Deutsche sollen zahlen: IWF fordert gemeinsame Schulden in Europa

Der IWF will die Vereinigten Staaten von Europa sehen und fordert für eine Fiskal-Union, für eine Schuldenhaftung mit Eurobonds, eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung und eine Budget-Union. Unter der Führung der EU-Kommission müssen die Pläne mit „starker Durchsetzungskraft“ umgesetzt werden.

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Unmittelbar nach der Bundestagswahl meldet sich der Internationale Währungsfonds (IWF) mit einem Masterplan für die Eurozone zu Wort. Der Plan war in Washington bereits am Montag nach der Wahl verfügbar, für Europa haben sich die globalen Chefstrategen eine Schamfrist von zwei Tagen gegeben und legten den Plan am Mittwoch vor.

Der Plan ist nicht neu in der Sache.

Neu ist jedoch der Ton.

Hier wird nicht angeregt, sondern gefordert. Der IWF will offenbar von allem Anfang an klar machen, dass die neue Bundesregierung die Agenda nicht selbst bestimmen kann.

„Auf dem Weg zu einer Fiskal-Union für die Eurozone“ überschreibt der IWF seinen aktuellen Forderungskatalog.

Darin wird ein „zeitweiser“ Finanztransfer gefordert, sowie eine nachdrückliche Haushaltsaufsicht und die Einführung der Bankenunion.

Weiterhin schlägt der IWF eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung sowie ein eigenes Budget für den Euro-Raum vor. Beides wurde schon von Frankreichs Finanzminister Moscovici gefordert, der offenbar schon im Vorfeld Kenntnis von dem Plan hatte. Immerhin ist IWF-Chefin Christine Lagarde eine der Vorgängerinnen von Moscovici (hier).

Die entscheidende Forderung des IWF ist jedoch „die Vergemeinschaftung der bestehenden Schulden, um damit Anreize zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen reduzieren zu können“.

Zu diesem Zweck wünscht der IWF eine „gemeinsame Schuldenaufnahme“, was gleichbedeutend ist mit der Einführung von Eurobonds. Bereits im Juli 2012 hatte der IWF die Einführung von Eurobonds favorisiert (mehr hier). Angela Merkel hatte sich jedoch bisher von dieser Idee distanziert und gesagt, dass es Eurobonds nur über ihre Leiche geben werde.

Nach den Vorstellungen des IWF soll die „gemeinsame Schuldenaufnahme“ mittels „gemeinsamer Einnahmen“ erfolgen, was eine stärkere Risiko-Aufteilung im Euroraum zur Folge hätte.

Ziemlich raffiniert schränkt der IWF ein, es sei möglicherweise nicht sinnvoll, die bisherigen Schulden im Euroraum zu vergemeinschaften. Er spricht sich jedoch dafür aus, dass sich die Länder im Währungsraum „vorab“ zu einer künftigen gemeinsamen Schuldenhaftung verpflichten sollten.

Das könnte auch die goldene Brücke für Merkel sein: Sie kann sagen, dass sie ihr Dahinscheiden nur an die Schuldenhaftung von vergangenen Schulden geknüpft habe.

Konkret schlägt der IWF eine „Roadmap“ vor, um eine Fiskalunion vorzubereiten.
Der Zeithorizont der Roadmap gliedert sich wie folgt.

Die Alt-Schulden könnten in diesem Fall von bereits beschlossenen außerparlamentarischen Verteilungs-Gremien wie dem ESM übernommen werden.

Der IWF-Plan ist breit angelegt.

Kurzfristige Maßnahmen:
Innerhalb der nächsten 18 Monate soll die Blaupause der EU-Kommission umgesetzt werden, darunter auch der Auflösungsmechanismus für Banken. Bei der Abwicklung von maroden Banken plädiert der IWF dafür, dass bei Verlusten „die Industrie“ die Abwicklung von Banken übernimmt und nicht der Steuerzahler.

Das klingt gut, weil man beim schnellen Lesen glauben könnte, damit sind die Banken gemeint.

Seit Zypern steht jedoch fest: Damit sind die Bank-Kunden gemeint. Es geht um die Zwangsabgabe für Sparer, bei der noch behauptet wird, dass Sparguthaben unter 100.000 Euro geschützt sind.

Doch diese Guthaben sind so sicher wie die Rente von Norbert Blüm.

Dass hierfür ein Bankenfonds in der Eurozone geplant ist, der über zehn Jahre hinweg insgesamt 50 bis 60 Milliarden Euro „einsammeln“ soll, lässt erahnen, dass hier von „kurzfristigen Schritten“ oder gar der ausschließlichen Beteiligung der Industrie keine Rede sein kann. Zumal sich die Banken dagegen sträuben, in einen Fonds einzuzahlen, der marode Banken in den Krisenländern stützt oder abwickeln soll.

Für den Betrag konnte gerade mal die Royal Bank of Scotland vorübergehend gerettet werden.

Hier werden kurzfristig wohl ganz andere Maßnahmen greifen.

Mittelfristige Maßnahmen:
Im Zeitrahmen zwischen 18 Monaten bis fünf Jahren sollen verstärkte Kontrollen der Staatshaushalte stattfinden einschließlich der Möglichkeit der EU-Kommission, Änderungen der vorgelegten Haushaltspläne vorzunehmen.

