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Fukushima: „Die Brennelemente müssen da unbedingt heraus“

In Fukushimas droht der Super-GAU: In der havarierten Atomanlage befinden sich noch immer Brennelemente in instabilen Gebäuden. Das Dilemma: Die Entleerung ist höchst riskant. Niemand weiß genau, wie das geschehen soll. Die Gefahr steigt mit jeder weiteren Minute, in der die radioaktiven Brennstäbe im Reaktor bleiben.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Im Abklingbecken des Blocks 4 befinden sich mehr als 1.300 verbrauchte Brennelemente. Das Gebäude ist instabil und weist Lecks auf. Tepco will nun diese Brennelemente herausholen. Ein höchst riskantes Vorhaben. Was kann dabei passieren?

Stephan Kurth: Das ist eines der größten Probleme, die wir in Fukushima haben. Denn in diesen Brennelementen, die jetzt noch in den Lagerbecken liegen, ist noch ein sehr sehr großes Inventar an radioaktiven Stoffen. Das ist eigentlich die wichtigste Maßnahme. Das sieht auch die Betreiber-Seite so, denn das ist ein akuter Gefahrenherd.

Die Lagerbecken sind beschädigt, Wasser läuft aus. Auch hier droht wieder ein Kühl-Problem und das Entweichen von kontaminiertem Wasser. Die Becken sind kaum noch geschützt. Besonders das Gebäude in Block 4 ist massiv geschädigt. Es wurde zwar eine Art Hülle oder Abdeckung darüber konstruiert. Das ist aber eher ein Witterungsschutz.

Bestandteil der bisherigen Maßnahmen war es, das Gebäude zu stützen und zu sichern, damit die eigentliche Arbeit möglichst risikoarm erfolgen kann: Das Herausheben der Brennelemente und das Umlagern in andere Behälter.

Das Problem ist: Eine große Anzahl von Brennelementen ist einfach vor Ort. Die müssen so oder so da weg. Dafür sind jetzt keine idealen Voraussetzungen vorhanden. Die Gebäude so sind wie sie sind – vorgeschädigt. Die Brennelemente müssen trotzdem da weg – und das möglichst schnell.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was passiert bei einem Erdbeben oder einer anderer Naturkatastrophe?

Stephan Kurth vom Öko-Institut sieht keine klare Lösung für die Probleme in Fukushima. (Foto: Öko-Institut e.V.)

Stephan Kurth vom Öko-Institut sieht keine klare Lösung für die Probleme in Fukushima. (Foto: Öko-Institut e.V.)

Stephan Kurth: Die Betreiberseite sagt, das Gebäude sei nun so weit abgesichert, dass es auch ein Erdbeben aushalten werde. Wenn allerdings doch eine Neuschädigung erfolgen sollte, wäre die Gefahr, dass das Becken komplett versagt. Brennelemente könnten abstürzen oder von Trümmern beschädigt werden, sodass die dann leck werden.

 

Das würde bedeuten, dass zumindest die leicht flüchtigen radioaktiven Stoffe nach außen dringen. Das würde neue große Belastungen in der Umgebung hervorrufen. Schäden können aber auch bei Fehlern bei der Handhabung auftreten. Dann würden nur einzelne Brennelemente betroffen sein. Im schlimmsten Fall würde das Gebäude beispielsweise durch ein Erbeben komplett einstürzen, bevor das Lagerbecken entleert worden ist.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Von welcher möglichen Belastung in der Umgebung sprechen wir hier?

Stephan Kurth: Das ist eine Frage der Freisetzungsmenge und der Ausbreitung. Da sind vor allem die leicht flüchtige Stoffen. Die werden allein schon über den Wind verbreitet. Entscheidend sind dann die konkreten Witterungsbedingungen zu dem Zeitpunkt.

