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Fukushima: „Die Brennelemente müssen da unbedingt heraus“

In Fukushimas droht der Super-GAU: In der havarierten Atomanlage befinden sich noch immer Brennelemente in instabilen Gebäuden. Das Dilemma: Die Entleerung ist höchst riskant. Niemand weiß genau, wie das geschehen soll. Die Gefahr steigt mit jeder weiteren Minute, in der die radioaktiven Brennstäbe im Reaktor bleiben.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Im Abklingbecken des Blocks 4 befinden sich mehr als 1.300 verbrauchte Brennelemente. Das Gebäude ist instabil und weist Lecks auf. Tepco will nun diese Brennelemente herausholen. Ein höchst riskantes Vorhaben. Was kann dabei passieren?

Stephan Kurth: Das ist eines der größten Probleme, die wir in Fukushima haben. Denn in diesen Brennelementen, die jetzt noch in den Lagerbecken liegen, ist noch ein sehr sehr großes Inventar an radioaktiven Stoffen. Das ist eigentlich die wichtigste Maßnahme. Das sieht auch die Betreiber-Seite so, denn das ist ein akuter Gefahrenherd.

Die Lagerbecken sind beschädigt, Wasser läuft aus. Auch hier droht wieder ein Kühl-Problem und das Entweichen von kontaminiertem Wasser. Die Becken sind kaum noch geschützt. Besonders das Gebäude in Block 4 ist massiv geschädigt. Es wurde zwar eine Art Hülle oder Abdeckung darüber konstruiert. Das ist aber eher ein Witterungsschutz.

Bestandteil der bisherigen Maßnahmen war es, das Gebäude zu stützen und zu sichern, damit die eigentliche Arbeit möglichst risikoarm erfolgen kann: Das Herausheben der Brennelemente und das Umlagern in andere Behälter.

Das Problem ist: Eine große Anzahl von Brennelementen ist einfach vor Ort. Die müssen so oder so da weg. Dafür sind jetzt keine idealen Voraussetzungen vorhanden. Die Gebäude so sind wie sie sind – vorgeschädigt. Die Brennelemente müssen trotzdem da weg – und das möglichst schnell.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was passiert bei einem Erdbeben oder einer anderer Naturkatastrophe?

Stephan Kurth vom Öko-Institut sieht keine klare Lösung für die Probleme in Fukushima. (Foto: Öko-Institut e.V.)

Stephan Kurth vom Öko-Institut sieht keine klare Lösung für die Probleme in Fukushima. (Foto: Öko-Institut e.V.)

Stephan Kurth: Die Betreiberseite sagt, das Gebäude sei nun so weit abgesichert, dass es auch ein Erdbeben aushalten werde. Wenn allerdings doch eine Neuschädigung erfolgen sollte, wäre die Gefahr, dass das Becken komplett versagt. Brennelemente könnten abstürzen oder von Trümmern beschädigt werden, sodass die dann leck werden.

 

Das würde bedeuten, dass zumindest die leicht flüchtigen radioaktiven Stoffe nach außen dringen. Das würde neue große Belastungen in der Umgebung hervorrufen. Schäden können aber auch bei Fehlern bei der Handhabung auftreten. Dann würden nur einzelne Brennelemente betroffen sein. Im schlimmsten Fall würde das Gebäude beispielsweise durch ein Erbeben komplett einstürzen, bevor das Lagerbecken entleert worden ist.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Von welcher möglichen Belastung in der Umgebung sprechen wir hier?

Stephan Kurth: Das ist eine Frage der Freisetzungsmenge und der Ausbreitung. Da sind vor allem die leicht flüchtige Stoffen. Die werden allein schon über den Wind verbreitet. Entscheidend sind dann die konkreten Witterungsbedingungen zu dem Zeitpunkt.

Deshalb ist das eine vordringliche Maßnahme: Die Brennelemente müssen da unbedingt heraus. Das ist erst die Voraussetzung für weitere Maßnahmen, wie die Sanierung der Bauwerke, die Sicherung des Reaktorkerns usw.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In der vergangenen Woche ist es in Fukushima erneut zu einer Panne gekommen. In einer Sperre im Meer sei ein Loch entdeckt worden, durch das kontaminiertes Wasser strömt. Tepco zufolge wird das nur als „geringes Risiko“ eingestuft. Kann man das so glauben?

Stephan Kurth: Wir müssen an dem Standort ja schon länger damit leben, dass verunreinigtes Wasser ins Meer gelangt. Das ist kein neues Problem. Es wurden verschiedenen Maßnahmen getroffen: Absperrungen oder eine Schutzwand, die das Einströmen von Grundwasser verhindern sollen. Wichtig ist jedoch die Quelle zu beseitigen. Da die nicht beseitigt ist, muss man das erstmal akzeptieren.

