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Der langsame Tod der Demokratie in Europa

Die FDP abgestürzt, die Grünen gestutzt, die SPD ein Schatten vergangener Zeiten: Der Grund für die Erosion der Parteien ist die schleichende Verlagerung aller politischen Entscheidungen nach Brüssel. 90 Prozent aller Gesetze in Deutschland werden nicht vom Bundestag angestoßen, sondern von der EU. Wir erleben eine Verwandlung der Volk-Herrschaft hin zu einem Feudalsystem der Funktionäre. Die Folgen sind fatal: Die Bürger können nicht mehr selbst über ihr Schicksal bestimmen. In Europa stirbt die Demokratie.

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Die Bundestagswahl hat in gespenstischer Weise Auflösungserscheinungen bei den Parteien zu Tage gefördert. Gleich mehrere Parteien wissen über Nacht nicht mehr, warum sie existieren.

Die Ursachen liegen nicht in faschen Personalien, wie die politische Unterhaltungsindustrie gerne behauptet.

Die Ursache liegt in einer dramatischen Verschiebung der politischen Macht zu Institutionen, deren Befehle die Politik auszuführen hat.

Das bringt die Demokratie in eine ernste Krise.

Bereits im Jahr 2005 hat eine Anfrage des CSU-Abgeordneten Johannes Singhammer erheben, dass der Bundestag faktisch nur noch ein Ausführungsorgan ist. Er muss Gesetze beschließen, die von Brüssel vorgegeben werden.

Von 23.167 Gesetzen und Verordnungen, die im Zeitraum 1998 bis 2004 beschlossen und damit in Deutschland geltendes Recht wurden stammten fast 19.000 aus Brüssel. Das teilte das Bundesjustizministerium dem Abgeordneten Singhammer mit. Der Bundestag hat dagegen nur 4250 Vorlagen verabschiedet. Die Zahl der EU-bestimmten Gesetze ist seither weiter gestiegen – von 84 Prozent auf aktuell über 90 Prozent.

In den vergangenen 15 Jahren ist damit eine schleichende Entmachtung des Bundestags zu beobachten – jener Institution, die eigentlich den Willen der deutschen Bürger vertreten sollte.

Der britische Europa-Parlamentarier Daniel Hannan analysierte bereits vor der Bundestagswahl im Jahr 2005 in einem Beitrag für die Welt:

„Keiner der Spitzenkandidaten kam im Wahlkampf auf das Thema Europa zu sprechen – außer über den Umweg des umstrittenen Türkei-Beitritts. Gleichwohl war die EU allgegenwärtig. Sie war da wie Banquos Geist aus Shakespeares ,Macbeth‘: Unsichtbar für die meisten Wähler, schüttelte sie ihre blutigen Locken gegen die Parteioberen, die ja genau wissen, daß sich ihre Programme innerhalb der Koordinaten bewegen müssen, die die europäische Jurisdiktion vorgibt. Daher könnte kein Politiker ehrlicherweise versprechen, die deutsche Landwirtschaft wieder auf Vordermann zu bringen (dagegen spricht die Gemeinsame Agrarpolitik) oder Arbeitsmarktrestriktionen aufzuheben (dagegen spricht die Sozialcharta), oder die Grenzen besser zu schützen (dagegen spricht Schengen), oder sogar eine radikal andere Wirtschaftspolitik zu machen (dagegen sprechen der Euro und der Stabilitätspakt).“

Das Problem sind nicht allein die nicht gewählten Funktionäre in Brüssel.

Das Problem liegt in dem Umstand, dass es für alle Politiker im Grunde sehr angenehm ist, wenn sie sich selbst keine eigene Meinung mehr bilden müssen. Bei den Notverordnungen zu ESM und Euro-Rettung muss sich Angela Merkel den Vorwurf gefallen lassen, dass sie in einem Stakkato von Notverordnungen zentrale Veränderungen für die wirtschaftliche Lage der Deutschen durch den Bundestag gepeitscht hatte.

Eine Umfrage der Deutschen Mittelstands Nachrichten hatte bei der ESM-Entscheidung ergeben, dass viele Abgeordnete keine Ahnung hatten, worüber sie abstimmen. Einige Parlamentarier verwechselten sogar die ESM-Abstimmung mit der Abstimmung über die Griechenland-Kredite. Bei einer DMN-Umfrage über die deutsche Souveränität holten sich viele Abgeordnete ihre Meinung bei der Fraktions-Führung ab.

Dem kritischen Beobachter erschien das reichlich seltsam.