Deshalb ist das eine vordringliche Maßnahme: Die Brennelemente müssen da unbedingt heraus. Das ist erst die Voraussetzung für weitere Maßnahmen, wie die Sanierung der Bauwerke, die Sicherung des Reaktorkerns usw.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In der vergangenen Woche ist es in Fukushima erneut zu einer Panne gekommen. In einer Sperre im Meer sei ein Loch entdeckt worden, durch das kontaminiertes Wasser strömt. Tepco zufolge wird das nur als „geringes Risiko“ eingestuft. Kann man das so glauben?

Stephan Kurth: Wir müssen an dem Standort ja schon länger damit leben, dass verunreinigtes Wasser ins Meer gelangt. Das ist kein neues Problem. Es wurden verschiedenen Maßnahmen getroffen: Absperrungen oder eine Schutzwand, die das Einströmen von Grundwasser verhindern sollen. Wichtig ist jedoch die Quelle zu beseitigen. Da die nicht beseitigt ist, muss man das erstmal akzeptieren.

Zum Risiko: Wenn ich mir die Grundwasserproben über einen längeren Zeitraum anschaue, ist die Aktivität gesunken. Was wir auch vor Augen haben müssen ist die deutliche Verdünnung im Meer. Insofern werden die Konzentrationen noch einmal herabgesetzt. Nichtsdestotrotz ist es absolut unerwünscht und nicht tragbar, wenn das auf Dauer so weitergeht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Immer wieder gibt es Probleme mit kontaminiertem Grundwasser. Die Tanks weisen Lecks auf. Wie können die Lecks langfristig geschlossen werden?

Stephan Kurth: Als Quelle für die Verunreinigung haben wir die Einträge, die allein schon durch den Unfall hervorgerufen wurden. Da sind schon radioaktive Stoffe in die Umgebung, den Boden gelangt und breiten sich mit dem Grundwasser weiter aus. Außerdem bestehen immer noch Verunreinigungen, die von den zerstörten oder undichten Gebäuden ausgehen.

Wir haben immer noch einen Wasserstrom in die Gebäude, in die Keller und Fundamente und wieder heraus. Wir haben also ständig neue radioaktive Stoffe. Wenn man das in den Griff bekommen will, muss man die Quelle beseitigen. Man muss an den Reaktor oder an die undichten Gebäude herankommen. Das ist eine Voraussetzung für eine langfristige Lösung. Aber derzeit ist man noch gar nicht in der Lage, überhaupt an diese Gebäude heranzukommen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was müsste dafür geschehen?

Stephan Kurth: Das kommt immer auf den Teil des Reaktors an. Es gibt den Reaktorkern oder die nähere Umgebung mit extrem starker Strahlung. Auch bei dem Rest der Gebäude muss mit weitgehender Zerstörung gekämpft werden. Hier stellt sich die Frage, wie nah man überhaupt herankommen kann. Ein Versuch besteht darin, mit ferngesteuerten Robotern vor Ort zu kommen.

Der nächste Schritt wäre dann, dorthin zu gelangen, wo verunreinigtes Wasser nach außen tritt. Für eine Sanierung müssen diese Stellen bekannt und zugänglich sein und ggf. erst leergepumpt werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist es überhaupt möglich, das Wasser so zu reinigen, dass es unbedenklich ins Meer abgelassen werden kann?

Stephan Kurth: Tepco hat es geschafft, einen Kühlkreislauf zu installieren. Kühleres Wasser wird in die Nähe des Reaktorkerns eingeleitet und kommt auf einem anderen Weg wieder heraus. Auf dem Weg durch den Reaktor wird das Wasser mit radioaktiven Stoffen stark belastet. Im Kreislauf wird es gereinigt. Bestimmte Radionukleide, vor allem Schwermetalle werden mit einem Ionenaustauscher abgetrennt. Es bleibt aber ein Teil, der durch diese Filteranlagen nicht abgetrennt werden kann. Dieses Wasser wird auf dem Gelände in den Tanks gelagert.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist eine weitergehende Reinigung denn nicht möglich?