Zum Risiko: Wenn ich mir die Grundwasserproben über einen längeren Zeitraum anschaue, ist die Aktivität gesunken. Was wir auch vor Augen haben müssen ist die deutliche Verdünnung im Meer. Insofern werden die Konzentrationen noch einmal herabgesetzt. Nichtsdestotrotz ist es absolut unerwünscht und nicht tragbar, wenn das auf Dauer so weitergeht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Immer wieder gibt es Probleme mit kontaminiertem Grundwasser. Die Tanks weisen Lecks auf. Wie können die Lecks langfristig geschlossen werden?

Stephan Kurth: Als Quelle für die Verunreinigung haben wir die Einträge, die allein schon durch den Unfall hervorgerufen wurden. Da sind schon radioaktive Stoffe in die Umgebung, den Boden gelangt und breiten sich mit dem Grundwasser weiter aus. Außerdem bestehen immer noch Verunreinigungen, die von den zerstörten oder undichten Gebäuden ausgehen.

Wir haben immer noch einen Wasserstrom in die Gebäude, in die Keller und Fundamente und wieder heraus. Wir haben also ständig neue radioaktive Stoffe. Wenn man das in den Griff bekommen will, muss man die Quelle beseitigen. Man muss an den Reaktor oder an die undichten Gebäude herankommen. Das ist eine Voraussetzung für eine langfristige Lösung. Aber derzeit ist man noch gar nicht in der Lage, überhaupt an diese Gebäude heranzukommen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was müsste dafür geschehen?

Stephan Kurth: Das kommt immer auf den Teil des Reaktors an. Es gibt den Reaktorkern oder die nähere Umgebung mit extrem starker Strahlung. Auch bei dem Rest der Gebäude muss mit weitgehender Zerstörung gekämpft werden. Hier stellt sich die Frage, wie nah man überhaupt herankommen kann. Ein Versuch besteht darin, mit ferngesteuerten Robotern vor Ort zu kommen.

Der nächste Schritt wäre dann, dorthin zu gelangen, wo verunreinigtes Wasser nach außen tritt. Für eine Sanierung müssen diese Stellen bekannt und zugänglich sein und ggf. erst leergepumpt werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist es überhaupt möglich, das Wasser so zu reinigen, dass es unbedenklich ins Meer abgelassen werden kann?

Stephan Kurth: Tepco hat es geschafft, einen Kühlkreislauf zu installieren. Kühleres Wasser wird in die Nähe des Reaktorkerns eingeleitet und kommt auf einem anderen Weg wieder heraus. Auf dem Weg durch den Reaktor wird das Wasser mit radioaktiven Stoffen stark belastet. Im Kreislauf wird es gereinigt. Bestimmte Radionukleide, vor allem Schwermetalle werden mit einem Ionenaustauscher abgetrennt. Es bleibt aber ein Teil, der durch diese Filteranlagen nicht abgetrennt werden kann. Dieses Wasser wird auf dem Gelände in den Tanks gelagert.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist eine weitergehende Reinigung denn nicht möglich?

Stephan Kurth: Über den Ionenaustauscher wurden die Schwermetalle bereits abgetrennt. Aber beispielsweise die Tritiumbelastung bekommt man auf diesem Weg nicht heraus.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Dass das nicht mehr lange gutgehen kann, ist abzusehen. Welche Möglichkeiten gibt es?

Stephan Kurth: Wenn man das kontaminierte Wasser irgendwo weit draußen im Pazifik ablässt, hat man natürlich eine starke Verdünnung. In irgendeiner Entfernung wird das dann gar nicht mehr bemerkbar sein. Aber es ist eigentlich nicht verantwortbar, dass man so große Mengen gezielt ablässt.

Eine andere Möglichkeit wäre eine Lagerung, bis die Radioaktivität abgeklungen ist. Das würde allerdings viele, viele Jahre dauern. Das radioaktive Wasser kann auch in Betonstrukturen eingebunden werden, die dann aber wieder auf einer Deponie gelagert werden müssen.

Tepco muss sich überlegen, was mit diesen Mengen an Wasser passieren soll. Die Lagerkpazität lässt sich nicht unendlich ausdehnen. Es gibt noch keine schlüssige Strategie.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Gibt es denn überhaupt irgendeine Situation, an der sich Japan orientieren könnte?

Stephan Kurth: Nein. Wir hatten noch keinen derartig umfangreichen Reaktorunfall. Auch Tschernobyl war vollkommen anders. Tschernobyl lag nicht am Meer und man hat keinen derartigen Kühlkreislauf installieren müssen..

