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Banken-Skandal in Italien: Das gefährliche Spiel des Mario Draghi

Die älteste Bank der Welt kämpft ums Überleben. Die Banca Monte dei Paschi di Siena wurde von Mario Draghi während seiner Zeit als Chef der italienischen Notenbank beaufsichtigt. Die Bank musste vom italienischen Steuerzahler gerettet werden. Das Geld wurde verwendet, um es Spekulanten zuzuschieben. Nun ist die Bank wieder in Not. Doch ein Retter hat sich bereits gemeldet: Mario Draghi, heute EZB-Chef, kann über die Vermögen aller Europäer verfügen. Ein Krimi, dessen Hintergründe wir jedoch nie erfahren werden.

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Die italienische Banca Monte dei Paschi di Siena (MPS) kämpft gegen die Verstaatlichung und möchte auf schnellstem Weg den Kredit über 4,1 Milliarden Euro, die sie vom italienischen Staat erhalten hat, zurückzahlen. Der Kredit war ihr vom damaligen italienischen Premier und ehemaligen Goldman-Banker, Mario Monti, in höchster Not zugeschoben worden.

Nun will die EU verhindern, dass weitere Steuergelder in die marode Bank gepumpt werden. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hat gefordert, dass „Auszahlungen von Begünstigten an Inhaber von Hybridpapieren und nachrangigen Gläubigern so weit wie möglich verhindert werden sollen“, berichtet Bloomberg.

Damit erleben wir erstmals eine kleinen Vorgeschmack dessen, was die Euro-Retter erstmals in Zypern ausprobiert hatten: Die Kunden einer Bank sollen bluten, nicht die Steuerzahler.

Zypern war die erste Blaupause, wonach sich entsprechend der neuen „Hackordnung“ bei der Restrukturierung einer Bank in der Reihenfolge die Anleihebesitzer, sodann Gläubiger und Sparer beteiligen müssen.

Italiens Banca Monte dei Paschi di Siena scheint diesem Beispiel zu folgen. Mit der Aussetzung von Anleihezinsen wäre der erste Schritt getan.

Doch es das wirklich so?

Tatsächlich ist es bemerkenswert, dass die MPS trotz ihrer existenzbedrohenden Schieflage in der Vergangenheit weiter Zinsen an die Anleihebesitzer gezahlt hat. Alberto Gallo von der Royal Bank of Scotland sagte Reuters: „Man muss sich nicht wundern, dass die MPS die Zinszahlungen jetzt stoppt. Man muss sich allerdings sehr wundern, dass sie die Zinsen überhaupt gezahlt hat.“

Wie wahr: Man fragt sich, was da eigentlich abgelaufen ist. Eine vom Steuerzahler gerettete Bank zahlt Zinsen an private Gläubiger – aus Steuergeldern.

Eine klassische Umverteilung.

Denn der Steuerzahler kann sich nicht wehren. Die Anleihen-Besitzer dagegen dürfen juristisch gut vertreten sein.

Natürlich ist auch denkbar, dass die Italiener die Zinsen gezahlt haben, um die wahre Lage der Bank zu verschleiern.

In der Realwirtschaft würde man von Insolvenz-Verschleppung und verbotener Bevorzugung von Gläubigern sprechen.

Doch die Steuerzahler gelten offenbar als Gläubiger zweiter Klasse, die man wegen einiger lächerlicher Milliarden ruhig übervorteilen kann.

Die Facette passt zu den vielen Undurchsichtigkeiten, die es bei der ältesten Bank der Welt gibt.

Mitten in dem Geschehen spielt Mario Draghi eine Schlüsselrolle. Draghi ist heute EZB-Chef und war zuvor als Banken-Aufseher in Italien zuständig für eine Übernahme, die sich längst zu einem handfesten Skandal ausgewachsen hat.

Es geht es um die völlig überteuerte Übernahme der Banca Antonveneta im Jahr 2008 und um Derivate-Manipulationen, die benutzt wurden, um Verluste in dreistelliger Millionenhöhe zu kaschieren (mehr zu dem Skandal – hier).