Doch die Abgeordneten scheinen das Problem gar nicht zu verstehen. Seit nunmehr 15 Jahren sind sie zu einer Abstimmungs-Maschine verkommen, zu einer Art kostspieligem Notariat, dessen Aufgabe nicht darin besteht, den Willen der Bürger, die die Parlamentarier vertreten, in Gesetze zu gießen.

Die Aufgabe aller Parlamente in den Nationalstaaten besteht darin, dass sie ihren Völkern den Willen von Interessensgruppen aufzwingen, die außerhalb der Demokratie stehen. Sie sind lokale Vollzugs-Organe einer global agierende Elite, die keiner kennt, keiner kontrolliert, keiner abwählen kann.

Der frühere Bundespräsident Roman Herzog ist in einem Zeitungsbeitrag mit dem Titel „Europa entmachtet uns und unsere Vertreter“ zu dem ernüchternden Fazit gekommen: „Die institutionellen Strukturen der EU leiden in besorgniserregender Weise unter einem Demokratiedefizit und einer faktischen Aufhebung der Gewaltenteilung.

Das Defizit der Demokratie hat auch gravierende Folgen für diejenigen, die als Repräsentanten der Bürger in den Nationalstaaten eigentlich für die Gesetzgebung zuständig sind: die politischen Parteien.

Daher sind die Zerfallserscheinungen der Parteien nach der Bundestagswahl auch kein Zufall und weit mehr als saisonbedingte Moment-Aufnahmen: Warum weiß die FDP nicht mehr, warum sie liberal sein soll? Warum vergessen die Grünen, dass sie eigentlich für Basisdemokratie, Bürgerrechte und Umweltschutz stehen müssten? Warum beschäftigt sich die SPD nicht mit den Problemen der Arbeiter, sondern nur noch mit innerparteilichen Verteilungs-Kämpfen?

Die Parteien haben resigniert. Sie sind programmatisch in die innere Emigration gegangen. Sie gestalten nicht mehr, sie funktionieren nur noch in einem System, das eigentlich keine Parteien braucht: Einem Funktionärs-Staat, in dem die Amtsträger funktionieren.

Der große Widerstand gegen die politische „Klasse“ in weiten Teilen der Bevölkerung kommt daher, dass die Parteien nicht mehr die Bürger vertreten, sondern ganz andere Kräfte.

Der Zentralismus in Brüssel ist eine Bündelung von Lobbyisten, Industrievertretern, Tricksern, Manipulatoren und Spin-Doktoren. Diese obskuren Kräfte verfolgen ausschließlich handfeste wirtschaftliche oder partikulare Interessen. Sie haben ihre Späher, Einflüsterer und Drahtzieher auch in all den Nationalstaaten in Position gebracht.

Den Parteien bleiben lächerliche Symbol-Handlungen: Der Brioni-Anzug und die Zigarre als Insignien der Macht bei Gerhard Schröder, das Guido-Mobil, der Veggi-Day, der Stinkefinger.

Mit solchen Kraftmeiereien soll das wahre Problem der Demokratie in Europa übertüncht werden: Dass die Parteien selbst nichts mehr zu bestellen haben, dass sie hochbezahlte Almosen-Empfänger sind, Schauspieler, Kader.

Dieser Verfall der Demokratie in der Mitte der Gesellschaft hat zwangsläufig zu dem geführt, was wir heute in Griechenland beobachten können: Einer Renaissance der Extreme. Rechtsextreme und Linksextreme gewinnen in atemberaubendem Tempo politisches Terrain. Sie profitieren von den Wählern, weil sie ihnen versprechen, das zu zerstören, was den Bürgern eigentlich besonders schützenswert erscheinen müsste: die Demokratie.

Der Erfolg der Radikalen rührt auch daher, weil die etablierten Parteien einen Nichtangriffspakt geschlossen haben: Sie wissen alle, dass sie ohnehin nichts ändern können. Daher verschanzen sie sich vor der Welt in einer undurchlässigen Harmonie. Auch nach der Bundestagswahl haben viele Politiker gesagt, dass es eigentlich gut sei, dass die Parteien durch und durch verwechselbar sind.

Sie haben damit in Zeiten des Wohlstandes dem Zeitgeist entsprochen.

Daniel Hannan:

„Sie mögen jetzt vielleicht denken: Das ist doch eigentlich etwas Gutes. Konsens ist besser als Dissens. Und es ist vollkommen in Ordnung, wenn all die Politiker endlich mal in einem Punkt übereinstimmen. Doch Achtung: Die Idee, dass Parteiengezänk schlecht für das Land sei, gehört seit den Tagen Napoleons zu den Argumenten sämtlicher Diktaturen.“

Und diese Diktatoren schlagen dann zu, wenn es den Völkern schlecht geht.