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Schon 2011 wurden Japan und Tepco mangelnde Transparenz vorgeworfen. Hat sich daran mittlerweile etwas geändert?

Stephan Kurth: Schaut man sich die Historie an, den Unfall selbst, die Maßnahmen, die unmittelbar darauf getroffen wurden, die Evakuierung, die späteren Sanierungsmaßnahmen. Dann erhält man ein Bild: Es besteht ein massives Kommunikationsproblem. Einerseits zwischen Betreiber und Regierung. Das versucht die Regierung nun in den Griff zu bekommen, indem der Betreiber bei bestimmten Dingen einfach herausgehalten wird.

Das betrifft aber auch die Kommunikation mit der Öffentlichkeit. Das rächt sich natürlich bei allen Schwierigkeiten und Ungereimtheiten, die jetzt auftauchen oder immer mal wieder auftauchen werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Inwieweit wird dabei auf internationale Hilfe zurückgegriffen?

Stephan Kurth: Es sind immer mal wieder internationale Organisationen und Experten involviert. Eigentlich müsste auch dazu die Kommunikation massiv und offensiv betrieben werden. So ein weitreichender Unfall wird am ehesten zu „bewältigen“ sein, wenn das nötige Know-How auf allen Ebenen angesprochen und miteinbezogen wird.

Stephan Kurth ist Mitarbeiter im Bereich Nukleartechnik und Anlagensicherheit beim Öko-Institut. Das Darmstädter Institut ist eine europaweit führende Forschungseinrichtung, die unter anderem Ministerien auf Bundes- und Landesebene berät.

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Blamage für Merkel: West-Mächte lehnen Aufnahme von Flüchtlingen ab
Blamage für Merkel: West-Mächte lehnen Aufnahme von Flüchtlingen ab
Abfuhr für Bundeskanzlerin Merkel beim G7: Die USA, Japan und Kanada haben die Aufnahme von Flüchtlingen abgelehnt. Finanzhilfen wurden ebenfalls ausgeschlossen. Über den Krieg als wichtigste Fluchtursache wurde erst gar nicht gesprochen.
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Das Damenprogramm beim G7: Joachim Sauer mit den Ehefrauen Abe, Trudeau und Tusk. (Foto: Ministry of Foreign Affairs of Japan)

Das Damenprogramm beim G7: Joachim Sauer mit den Ehefrauen Abe, Trudeau und Tusk. (Foto: Ministry of Foreign Affairs of Japan)

Die USA, Kanada und Japan haben die Idee der EU und Angela Merkels verworfen, sich stärker in der Flüchtlingskrise zu engagieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel musste zur Kenntnis nehmen, dass auf dem G7-Gipfel in Japan konkrete Zusagen für mehr Gelder für die Flüchtlingskrise und die Aufnahme von zusätzlichen Migranten gemacht werden. „Ich erwarte nicht ganz konkrete Zahlen“, sagte Merkel am Donnerstag im japanischen Ise-Shima. Es sei international aber etwas in Gang gekommen, fügte sie unter Verweis auf den UN-Nothilfegipfel Anfang der Woche in Istanbul hinzu. Dieser hatte allerdings außer schönen Worten keinerlei konkrete Ergebnisse hervorgebracht.

Die G7-Staaten seien sich einig, „dass wir alles tun müssen, um Fluchtursachen zu bekämpfen“, sagte Merkel. Die Flüchtlingskrise ist eins der Themen, die auf dem bis Freitag andauernden Gipfel der sieben großen Industriestaaten auf der Tagesordnung stehen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte zu Gipfelbeginn an die G7 gerichtet, „dass die internationale Gemeinschaft sich solidarisch zeigt und anerkennt, dass es sich um eine weltweite Krise handelt“. Der als EU-Vertreter an dem Gipfel teilnehmende Tusk sagte, die G7 müssten die Hilfe für Flüchtlinge und für die Aufnahmeländer wie der Türkei, dem Libanon und Jordanien erhöhen. Auch internationale Finanzinstitutionen sollen ihre Gelder aufstocken.

Die wichtigste Fluchtursachen – nämlich die Kriege in Syrien, dem Irak, Afghanistan und Libyen – wurden offenbar nicht im zwingend notwendigen Kontext mit der Flüchtlingsbewegung gesehen.

Die Tatsache, dass die 7 angeblich mächtigsten Staaten der Welt nicht in der Lage sein sollen, dem Treiben des IS und der anderen Söldner-Milizen im Nahen Osten ein Ende zu bereiten, kann eigentlich nur mit dem mangelnden Willen der Staaten erklärt werden. Tatsächlich sind die Russen aktuell die einzigen, die Syrien im Kampf gegen die internationalen Söldner und die islamischen Milizen unterstützen.