In den Bankbilanzen ergab sich eine Lücke von mehr als 700 Millionen Euro wegen nicht bilanzierter Derivate. Chefaufseher der italienischen Zentralbank (Banca d’Italia) war in den Jahren 2005 bis 2011 der jetzige EZB-Chef Draghi (mehr hier).

Angeblich seien die im Januar aufgetauchten Bilanzmanipulationen vom Bankmanagement ohne Kenntnis der Verwaltungsebene getätigt und entsprechende Dokumente seien in einem Safe versteckt worden.

Niemand will sie gesehen haben, niemand will den Durchblick gehabt haben.

Ob nun Mario Draghi als damaliger Chefaufseher der italienischen Banken von den im Safe versteckten Derivatedokumente nichts wissen konnte, wie Draghis Nachfolger in der italienischen Zentralbank, Ignazio Visco, erklärte (hier), ist nicht zu überprüfen. Inzwischen ist die italienische Staatsanwaltschaft mit dem Fall befasst.

Zuletzt kam Mario Draghi wegen Derivate-Verträgen aus den 90er-Jahren unter Druck. Mit diesen besserte Italien in den 90er Jahren seine Bilanzen auf, um die Beitrittsbedingungen für den Euro zu erfüllen. Es droht nun ein Verlust von mehr als acht Milliarden Euro (mehr hier).

Mit in den Derivate-Skandal verwickelt ist die japanische Investmentbank Nomura. Die italienische Finanzpolizei beschlagnahmte im April diesen Jahres 1,8 Milliarden Euro bei der italienischen Dependance. Den Ermittlern zufolge seien zudem die meisten Vermögenswerte bei der italienischen Tochter, der Banca Nomura Internation, eingefroren worden. Viele italienische Kommunen ließen sich auf hochspekulative Derivate-Geschäfte ein. Auch die Deutsche Bank spielte mit (mehr hier).

Die MPS wurde zwischenzeitlich von Draghis Goldman-Kollegen Mario Monti gerettet, als dieser technokratischer Regierungschef in Rom war. Diese Rettung war äußerst umstritten und kam aus dem Nichts (mehr dazu hier).

Doch auch die Milliarden, die der italienische Steuerzahler damals in die MPS stecken musste, haben offenbar nicht gereicht.

Ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt meldet sich ein möglicher Retter zu Wort.

Er kommt aus Frankfurt.

Und er heißt Mario Draghi.

Natürlich ohne eine italienische Bank beim Namen zu nennen, kündigte Draghi einen Tag nach der Bundestagswahl in Deutschland an, den europäischen Banken mit weiteren „Notkrediten“ zur Seite springen zu wollen (hier).

Offiziell sorgt sich Mario Draghi um die Kreditversorgung der Banken im Euroraum. Denn die Banken zahlen offenbar die bisher in Anspruch genommenen „Notkredite“ der beiden von der EZB gestarteten LTRO (longer-term refinancing operations) sukzessive zurück. Doch offenbar geben die Banken untereinander kaum mehr Kredit. Der Interbankenverkehr im Euroraum ist nach wie vor gestört, das Vertrauen der Banken untereinander dahin, was zur Folge hat, dass sich Banken gegenseitig keine Kredite mehr einräumen.

Verwunderlich ist, weshalb nun abermals von der EZB „Notkredite“ an Banken vergeben werden sollen. Anfang 2012 kam die zweite LTRO-Spritze für Banken im Euroraum im Volumen von etwa 500 Milliarden Euro – auch bekannt als „Dicke Bertha“ – mit einer dreijährigen Laufzeit zum Einsatz. Der Zinssatz betrug 1,0 Prozent.

Damit läuft die Verfügbarkeit der abrufbaren Gelder für die Banken bis Anfang 2015. Draghi möchte den Banken nun also weitere Liquidität in Aussicht stellen, obwohl aus dem LTRO-Programm bereits – oder immer noch – Mittel vorhanden sind und sogar an die EZB zurück bezahlt werden.

Warum kündigt Draghi diese neue Hilfsaktion gerade jetzt an?

Steckt dahinter die Furcht vor dem in Kürze beginnenden Banken-Stresstest?