Die globale Schuldenkrise ist der ideale Nährboden für den Erfolg von Diktaturen. Die Kontrolle der wichtigsten wirtschaftlichen Entscheidungen durch eine kleine Clique, durch eine Finanzoligarchie, deren Sprecher undemokratische Einrichtungen wie der IWF, die EZB oder eben die EU-Bürokraten sind, ist nichts anderes als eine elegante Form der Diktatur.

Elegant nicht, weil sie den Nationen weniger schadet als echte Diktatoren.

Elegant deshalb, weil die Völker nicht merken, wie sie unerbittlich ausgebeutet und am Ende enteignet und entrechtet werden.

Wir erleben eine Diktatur des Kleingedruckten: Die Völker Europas können den Diktatoren nicht Einhalt gebieten, weil das Unrecht nicht schreit, sondern durch die Hintertür kommt. In hundert-seitigen Dokumenten, in technokratischer Sprache, mit immer neuen Vehikeln und einem Karussell der Rechts-Verdrehung.

Vorne auf der Bühne spielen, wie Puppen, die Parteien die Rollen, für die sie bezahlt werden.

Tatsächlich erleben wir jedoch den Tod der Demokratie in Europa.

Eine Gattung stirbt aus: An die Stelle der Volks-Herrschaft tritt der Feudalismus der Funktionäre.

Die Geschichte wiederholt sich.

Doch auch die Lehren aus der Geschichte wiederholen sich: Der Aufhebung der Gewaltenteilung folgt in der Regel immer die nackte Gewalt.

In Griechenland, dem Mutterland der Demokratie, erleben wir, wie das Konzept endet.

Es wird einige wenige Profiteure, aber jede Menge Verlierer geben.

Die Geschichte wiederholt sich.

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Zentralbanken können der Weltwirtschaft nicht mehr helfen
Zentralbanken können der Weltwirtschaft nicht mehr helfen
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich sieht die Zentralbanken am Ende ihrer Möglichkeiten – mit ihrer expansiven Geldpolitik ließe sie die Weltwirtschaft nicht mehr stimulieren. Dringend notwendig sei eine radikale Neuausrichtung und ein Abbau der hohen Schulden.
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Fed-Chefin Janet Yellen, EZB-Präsident Mario Draghi und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei G7-Treffen 2016 in Japan. (Foto: dpa)

Fed-Chefin Janet Yellen, EZB-Präsident Mario Draghi und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei G7-Treffen 2016 in Japan. (Foto: dpa)

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIS) – eine Art Zentralbank der Zentralbanken – plädiert für eine grundlegende wirtschaftspolitische Neuausrichtung. Anders sei der Abschwung der Weltwirtschaft und die hohe Verschuldung nicht mehr in den Griff zu bekommen, schreibt die BIZ in ihrem aktuellen Jahresbericht.

Eine „riskante Dreierkonstellation“ aus einem ungewöhnlich niedrigen Produktivitäts-Wachstum, beispiellos hohen Schuldenständen weltweit und einem äußerst engen wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum verhindere eine nachhaltige Erholung der Weltwirtschaft nach der Krise von 2008/2009, so die BIZ.

Zwar „lag das globale BIP-Wachstum pro Person im erwerbsfähigen Alter leicht über seinem historischen Durchschnitt, und die Arbeitslosenquoten waren im Allgemeinen rückläufig“ – von einer grundlegenden Erholung der Volkswirtschaften könne aber keine Rede sein, schreibt die BIZ. Dafür machen die Ökonomen insbesondere die Nachwirkungen zahlreicher Auf- und Abschwünge an den Finanzmärkten und den immensen Schuldenaufbau verantwortlich.

Während die Industrieländer kaum nennenswerte Impulse lieferten, kühle sich gleichzeitig das Wachstum in den aufstrebenden Schwellenländern ab. „In den rohstoffexportierenden aufstrebenden Volkswirtschaften verstärkte der Abschwung im inländischen Finanzzyklus zumeist den Verfall der Exportpreise und die Währungsabwertungen, während sich gleichzeitig die Wirtschaftslage verschlechterte. Im Allgemeinen verschärfte der restriktivere Zugang zu Dollarmitteln diese Entwicklungen noch“, heißt es im Jahresbericht.

