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Der langsame Tod der Demokratie in Europa

Die FDP abgestürzt, die Grünen gestutzt, die SPD ein Schatten vergangener Zeiten: Der Grund für die Erosion der Parteien ist die schleichende Verlagerung aller politischen Entscheidungen nach Brüssel. 90 Prozent aller Gesetze in Deutschland werden nicht vom Bundestag angestoßen, sondern von der EU. Wir erleben eine Verwandlung der Volk-Herrschaft hin zu einem Feudalsystem der Funktionäre. Die Folgen sind fatal: Die Bürger können nicht mehr selbst über ihr Schicksal bestimmen. In Europa stirbt die Demokratie.

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Die Bundestagswahl hat in gespenstischer Weise Auflösungserscheinungen bei den Parteien zu Tage gefördert. Gleich mehrere Parteien wissen über Nacht nicht mehr, warum sie existieren.

Die Ursachen liegen nicht in faschen Personalien, wie die politische Unterhaltungsindustrie gerne behauptet.

Die Ursache liegt in einer dramatischen Verschiebung der politischen Macht zu Institutionen, deren Befehle die Politik auszuführen hat.

Das bringt die Demokratie in eine ernste Krise.

Bereits im Jahr 2005 hat eine Anfrage des CSU-Abgeordneten Johannes Singhammer erheben, dass der Bundestag faktisch nur noch ein Ausführungsorgan ist. Er muss Gesetze beschließen, die von Brüssel vorgegeben werden.

Von 23.167 Gesetzen und Verordnungen, die im Zeitraum 1998 bis 2004 beschlossen und damit in Deutschland geltendes Recht wurden stammten fast 19.000 aus Brüssel. Das teilte das Bundesjustizministerium dem Abgeordneten Singhammer mit. Der Bundestag hat dagegen nur 4250 Vorlagen verabschiedet. Die Zahl der EU-bestimmten Gesetze ist seither weiter gestiegen – von 84 Prozent auf aktuell über 90 Prozent.

In den vergangenen 15 Jahren ist damit eine schleichende Entmachtung des Bundestags zu beobachten – jener Institution, die eigentlich den Willen der deutschen Bürger vertreten sollte.

Der britische Europa-Parlamentarier Daniel Hannan analysierte bereits vor der Bundestagswahl im Jahr 2005 in einem Beitrag für die Welt:

„Keiner der Spitzenkandidaten kam im Wahlkampf auf das Thema Europa zu sprechen – außer über den Umweg des umstrittenen Türkei-Beitritts. Gleichwohl war die EU allgegenwärtig. Sie war da wie Banquos Geist aus Shakespeares ,Macbeth‘: Unsichtbar für die meisten Wähler, schüttelte sie ihre blutigen Locken gegen die Parteioberen, die ja genau wissen, daß sich ihre Programme innerhalb der Koordinaten bewegen müssen, die die europäische Jurisdiktion vorgibt. Daher könnte kein Politiker ehrlicherweise versprechen, die deutsche Landwirtschaft wieder auf Vordermann zu bringen (dagegen spricht die Gemeinsame Agrarpolitik) oder Arbeitsmarktrestriktionen aufzuheben (dagegen spricht die Sozialcharta), oder die Grenzen besser zu schützen (dagegen spricht Schengen), oder sogar eine radikal andere Wirtschaftspolitik zu machen (dagegen sprechen der Euro und der Stabilitätspakt).“

Das Problem sind nicht allein die nicht gewählten Funktionäre in Brüssel.

Das Problem liegt in dem Umstand, dass es für alle Politiker im Grunde sehr angenehm ist, wenn sie sich selbst keine eigene Meinung mehr bilden müssen. Bei den Notverordnungen zu ESM und Euro-Rettung muss sich Angela Merkel den Vorwurf gefallen lassen, dass sie in einem Stakkato von Notverordnungen zentrale Veränderungen für die wirtschaftliche Lage der Deutschen durch den Bundestag gepeitscht hatte.

Eine Umfrage der Deutschen Mittelstands Nachrichten hatte bei der ESM-Entscheidung ergeben, dass viele Abgeordnete keine Ahnung hatten, worüber sie abstimmen. Einige Parlamentarier verwechselten sogar die ESM-Abstimmung mit der Abstimmung über die Griechenland-Kredite. Bei einer DMN-Umfrage über die deutsche Souveränität holten sich viele Abgeordnete ihre Meinung bei der Fraktions-Führung ab.

Dem kritischen Beobachter erschien das reichlich seltsam.

Doch die Abgeordneten scheinen das Problem gar nicht zu verstehen. Seit nunmehr 15 Jahren sind sie zu einer Abstimmungs-Maschine verkommen, zu einer Art kostspieligem Notariat, dessen Aufgabe nicht darin besteht, den Willen der Bürger, die die Parlamentarier vertreten, in Gesetze zu gießen.

Die Aufgabe aller Parlamente in den Nationalstaaten besteht darin, dass sie ihren Völkern den Willen von Interessensgruppen aufzwingen, die außerhalb der Demokratie stehen. Sie sind lokale Vollzugs-Organe einer global agierende Elite, die keiner kennt, keiner kontrolliert, keiner abwählen kann.

Der frühere Bundespräsident Roman Herzog ist in einem Zeitungsbeitrag mit dem Titel „Europa entmachtet uns und unsere Vertreter“ zu dem ernüchternden Fazit gekommen: „Die institutionellen Strukturen der EU leiden in besorgniserregender Weise unter einem Demokratiedefizit und einer faktischen Aufhebung der Gewaltenteilung.