Steckt dahinter die Krise jener Bank, die seinerzeit von Mario Draghi beaufsichtigt wurde – und trotzdem nun ums Überleben kämpft?

Steckt dahinter die Sorge, dass die Rettung der MPS nicht gelingen könnte?

Scheitert die MPS, könnte das eine Kettenreaktion zur Folge haben. Die Bank ist genauso vernetzt wie alle anderen europäischen Banken. Nomura und Deutsche Bank haben schon ihre Not mit der MPS. Der IWF warnte in einer Analyse des italienisches Bankensektors, dass viele Banken im Fall eines Schocks an den Finanzmärkten nicht genug Kapital hätten, berichtet centralbanking.com.

Offenbar gibt es viele, die die MPS mit in den Abgrund reißen könnte.

Mario Draghi kennt die italienischen Banken wie kein anderer.

Draghi ist der einzige, der weiß, was da wirklich läuft.

Draghi ist der Öffentlichkeit jedoch keine Rechenschaft schuldig. Obwohl er als EZB-Chef unter anderem mit den Milliarden der europäischen Steuerzahler jonglieren darf, ist die EZB nicht auskunftspflichtig.

Als Bloomberg erfahren wollte, welche Rolle Draghi bei den griechischen Manipulationen zum Euro-Beitritt gespielt hat, wurde das Auskunftsbegehren vom Europäischen Gerichtshof abgeschmettert (mehr hier).

Die Märkte könnten irritiert werden, hieß es in der Begründung.

Geheimhaltung ist oberste Banker-Pflicht.

Einige, die wissen könnten, was wirklich gelaufen ist, haben sich aus dem aktiven Banker-Leben zurückgezogen.

Andere waren noch radikaler: Der Kommunikations-Chef der MPS nahm sich kürzlich durch einen Sprung aus dem Fenster das Leben (hier).

Daher werden wir vermutlich nie erfahren, was hinter dem Skandal um die älteste Bank der Welt steckt.

Die älteste Bank der Welt muss gerettet werden, koste es, was es wolle.

Misswirtschaft? Versagen bei der Aufsicht? Schiebereien?

Alles nicht relevant.

Nicht systemrelevant.

Es wird keine Anklagen geben, keine Verurteilungen, und schon gar keine Strafen.

In diesem System gibt es keine Täter.

Es gibt nur Zahler.

Das genügt.

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Obama: Angela Merkel ist die neue Ansprechpartnerin der USA
Obama: Angela Merkel ist die neue Ansprechpartnerin der USA
US-Präsident Obama will sich über den Umgang der EU mit Großbritannien künftig direkt mit Bundeskanzlerin Merkel abstimmen. Bisher waren die Briten der erste Ansprechpartner für die US-Regierung. Hillary Clinton will genau diese Achse aufrechterhalten.
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US-Präsident Barack Obama mit der damaligen Außenministerin Hillary Clinton im September 2012. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama mit der damaligen Außenministerin Hillary Clinton im September 2012. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama stimmt sich beim Umgang mit der britischen Entscheidung für den EU-Austritt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ab, berichtet die AFP. Er habe am Freitag mit Merkel telefoniert, sagte Obama in einer Rede an der kalifornischen Stanford-Unversität. Dabei habe er mit der Kanzlerin vereinbart, „dass die USA und ihre europäischen Verbündeten in den kommenden Wochen und Monaten eng zusammenarbeiten werden“.

Obama äußerte zugleich die Erwartung, dass Großbritannien seinen Austritt aus der Europäischen Union in „geordneter“ Weise vollziehen werde. In einem Telefonat mit dem britischen Premierminister David Cameron habe er mit diesem abgesprochen, dass die Wirtschafts- und Finanzteams beider Regierungen in engem Kontakt bleiben sollten.

Der britische Regierungschef, der das Referendum anberaumt, aber für den Verbleib seines Landes in der EU geworben hatte, hat seinen Rücktritt für Oktober angekündigt. Er will, dass erst sein Nachfolger die Ausstiegsverhandlungen mit der EU führt.

Einen anderen Akzent setzte Hillary Clinton, voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten: Sie sagte, die „special relationship“ zwischen Großbritannien sowie der transatlantischen Allianz und den USA sei weiterhin unverbrüchlich.