Die Zentralbanken, so die BIZ, hätten ihre Möglichkeiten fast ausgeschöpft und seien offenbar nicht mehr in der Lage, nachhaltige Impulse für die Realwirtschaft zu liefern. Zwar unterstütze eine expansive Geldpolitik die Volkswirtschaften prinzipiell, aber ihr Handlungsspielraum werde immer enger und eine Normalisierung der Geldpolitik immer weiter verschoben. Das Phänomen von Null- oder Negativzinsen als Konsequenz verzerre die Märkte und stelle Sparer und Anleger vor ernsthafte Schwierigkeiten: „Die inflationsbereinigten Leitzinssätze sind noch weiter unter null gefallen und verlängern damit die längste Negativzinsphase seit dem Zweiten Weltkrieg.  Diese Zinssätze sagen einiges aus: Die Marktteilnehmer blicken mit einer gewissen Besorgnis in die Zukunft; trotz der massiven Zentralbankmaßnahmen seit der Krise verharrt die Inflation hartnäckig auf niedrigem Niveau und das Produktionswachstum ist enttäuschend; und von der Geldpolitik wird schon viel zu lange zu viel verlangt.“

Die Schulden, beklagen die BIZ-Ökonomen, nähmen weltweit unvermindert zu und würden Unternehmen und Staaten an Investitionen hindern. Dieser Befund ist eigentlich keine Neuigkeit: es ist bekannt, dass ein auf Zinseszinsen aufgebautes Finanzsystem zwangsläufig zur Folge hat, dass sich immer größere Guthaben ansammeln, während die Schulden spiegelbildlich weiter anwachsen. „In den von der Krise am stärksten betroffenen fortgeschrittenen Volkswirtschaften stand einer begrüßenswerten Verringerung bzw. Stabilisierung der Verschuldung des privaten Sektors tendenziell ein weiterer Anstieg der Verschuldung des öffentlichen Sektors gegenüber. In anderen Ländern nahm die Verschuldung im privaten Sektor entweder im Gleichklang mit der Verschuldung im öffentlichen Sektor zu oder ihr Anstieg überwog den Schuldenabbau im öffentlichen Sektor“, lautet der Befund der BIZ.

Die BIZ plädiert für eine grundlegende und international koordinierte Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik. Diese gehe mit einer Entlastung der Geldpolitik einher. Um harte Strukturreformen kämen die allermeisten Staaten nicht mehr herum. Diese sollten zudem die verbliebenen fiskalischen Spielräume nutzen, um Schulden abzubauen.

Die Zentralbanken der G7-Staaten haben nach Angaben der Gruppe Schritte eingeleitet, um eine angemessene Liquidität zu gewährleisten und das Funktionieren der Märkte zu unterstützen. Die G7 gingen weiter davon aus, dass die britische Wirtschaft und der Finanzsektor widerstandsfähig blieben.

IWF-Chefin Christine Lagarde fordert die Verantwortlichen in Großbritannien und Europa auf, bei der Gestaltung der neuen Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Königreich und der EU nach dem Brexit auf einen sanften Übergang hinzuarbeiten. Sie befürworte die Maßnahmen der Bank of England und der EZB, das Bankensystem mit ausreichend Liquidität zu versorgen.

Wegen Brexit: Tschechien fordert Rücktritt von Juncker
Wegen Brexit: Tschechien fordert Rücktritt von Juncker
Der tschechische Außenminister fordert den Rücktritt von EU-Präsident Juncker. Juncker hätte nicht energisch genug für den Verbleib Großbritanniens in der EU gekämpft.
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EU-Präsident Jean-Claude Juncker und Angela Merkel beim Gipfel am 23. September 2015 in Brüssel. (Foto: dpa)

EU-Präsident Jean-Claude Juncker und Angela Merkel beim Gipfel am 23. September 2015 in Brüssel. (Foto: dpa)

Nach dem britischen Votum für den Ausstieg aus der Europäischen Union hat Tschechiens Außenminister Lubomir Zaoralek sich für den Rücktritt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ausgesprochen. Juncker sei derzeit „nicht der richtige Mann für den Job“, sagte Zaoralek am Sonntag in einer Fernsehdebatte. „Jemand in der EU sollte vielleicht einen Rücktritt erwägen“, weil er für das Brexit-Votum verantwortlich sei, ergänzte der Minister.

Zaoralek warf Juncker vor, sich vor dem Referendum in Großbritannien nicht genügend engagiert und nicht vor Ort für den Verbleib in der EU geworben zu haben. „Ich hätte mir vorgestellt, dass die Kommission von einem ehrbaren, vertrauenswürdigen Mann angeführt wird, der in einer Situation, wo uns der Verlust eines Beines oder Armes droht, selbst in das Land geht und den Briten sagt: ‚Wir wollen, dass ihr bleibt'“, kritisierte er.