Das Defizit der Demokratie hat auch gravierende Folgen für diejenigen, die als Repräsentanten der Bürger in den Nationalstaaten eigentlich für die Gesetzgebung zuständig sind: die politischen Parteien.

Daher sind die Zerfallserscheinungen der Parteien nach der Bundestagswahl auch kein Zufall und weit mehr als saisonbedingte Moment-Aufnahmen: Warum weiß die FDP nicht mehr, warum sie liberal sein soll? Warum vergessen die Grünen, dass sie eigentlich für Basisdemokratie, Bürgerrechte und Umweltschutz stehen müssten? Warum beschäftigt sich die SPD nicht mit den Problemen der Arbeiter, sondern nur noch mit innerparteilichen Verteilungs-Kämpfen?

Die Parteien haben resigniert. Sie sind programmatisch in die innere Emigration gegangen. Sie gestalten nicht mehr, sie funktionieren nur noch in einem System, das eigentlich keine Parteien braucht: Einem Funktionärs-Staat, in dem die Amtsträger funktionieren.

Der große Widerstand gegen die politische „Klasse“ in weiten Teilen der Bevölkerung kommt daher, dass die Parteien nicht mehr die Bürger vertreten, sondern ganz andere Kräfte.

Der Zentralismus in Brüssel ist eine Bündelung von Lobbyisten, Industrievertretern, Tricksern, Manipulatoren und Spin-Doktoren. Diese obskuren Kräfte verfolgen ausschließlich handfeste wirtschaftliche oder partikulare Interessen. Sie haben ihre Späher, Einflüsterer und Drahtzieher auch in all den Nationalstaaten in Position gebracht.

Den Parteien bleiben lächerliche Symbol-Handlungen: Der Brioni-Anzug und die Zigarre als Insignien der Macht bei Gerhard Schröder, das Guido-Mobil, der Veggi-Day, der Stinkefinger.

Mit solchen Kraftmeiereien soll das wahre Problem der Demokratie in Europa übertüncht werden: Dass die Parteien selbst nichts mehr zu bestellen haben, dass sie hochbezahlte Almosen-Empfänger sind, Schauspieler, Kader.

Dieser Verfall der Demokratie in der Mitte der Gesellschaft hat zwangsläufig zu dem geführt, was wir heute in Griechenland beobachten können: Einer Renaissance der Extreme. Rechtsextreme und Linksextreme gewinnen in atemberaubendem Tempo politisches Terrain. Sie profitieren von den Wählern, weil sie ihnen versprechen, das zu zerstören, was den Bürgern eigentlich besonders schützenswert erscheinen müsste: die Demokratie.

Der Erfolg der Radikalen rührt auch daher, weil die etablierten Parteien einen Nichtangriffspakt geschlossen haben: Sie wissen alle, dass sie ohnehin nichts ändern können. Daher verschanzen sie sich vor der Welt in einer undurchlässigen Harmonie. Auch nach der Bundestagswahl haben viele Politiker gesagt, dass es eigentlich gut sei, dass die Parteien durch und durch verwechselbar sind.

Sie haben damit in Zeiten des Wohlstandes dem Zeitgeist entsprochen.

Daniel Hannan:

„Sie mögen jetzt vielleicht denken: Das ist doch eigentlich etwas Gutes. Konsens ist besser als Dissens. Und es ist vollkommen in Ordnung, wenn all die Politiker endlich mal in einem Punkt übereinstimmen. Doch Achtung: Die Idee, dass Parteiengezänk schlecht für das Land sei, gehört seit den Tagen Napoleons zu den Argumenten sämtlicher Diktaturen.“

Und diese Diktatoren schlagen dann zu, wenn es den Völkern schlecht geht.

Die globale Schuldenkrise ist der ideale Nährboden für den Erfolg von Diktaturen. Die Kontrolle der wichtigsten wirtschaftlichen Entscheidungen durch eine kleine Clique, durch eine Finanzoligarchie, deren Sprecher undemokratische Einrichtungen wie der IWF, die EZB oder eben die EU-Bürokraten sind, ist nichts anderes als eine elegante Form der Diktatur.

Elegant nicht, weil sie den Nationen weniger schadet als echte Diktatoren.

Elegant deshalb, weil die Völker nicht merken, wie sie unerbittlich ausgebeutet und am Ende enteignet und entrechtet werden.

Wir erleben eine Diktatur des Kleingedruckten: Die Völker Europas können den Diktatoren nicht Einhalt gebieten, weil das Unrecht nicht schreit, sondern durch die Hintertür kommt. In hundert-seitigen Dokumenten, in technokratischer Sprache, mit immer neuen Vehikeln und einem Karussell der Rechts-Verdrehung.

Vorne auf der Bühne spielen, wie Puppen, die Parteien die Rollen, für die sie bezahlt werden.

Tatsächlich erleben wir jedoch den Tod der Demokratie in Europa.

Eine Gattung stirbt aus: An die Stelle der Volks-Herrschaft tritt der Feudalismus der Funktionäre.

Die Geschichte wiederholt sich.

Doch auch die Lehren aus der Geschichte wiederholen sich: Der Aufhebung der Gewaltenteilung folgt in der Regel immer die nackte Gewalt.

In Griechenland, dem Mutterland der Demokratie, erleben wir, wie das Konzept endet.

Es wird einige wenige Profiteure, aber jede Menge Verlierer geben.

Die Geschichte wiederholt sich.