Der US-Präsident hatte sich für den Verblieb Großbritanniens in der EU eingesetzt. Bei einem Besuch in Großbritannien im April warnte er vor schwindendem britischen Einfluss in der Weltpolitik bei einem EU-Austritt. Die Europäische Union habe den britischen Einfluss nicht geschmälert, sondern „vergrößert“.

Die Intervention des US-Präsidenten nutzte aber womöglich eher dem Brexit-Lager. Sie könnte „kontraproduktiv“ gewesen sein, sagte am Freitag der Europa-Experte Michael Geary vom Wilson Center, einem Washingtoner Institut.

Für die USA werden nun die Beziehungen sowohl zu Großbritannien als auch zur Europäischen Union komplizierter und instabiler. Die unüberschaubaren Folgewirkungen des Brexit machen beide Partner zu unberechenbaren Größen.

In einem knappen schriftlichen Statement versicherte Obama am Freitag, dass sowohl die Europäische Union als auch Großbritannien für die USA „unverzichtbare Partner“ blieben, auch während der Phase der Neuverhandlung ihrer gegenseitigen Beziehungen. Und er beteuerte, dass die „besondere Beziehung“ zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien erhalten bleibe und Washington weiter auf Großbritannien als Nato-Partner setze.

Die USA haben ihre besonders enge Partnerschaft zu Großbritannien traditionell dafür genutzt, innerhalb Europas Einfluss auszuüben. Die „besondere Beziehung“ zu London habe die Kooperation mit der EU bei vielen Themen leicht gemacht, sagte der Experte Jeffrey Rathke vom Center for Strategic and International Studies in der US-Hauptstadt. Nach der Entscheidung für den Brexit müssten die USA nun ihre Kooperation mit anderen europäischen Staaten „aufpeppen“.

Stunde der Wahrheit: Brexit als Auslöser der nächsten Finanz-Krise
Stunde der Wahrheit: Brexit als Auslöser der nächsten Finanz-Krise
Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist ein Katalysator für gravierende globale Fehlentwicklungen. Er wird als externer Faktor verwendet werden, um massive Bereinigungen in einer Zombie-Wirtschaft vorzunehmen, die zuletzt nur noch auf Zeit gespielt hat. Die Zeit ist jetzt abgelaufen.…
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Der Premier hat seine Schuldigkeit getan: David Cameron mit Frau Samantha am Tag nach dem Brexit. (Foto: dpa)

Der Premier hat seine Schuldigkeit getan: David Cameron mit Frau Samantha am Tag nach dem Brexit. (Foto: dpa)

Für sich genommen und rein rational betrachtet ist der Austritt Großbritanniens aus der EU kein Anlass, der die Welt in eine neue Wirtschaftskrise stürzen kann. Tatsächlich hat das Vereinigte Königreich eine ausgesprochen privilegierte Position in der EU gehabt. Angesichts der vielen komplexen Verträge, die die EU mit anderen Staaten hat, wäre es theoretisch leicht, nun eben auch mit London eine neue Form der Zusammenarbeit zu finden. Der Preis, den beide Parteien zahlen müssen, ist überschaubar und hält sich die Waage: Die EU bekommt keine Netto-Zahlungen mehr, dafür können die Briten nicht mehr mit- und reinreden. Norwegen und die Schweiz haben ähnliche Beziehungen mit der EU. Die Flucht in den Schweizer Franken nach dem Brexit zeigt, dass das durchaus sehr gut funktionieren kann.

Politisch gesehen wird sich nun zeigen, wie pragmatisch die EU ist und wie flexibel die Nachfolger Camerons agieren. Die EU ist ja der Inbegriff von Völkerfreundschaft und Verständigung. Also sollte es möglich sein, mit den Briten einen fairen Deal zu finden. Denkbar ist allerdings auch, dass die nationalen Kräfte die Oberhand gewinnen: Wie leicht Völker gegeneinander aufzuwiegeln sind, haben wir in dieser Reihenfolge bei Griechenland, Russland, Polen und der Türkei gesehen. Die politischen Opportunisten sitzen nicht nur in den Reihen der neuen rechten Parteien, sondern auch in den Regierungen. Immerhin: Der Brexit hat gezeigt, dass eine ausschließlich auf Angst basierende Kampagne nicht verfängt.