Umso befremdlicher ist der Umstand, dass die G7 Russland weiter aus ihrem Kreis ausgeschlossen sehen wollen. Die Amerikaner haben die EU in diesem Zusammenhang offenbar auf Linie gebracht: Merkel kündigte an, dass die Sanktionen gegen Russland aufrecht bleiben sollen.

Doch die G7 laufen Gefahr, selbst in die Isolation geschickt zu werden, in der sie eigentlich die Russen gerne sehen würden. Die Russen haben den Gipfel nicht einmal zur Kenntnis genommen.

Statt angesichts der internationalen Spannungen eine Rolle als Brückenbauer zu spielen, sehen sich die G7 bemüssigt, nun auch China gegen sich aufzubringen: Ungeachtet der Proteste aus Peking an die G7, sich aus den Territorialstreitigkeiten im Ost- und Südchinesischen Meer herauszuhalten, mischt sich die Gruppe in den Streit ein. „Wir haben eine gemeinsame Haltung, dass wir den Konflikt friedlich lösen wollen“, sagte Merkel. Auch sei man sich einig, dass internationale Institutionen „hier auch legitimiert sind“, sagte Merkel über das Schiedsgericht in Den Haag, das voraussichtlich im Juni über Chinas Ansprüche entscheiden wird. Peking will das Urteil nicht akzeptieren.

„Die G7 sollte sich mit seinen eigenen Problemen beschäftigen anstatt sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Peking.

Juncker-Vertrauter ruft zum Kampf gegen Oppositions-Parteien auf
Juncker-Vertrauter ruft zum Kampf gegen Oppositions-Parteien auf
Der engste Mitarbeiter von EU-Präsident Juncker hat die Politiker Trump, Le Pen, Boris Johnson, Beppe Grillo als Teilnehmer beim G7 einen Horror. Die Aufzählung zeige, dass es sich lohne, gegen diese Parteien zu kämpfen. Die Verunglimpfung löste europaweit Befremden aus,…
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EU-Präsident Juncker mit seinem Kabinettschef Martin Selmayr. (Foto: dpa)

EU-Präsident Juncker mit seinem Kabinettschef Martin Selmayr. (Foto: dpa)

Der deutsche Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in Brüssel mit einer Twitter-Nachricht für Wirbel gesorgt. Journalisten aus Großbritannien und Italien zeigten sich sichtlich empört darüber, dass Martin Selmayr bekannte Politiker aus ihren Ländern darin in einem Atemzug mit der französischen Politikerin Marine Le Pen nannte, berichtet die dpa. Ein Kommissionssprecher musste sich in einer Pressekonferenz minutenlang zu dem Thema erklären.

Martin Selmayr hatte die umstrittene Nachricht am Donnerstag vom Gipfel der sieben großen Industrienationen (G7) im japanischen Ise-Shima aus verschickt. Der Text lautete: «#G7 2017 mit Trump, Le Pen, Boris Johnson, Beppe Grillo? Ein Horrorszenario, das gut zeigt, warum es lohnt gegen Populismus zu kämpfen».

Fragen, ob Juncker hinter der Nachricht seines Kabinettschefs stehe, wich der Sprecher in der Pressekonferenz aus. Ebenso der, ob der britische Brexit-Befürworter Boris Johnson und der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien, Beppe Grillo, aus Sicht der Kommission in die gleiche Kategorie wie Le Pen gehören.

Der Londoner Ex-Bürgermeister Johnson hatte jüngst für scharfe Kritik gesorgt, weil er die Ziele der EU mit denen von Adolf Hitler und Napoleon verglichen hatte. Brüssel wolle Europa zu einem Superstaat zwingen, meinte der konservative Politiker in einem Interview.

Die EU scheint aktuell ziemlich nervös zu sein: Vertreter der EU und der Mitgliedsstaaten haben Insidern zufolge ein vertrauliches Treffen zu einer abgestimmten Reaktion auf einen etwaigen EU-Austritt Großbritanniens abgehalten. Bei der Sitzung am Montag sei das Thema gewesen, wie in man in den ersten Stunden nach einem Ja beim Referendum im Juni vorgehen würde, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch von mehreren mit dem Vorgang vertrauten Personen. „Es geht darum, etwas vorbereitet zu haben und nicht bis zum Tag nach dem 23. Juni zu warten.“ Das Treffen sei vom Stabschef des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, geleitet worden. Auch hochrangige Diplomaten aus Deutschland und Frankreich hätten teilgenommen.