Nomura: Brexit birgt hohe Ansteckungs-Gefahr für Finanzmärkte
Nomura: Brexit birgt hohe Ansteckungs-Gefahr für Finanzmärkte
Die Finanz-Holding Nomura warnt vor vielfältigen negativen Folgen des EU-Austritts Großbritanniens – besonders für die Finanzwelt und die Psychologie der Anleger. Andere Beobachter vermuten hingegen, dass der Brexit als Erklärung für die selbstverschuldete Krisen der Unternehmen und der Staaten herhalten…
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Händler an der New York Stock Exchange. (Foto: dpa)

Händler an der New York Stock Exchange. (Foto: dpa)

Das japanische Finanzunternehmen Nomura warnt davor, dass sich der Austritt Großbritanniens aus der EU in vielfältiger Weise negativ auf die Entwicklung der Weltwirtschaft und der Finanzmärkte auswirken werde. Da sich die meisten Beobachter auf den Handel zwischen Europa und Großbritannien konzentrierten, werde den Auswirkungen auf die globalen Finanzmärkte und die Weltwirtschaft viel zu wenig Bedeutung beigemessen, so Nomura.

Die Finanzmärkte aber würden die durch den Brexit hervorgerufene Unsicherheit mindestens ebenso deutlich zu spüren bekommen wie der Handel. Schließlich beherberge Großbritannien mit der City of London eines der weltweit wichtigsten Finanzzentren. „Diese extreme Unsicherheit in der City of London ist den globalen Finanzmärkten ein Dorn im Auge, insbesondere, wenn die Weltwirtschaft so fragil ist wie derzeit und wenn es nur noch geringe geldpolitische und fiskalische Puffer in den meisten Volkswirtschaften gibt“, schreibt Nomura.

Nomura geht davon aus, dass der Austritt Großbritanniens aus der EU die Psychologie der Marktteilnehmer nachhaltig verändern werde. Interessanterweise stellen die Analysten dabei einen Bezug zur Präsidentschaftswahl in den USA her. Eine Wahl des protektionistisch eingestellten Kandidaten Donald Trump stelle demnach einen ähnlichen Schlag für das Grundvertrauen der Investoren dar, wie dies der Austritt Großbritanniens gewesen sei.

Warnungen vor der Wahl Trumps oder vor dem Brexit werden in der Öffentlichkeit zunehmend kritisch hinterfragt. Die Targo-Bank wies bereits darauf hin, dass ein Brexit künftig von vielen Unternehmen und Regierungen als ideale Ausrede gebraucht werde, um maue Konjunkturzahlen oder schlechte Unternehmensergebnisse zu rechtfertigen. In Deutschland könnte dies beispielsweise für die angeschlagenen Lebensversicherer und Pensionskassen gelten, die von ihrer Unterfinanzierung ablenken könnten, indem pauschal auf Turbulenzen verwiesen wird, die angeblich das Resultat des Brexit seien.

Helaba: Friedliche Einigung der EU mit Großbritannien wahrscheinlich
Helaba: Friedliche Einigung der EU mit Großbritannien wahrscheinlich
Die Helaba präsentiert drei Szenarien, wie sich das Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU entwickeln könnte. Am wahrscheinlichsten sei eine geordnete "Scheidung". Es bestehe aber auch die Möglichkeit, dass es zu tiefgreifenden Konflikten komme, unter denen beide Seiten leiden.
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Die kommenden Monate werden von großer Unsicherheit geprägt sein. (Foto: dpa)

Die kommenden Monate werden von großer Unsicherheit geprägt sein. (Foto: dpa)

Die Helaba hat in einer interessanten Analyse drei Szenarien ausgearbeitet, wie sich das Verhältnis Großbritanniens zur EU verändern und welche Seite davon mehr profitieren könnte:

Szenario Kompromiss (60 %)

Am wahrscheinlichsten ist, dass sich die Briten mit der EU auf einen „Scheidungsvertrag“ im Zeitrahmen von zwei Jahren einigen. Das Land behält den weitgehenden Zugang zum EU-Binnenmarkt bei Waren. Bei Dienstleistungen, insbesondere im Finanzsektor, gibt es einige Einschränkungen. Grundsätzlich behält aber der Finanzplatz London seine dominante Rolle. Die Briten können über manche Belange selbst bestimmen und z.T. deregulieren. Die langfristigen wirtschaftlichen Konsequenzen halten sich in Grenzen, zumal das Land nicht wirklich unabhängig von der EU ist, da viele Regeln weiterhin aus Brüssel kommen.