Stephan Kurth: Über den Ionenaustauscher wurden die Schwermetalle bereits abgetrennt. Aber beispielsweise die Tritiumbelastung bekommt man auf diesem Weg nicht heraus.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Dass das nicht mehr lange gutgehen kann, ist abzusehen. Welche Möglichkeiten gibt es?

Stephan Kurth: Wenn man das kontaminierte Wasser irgendwo weit draußen im Pazifik ablässt, hat man natürlich eine starke Verdünnung. In irgendeiner Entfernung wird das dann gar nicht mehr bemerkbar sein. Aber es ist eigentlich nicht verantwortbar, dass man so große Mengen gezielt ablässt.

Eine andere Möglichkeit wäre eine Lagerung, bis die Radioaktivität abgeklungen ist. Das würde allerdings viele, viele Jahre dauern. Das radioaktive Wasser kann auch in Betonstrukturen eingebunden werden, die dann aber wieder auf einer Deponie gelagert werden müssen.

Tepco muss sich überlegen, was mit diesen Mengen an Wasser passieren soll. Die Lagerkpazität lässt sich nicht unendlich ausdehnen. Es gibt noch keine schlüssige Strategie.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Gibt es denn überhaupt irgendeine Situation, an der sich Japan orientieren könnte?

Stephan Kurth: Nein. Wir hatten noch keinen derartig umfangreichen Reaktorunfall. Auch Tschernobyl war vollkommen anders. Tschernobyl lag nicht am Meer und man hat keinen derartigen Kühlkreislauf installieren müssen..

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Schon 2011 wurden Japan und Tepco mangelnde Transparenz vorgeworfen. Hat sich daran mittlerweile etwas geändert?

Stephan Kurth: Schaut man sich die Historie an, den Unfall selbst, die Maßnahmen, die unmittelbar darauf getroffen wurden, die Evakuierung, die späteren Sanierungsmaßnahmen. Dann erhält man ein Bild: Es besteht ein massives Kommunikationsproblem. Einerseits zwischen Betreiber und Regierung. Das versucht die Regierung nun in den Griff zu bekommen, indem der Betreiber bei bestimmten Dingen einfach herausgehalten wird.

Das betrifft aber auch die Kommunikation mit der Öffentlichkeit. Das rächt sich natürlich bei allen Schwierigkeiten und Ungereimtheiten, die jetzt auftauchen oder immer mal wieder auftauchen werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Inwieweit wird dabei auf internationale Hilfe zurückgegriffen?

Stephan Kurth: Es sind immer mal wieder internationale Organisationen und Experten involviert. Eigentlich müsste auch dazu die Kommunikation massiv und offensiv betrieben werden. So ein weitreichender Unfall wird am ehesten zu „bewältigen“ sein, wenn das nötige Know-How auf allen Ebenen angesprochen und miteinbezogen wird.

Stephan Kurth ist Mitarbeiter im Bereich Nukleartechnik und Anlagensicherheit beim Öko-Institut. Das Darmstädter Institut ist eine europaweit führende Forschungseinrichtung, die unter anderem Ministerien auf Bundes- und Landesebene berät.

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Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Der bayrische Ministerpräsident hält die Sicherheitslage nach den Anschlägen in Bayern für ernst und bedrohlich. Er rief die Bürger zur Wachsamkeit auf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dagegen, dass von den Flüchtlingen keine besonders hohe Gefahr ausgehe.
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sieht die Lage ernst und bedrohlich. (Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Nach dem zweiten Anschlag in Deutschland binnen einer Woche hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitslage als „ernst und bedrohlich“ beschrieben. Seehofer riet den Bundesbürgern im Münchner Merkur zu Wachsamkeit. Es helfe nicht, an der Realität vorbeizudiskutieren. „Bei uns leben viele Flüchtlinge, die ein schweres Schicksal haben und denen wir helfen sollten. Aber unter ihnen gibt es leider Menschen mit einem erschreckenden Gewaltpotenzial.“

Am Montag vergangener Woche hatte ein junger Flüchtling unter anderem in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen. Sonntagabend zündete dann ein syrischer Flüchtling bei einem Musikfestival im mittelfränkischen Ansbach einen Sprengsatz und tötete sich damit selbst. 15 Menschen wurden verletzt.