Ein Sprecher der Kommission sowie deutsche und französische Vertreter lehnten Stellungnahmen zu den Angaben ab. Der Kommissionssprecher betonte, man bereite sich darauf vor, dass Großbritannien in der Union bleibt. „Wir haben keinen ‚Plan B’“, sagte er.

VW erwägt milliardenschweren Bau einer eigenen Batteriefabrik
VW erwägt milliardenschweren Bau einer eigenen Batteriefabrik
Volkswagen will offenbar massiv in die Produktion von Elektroautos investieren. Der Konzern sieht die Notwendigkeit, die herkömmlichen Standorte einer radikalen Neuausrichtung zu unterziehen.
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VW muss den Umstieg zum Elektro-Auto schaffen. (Foto: dpa)

VW muss den Umstieg zum Elektro-Auto schaffen. (Foto: dpa)

Zum Ausbau der Elektromobilität erwägt der Autokonzern Volkswagen den milliardenschweren Bau einer eigenen Batteriefabrik. Ein solches Werk könnte bis zu zehn Milliarden Euro kosten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Konzernkreisen. Ein möglicher Standort sei Salzgitter. Zuvor hatte das «Handelsblatt» berichtet, im VW-Management neige sich die Stimmung in Richtung eigener Fertigung, um von asiatischen Herstellern unabhängig zu sein.

Ein VW-Sprecher sprach von «Spekulationen», die das Unternehmen nicht kommentiere. «Grundsätzlich gilt: Wir haben die Elektromobilität in die Mitte des Konzerns geholt und umfangreiche Kompetenzen aufgebaut.» Volkswagen habe sich das Ziel gesetzt, bis 2018 Marktführer in der E-Mobilität zu werden.

Die Betriebsratsvorsitzenden von Daimler, Volkswagen und BMW hatten sich wiederholt für eine Batteriefertigung in Deutschland stark gemacht. Dabei geht es vor allem um die Produktion von Batteriezellen. Die Zellen gelten als Schlüssel für den Durchbruch von Elektroautos, weil sie bislang die Reichweite begrenzen und die Fahrzeuge teuer machen. Deutschland droht aber hier abhängig vor allem von asiatischen Herstellern zu werden. Außerdem baut der E-Auto-Pionier Tesla in den USA zusammen mit Panasonic die bislang größte Zellfertigung der Welt auf, die 2017 starten soll.

Arbeitnehmervertreter befürchten außerdem Arbeitsplatzverluste in Fabriken, in denen Komponenten gebaut werden, die im E-Auto-Zeitalter nicht mehr gebraucht werden.

Bei Volkswagen geht es etwa um die Zukunft des Motorenwerks in Salzgitter, in dem herkömmliche Antriebe gebaut werden. Betriebsratschef Bernd Osterloh warnte im März laut Teilnehmerkreisen auf einer Betriebsversammlung, das Werk werde in den kommenden 10 bis 15 Jahren durch die Veränderung der Antriebstechnologie «vor ein massives Beschäftigungsproblem» gestellt.

Die Autobranche zweifelte bislang an der Wirtschaftlichkeit einer solchen Batteriezellenproduktion. Daimler hatte Ende 2015 seine Zellfertigung im sächsischen Kamenz eingestellt. Nur die Batteriesysteme selbst bauen die deutschen Autobauer zusammen.

VW-Markenchef Herbert Diess hatte bereits im vergangenen November ein Umdenken gefordert. «Ich bin der Meinung, wir brauchen eine Batteriefertigung in Deutschland. Das ist die Kerntechnologie der Elektromobilität», hatte Diess der dpa gesagt. «Ein großer Teil der Wertschöpfung wird in Zukunft die Batterie sein. Insofern fände ich eine konzertierte Aktion richtig.»

Volkswagen will auch als Folge des Abgas-Skandals die Elektromobilität massiv ausbauen. Im Jahr 2025 will der Konzern mit seinen Marken VW, Audi, Porsche & Co. eine Million reine Elektroautos und Hybridfahrzeuge verkaufen. Jedes zehnte verkaufte Auto hätte damit nach heutigem Stand einen Batterieantrieb an Bord. Die Bundesregierung hatte vor kurzem Kaufprämien für Elektroautos und Hybridfahrzeuge in Deutschland beschlossen.

