Österreich: Überraschungs-Sieger NEOS will die EU „neu erfinden“

Die Partei NEOS hat in Österreich auf Anhieb den Einzug in den Nationalrat geschafft. Die Partei will die EU neu erfinden und demokratischer machen. Der Sieg der FPÖ zeigt gleichzeitig eine wachsende Unzufriedenheit der Österreicher mit der EU. Auch Euro-Gegner Frank Stronach schaffte den Einzug ins Parlament. In Brüssel wird man das Wahlergebnis mit Missvergnügen sehen.

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Das Ergebnis der Nationalratswahlen in Österreich wird zu einer Beibehaltung des Status Quo führen: Trotz deutlicher Verluste werden SPÖ und ÖVP weiter regieren. Bei einer auffallend geringen Wahlbeteiligung (65,9 Prozent ohne Briefwähler; zuletzt mit Briefwählern 78 Prozent) schafften die beiden Parteien, die seit Beginn der Zweiten Republik das Land dominieren, eine Mehrheit an Mandanten. Bundespräsident Heinz Fischer sagte am Wahlabend, dass er sich eine Große Koalition wünsche. Auch von den beiden Regierungsparteien kamen unzweideutige Signale: Sie wollen weitermachen wie bisher.

Das wird allerdings nicht möglich sein. Denn der österreichische Nationalrat hat sich nach der Wahl deutlich verändert: Die FPÖ kam wieder über 20 Prozent, die Grünen gewannen weniger als erwartet, auch Euro-Gegner Frank Stronach blieb mit 5,8 Prozent unter seinen Möglichkeiten.

Die größte Überraschung lieferte jedoch eine Partei, von der im Wahlkampf im staatlichen ORF nichts zu hören gewesen ist: NEOS ist eine vor allem im urbanen Raum erfolgreiche Truppe und schaffte aus dem Stand 4,8 Prozent.

Die FPÖ, Stronach und NEOS haben andere Vorstellungen von der EU als die Regierungsparteien. Zwar erreichten mit ÖVP, SPÖ und den Grünen die Euro-Fans eine Zwei-Drittelmehrheit. Doch ihnen stehen nun Parteien gegenüber, die sich dezidiert kritisch mit der EU auseinandersetzen – wenngleich aus unterschiedlichen Gründen.

Die FPÖ betreibt eine tagespolitisch motivierte Fundamental-Opposition, die vor allem von offenen Ressentiments gegen Ausländer getragen ist. Bemerkenswert: Mit diesem Konzept wurde die Partei im Bundesland Steiermark die stärkste Partei.

Stronach ist gegen den Euro in seiner aktuellen Form und trat vor allem gegen die Schulden-Politik in der Euro-Zone auf. Umfragen hatten Stronach ein deutlich besseres Abschneiden prognostiziert. Auch in vorangegangenen Landtagswahlen hatte Stronach besser abgeschnitten. Dennoch kündige der Gründer des Automobil-Zulieferers Magna an, selbst im Nationalrat wirken zu wollen. Er sagte, dass für seine Partei nun die Tür offen sei, seine politischen Vorstellungen im Parlament zu vertreten.

Auch der zweite Neuling hatte einen „Gönner“ im Hintergrund: NEOS wurde unter anderem vom Bauunternehmer Hans-Peter Haselsteiner gesponsert, der bereits vor Jahren einmal für das Liberale Forum, einer FPÖ-Abspaltung, tätig gewesen ist.

NEOS ist eine interessante Partei: Der Erfolg kam, obwohl die Partei praktisch keine großflächige Werbung in den etablierten Medien gemacht hat. Im Staatsfernsehen war NEOS, anders als der populäre Stronach, nicht präsent. Die Partei sammelte ihre Stimmen bei Partys ein, die sie im Tupperware-Stil in den großen Städten abhielt. Konnte Stronach im ländlichen Bereich punkten, war NEOS in den Städten erfolgreich.

Die Partei nahm der ÖVP und den Grünen Stimmen weg. Das ist in gewisser Weise eine Parallele zur deutschen AfD, die vor allem der FDP und den Linken Stimmen weggenommen hatte.

Obwohl NEOS sich ausdrücklich als Europa-freundliche Partei bezeichnet, stehen im Programm doch deutliche Vorschläge zur Veränderung der EU. Vor allem moniert NEOS die mangelnde demokratische Legitimation der EU in ihrer bestehenden Form. Doch statt sie abzuschaffen, will NEOS die EU „neu erfinden“.

Im Programm übt NEOS deutliche Kritik an der EU:

„Seit wir im Jahr 1994 mit Zweidrittelmehrheit für den Beitritt zur Europäischen Union gestimmt haben, hat sich unter den Bürger_innen Skepsis, ja sogar Misstrauen verbreitet: Auf der politischen und wirtschaftlichen Weltbühne schafft es Europa nicht ausreichend, eine entschlossene Gestaltungsrolle einzunehmen. Die nationalen Interessen der Mitgliedsländer dominieren in der Innen- und Außenpolitik. Im Inneren entfremdet die EU sich den Bürger_innen als Souverän – und umgekehrt. Nicht zuletzt leidet die Glaubwürdigkeit der Europapolitik darunter, wenn Schwächen der EU beschönigt werden und politische Positionen, die heute zur Disposition stehen, bis vor kurzem als alternativlos ausgegeben wurden. Europa wird nicht ausreichend als Chancengemeinschaft gesehen. Darüber hinaus geraten im Zuge der Schuldenkrise auch noch die beiden hehrsten Ziele der EU – die Sicherung von Frieden und Wohlstand – in Gefahr.“