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Polizei München räumt Bahnhof Pasing und Arkaden
Polizei München räumt Bahnhof Pasing und Arkaden
Die Polizei München teilt mit: Momentan werden die Pasing Arcaden und der Pasinger Bahnhof geräumt. Der Einsatz ist eine Vorsichtsmaßnahme nach einem Hinweis.
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Momentan werden die Pasing Arcaden und der Pasinger Bahnhof geräumt. Der Einsatz ist eine Vorsichtsmaßnahme nach einem Hinweis. Der BR berichtet: „Der direkt neben dem Einkaufzentrum liegende Pasinger Bahnhof bleibt nach Angaben der Bahn zwei Stunden gesperrt. Züge und S-Bahnen werden soweit möglich am Bahnhof Pasing vorbeigeleitet.“

Kehrtwende: Türkei orientiert sich in Syrien an Russland
Kehrtwende: Türkei orientiert sich in Syrien an Russland
Die Abwehr des Putschs in der Türkei hat offenbar maßgeblich zur Wende des Kriegs in Syrien beigetragen: Die Türkei hat die Grenze geschlossen. Die bis dahin unterstützten Söldner haben kaum noch eine Chance gegen Präsident Assad. Der Grund: Die Türkei…
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Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. Nun verbinden sie auch noch die Attentäter von Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. (Foto: dpa)

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Der Economist berichtet, dass die aktuelle Entlassungswelle beim türkischen Militär vor allem die Anti-Assad-Milizen in Syrien geschwächt habe. Die Regierung in Ankara hat den Grenzübergang Bab al-Hawa nach dem Putschversuch am 15. Juli schließen lassen, die von Mitgliedern der Freien Syrischen Armee (FSA) genutzt wurde, um von der Türkei aus nach Syrien einzureisen. „Wir haben alles darauf gesetzt, dass das Regime fällt. Stattdessen hat sich alles verändert, außer das Regime selbst“, zitiert das Blatt einen Sprecher der Freien Syrischen Armee (FSA). Ein Söldner sagt dem Economist: „Das Spiel ist verloren.“

Hintergrund ist eine Kehrtwende in Ankara: Präsident Erdogan will offenbar ein Arrangement mit dem syrischen Präsidenten Assad. Der türkische Premier Binali Yldirim sagte Mitte Juli, dass das „größte Ziel“ der Türkei die Wiederherstellung von guten Beziehungen zu Syrien sei, berichtet The Middle East Eye. Yildirim sagte: „Es ist unser größtes und unabänderliches Ziel: Die Entwicklung guter Beziehungen zu Syrien und zum Irak und all unseren Nachbarn rund um das Mittelmeer und das Schwarze Meer“.
„Im Gegensatz dazu, gibt spricht sehr vieles dafür, warum sich die Beziehungen verbessern sollten“, zitiert Haberturk den Premier.

Der Journalist Faik Bulut sagt, dass sich Regierungsvertreter aus Syrien und der Türkei in den vergangenen Monaten sieben bis acht Mal getroffen hätten. „Es hat nicht nur ein oder zwei Treffen gegeben. Die türkische Regierung setzt Russland und den Iran als Vermittler ein“, zitiert IMCTV Bulut.

Der türkische Abgeordnete Erhan Usta sagt, dass die Syrien-Politik der Türkei von Anfang an falsch gewesen sei, berichtet Haber Gazetesi.

Die neue Strategie der Türkei hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Söldner in Aleppo keine Chance haben, den syrischen und russischen Vorstößen zu entkommen. Unmittelbar vor dem Putsch hatte sich Präsident Erdogan überraschend mit Russland und Israel ausgesöhnt. Ob diese Kehrtwende einer der Gründe war, dass es zu dem Putsch gekommen ist, ist unklar.

Nach der Einrichtung von russisch-syrischen Fluchtkorridoren in Aleppo haben nach Angaben von Aktivisten nur wenige der eingeschlossenen Einwohner die umkämpfte Stadt verlassen können. Nur einem Dutzend an Zivilisten sei die Flucht aus einem der von den Söldnern kontrollierten Vierteln gelungen. Die islamistischen Söldner hätten ihre Kontrollen verstärkt, um die Menschen an der Flucht zu hindern, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag. Die Berichterstattung dieser Quelle ist interessant: Sie warnt nun nicht mehr vor Russen und Syrern, sondern geht auffallend deutlich auf Distanz zu den Söldnern – und kritisiert die US-Einsätze – ein eher seltene Praxis in den vergangenen Monaten.

Bei Luftangriffen der Anti-IS-Koalition in Syrien sind mindestens 41 Menschen getötet worden, darunter mindestens 28 Zivilisten. Unter den Opfern der Luftangriffe der US-geführten Militärkoalition auf die von der Terror-Miliz ISIS kontrollierte Stadt Al-Ghandura nördlich von Aleppo seien auch sieben Kinder, so die Beobachtungsstelle.

Zuvor hatte Russland verkündet, den Bewohnern sowie Kämpfern, die ihre Waffen niederlegen, einen Weg aus der belagerten Großstadt zu ermöglichen. Zusammen mit den syrischen Regierungstruppen sollten dafür insgesamt vier Fluchtkorridore eingerichtet worden. Die UN unterstützen diese Initiative Russlands und haben ihre Mitwirkung angeboten. US-Präsident Obama und Russlands Präsident Putin kooperieren eng in Syrien.

Am Freitag ist eines der entwickeltesten russischen Spionage-Flugzeuge in Syrien angekommen. Das Flugzeug der Klasse Tupolev Tu-214R flig den Luftstützpunkt Hmeymim in Latakia an. Das Spionage-Flugzeug soll vor allem Truppenbewegungen der islamistischen Söldner im gesamten Land beobachten.