Dies hängt paradoxerweise mit der Tatsache zusammen, dass die meisten Leute keine Angst haben – sondern eher Wut, Entfremdung und Unverständnis gegenüber für sie anonymen Institutionen empfinden. Die Angst machte sich vor allem an der zunehmenden Ablehnung von Migration und Zuwanderung bemerkbar. Hier wurden die Briten Opfer einer diabolischen Verführungskunst: Sie sind der Fiktion erlegen, dass die Ausländer die Sündenböcke sind und dass alles gut wird, wenn nur erst die Grenzen geschlossen sind. Absurderweise konnten jene EU-Ausländer, die in Großbritannien Steuern zahlen und zu einem guten Teil die Wirtschaft am Laufen halten, nicht mitstimmen. Dasselbe gilt für andere Migranten, die ebenfalls Steuern zahlen, aber eben noch eine andere Staatsbürgerschaft haben.

Das Paradox besteht in der Tatsache, dass die Leute eigentlich allen Grund hätten, mit Sorge in die Zukunft zu blicken: Das globale Wirtschaftssystem steckt in einer fundamentalen Krise. Vieles ist auf Sand und falschen Versprechungen gebaut. Das Banken-System in der City hat davon profitiert, dass London eine Steueroase ist – mit bisher offenen Toren für Geldwäsche und Steuerhinterziehung aus dem Ausland. Dieses Geschäft dürfte nach dem Brexit in die USA abwandern. Die Amerikaner haben mit den Panama Papers bewiesen, wie die globale Akquisition funktioniert.

Das Gefährliche am Brexit ist, dass er in den kommenden Monaten all jenen die perfekte Begründung liefern wird, die vom Zombie-System profitiert haben. Der Brexit war ein Schwarzer Schwan mit Ansage und kurzer Selbsttäuschung: In den letzten Tagen vor dem Referendum haben sich viele noch ein letztes Mal der Illusion hingegeben, dass man nur zu warten brauche, bis die Lage besser wird. Die enge Verquickung von Politik und Finanzindustrie zeigte der EU-Gegner Nigel Farage: Er war der erste, der bekanntgab, dass die EU-Befürworter gewonnen hätten. Das Pfund schoss in die Höhe. Wenige Stunden später stellte sich heraus, dass das Gegenteil der Fall war. In der Zwischenzeit könnten Spekulanten ein Vermögen verdient haben. Welche Rolle Farage spielte, wird nie bekannt werden.

Nun aber werden Banken, Unternehmen, Verbände und Märkte den Brexit nutzen, um aufzuräumen. Sie können nun, wie nach 9/11 oder Lehman, ein externes Ereignis für schlechte Zahlen, Massenentlassungen, Schließungen und sogar Pleiten anführen. Diese Bereinigung wäre in jedem Fall gekommen. Es liegt aber in der Natur der Menschen, dass man bis zuletzt versucht, die Augen zu schließen und den Crash zu vermeiden – in der Hoffnung, alles sei nur ein böser Traum, den man durch Erwachen hinter sich lassen kann.

Die Ankündigung der Zentralbanken, die Banken mit Liquidität zu stützen und die Ankündigung der Fed, mit Swaps an den Devisenmärkten zu intervenieren, sind deutliche Signale, dass die Weltgemeinschaft zwar aufgewacht ist. Doch sie findet sich nicht einem von Wachstum getriebenen Umfeld wieder, in dem externe Schocks verdaut werden können, sondern in einer weltweiten Rezession, deren Vorbote der Rohstoff-Schock gewesen ist. Die Jagd nach Assets ist Ausdruck der globalen Schulden-Krise, die man auch an Großbritannien erkennen kann: Das Land ist stärker verschuldet als das vielgescholtene Italien.