Nach dem Wegfall der Unsicherheit können sich die Investitionen von der Delle wieder erholen, die konjunkturelle Entwicklung verläuft danach in gewöhnlichen Bahnen. Großbritannien erleidet nur überschaubare Wohlfahrtsverluste, neue Wachstumsimpulse außerhalb der EU werden jedoch auch kaum generiert. Mit dem sich abzeichnenden Kompromiss beruhigen sich die Finanzmärkte. Das ausländische Kapital fließt wieder ins Land: Das Pfund Sterling und die Aktienmärkte erholen sich. Bei den Staatsanleihen entfallen die Risikoprämien, allerdings könnte eine Normalisierung der Geldpolitik belasten. Britische Immobilien gewinnen an Attraktivität zurück. Da die Briten ohne nachhaltig große Verluste die EU verlassen, könnten die politischen Spannungen in der EU zunehmen und im Trend der Euro an Attraktivität verlieren.

Szenario Konflikt (30 %)

Im vorgegeben Zeitrahmen können sich die Briten nicht auf ein Abkommen mit der EU einigen, sodass es zwangsläufig in einer „schmutzigen Scheidung“ endet. Das Vereinigte Königreich verliert den uneingeschränkten Zugang zum EU-Binnenmarkt. Im Außenhandel mit der EU gelten nun automatisch die WTO-Regeln. Zölle sowie nicht-tarifäre Handelshemmnisse erschweren den Handel, so dass vor allem die britische, aber auch die deutsche Exportwirtschaft erhebliche Einbußen verzeichnet.

Insbesondere bei Finanzdienstleistungen wird der grenzüberschreitende Verkehr durch neue Regulierungen erschwert, so dass der Finanzplatz London zu Gunsten von Frankfurt und Paris erheblich leidet. Die Briten können zwar ohne Rücksicht auf die EU die Migration beschränken und die Regulierungen lockern, die wirtschaftlichen Impulse sind aber kaum fühlbar. Die britischen Exporte, ebenso bei Finanzdienstleistungen, brechen in diesem Szenario ein. Die Unternehmensinvestitionen sinken, sogar der private Konsum gibt merklich nach. Großbritannien fällt in eine markante Rezession. Da sich ausländische Investoren nachhaltig zurückhalten, bereitet die Finanzierung des Leistungsbilanzdefizits Probleme. Das Pfund wertet massiv ab. Die Aktienmärkte verzeichnen kräftige Kursverluste, an den Immobilienmärkten verschärft sich die Talfahrt.

Trotz einer expansiveren Geldpolitik der Bank of England leiden sogar britische Staatsanleihen, da die Risikoprämien kräftig ansteigen. Der Verlust an Steuereinnahmen liegt um einiges höher als die Ersparnis bei den Beiträgen zum EU-Haushalt. Entsprechend hoch sind die Wohlfahrtsverluste für Großbritannien. In der EU erleichtert das abschreckende Beispiel des Austritts die politische Zusammenarbeit. Trotz Einbußen beim Außenhandel dürfte die Union mehr Kapital anziehen.

Szenario Rosinenpicker (10 %)

Das am wenigsten wahrscheinliche, wenngleich nicht unmögliche Szenario ist, dass die Briten im „Scheidungsvertrag“ zu Lasten der EU deutliche Vorteile heraushandeln, sich also noch „Rosinen herauspicken“ können. Großbritannien behält den weitgehenden Zugang zum EU-Binnenmarkt und kann dennoch Sonderregeln u.a. für die Migration aushandeln. Dank einer lockereren Regulierung als in der EU gewinnt der Standort Großbritannien, nicht zuletzt der Finanzplatz London, an Attraktivität und zieht frisches Kapital an.

Insgesamt profitiert das Land vom Austritt, während die EU die Kosten trägt. Die politischen Spannungen nehmen zu, der Bestand der Währungsunion wird zunehmend hinterfragt. Die politischen Probleme in der EU schlagen auf das Wachstum durch. Während der Euro deutlich nachgibt, kann das Pfund erheblich zulegen. Die britische Konjunktur läuft vergleichsweise besser als in der EU. Gleiches gilt für Aktien- und Immobilienmärkte.

Gegen Sanktionen: Deutsche Unternehmen bauen Fabriken in Russland
Gegen Sanktionen: Deutsche Unternehmen bauen Fabriken in Russland
Russland profitiert auf unerwartete Weise von den EU-Sanktionen: Die Direktinvestitionen deutscher Unternehmen erreichen neue Höchststände, weil die Unternehmen direkt in Russland Fabriken bauen. Sie wollen den wichtigen russischen Markt nicht wegen der Sanktionen verlieren.
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Gerhard Schröder mit Russlands Präsident in St. Petersburg. (Foto: dpa)

Gerhard Schröder mit Russlands Präsident in St. Petersburg. (Foto: dpa)

Deutsche Unternehmen investieren verstärkt direkt in Russland. Wegen der Export-Sanktionen bauten Mittelständler und Konzerne dort nun eigene Fabriken auf, um weiter im Geschäft zu bleiben, berichtete die Welt am Sonntag unter Berufung auf eine Statistik der Deutschen Bundesbank.