Umfrage: AfD kommt in Brandenburg auf 20 Prozent
Umfrage: AfD kommt in Brandenburg auf 20 Prozent
Der Höhenflug der AfD hält an: Wäre an diesem Sonntag Landtagswahl in Brandenburg, würde die AfD laut einer aktuellen Umfrage auf 20 Prozent kommen.
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AfD-Chefin Frauke Petry. (Foto: dpa)

AfD-Chefin Frauke Petry. (Foto: dpa)

Eine Infratest-Dimap-Umfrage für die RBB-Sendung „Brandenburg Aktuell“ und die „Märkische Oderzeitung“ ergab, dass die AfD im Falle einer Landtagswahl an diesem Sonntag die mitregierende Linkspartei von ihrem Platz verdrängen würde. Die Linke kommt derzeit auf 17 Prozent, ein Minus von zwei Punkten. Die AfD könnten theoretisch 20 Prozent erzielen, das kommt einem Plus von sieben Prozent gleich.

Die rot-rote Koalition hätte laut dem so genannten „BrandenburgTrend“ dann keine Mehrheit mehr. Die SPD sinkt gegenüber der Wahl von 2014 um vier auf 29 Prozent, bleibt aber stärkste Partei. Die CDU bleibt bei 23 Prozent und so unverändert zweitstärkste Kraft. Die Grünen wiederum können mit unverändert sechs Prozent weiter damit rechnen, wieder in den Landtag einzuziehen. In Brandenburg wird allerdings erst 2019 wieder gewählt.

„Hier machen sich der aktuelle bundespolitische Trend und die jüngsten AfD-Erfolge bei den drei Landtagswahlen im März auch in der landespolitischen Stimmung in Brandenburg bemerkbar“, so der RBB zum Ergebnis. Trotzdem sei immer noch eine Mehrheit der Bevölkerung mit der Arbeit der Koalition zufrieden. 54 Prozent äußerten sich entsprechend. Allerdings verringere sich die Zustimmung geringfügig um zwei Prozentpunkte. Dabei falle das Urteil über die Arbeit von SPD und Linken auch bei den Anhängern von Grünen (62 Prozent) und CDU (56 Prozent) überwiegend positiv aus. Die Anhänger der AfD gingen allerdings deutlich auf Distanz. 77 Prozent sagten, dass sie mit der Politik von Rot-Rot weniger oder gar nicht zufrieden seien.

Für die Umfrage befragte Infratest Dimap telefonisch 1002 Menschen vom 19. bis 23. Mai. Diese wurden unter den Wahlberechtigten ab 16 Jahren in einer repräsentative Zufallsstichprobe ausgewählt.

Banken erwarten Ausstieg Saudi-Arabiens aus dem Dollar-System
Banken erwarten Ausstieg Saudi-Arabiens aus dem Dollar-System
Ausländische Banken bewerten die Finanzlage in Saudi-Arabien offenbar pessimistisch. Die Wetten auf eine Abwertung der Landeswährung Rial stiegen seit Anfang des Monats deutlich an. Eine Abwertung des Rial könnte den ersten Schritt hin zu einer vollständigen Abkopplung vom Dollar darstellen.
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Anleger wetten verstärkt gegen den Rial. (Foto: dpa)

Anleger wetten verstärkt gegen den Rial. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama mit dem saudischen König Salman im September 2015 im Weißen Haus. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama mit dem saudischen König Salman im September 2015 im Weißen Haus. (Foto: dpa)

Internationale Banken wetten zunehmend auf eine Abwertung des saudischen Rial und damit auf eine Abkoppelung vom Dollar. Terminkontrakte mit einer Laufzeit von einem Jahr, die außerhalb Saudi-Arabiens notiert wurden, sind im laufenden Monat um 155 Basispunkte angestiegen, wie Bloomberg berichtet. Eine Abwertung des Rial würde die seit drei Jahrzehnten bestehende Koppelung der saudischen Landeswährung an den Dollar beenden – deren Kurs bei 3,75 Dollar festgelegt wurde.

Die Behörden des Landes reagieren zunehmend nervös auf die Wetten. Die saudische Zentralbank hat die Investoren mittlerweile aufgefordert, den Grund für ihre Spekulationen zu erklären. Überdies sollen diese Details derjenigen Wetten offenlegen, die seit dem 18. Januar getätigt wurden, schreibt Bloomberg.

Im Januar hatte die Regierung Banken verboten, Termingeschäfte auf die Kursentwicklung des Rial zu tätigen. „Die saudischen Behörden haben die Banken aufgefordert, Wetten auf eine Währungsabwertung zu stoppen. Die Vorgaben gelten für heimische Banken und die Niederlassungen ausländischer Banken in Saudi-Arabien“, berichtete Bloomberg damals.