Anders als beim Platzen der Dotcom-Blase ist noch nicht zu erkennen, wer am Ende von den gravierenden Umwälzungen profitieren wird, die die technologische Revolution von Internet und Industrie 4.0 angestoßen hat. Die „Old Economy“ – von den Banken über die Rohstoffe bis zum Automobil-Sektor – leidet unter einer massiven Überproduktion, der keine künftige Nachfrage gegenübersteht. Bis auf wenige Länder hat kaum eine Regierung dieses Menetekel erkannt. Und auch dort, wo die Innovation herkommt – etwa –en USA – werden nicht die Massen profitieren, sondern eine neue, digitale Oberschicht. Soziale Verwerfungen sind unausweichlich.

Doch diese Spannungen werden erst langsam Folgen für die Gesellschaft zeigen. Sie werden verschärft durch die mangelnden Lösch-Qualitäten der Zentralbanken, in der EU vor allem der EZB: Die Rentensysteme der Lebensversicherer stehen in Europa vor dem Kollaps – und erstaunlicherweise findet dieses Thema öffentlich nur wenig Beachtung. So sagte Kanzleramtsminister Altmaier beim CDU-Wirtschaftstag beiläufig, dass sich auch die deutschen Rentner künftig von der Idee der 100 Prozent-Deckung verabschieden müssen und sich eher auf 80 Prozent einstellen müssen. 90 Millionen Verträge in Lebensversicherungen hängen in der Luft. Die Ergo-Versicherung hat erst vor wenigen Tagen angekündigt, zu überlegen, das Geschäft mit den Lebensversicherungen in eine eigene Gesellschaft ausgliedern zu wollen. Das ist alles andere als beruhigend.

Der Brexit als Katalysator eines morschen globalen Finanzsystems ist nicht, wie einige Kommentatoren meinen, ein Konflikt „Alt gegen Jung“ oder „Stadt gegen Land“ oder „Gebildet gegen Ungebildet“. Der Brexit macht die Bruchlinie sichtbar zwischen dem einen Prozent und den 99 Prozent auf aller Welt. Der Brexit beendet den Alptraum vom Crash, indem der Crash zur Realität wird. Grundlegende Verwerfungen werden in den kommenden Monaten mit dem Label „Brexit“ versehen, weil man auch damit ganz praktisch Sündenböcke gefunden hat. Es werden die „dummen Briten“ sein, denen man die Schuld an der Misere in die Schuhe schieben kann. Doch hinter dem Brexit lauert der echte Crash: Er geht nicht auf das Konto von Wutbürgern. Er ist das eiskalte Kalkül von zynischen Geschäftemachern in Politik und Finanzwirtschaft, die bisher noch bei jedem Crash unerkannt und unbestraft geblieben sind.

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Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier erscheint in wenigen Tagen beim Finanzbuch Verlag München. (Foto: FBV)

Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

DWN-Herausgeber Michael Maier analysiert in seinem neuen Buch das Wesen der Finanz-Kriege als direkte Folge der Schuldenkrise. Die Jagd nach wirklich werthaltigen Assets führt zu einem mörderischen, globalen Verteilungskrieg. Ein einziges Ereignis genügt, um das weltweite Finanzsystem in seiner unüberschaubaren Vernetzung zu gefährden. In einer solchen Situation neigen die Staaten dazu, Gewalt in jeder Form wieder in ihr tägliches Repertoire aufzunehmen. In der Regel sind die Leidtragenden nicht diejenigen, die einen Crash verursacht haben.

Michael Maier: „Das Ende der Behaglichkeit. Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern“. FinanzBuch Verlag München, 228 Seiten, 19,99€.

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Juncker erwartet weitere Volksabstimmungen über die EU
Juncker erwartet weitere Volksabstimmungen über die EU
EU-Präsident Juncker erwartet Volksabstimmungen über die EU auch in anderen europäischen Staaten. Den etwa 1.000 britischen EU-Beamten gab Juncker eine Job-Garantie: Sie arbeiten für die EU und nicht für Großbritannien.
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EU-Präsident Jean-Claude Juncker am Tag nach dem Brexit in Brüssel. (Foto: dpa)

EU-Präsident Jean-Claude Juncker am Tag nach dem Brexit in Brüssel. (Foto: dpa)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schließt weitere Referenden zum Austritt aus der Europäischen Union nicht aus. Dies sei möglich, „da Populisten in der Regel keine Gelegenheit auslassen, um mit viel Lärm für ihre Anti-Europa-Politik zu werben“, sagte Juncker in einem Interview der Bild-Zeitung. Es dürfte sich allerdings jetzt rasch zeigen, dass es Großbritannien nach dem Votum für einen EU-Austritt bald schlechter gehen werde – „wirtschaftlich, sozial und außenpolitisch“. Beim EU-Gipfel kommende Woche müsse es eine offene und ehrliche Diskussion geben, wie man die Sorgen der Bürger aufnehmen und gegen „Populisten“ vorgehen könne.