Das Magazin Aviationist berichtet: „Das Flugzeug ist bekannt dafür, Sensor-Pakete für die elektronische Aufklärung (ELINT) und Signal-Aufklärung (SIGINT) durchzuführen. Die Antennen der Tu-214R können die Signale, die von den feindlichen Systemen (Radare, Flugzeuge, Radios, Kampffahrzeuge, Handys usw.), abfangen.“ Damit könne die gegnerische Ausrüstung  ausgespäht und die nächsten Schritte des Feindes erfasst werden.

Die Russen wollen offenbar beim Kampf gegen die Söldner so präzise wie möglich vorgehen. Diese versuchen unterdessen, mit taktischen Finten aus der Falle zu entrinnen. So teilte die al-Nusra Front in pathetischen Worten mit, sich von der al-Kaida losgesagt zu haben und möchte fortan als legitime syrische Oppositionsgruppe betrachtet werden. Das russische Außenministerium quittierte die Ankündigung mit einer klaren Botschaft an die al-Nusra: Man halte die Ankündigung für eine durchsichtige Finte und werde die Söldner bis zum Ende bekämpfen, berichtet die TASS.

 

Keine Lust auf Risiko: Europäer sparen und bauen Schulden ab
Keine Lust auf Risiko: Europäer sparen und bauen Schulden ab
Die privaten Haushalte in der Euro-Zone haben aus der Finanzkrise ihre Lehren gezogen: Sie sparen, bauen Schulden ab und vermeiden finanzielle Abenteuer. Der Grund: Die verfügbaren Einkommen wachsen nur in sehr bescheidenem Ausmaß.
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Verschuldungsquoten der privaten Haushalte und der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften. (Grafik: EZB)

Verschuldungsquoten der privaten Haushalte und der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften. (Grafik: EZB)

Die EZB hat eine interessante Analyse über das Finanzverhalten der Europäer erstellt. Sie zeigt: Die Europäer zocken nicht, sondern setzen auf Sicherheit:

Im ersten Quartal 2016 stieg die Ersparnisbildung (netto) im Euro Währungsgebiet stärker als die Sachvermögensbildung (netto). Die Nettosachvermögensbildung erhöhte sich bei den nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften und den privaten Haushalten. Infolge der Veränderungen bei der Ersparnisbildung und der Sachvermögensbildung nahm der Finanzierungsüberschuss des Euroraums gegenüber der übrigen Welt weiter zu.

Die Verschuldung der privaten Haushalte war im ersten Quartal 2016 abermals rückläufig, und zwar sowohl im Verhältnis zum BIP (58,9 Prozent) als auch gemessen am verfügbaren Einkommen (93,3 Prozent).

Die Verschuldung der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften im Verhältnis zum BIP sank im Berichtsquartal auf 133,1 Prozent. Bei der Bruttosachvermögensbildung war ein geringerer Anstieg (5,2 Prozent nach 7,2 Prozent im letzten Jahresviertel 2015) zu verzeichnen.

Sparen, Schvermögensbildung und Finanzierungsüberschuss des Euro-Währungsgebietes gegenüber der übrigen Welt (in Milliarden Euro). (Grafik: EZB)

Sparen, Schvermögensbildung und Finanzierungsüberschuss des Euro-Währungsgebietes gegenüber der übrigen Welt (in Milliarden Euro). (Grafik: EZB)

Gesamtwirtschaft des Euro-Währungsgebiets

Die Nettoersparnis im Euro-Währungsgebiet, d.h. die Summe der Ersparnis der privaten Haushalte, der Kapitalgesellschaften und des Sektors Staat nach Abzug von Abschreibungen als Anteil am verfügbaren Einkommen (netto), erhöhte sich im ersten Vierteljahr 2016 auf 6,4 Prozent, verglichen mit 5,6 Prozent im entsprechenden Vorjahrszeitraum. Die Nettosachvermögensbildung im Euroraum nahm ebenfalls zu; gemessen am verfügbaren Einkommen (netto) lag sie bei 2,8 Prozent gegenüber 2,4 Prozent vor Jahresfrist. Infolgedessen stieg der Finanzierungsüberschuss des Eurogebiets gegenüber der übrigen Welt auf 3,7 Prozent des verfügbaren Einkommens (netto), verglichen mit 3,4 Prozent im ersten Quartal 2015. Der Finanzierungsüberschuss der privaten Haushalte im Euroraum lag – gemessen am verfügbaren Einkommen (netto) – unverändert bei 3,3 Prozent. Demgegenüber nahm der Finanzierungsüberschuss der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften zu (2,2 Prozent im Berichtsquartal gegenüber 2,0 Prozent vor Jahresfrist). Unterdessen verringerte sich der Finanzierungsüberschuss der finanziellen Kapitalgesellschaften, während das Finanzierungsdefizit des Sektors Staat im Vergleich zum ersten Quartal 2015 abnahm.

Wachstum des verfügbaren Einkommen (netto) im Euro-Währungsgebiet und Aufteilung nach Sektoren. (Grafik: EZB)

Wachstum des verfügbaren Einkommen (netto) im Euro-Währungsgebiet und Aufteilung nach Sektoren. (Grafik: EZB)

Private Haushalte

Die Jahreswachstumsrate des verfügbaren Einkommens (brutto) der privaten Haushalte erhöhte sich im Berichtsquartal mit 2,4 Prozent nicht mehr so stark wie im vierten Jahresviertel 2015, als sie bei 2,6 Prozent gelegen hatte. Die jährliche Zuwachsrate des Arbeitnehmerentgelts sowie die des Bruttobetriebsüberschusses und Selbstständigen-Einkommens blieben mit 3,0 Prozent bzw. 2,7 Prozent annähernd gleich, während die Sozialleistungen (netto) sanken.