Ginge es nach NEOS, sähe die EU im Jahr 2018 so aus:

„Die europäische Integration wurde unter Einbindung der Bürger_innen konsequent weiterentwickelt. Die EU gründet auf einer gemeinsamen Verfassung und hat sich auf Basis eines breit verankerten Konvents und durch entsprechende Volksentscheide strukturell neu erfunden. Die gemeinsame Union fördert und sichert das friedliche und freie Zusammenleben der Menschen. Sie ist auch Garant für eine konstruktive gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung auf dem Kontinent. Die Unionsbürger_innen fühlen sich stärker auch als Europäer_innen und interessieren sich mehr für die Unionsebene. Österreich versteht Europa-Politik als Innenpolitik und gestaltet diese proaktiv, selbstbewusst und integrativ mit. Die Mitgliedstaaten der EU stehen in einem anregenden Wettbewerb, und die der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtete Union nimmt kraftvoll und transparent jene Aufgaben wahr, die gemeinsam besser erledigt werden können. Auf der Weltbühne ist Europa in politischer, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht wieder ein Hauptakteur.“

Um das zu erreichen, möchte NEOS eine komplette Umgestaltung der EU-Institutionen: Die Partei fordert einen europaweiten EU-Konvent mit direkt gewählten Bürgervertretern und anschließender Volksabstimmung. Die Fiskalunion lehnt die Partei ab, ebenso eine Harmonisierung des Steuerrechts.

Bemerkenswert unkritisch ist die Partei gegenüber den Rettungsmaßnahmen der EZB, die sie zwar als falsch bezeichnet, jedoch als die am wenigsten schlechte Methode in Kauf nimmt. Auch das völlige Fehlen von Transparenz und Verantwortlichkeit beim ESM erkennt die Partei nicht und will den ESM als eine Art europäischen IWF weiterführen. Der Euro als Problem kommt in der Europa-Vision der Partei nicht vor.

NEOS hat es, im Unterschied zu AfD, jedoch nicht nur wegen den in Österreich nicht praktizierten 5 Prozent-Hürde in den Nationalrat geschafft. Die Partei hat es, anders als die AfD verstanden, den Zeitgeist einer jüngeren Generation besser zu erfassen: Umweltthemen, Bildung und Abbau der Parteien-Herrschaft stehen gleichwertig zu einer neuen Europa-Politik im Programm. Auch eine unmissverständliche Abgrenzung zu Rassismus und Migranten-Feindlichkeit ist im Programm festgeschrieben.

Der 40-jährige Parteichef Matthias Strolz hat in seinem Wahlkreis Dalaas in Vorarlberg knapp 40 Prozent der Stimmen erreicht. Er ist Unternehmensberater, was man auch in den vielen Anglizismen im Parteiprogramm bemerkt. Er praktiziert Bikram Yoga und scheint insgesamt eine esoterische Ader zu haben.

Der Standard berichtet über den Neueinsteiger:

„Fünf Tage und vier Nächte verbrachte er vor zwei Jahren alleine im Wienerwald, fastend, sinnierend. Nach diesem indianischen Übergangsritual ,Vision Quest‘ wusste Matthias Strolz: ,Sei aufmerksam, sei wachsam. Entscheide.‘ Das war die Botschaft dieser Selbsterfahrungsaktion, nachzulesen in seinem mit Kollegin Barbara Guwak verfassten Buch ,Die vierte Kränkung: Wie wir uns in einer chaotischen Welt zurechtfinden‘.“

NEOS ist von Anfang für eine Koalition Schwarz-Grün eingetreten. Mit einer Kombination aus Wirtschafts-Liberalismus und dem Traum von sozialer Gerechtigkeit bringt die Partei eine neue Facette in das österreichische Parlament.

Schwarz-Grün?

Ja. Doch bezeichnender Weise nicht mit den etablierten Grünen, sondern eben mit einer neuen grünen Partei. Wenn sich NEOS nicht von den Ritualen der etablierten Politik aufsaugen lässt und aus der technokratischen Welt der Unternehmensberatung in der realen Welt ankommt, könnte sich NEOS zu einem belebenden Element im österreichischen Parlament entwickeln.

Die alternativlose Euro-Rettung ist in Österreich mit diesem Wahlergebnis deutlich schwerer geworden. FPÖ, Stronach und NEOS sind unberechenbare Gegner, die jeweils ganz andere Ansätze verfolgen – und damit für die Große Koalition in Wien zumindest unberechenbar werden.

Ein „Weiter so!“, wie es sich die einstigen Großparteien wünschen, wird es jedenfalls nicht geben.

Das dürfte auch Brüssel mit einigem Missvergnügen sehen. Begriffe wie Volksabstimmung und Mitbestimmung der Bürger hört man dort nicht gerne.

Vielleicht melden sich die Herren Van Rompuy, Barroso und Schulz schon einmal sicherheitshalber zu einem Bikram Yoga-Kurs an.

Diese Methode verspricht Erfolg durch besonders intensives Schwitzen.

26 Übungen, auszuführen in einem sehr heißen Raum, bei 35-40 Grad Celsius.

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