Die Direktinvestitionen deutscher Firmen seien laut Bundesbank im Jahr 2015 auf 1,78 Milliarden Euro gestiegen, berichtete die Zeitung. Dieser Wert sei nur in den Boomjahren von 2006 bis 2008 sowie im Jahr 2010 übertroffen worden.

Dieses Jahr könnte ein neuer Rekord erreicht werden. Bereits im ersten Quartal summierten sich laut „WamS“ die Direktinvestitionen aus Deutschland bereits auf fast 1,1 Milliarden Euro.

Die deutschen Unternehmen haben keine Alternativen zu diesem Weg. China ist drauf und dran den Europäern den wichtigen russischen Absatzmarkt abzujagen. Bundeskanzlerin Merkel ist davon nicht beeindruckt und hat sich in der EU für die Verlängerung der Sanktionen stark gemacht.

Schauspieler Götz George ist tot
Schauspieler Götz George ist tot
Der deutsche Schauspieler Götz George ist im Alter von 77 Jahren gestorben. Er starb bereits am 19. Juni. Er hatte sich einen privaten Abschied im engsten Kreis gewünscht.
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Die Schauspieler Eberhard Feik (l) als Thanner und Götz George als Schimanski stehen am 29.09.1987 im Hafen von Duisburg für Dreharbeiten vor der Kamera. (Foto: dpa)

Die Schauspieler Eberhard Feik (l) als Thanner und Götz George als Schimanski stehen am 29.09.1987 im Hafen von Duisburg für Dreharbeiten vor der Kamera. (Foto: dpa)

Der Schauspieler Götz George ist tot. Wie seine Agentin am späten Sonntagabend in Berlin mitteilte, starb George bereits am 19. Juni nach kurzer Krankheit im Alter von 77 Jahren. „Götz George hat sich eine Verabschiedung im engsten Kreis gewünscht“, hieß es in der Mitteilung. Von weiteren Nachfragen solle aus Rücksicht auf die Privatsphäre der Familie abgesehen werden.

Götz George liebte es, er selbst zu sein. Eigen, manchmal ruppig und meist unbequem, begegnete er seinem Gegenüber. Seien es nun Film- und Fernsehjournalisten, Fans oder Kollegen. Kurz vor seinem 75. Geburtstag – vor fast drei Jahren – gab es auch so einen dieser besonderen George-Momente voller Schnodderigkeit. Als er in Berlin den Film «George» über seinen Vater Heinrich vorstellte, ließ er sich zwar aufs Podium bitten, schmetterte vor dem gespannten Premierenpublikum aber jede Frage gnadenlos ab. Sie sei falsch gestellt, dazu könne er nichts sagen und überhaupt sei er nicht der richtige Ansprechpartner. Punkt und Rumms.

Götz George durfte das, musste es zuweilen sogar. Vielleicht war es sein Schicksal. Der Ausnahmeschauspieler pflegte stets sein Image als Raubein – und das Publikum liebte ihn dafür. Klar, wer 32 Jahre lang mit abgewetztem Parka als Ruhrpottkommissar Horst Schimanski vor der Kamera stand, musste einfach ein krasser Typ sein und möglichst oft «Scheiße» sagen. So einem verzeiht man das.

Mit dem gebrochenen Draufgänger aus Duisburg hat der gebürtige Berliner George Fernsehgeschichte geschrieben. Anders als die distinguierten, abgeklärten Herren, die vor und neben ihm in deutschen Krimis ermittelten, verkörperte er 1981 erstmals einen schnodderigen Cop, der mit lockeren Sprüchen, harten Prügeleien und reichlich Bier auf Verbrecherjagd geht. «Was quatschst du mich so blöd an, du Spießer, nur weil ich ’ne Fahne habe?», raunzte der attraktive Kommissar sein Gegenüber einmal an.

29 «Schimmi»-Folgen liefen zwischen 1981 und 1991 im Rahmen der ARD-Krimireihe «Tatort». Zweimal war er im Kino sehen und 1997 widmete das Erste seinem erfolgreichen Helden eine eigene Reihe mit dem Kult-Logo «Schimanski». Der war zwar inzwischen Rentner und hatte einen Gang zurückgeschaltet, aber immer noch ein Straßenfeger. Allein die erste Folge «Die Schwadron» sahen fast 13 Millionen Menschen. Im Jahr 2013 war dann Schluss damit, nach 48 Folgen.