Eine Abkoppelung des Rial vom Dollar hätte weitreichende Folgen. Der Finanzblog Zerohedge zitiert einen Analysten der Bank of America: Ein Bruch in der Anbindung zum Dollar wäre demzufolge das bedeutendste Auftreten eines so genannten „Schwarzen Schwans“ in diesem Jahr. So werden an den Finanzmärkten sehr selten zu beobachtende aber extrem riskante Ereignisse genannt. Die Ölpreise könnten daraufhin auf 25 Dollar pro Barrel (159 Liter) fallen. Noch immer würden die saudischen Devisenreserven um rund 10 Milliarden Dollar pro Monat abnehmen, obwohl das Land Anleihen begibt und Kredite aufnehme, so der Analyst.

Die Zunahme bei den Terminkontrakten internationaler Institutionen verweist auf ein steigendes Misstrauen an den Währungsmärkten hinsichtlich der finanziellen Stabilität Saudi-Arabiens. Die kürzlich erfolgte Ankündigung der Regierung, Vertragspartner statt mit Bargeld künftig auch mit Schuldscheinen zu bezahlen, deutet auf eine akute Kapitalknappheit im Land hin.

Die Rating-Agentur Moody’s hatte die Kreditwürdigkeit Saudi-Arabiens kürzlich zum ersten Mal heruntergestuft. Hauptgrund ist die verschlechterte Finanzlage im Zuge des Ölpreis-Verfalls. Zuvor hatten auch die Wettbewerber Standard & Poor’s und Fitch ihre Bewertung nach unten angepasst. „Eine Kombination aus geringerem Wachstum, höheren Schulden und geringeren Finanzpuffern macht das Königreich anfälliger für zukünftige Schocks“, begründete Moody’s damals seine Entscheidung.

Für eine Kapitalverknappung spricht außerdem, dass die Regierung in Riad im April zum ersten Mal seit 1991 Geld an den internationalen Märkten aufnehmen musste. Der Schritt markiert aus Sicht von Beobachter einen vorläufigen Wendepunkt in den Finanzbeziehungen des Königreichs zum Ausland.

Bislang war Riad meistens als Geldgeber statt als Nehmer aufgetreten. „Mit dem Kredit testet Saudi-Arabien das Marktumfeld und baut sich ein Profil eines Kreditnehmers auf. Dies führt zu einem Wandel von einer Gebernation hin zu einer Nehmernation. Es ist ein wichtiger Moment des Wandels in den Kapitalmärkten“, sagte ein Repräsentant des amerikanischen Vermögensverwalters BlockRock. Bloomberg zufolge könnte Saudi-Arabien in diesem Jahr bis zu 120 Milliarden Rial (rund 32 Milliarden Dollar) in Form von Krediten und Anleihen aufnehmen.

Merkel folgt den USA: Kalter Krieg gegen Russland wird verschärft
Merkel folgt den USA: Kalter Krieg gegen Russland wird verschärft
Der Kalte Krieg wird zum Dauerzustand in Europa: Der G7-Gipfel wird der Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zustimmen. Die Nato dehnt sich weiter nach Osten aus. Eine eigenständige deutsche Außenpolitik existiert nur noch in der Erinnerung an bessere Zeiten.
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Die G7 in Japan. (Foto: dpa)

Die G7 in Japan. (Foto: dpa)

Die G7-Staaten wollen im Konflikt mit der russischen Regierung um die Ukraine an den Sanktionen gegen Russland festhalten, berichtet die AFP. Angela Merkel kleidet ihr Einschwenken auf den US-Kurs in für sie typische, blumige Worte. Merkel sagte am Donnerstag am Rande des G7-Gipfels im japanischen Ise-Shima: „Für mich ist es zu früh, in irgendeiner Weise Entwarnung zu geben. Es ist hier eine Veränderung der Position gegenüber den Monaten zuvor erst einmal nicht zu erwarten.“

In ihrer Abschlusserklärung, die nach Ende des Gipfels am Freitag veröffentlicht werden soll, werde die im vergangenen Jahr auf dem Treffen der G7 im bayerischen Elmau eingenommene Position bekräftigt, sagte Merkel. Schon damal sdrohten die G7 Russland mit verschärften Sanktionen, „sollten seine Handlungen dies erforderlich machen“.

Die G7-Staaten hatten im Zuge der Ukraine-Krise Sanktionen gegen Russland verhängt. Zudem schlossen die sieben großen Industrienationen Russland aus ihrem Kreis aus und kehrten zum Format der G7 zurück. Das Gipfeltreffen in Japan ist das dritte seit dem Ausschluss Russlands.