Die Jahreswachstumsrate der Konsumausgaben der privaten Haushalte lag unverändert bei 2,1 Prozent. Die Bruttosparquote des Sektors belief sich im ersten Quartal 2016 auf 12,5 Prozent und blieb damit auf dem Stand vor Jahresfrist. Die Sachvermögensbildung (brutto) der privaten Haushalte stieg verglichen mit dem vorangegangenen Berichtszeitraum von 3,8 Prozent auf 4,5 Prozent an. Die Kreditfinanzierung der privaten Haushalte, die wichtigste Finanzierungskomponente dieses Sektors, wies eine weitgehend unveränderte Zuwachsrate von 1,5 Prozent auf.

Die Geldvermögensbildung der privaten Haushalte verzeichnete mit 2,0 Prozent (nach 2,2 Prozent im vorangegangenen Berichtszeitraum) ein geringeres Wachstum. Bei den Komponenten fiel die jährliche Zuwachsrate von Bargeld und Einlagen höher aus (3,0 Prozent gegenüber 2,8 Prozent). Die Jahresänderungsrate der Ansprüche gegenüber Lebensversicherungen und Alterssicherungssystemen sank von 3,0 Prozent auf 2,8 Prozent, und auch bei den Anlagen in Anteilsrechten war ein Rückgang des Wachstums von 3,9 Prozent auf 2,3 Prozent festzustellen. Die privaten Haushalte erwarben nach wie vor per saldo Investmentfondsanteile sowie nicht börsennotierte Aktien und sonstige Anteilsrechte.

Zudem traten sie in diesem Berichtsquartal wieder als Nettokäufer börsennotierter Aktien auf, nachdem sie diese in den vorangegangenen Quartalen per saldo veräußert hatten. Erworben wurden vor allem börsennotierte Aktien, die von nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften und Emittenten mit Sitz außerhalb des Euroraums begeben wurden, während von MFIs emittierte börsennotierte Aktien verkauft wurden. Die Anlagen in Schuldverschreibungen wiesen eine weniger negative Wachstumsrate auf als im Vorquartal (-12,2 Prozent gegenüber -15,1 Prozent), doch die Tilgungen und Verkäufe überstiegen nach wie vor den Erwerb. Diese Entwicklung ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass die privaten Haushalte ihren Bestand an von MFIs begebenen Schuldtiteln und Staatsanleihen verringerten.

Das Wachstum des Reinvermögens der privaten Haushalte verlangsamte sich auf 2,3 Prozent (nach 3,5 Prozent im vorangegangenen Berichtszeitraum), da die Sachvermögensbildung, die finanziellen Transaktionen und die Bewertungsgewinne aus nichtfinanziellen Vermögenswerten durch Bewertungsverluste aus finanziellen Vermögenswerten teilweise wieder aufgehoben wurden. Das Immobilienvermögen nahm rascher zu als im Vorquartal (3,9 Prozent gegenüber 3,0 Prozent).

Die Verschuldung der privaten Haushalte im Verhältnis zum verfügbaren Einkommen sank im ersten Jahresviertel 2016 auf 93,3 Prozent nach 94,3 Prozent im entsprechenden Vorjahrsquartal. In Tabelle A sind die wichtigsten Ergebnisse für den Sektor der privaten Haushalte als prozentualer Anteil am verfügbaren Einkommen (Verbrauchskonzept) ausgewiesen.

Quelle: EZB

Quelle: EZB

Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften

Der Unternehmensgewinn (netto) der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften (entspricht weitestgehend dem Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit) wies im ersten Jahresviertel 2016 mit -1,1 Prozent eine negative Wachstumsrate auf, nachdem er zuvor um 7,3 Prozent angestiegen war. Grund hierfür war ein Rückgang sowohl des Nettobetriebsüberschusses als auch des Nettovermögenseinkommens.

Bei der Nettowertschöpfung war ein schwächerer Anstieg zu beobachten (2,9 Prozent nach 4,2 Prozent). Auch die Zunahme der Sachvermögensbildung (brutto) und der Bruttoanlageinvestitionen fiel geringer aus (5,2 Prozent gegenüber 7,2 Prozent bzw. 4,4 Prozent gegenüber 5,3 Prozent). Die Finanzierung der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften wies mit einer Rate von 2,0 Prozent ein unverändertes Wachstum auf. Bei der Kreditfinanzierung wurde eine höhere Änderungsrate verzeichnet (2,0 Prozent gegenüber 1,4 Prozent), da die Kreditaufnahme dieses Sektors bei MFIs wie auch Nicht-MFIs zunahm.

Die Emission von Schuldverschreibungen wies eine geringere Zuwachsrate auf (3,5 Prozent nach 4,7 Prozent), und auch bei der Finanzierung über Handelskredite ist ein rückläufiges Wachstum zu festzustellen (2,9 Prozent nach 3,7 Prozent).

Dabei waren MFIs und Versicherungsgesellschaften per saldo die wichtigsten Käufer von Schuldverschreibungen nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften. Die Zuwachsrate der Eigenkapitalfinanzierung lag weitgehend unverändert bei 2,0 Prozent.

Die Verschuldung im Verhältnis zum BIP verringerte sich auf 133,1 Prozent, verglichen mit 135,7 Prozent im ersten Quartal 2015.