Als Reaktion auf die beiden Attacken und auf den Amoklauf von München kündigte Seehofer einen massiven Personalaufbau bei der bayerischen Polizei an. „Die Aufstockung wird signifikant sein“, sagte er der Zeitung weiter. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, dass „alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach den Gewalttaten von Würzburg und Ansbach erneut vor einer Vorverurteilung muslimischer Flüchtlinge gewarnt. „Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind“, sagte der Minister am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen eine besondere hohe Gefahr ausgehe. Er empfehle den Bürgern deshalb, Flüchtlingen freundlich, aufgeschlossen, nicht misstrauend, aber auch nicht naiv gegenüberzutreten. Es gebe zwar Verunsicherung bei den Deutschen. Aber: „Ich kann nicht erkennen, dass unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist“, sagte der CDU-Politiker.

Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Die türkische Regierung hat Russland gewarnt, dass die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch gegen die dortige Regierung unternehmen könnte. Kirgisien ist für Russland strategisch wichtig. Die aktuelle Regierung kooperiert mit der Regierung in Russland.
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Der türkische Staatschef Erdogan warnt seinen Amtskollegen Putin vor einem Putsch-Versuch. Nun verbinden sie auch noch die Attentäter von Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. (Foto: dpa)

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Montagabend gesagt, dass die Organisation des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putsch-Versuch unternehmen könnte, berichtet Haberler. Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew ist ein Kreml-naher und gleichzeitig Erdogan-naher Politiker, der bei der Aussöhnung zwischen Putin und Erdogan die Schlüsselrolle gespielt hat.

In Kirgisien gab es im Zuge der „Farbrevolutionen“ einen Umsturzversuch der Regierung. Wie bei allen anderen „Farbrevolutionen“, erhielten die Anhänger der „Tulpen-Revolution“ in Kirgisien Unterstützung aus den USA. Als Geldgeber fungierten US-Stiftungen und der US-Milliardär George Soros. Der Spiegel hatte bereits im Jahr 2005 von einer regelrechten weltweiten „Revolutions-GmbH“ berichtet.

Der pensionierte US-Oberst Robert Helvey und Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency (DIA) und weitere ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter agieren als „Trainer“ von Demonstranten und Aktivisten, berichtet George N. Katsiaficas in seinem Buch „Asia’s Unknown Uprisings“.

Stratfor berichtete im Jahr 2010, dass die versuchte Revolution in Kirgisien ganz offen von westlichen Nichtregierungsorganisationen organisiert und unterstützt wurde, um die pro-russischen Eliten abzusetzen. Doch die sind aktuell erneut an der Macht und auch die Ambitionen der USA und der NATO, die Regierung in Bischkek zu stürzen und sie durch pro-westliche Eliten zu ersetzen, dauern an.

Kirgisien hat Grenzen mit Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und China. Es gibt einen direkten Weg von Kirgisien in die chinesische Region Sincan (Xinjang), wo die uigurische Minderheit lebt. Dort ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Uiguren und Sicherheitskräften gekommen. Sincan wurde im Jahr 1948 von China besetzt. Es ist neben Tibet eines der größten Unruheregionen.

Von Kirgisien aus, würden sich in ganz Zentralasien humanitäre oder militärische Operationen durchführen lassen. In dem Land befindet sich ein aktiver russischer Luftwaffenstützpunkt und ein offiziell inaktiver US-amerikanischer Luftwaffenstützpunkt, der beim Afghanistan-Einsatz genutzt wurde.