Die Begründungen für den Kalten Krieg variieren. Einmal waren es angebliche russische Soldaten im Donbass, dann die „Annexion“ der Krim – eine völkerrechtlich umstrittene Qualifikation -, dann wieder der Abschuss der MH17, gelegentlich die Einhaltung der Minsker Vereinbarung. Davon hört man allerdings in jüngster Zeit weniger, weil die Regierung in der Ukraine Minsk ostentativ ignoriert. Die Krim ist dagegen ein dankbareres Subjekt, weil damit die Emotionen leichter geschürt werden können. So sagte der ukrainische Präsident Poroschenko bei der Heimkehr der Pilotin Sawtschenko, man werde auch die Krim von Russland zurückholen. Der Eurovision Song Contest wurde mit einem Krim-Song zum politischen Spektaktel, wie die Reaktionen des leidenschaftlichen Transatlantikers Carl Bildt belegen.

Eine eigenständige außenpolitische Position hat Merkel in Japan in keinem der Russland betreffenden Themen bezogen. Ähnlich wie beim Krieg in Syrien neigt Merkel dazu, von der US-Regierung aus geopolitischen Gründen forcierte Entwicklungen als unabänderliche Ereignisse darzustellen, deren Konsequenzen die Deutschen und die Europäer eben zu tragen hätten. So werden die Flüchtlinge aus Syrien zum moralischen Problem für die EU hochstilisiert, obwohl die sofortige Beendigung der ethnischen Säuberungen und der Vertreibung der Syrer aus ihrer Heimat das humane Gebot der Stunde wäre. Zu den Fluchtursachen, die die Kanzlerin ebenfalls nie erwähnt, gehören auch die Sanktionen gegen Syrien, die das Land in eine wirtschaftliche Katastrophe getrieben haben. Betroffen ist davon vor allem die Bevölkerung in Syrien, weil Lebensmittelversorgung und Gesundheitswesen nur noch mit Mühe aufrechterhalten werden können.

Der SPD kommt im Zuge dieser außenpolitischen Selbstaufgabe Deutschlands die Rolle der „good cops“ zu. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel forderte in Rostock die Aufhebung der Sanktionen – aus naheliegenden Gründen: In den vergangenen drei Jahren ist das Handelsvolumen mit Russland um 50 Milliarden Euro eingebrochen. Die deutsche Wirtschaft fordert seit langem die Aufhebung der Sanktionen. Forderungen nach einem Ende der Strafmaßnahmen kommen unter anderem aus der deutsche Industrie und Landwirtschaft, denen umfangreiche Geschäfte mit Russland weggebrochen sind. Allein 2015 waren nach Angaben des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft die deutschen Exporte nach Russland um 7,5 Milliarden Euro oder 25,5 Prozent eingebrochen.

Auch die Mehrheit der Deutschen ist dafür, die EU-Sanktionen gegen Russland aufzuheben oder zumindest zu lockern. Die Meinung der Deutschen ist in dieser Frage allerdings ganz und gar unerheblich.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier stellte fest, dass der Widerstand gegen die Russland-Sanktionen in der Europäischen Union (EU) wächst. Die Verlängerung der am 31. Juli auslaufenden wirtschaftlichen Strafmaßnahmen werde schwieriger, wird der SPD-Politiker am Donnerstag von der litauischen Nachrichtenagentur BNS zitiert. Es sei komplizierter als im vergangenen Jahr, eine gemeinsame Position dazu zu finden. Die Sanktionen wurden im Juli 2014 verhängt und 2015 zweimal verlängert. Auch im Sommer wird sich daran nichts ändern: Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte bereits an, dass auch diesmal eine Verlängerung erfolgen werde. 

Alles andere als eine Verlängerung der Sanktionen wäre eine Sensation. Die Trends im geopolitischen Umfeld sind unmissverständlich: Die Nato wird in wenigen Wochen ihre Osterweiterung vorantreiben. Die Nato hat sich eigentlich verpflichtet, keine Kampftruppen dauerhaft in seinen osteuropäischen Mitgliedsländern zu stationieren. Bei ihrem Gipfel im Juli in Warschau will das Bündnis aber beschließen, dass Truppen der Allianz abwechselnd regelmäßige Übungen in den baltischen Staaten abhalten. Estlands Regierungschef Taavi Roivas  sagte der Zeitung Die Welt, es dürfe keine Lücken geben und fordert eine „durchgängige Präsenz von jeweils einem Bataillon der Nato in Estland, Lettland und Litauen“. Das Ziel: „Abschreckung muss die neue Normalität sein.“

In der entsprechenden Grundsatzrede hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, dass die Nato berechtigt sei, die USA und die EU auch auf fremdem Territorium zu verteidigen. Die Bundeswehr wird zu diesem Zweck erstmals in Osteuropa zum Einsatz kommen. Grundlage der Verschärfung des Kalten Krieges ist die Erklärung Russlands zum Feind, wie sie auch in der neuen deutschen Militär-Doktrin festgeschrieben wird.

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