Das Jahreswachstum der Geldvermögensbildung blieb mit 3,5 Prozent stabil. Bei den einzelnen Komponenten verlangsamte sich die jährliche Änderungsrate der Kreditvergabe (3,6 Prozent). Ebenso fiel das jährliche Wachstum der Anlagen in Anteilsrechten geringer aus (2,9 Prozent gegenüber 3,3 Prozent). In Tabelle B sind die wichtigsten Ergebnisse für den Sektor der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften als prozentualer Anteil an der Nettowertschöpfung ausgewiesen.

Quelle: EZB

Quelle: EZB

 

 

 

 

 

 

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Die Tabellen und zusätzlichen Abbildungen im Anhang sowie entsprechende Angaben für alle EU-Länder können auf der Website der EZB im Bereich „Statistics“ abgerufen werden (siehe Sektorkonten des Eurogebiets). Dort finden sich auch die neuen Tabellen zu den Schuldner-Gläubiger-Beziehungen.

BVB-Trainer Tuchel: Millionen-Markt Fußball gerät außer Kontrolle
BVB-Trainer Tuchel: Millionen-Markt Fußball gerät außer Kontrolle
Der Trainer von Borussia Dortmund, Thomas Tuchel, warnt als erster prominenter Trainer vor dem Millionen-Wahnsinn im Fußballgeschäft. Der Markt sei verrückt, der Sport verliere den Bezug zu den Leuten.
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Thomas Tuchel, hier mit Jose Mourinho. (Foto: dpa)

Thomas Tuchel, hier mit Jose Mourinho. (Foto: dpa)

Borussia Dortmunds Trainer Thomas Tuchel hält die Entwicklung auf dem Fußball-Transfermarkt für nicht mehr angemessen. «Der Markt ist verrückt. Die Preise sind außer Kontrolle. Das ist nicht gesund», sagte Tuchel am Donnerstag in China. Tuchel: „Die Show ist für die Menschen da, für die normalen Menschen, die Kinder. Es ist zu viel Geld im Umlauf.“

„Da ist kein Bezug mehr zu den Leuten, die in das Stadion kommen. Wir müssen aufpassen, dass wir diese Menschen nicht verlieren“, sagte Tuchel. Man spiele für diese Fans und „nicht für unser Ego. Es zirkuliert zu viel Geld. Immer, wenn das der Fall ist, ist es nur eine Frage der Zeit, bis der Markt außer Kontrolle gerät“, sagte Tuchel.

Der Bundesligist hat indes vor der neuen Saison selbst sehr viel Transfergeld bewegt. In die bislang acht Zugänge, unter ihnen auch die Weltmeister Mario Götze von Bayern München und André Schürrle vom VfL Wolfsburg, investierte der Meisterschafts- und Pokalzweite rund 115 Millionen Euro. Auf der Haben-Seite stehen Einnahmen für Mats Hummels, Ilkay Gündogan und Henrich Mchitarjan von etwa 102 Millionen Euro.

Bayern-Trainer Carlo Ancelotti betrachtet die Explosion der Transferausgaben im Profi-Fußball nicht mit so großer Sorge wie Dortmunds Coach Thomas Tuchel. Der Markt bestimme den Preis, nicht nur im Fußball, erklärte Ancelotti auf der USA-Reise des FC Bayern München in Charlotte.

Die Transfersummen seien natürlich im Vergleich zur Vergangenheit deutlich angestiegen, räumte der Italiener ein. Aber zugleich hätten auch die Investitionen etwa der Fernsehsender weltweit zugenommen. Auch bei den Transfersummen würden die Gesetze der Marktwirtschaft gelten, sagte Ancelotti: „Ein Verein muss verkaufen und ein anderer kauft. So funktioniert der Markt.“ Der Fußball sei eben sehr bedeutend für viele: «Die Menschen lieben den Fußball.“

Jüngste Meldung zu diesem Thema: Der Franzose Paul Pogba soll für 110 Millionen Euro von Juventus zu Manchester United wechseln. Beruhigend: Während allerorten der Brexit als Grund für krisenhafte Phänomen angeführt, werden die Fußball-Millionäre auch nach dem EU-Austritt weiter auf hohem Niveau tanzen.

Vernichtung der Zinsen durch die EZB gefährdet Banken in Europa
Vernichtung der Zinsen durch die EZB gefährdet Banken in Europa
Für den Euro-Kritiker Frank Schäffler ist die Banken-Krise keineswegs ausgestanden - auch wenn der EZB-Stresstest diesen Eindruck zu erwecken sucht. Denn der Test hat die Niedrig-Zinsen nicht berücksichtigt. Die Vernichtung der Zinsen sorgt jedoch für den eigentlichen Stress. Fällige Korrekturen…
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Christine Lagarde und Mario Draghi. (Foto: dpa)

Christine Lagarde und Mario Draghi. (Foto: dpa)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Herr Schäffler, vor fünf Jahren hatten Sie einen Mitgliederentscheid innerhalb der FDP zum Euro-Rettungsfonds angestrebt, den Sie verhindern wollten. Damit sind Sie gescheitert. Wie beurteilen Sie heute, fünf Jahre später, die Entwicklung in der Euro-Zone? Sind Sie nach wie vor der Meinung, dass die Einrichtung des ESM ein Fehler war? Und wenn ja – warum?