Auch diese Kuh irrt schon seit langem auf dem Eis herum. Die Maßnahme ist jedoch nicht durchsetzbar, weil die zentrifugalen Tendenzen in Europa verhindern werden, dass sich die Nationalstaaten gemeinsam die Budget-Hoheit aus der Hand nehmen lassen werden.

In typisch kryptisch-bürokratischer Formulierung wird aufgezeigt, wie der Masterplan funktionieren soll. Es gelte, „eine zentrale Fiskalkapazität zu schaffen, mit der Möglichkeit einer gemeinsamen Kreditaufnahme in Form eines ‚europäischen Erlösungsfonds‘, um die Verringerung der Staatsverschuldungen zu koordinieren“. Mittelfristig wird die Einführung von Eurobills propagiert, „um die Integration der Finanzmärkte zu fördern“ (mehr zu den Eurobills hier).

Langfristig orientiert der IWF jedoch auf eine zentrale Kreditbeschaffung in der Euro-Zone, also auf Eurobonds. Dafür müssten jedoch erst einmal neue Entscheidungsstrukturen in der Eurozone etabliert werden.

In ungewohnter Schärfe kommt zum Ausdruck, wie der IWF seinen Masterplan umgesetzt haben möchte.

Im IWF-Papier heißt es: „Die Europäischen Staats-und Regierungschefs haben den Ratspräsidenten damit beauftragt, einen neuen Bericht zu präsentieren, der sich auf die mittelfristigen Aktionen der EU-Blaupause von Mitte 2013 bezieht. Das neue Führungs-Rahmenkonzept muss rigoros, mit starker Durchsetzungskraft des Zentrums (also der EU-Kommission, Anm. d.Red.) implementiert werden.“

Interessant in diesem Zusammenhang ist die Auflistung des IWF, welche Summen bisher von den „Geberländern“ in die Krisenländer geflossen sind: Portugal, Irland, Griechenland, Spanien und sogar Italien erhielten laut IWF seit Krisenbeginn geschätzt zwischen 45 und 76 Milliarden Euro pro Jahr. Insgesamt belief sich der Transfer aus den „Rettungsschirmen“ EFSF, EFSM und ESM auf 277 Milliarden Euro. Der Haftungsanteil für Deutschland beträgt jeweils 27 Prozent.

In der Aufstellung sind allerdings nicht die 10 Milliarden Euro aus dem ESM für Zypern enthalten. Der IWF trägt hiervon eine Milliarde Euro. Von Zypern abgerufen wurden bisher laut Bundesfinanzministerium drei Milliarden Euro. Dieser Tage hat der IWF eine weitere Milliarde an Nikosia überwiesen, damit Zypern seinem Schuldendienst nachkommen kann.

Aus dem Papier geht ebenfalls hervor, dass etwa 1.200 Milliarden Euro von der Europäischen Zentralbank (EZB) an Banken der Länder mit „Liquiditätsbedarf“ geflossen sind. Hinzu kommen Forderungen aus dem Target 2-Zahlungssystem.

In den Krisenländern werden die IWF-Vorschläge insbesondere hinsichtlich Eurobonds sicherlich auf ein positives Echo stoßen. Für Deutschland bedeuteten Eurobonds jedoch höhere Zinszahlungen für Staatsanleihen.

Die Einführung von gemeinsamen Staatsanleihen im Euroraum wäre für Deutschland ein dickes Minusgeschäft. Hochgerechnet für Staatsanleihen mit einer Laufzeit von zehn Jahren wären es rund 61 Prozent oder etwa 200 Milliarden Euro Mehrkosten.

Wie sagte Angela Merkel noch im Juni 2012: Eine gesamtschuldnerische Haftung in Europa werde es nicht geben „solange ich lebe“.

Und bei einem Wahlkampfauftritt am 21. September diesen Jahres hieß es von ihr: „Eurobonds und gemeinsamer Schuldentilgungsfonds wird es mit mir nicht geben.“ Und es war auch die Zusicherung zu hören: „Ein klares Nein zu Steuererhöhungen.“

Doch solche Aussagen sind niemals identisch mit späterem politischem Handeln.

Die Rettungsschirme laufen aus, das haben wir klar vereinbart“, sagte Bundesfinanzminister Schäuble. Damit war der erste „Rettungsschirm“ EFSF gemeint. Etwas später wurde der „permanente“ Rettungsschirm ESM eingerichtet.

Er ist für tausend Jahre die Ewigkeit gedacht

Vor der Euroeinführung hieß es in einer Wahlbroschüre der CDU: „Eine Überschuldung eines Euro-Staats kann von vornherein ausgeschlossen werden“. Es schloss sich die rhetorische Frage und Antwort an: „Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen?“ Antwort der CDU: „Ein ganz klares Nein!“

Ob es wirklich dazu kommt, ist dennoch ungewiss: Der fortgesetzte Rechtsbruch, das Einwirken von nicht legitimierten Apparaten wie dem IWF und die Planlosigkeit der Zentralbanken bei der Krisen-Abwehr könnte dazu führen, dass sich der Bond-Markt rigoros aus den Schulden-Staaten verabschiedet (mehr hier).

Denn für Schuldner gilt immer noch: Die Gläubiger haben die „stärkste Durchsetzungskraft“.

Gut möglich, dass den globalen Finanz-Eliten ihr Masterplan viel schneller um die Ohren fliegt als sie es für möglich halten.


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