Kritik äußerte Juncker am britischen Premier David Cameron, der das Referendum angesetzt und wegen der Niederlage nun seinen Rücktritt angekündigt hat. Der Ausgang sei nicht verwunderlich. „Denn wenn jemand von Montag bis Samstag über Europa schimpft, dann nimmt man ihm auch am Sonntag nicht ab, dass er überzeugter Europäer ist.“ Der sogenannte Brexit sei dennoch nicht der Anfang vom Ende. Europa müsse sich nun darauf konzentrieren, Investitionen anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und für die Sicherheit der Bürger zu sorgen.

Indirekt stellte Juncker den Verbleib des britischen EU-Kommissars Jonathan Hill infrage, der in Brüssel für den Finanzmarkt zuständig ist. „Das ist jetzt zuallererst eine persönliche Entscheidung von Lord Hill, den ich als erfahrenen Politiker sehr schätze“, so der Kommissionspräsident. Den etwa 1000 britischen EU-Beamten gab Juncker eine Jobgarantie. Denn sie arbeiteten für Europa und nicht Großbritannien.

Schottland wankt: Großbritannien droht Spaltung
Schottland wankt: Großbritannien droht Spaltung
Die schottische Regionalregierung bereitet offenbar erneut ein Referendum über die Unabhängigkeit von Großbritannien vor. Sie will zudem eigene Gespräche mit der EU aufnehmen.
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Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon. (Foto: dpa)

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon. (Foto: dpa)

Die schottische Regionalregierung hat „umgehende Gespräche“ mit Brüssel gefordert, um den Platz Schottlands in der EU zu wahren. Die schottische Premierministerin Nicola Sturgeon sagte am Samstag nach einer Krisensitzung ihres Kabinetts in Edinburgh, Schottland wolle „seinen Platz in der Europäischen Union schützen“. Zugleich prüfe die Regionalregierung die rechtlichen Voraussetzungen für ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands.

Ihr Kabinett habe beschlossen, „sofort Gespräche mit den EU-Institutionen und anderen EU-Mitgliedstaaten zu führen, um alle möglichen Optionen zu besprechen, um Schottlands Platz in der Europäischen Union zu schützen“, sagte Sturgeon. Die Briten hatten sich bei dem EU-Referendum am Donnerstag mit knapper Mehrheit von 52 Prozent für den Austritt des Landes aus der EU ausgesprochen. Allerdings hatten die Wähler in Schottland mit 62 Prozent für den Verbleib votiert.

Sturgeon hatte schon am Freitag gesagt, angesichts des drohenden Austritts Großbritanniens aus dem Staatenbund müsse eine erneute Abstimmung über die Abspaltung Schottlands erwogen werden. Die Schotten hatten im September 2014 über die Loslösung vom Vereinigten Königreich abgestimmt, sich damals aber mit knapper Mehrheit dagegen entschieden. Vor dem Hintergrund des Brexit-Beschlusses könnten die Befürworter einer Abspaltung bei einer erneuten Volksbefragung aber gewinnen.