Frank Schäffler: Die Eurokrise ist eine Überschuldungskrise von Staaten und Banken, die nicht dadurch gelöst wird, dass man die Schulden einfach auf mehr Köpfe verteilt. Daher ist der ESM keine Lösung des Verschuldungsproblems, sondern vergrößert es dadurch, dass er die notwendige Korrektur hinauszögert. Der italienische Staat hat heute 500 Milliarden mehr Schulden als vor der Krise. Die italienischen Banken haben heute so viele faule Kredite in ihren Bücher wie noch nie in der Geschichte Italiens und die Wirtschaftskraft Italiens war noch nie so schlecht seit sie Mitglied im Euro sind. In Portugal sieht es nicht besser aus. In Spanien und Frankreich auch nicht viel besser. Von Griechenland möchte ich gar nicht sprechen, da ist Hopfen und Malz verloren. Nur außerhalb des Euro hat das Land eine Perspektive.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In den letzten Jahren ist die EZB als „lender of last resort“ aufgetreten, etwa, indem sie Staatsanleihen der krisengeschüttelten Südländer der EU aufgekauft hat. Neuerdings kauft sie auch Unternehmensanleihen. Was halten Sie von dieser Politik? Ist sie geeignet, die Euro-Zone auf den Wachstumspfad zurückzuführen?

Frank Schäffler: Viel zu wenig wird über die Rolle der EZB kritisch diskutiert. Einige meinen gar, die EZB sei durch den mangelnden Reformwillen der Krisenstaaten zu diesem Kurs gezwungen. Das Gegenteil ist aber der Fall. Die Geldpolitik der EZB ist die Ursache für die Überschuldungskrise der Staaten und Banken. Die Vernichtung des Zinses durch die EZB und Mario Draghi pervertiert die Marktwirtschaft weil sie den Konkurs und den Marktaustritt verhindert. Korrekturen finden daher viel später statt und Krisen schaukeln sich immer stärker auf.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die EZB verfolgt auch eine Politik extrem niedriger Zinsen. Infolgedessen wissen viele Banken, Sparkassen und Versicherer nicht, wie sie Renditen erwirtschaften sollen. Ihr Geschäftsmodell ist bedroht. Werden wir demnächst nicht nur Staaten, sondern auch wieder Banken retten müssen?

Frank Schäffler: Unser Kuratoriumsvorsitzender Thomas Mayer hat vor kurzem die These aufgestellt, dass die Krise der italienischen Banken heute die Krise der deutschen Banken morgen ist. Die Vernichtung der Zinsen entzieht den heimischen Sparkassen und Volksbanken die Geschäftsgrundlage. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie Probleme bekommen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Gerade in Italien zeichnet sich eine Bankenkrise ab. Nach offiziellen Verlautbarungen sitzen die italienischen Banken auf faulen Krediten von 360 Milliarden Euro. Ministerpräsident Renzi möchte die Banken mit Steuergeldern stützen. Die EU-Kommission möchte zur Zeit noch, dass die neuen europäischen Bankenabwicklungsregeln angewendet werden, nach denen es vor einem Bail-Out zu einem Bail-In, also zu einer Beteiligung der Gläubiger und Anteilseigner an den Verlusten kommen muss. Möchten Sie eine Prognose wagen, wie es in der Angelegenheit weitergeht? Wird die EZB wieder einspringen und die italienischen Banken retten? Und ließe sich das – zumindest formaljuristisch – rechtfertigen?

Frank Schäffler: Die Regeln des Bankenabwicklungsregimes sieht eine zwingende Beteiligung der Eigentümer und Gläubiger vor. Dies wird wahrscheinlich nur formal angewandt, um den Schein zu wahren. Tatsächlich wird die EZB die Situation im Augenblick retten und den Banken helfen, um anschließend ein viel größeres Problem zu schaffen. Denn das Problem der italienischen Banken ist sehr wahrscheinlich wesentlich höher, als offiziell zum Ausdruck kommt. Daher wird eine kleine Bad Bank in Italien nicht ausreichen. Die EZB als größte Bad Bank hat erstmal mehr Power. Und durch die Aufgabe des Widerstandes durch das Bundesverfassungsgericht sind sämtliche Dämme gebrochen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Käme es zu einem Bail-In in Italien, geriete die Regierung Renzi unter starken Druck. Zudem hat Ministerpräsident Renzi sein politisches Schicksal mit einem Referendum verknüpft, das im Oktober oder November ansteht. Darin ist die Bevölkerung aufgerufen, über eine Verfassungsreform abzustimmen, die Renzi auf den Weg gebracht hat. Scheitert Renzi, könnte es zu Neuwahlen kommen. Aus diesen könnte die euro-kritische Fünf-Sterne-Bewegung als stärkste Partei hervorgehen. Daran dürften weder die EU-Kommission noch Kanzlerin Merkel ein Interesse haben. Glauben Sie, dass Merkel – direkt oder indirekt – für die Rettung der italienischen Banken deutsche Steuergelder verpfänden wird, um die Euro-Zone zusammenzuhalten?

Frank Schäffler: Genau das ist der Grund, wieso die EZB einspringen wird. Nur sie kann ohne großen politischen Streit in der Euro-Zone kurzfristig helfen. Die EZB wird dies damit begründen, dass sie nur Schuld-Papiere mit einer höheren Verzinsung aufkauft, als die minus 0,4 Prozent Einlagezins, die Banken bei der EZB bezahlen müssen, wenn sie Liquidität dort über Nacht parken wollen. Damit kommen im Wesentlichen nur Papiere aus den Schuldenstaaten in Frage.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Das Wort „Krise“ suggeriert nach allgemeinem Sprachverständnis den zeitlich begrenzten Höhe- und Wendepunkt einer gefährlichen Entwicklung. Nun leben wir schon seit über sechs Jahren mit der sogenannten „Euro-Krise“. Ist das noch eine Krise oder doch eher ein Zustand, der sich aus einem grundsätzlichen Konstruktionsfehler des Euro ergibt?