Trotzdem hat sich George nie gern in die Krimischublade stecken lassen. Mit Ehrgeiz, Spielfreude und unglaublicher Vitalität profilierte er sich in seiner langen Karriere als einer der vielseitigsten deutschen Schauspieler.

Er spielte den KZ-Arzt Josef Mengele («Nichts als die Wahrheit») und einen an Alzheimer erkrankten Busfahrer («Mein Vater»), einen Taschendieb («Das Trio») und einen blinden Klavierlehrer («Der Novembermann»), einen Öko-Aktivisten («Lüg weiter, Liebling») und einen todgeweihten Staatsanwalt («Nacht ohne Morgen»).

Eine seiner berühmtesten Rollen hatte er als homosexueller Massenmörder Fritz Haarmann in «Der Totmacher», der 1995 das Filmfestival von Venedig eröffnete. Zugleich bewies er in Satiren wie «Schtonk!» oder «Rossini» auch sein komödiantisches Talent. 2007 wurde er für sein Lebenswerk mit dem Deutschen Fernsehpreis geehrt, 2014 erhielt er das Bundesverdienstkreuz.

Erst «George», der Film über seinen legendären, wegen seiner Karriere in der Nazi-Zeit aber auch umstrittenen Schauspieler-Vater Heinrich George (1893-1946), aber machte deutlich, wie sehr der Sohn zeitlebens von dem «Übervater» geprägt war – und getrieben.

«Du hast mich halt immer überholt. Du warst halt immer besser, besessener», sagte George in einer ARD-Dokumentation anlässlich seines 75. Geburtstages im Jahr 2013 an die Adresse seines toten Vaters. Von der Lieblingsrolle des Vaters, Goethes «Götz von Berlichingen», hatte er übrigens auch seinen Vornamen.

Der kleine Götz ist acht, als der Vater in sowjetischer Gefangenschaft stirbt. Für ihn und den älteren Bruder Jan wird die Mutter Berta Drews zur zentralen Bezugsperson. Selbst Schauspielerin, weckt sie auch in ihrem «Putzi», wie sie den Sohn bis an ihr Lebensende nennt, die Liebe zum Theater. Mit elf steht er erstmals auf der Bühne, mit 15 hat er neben Romy Schneider seinen ersten Filmauftritt in der Romanze «Wenn der weiße Flieder wieder blüht».

40 Hauptrollen auf der Bühne und 120 Kino- und Fernsehfilme folgen – angefangen von den Karl-May-Abenteuern in den 1960er Jahren bis zum ARD-Krimidrama «Böse Wetter», das noch nicht ausgestrahlt ist. Seine physische und psychische Präsenz, seine Wandlungsfähigkeit und sein Rollenverständnis trugen ihm immer wieder gute Kritiken ein. «Ich muss die Figuren inhalieren, anders kann man es gar nicht sagen, ich inhaliere sie, ohne intellektuell darüber nachzudenken», verriet er einmal.

Zu den Medien hatte George trotz seines Erfolgs ein gespanntes Verhältnis; dem Fernsehen warf er mal vor, «nur noch auf Kohle und Quote» zu schauen. Legendär sein Zoff mit Thomas Gottschalk in der ZDF-Sendung «Wetten, dass..?» 1998. Der 1a-Mime warf dem 1a-Moderator Unwissenheit vor und bezeichnete ihn als «Oberlehrer», die Zuschauer pfiffen. Echte Emotionen oder Inszenierung? Fast egal, auf jeden Fall war es George pur. Auch wenn es fünf Jahre später eine medienwirksame Versöhnung gab, Georges Kritik war durchaus ernst gemeint.

Er sei in Deutschland nur mehr zum Arbeiten und Steuern zahlen, wie er einmal sagte. Ansonsten zog er sich mit seiner gut 20 Jahre jüngeren Lebensgefährtin Marika Ullrich in sein Refugium auf Sardinien zurück. Schlagzeilen machten ein schwerer Badeunfall 1996 und eine Herzoperation 2007.

Vor knapp zwei Jahren verkündete George, er wolle sich weitgehend aus dem Filmgeschäft zurückziehen. «Ich möchte gerne nach 65 arbeitsreichen Jahren Feierabend machen», sagte der damals 76-Jährige der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung». Es sei einfach zu viel Stress. So machte er sich in den Öffentlichkeit rar, drehte nur noch wenig und erfüllte sich selbst einen Wunsch: «Auf der Bühne, wie es bei Schauspielern immer heißt, will ich sicher nicht sterben.»

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