 

Ohne London: Amerikaner erwarten weniger Widerstand gegen TTIP
Ohne London: Amerikaner erwarten weniger Widerstand gegen TTIP
US-Experten glauben, dass sich der Abschluss des TTIP ohne Großbritannien verzögern wird. Sie sehen jedoch einen sehr positiven Aspekt: Deutschland und Frankreich würden nicht so energisch für ihre Banken kämpfen wie Großbritannien.
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Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Mike Froman unterhalten sich am 02.06.2015 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. (Foto: dpa)

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Mike Froman unterhalten sich am 02.06.2015 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. (Foto: dpa)

Die britische Entscheidung zum Austritt aus der Europäischen Union ist Experten zufolge ein Rückschlag für die Verhandlungen zwischen den USA und der EU über ein Freihandelsabkommen. „Das ist noch ein Grund, warum sich TTIP wohl verzögern wird“, sagte Heather Conley von der Denkfabrik Center for Strategic and International Studies am Freitag. Der früheste realistische Termin sei nun 2018. Dieses Datum nannte auch Hosuk Lee-Makiyama, Direktor des European Centre for International Political Economy in Brüssel. In den kommenden Monaten werde die EU wegen des Brexit sehr mit sich selbst beschäftigt sein. Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman sagte, der Einfluss des Brexits werde analysiert. Klar sei aber: „Die wirtschaftliche und strategische Logik für TTIP bleibt stark.“ Die TTIP-Verhandlungen sollen Mitte Juli in Brüssel fortgeführt werden.

Die Verhandlungen über die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) wurden vor drei Jahren aufgenommen und stocken gegenwärtig. Besonders in Deutschland und Frankreich werden die Chancen des Abkommens zunehmend skeptisch bewertet. In beiden Staaten stehen im kommenden Jahr Wahlen an. Ohnehin ist unklar, wie es nach dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama im Januar auf der anderen Seite des Atlantiks weitergeht. Auch inhaltlich liegen die beiden Wirtschaftsräume in vielen wichtigen Punkten weit auseinander, etwa beim Umweltschutz oder dem Zugang zu staatlichen Aufträgen.

Mit dem Austritt Großbritanniens stehe den USA auch nicht mehr ein Ansprechpartner mit einer ähnlichen Wirtschaftskultur zur Verfügung, erklärten die Experten. Den Amerikanern könnten am Verhandlungstisch nun Vertreter von Staaten gegenübersitzen, die in einigen Punkten noch stärker auf ihre Positionen beharrten, sagte Chad Brown vom Peterson Institute for International Economics.

Lee-Makiyama zufolge könnten die Gespräche nun immerhin in einem Punkt einfacher werden: Die Regulierung der Finanzdienstleistungen sei eigentlich nur für Großbritannien von vordringlicher Bedeutung. „Deutschland und Frankreich sind vermutlich bereit, loszulassen“, sagte er. Allerdings: „Damit verbleiben noch etwa 20 ungelöste Streitpunkte mit fast dem gleichen Schwierigkeitsgrad.“

Auf Gold gesetzt: Soros gewinnt Wette gegen die EU
Auf Gold gesetzt: Soros gewinnt Wette gegen die EU
Vor einer Woche hatte US-Investor George Soros wegen des von ihm erwarteten Brexit auf Gold gesetzt - und damit satte Gewinne gemacht. Die genaue Höhe seiner Wette ist nicht bekannt.
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George Soros bezahlte Bürgerverbände in Ferguson für die Organisation der Proteste. (Foto: dpa)

US-Investor George Soros. (Foto: dpa)

Vergangene Woche hatte Soros in einem Gastbeitrag der Zeitung Guardian exakt dieses Szenario vorausgesagt, wobei er von einem Einbruch des Pfunds von insgesamt 20 Prozent ausgeht. Zuvor hatte das Soros Fund Management mehrere Aktien-Pakete abgestoßen und stattdessen Gold und Anteile an Gold-Minen erworben. Soros Fund Management verwaltet insgesamt 30 Milliarden Dollar, berichtet das Wall Street Journal. Der US-Investor hatte bereits im Jahr 1992 gegen das britische Pfund gewettet und einen großen Gewinn eingestrichen.

Das britische Pfund verzeichnete nach dem Referendum den heftigsten Kursverlust zum Dollar seit mindestens 30 Jahren, berichtet Market Watch. Der Kurs liegt derzeit bei etwa 1,38 Dollar, doch nach Ansicht des US-Investors George Soros könnte es bis auf 1,15 Dollar fallen. Ein billiges Pfund macht britische Produkte anderswo billiger, verteuert aber Importe und kann so zu höherer Inflation und sinkender Kaufkraft führen.

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