Frank Schäffler ist Gründer und Geschäftsführer der Berliner Denkfabrik „Prometheus - Das Freiheitsinstitut“. (Foto: Studio Kohlmeier, Berlin)

Frank Schäffler ist Gründer und Geschäftsführer der Berliner Denkfabrik „Prometheus – Das Freiheitsinstitut“. (Foto: Studio Kohlmeier, Berlin)

Frank Schäffler: Eigentlich ist es bereits das neunte Jahr. Denn die aktuelle Krise begann bereits in 2007. Dennoch ist die weltweite Überschuldung von Staaten und Banken seit 2010 im Wesentlichen auf den Euro-Club konzentriert. Der Euro-Raum, aber auch die EU insgesamt ist geprägt von fortgesetzten Rechtsbrüchen. Kein Staat, keine Regierung und keine EU-Institution hält sich an gemeinsam geschaffene Regeln. Und es gibt auch keine Institution, welche die Regeln überwacht und Rechtsbrüche sanktioniert. Die EU muss dezentraler und konföderaler organisiert werden. Der Euro-Club benötigt Austritts- und Ausschlussmöglichkeiten. Als Währung muss der Euro atmen. Länder, die die Regeln nicht einhalten können oder wollen müssen den Euro-Club verlassen. Das würde nicht nur das ausscheidende Land disziplinieren, sondern auch die verbleibenden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Man hat den Eindruck, dass Teile der politischen Elite diese „Krise“ nutzen wollen, um „mehr Europa“ zu schaffen. Darunter verstehen Sie eine weitere Kompetenzverlagerung nach und Zentralisierung in Brüssel. Glauben Sie – gerade jetzt nach dem „Brexit“-Votum – dass dies den Wünschen und Bedürfnissen der Mehrheit der Europäer entspräche? Brauchen wir wirklich einen europäischen Superstaat, um uns den Herausforderungen der Globalisierung stellen zu können?

Frank Schäffler: Sicher wollen die politischen Eliten in Brüssel und den Hauptstädten den europäischen Superstaat. Die Brexit-Entscheidung in Großbritannien hat ihnen aber einen Dämpfer verpasst. Dennoch glaube ich nicht, dass sie ihr Vorhaben aufgeben. Die Überschuldungskrise hilft ihnen dabei. Sie macht aus guten Nachbarn Schuldner und Gläubiger, die so eng verwoben sind, dass der nächste Zentralisierungsschritt nur eine Frage der Zeit ist.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie würde denn die EU nach Ihren Vorstellungen in zwanzig Jahren idealerweise aussehen? Und welche Wege gäbe es, um ein solches Ziel zu erreichen?

Frank Schäffler: Die EU muss als föderaler Verbund unabhängiger Staaten organisiert werden. Deren Basis ist der Binnenmarkt mit seinen Grundfreiheiten. Diesen zu erhalten und für Freihandel auf der Welt einzutreten, wäre eine sinnvolle Aufgabe dieser konföderalen EU.

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Zur Person: Frank Schäffler ist Gründer und Geschäftsführer der Berliner Denkfabrik „Prometheus – Das Freiheitsinstitut“ und war acht Jahre lang Mitglied des Deutschen Bundestags für die FDP. Er kritisierte in dieser Zeit vehement die sogenannte Euro-Rettungspolitik.

 

Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin: Worum es in Syrien wirklich geht
Das neue DWN-Magazin geht der Frage nach, was hinter dem Syrien-Konflikt steckt und warum andere Staaten an einem Krieg in diesem Land interessiert sind. Der Krieg wird fälschlich als Bürgerkrieg bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich um einen Krieg um Rohstoffe,…
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UNESCO Weltkulturerbe Palmyra in Syrien – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

UNESCO Weltkulturerbe Palmyra – zerstört durch ISIS. (Foto: dpa)

Das neue DWN-Magazin widmet sich der Diskussion um den Syrien-Konflikt. Es geht um die Weichenstellungen für den internationalen Energiemarkt. Amerikaner, Saudis und Russen ringen um die Vorherrschaft.

Für die Russen ist der Syrien-Konflikt von enormer strategischer Bedeutung, weil die Russen verhindern wollen, dass Katar für den europäischen Energie-Markt zur Alternative wird. Wenn Russland seinen Einfluss in Syrien verliert, hätte dies zur Folge, dass dem russischen Energieriesen Gazprom ein ernster Konkurrent aus der Golf-Region erwachsen könnte.

Die Saudis wissen um die wirtschaftlichen Interessen Moskaus und machten daher den Russen ein Angebot, wie man das Ende des Bürgerkriegs in Syrien auch in einen Vorteil für Russland umwandeln könnte. Der saudische Geheimdienst-Chef schlug den Russen mit voller Unterstützung der USA eine mögliche, gemeinsame Strategie vor. Auch die Organisation der erdölexportierenden Länder solle diesem Bündnis beiwohnen. Der Plan der Saudis ist eine Pipeline, die Europa mit Erdgas beliefern soll.

Putin strebt seit längerem ein solches Abkommen an. Wenn Saudi-Arabien seine Fördermenge reduzieren und der Ölpreis steigen würde, könnte Russlands Regierung zusätzliche Einnahmen erzielen. Putin lehnte das Angebot der Saudis jedoch ab: „Unsere Haltung zu Assad wird sich niemals ändern. Wir glauben, dass die syrische Regierung der beste Vertreter des syrischen Volkes ist und nicht diese Kannibalen.“

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Die wichtigsten Informationen finden Sie dazu im neuen Monatsmagazin der DWN.

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