Islamisten stürmen Kirche in Frankreich und töten Priester
Islamisten stürmen Kirche in Frankreich und töten Priester
Zwei mutmaßliche Islamisten haben im Norden Frankreichs einen katholischen Gottesdienest gestürmt. Sie töteten den Priester und nahmen mehrere Geiseln, bevor sie von Spezialeinheiten erschossen wurden. Eine dem IS nahestehende Agentur reklamierte die Tat für die Terror-Organisation.
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Einsatzkräfte im Ort Saint-Etienne-du-Rouvray. (Foto: dpa)

Einsatzkräfte im Ort Saint-Etienne-du-Rouvray. (Foto: dpa)

Zwei islamistische Extremisten sind am Dienstag in der Normandie in eine katholische Kirche eingedrungen und haben während des Gottesdienstes den Priester getötet. Bei dem Überfall wurde nach Angaben des Innenministeriums eine weitere Person schwer verletzt, bevor Spezialeinheiten die Männer beim Verlassen der Kirche erschossen, berichtet Reuters. Insgesamt hatten die mit Messern bewaffneten Geiselnehmer fünf Menschen in der Kirche in Saint-Etienne-du-Rouvray in ihre Gewalt gebracht. Präsident Francois Hollande sagte, die Attentäter hätten sich zum Islamischen Staat (IS) bekannt. Später reklamierte die dem IS nahestehende Agentur Aamak die Tat für die Extremistenorganisation.

Die französische Polizei hat Ermittlungskreisen zufolge in Zusammenhang mit dem Anschlag auf eine Kirche im Norden des Landes inzwischen eine Person verhaftet.

Außer dem 84-jährigen Priester hatten die Angreifer zwei Nonnen und zwei Kirchgänger als Geiseln genommen. Nach Angaben aus Polizeikreisen schnitten die Attentäter dem Priester die Kehle durch. Nachdem die Polizei die Angreifer erschossen hatte, suchten Sicherheitskräfte mit Sprengstoff-Spürhunden die Kirche und die Umgebung ab.

Zwei „IS-Soldaten“ hätten den Überfall ausgeführt, heißt es in der Amak-Meldung. Sie seien dem Aufruf gefolgt, „die Staaten der Kreuzfahrer-Koalition“ anzugreifen. Damit bezeichnen die Islamisten die Koalition von Staaten, die den IS in Syrien und im Irak mit Luftangriffen bekämpfen. Frankreich gehört dieser Allianz an und hat nach den Attentaten von Paris und Nizza seinen Einsatz verstärkt.

Frankreich werde einmal mehr auf die Probe gestellt, sagte Hollande. „Der IS hat uns den Krieg erklärt. Wir müssen diesen Kampf mit allen Mitteln führen, aber die dabei die Gesetze respektieren, die unsere Demokratie ausmachen.“ Hollande war unmittelbar nach Bekanntwerden der Geiselnahme zusammen mit Innenminister Bernard Cazeneuve zum Ort des Überfalls geflogen war. Die für die Terror-Bekämpfung zuständige Staatsanwaltschaft übernahm die Ermittlungen.

Ministerpräsident Manuel Valls sprach von einem Angriff auf ganz Frankreich und alle Katholiken. „Wir stehen zusammen“, sagte er per Twitter. „Horror. Alles wird unternommen, um einen Religionskrieg vom Zaun zu brechen“, schrieb der ehemalige konservative Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin auf Twitter. Der Vatikan nannte die Tat barbarisch. Sie sei umso abscheulicher, da sie sich in einer Kirche zugetragen habe. Papst Franziskus sei angesichts des „Schmerzes und des Gräuels dieser absurden Gewalt“ erschüttert, sagte Vatikan-Sprecher Federico Lombardi. Der Papst verurteile jede Form von Hass auf das Schärfste.

Die Tat reiht sich in eine Serie von Anschlägen in Deutschland und Frankreich in den vergangenen zwei Wochen ein. Vor zwölf Tagen hatte ein islamistischer Attentäter mit einem Lastwagen auf der Uferpromenade von Nizza 84 Menschen getötet. In Deutschland hatte in der vergangenen Woche ein mit einem Messer und einem Beil bewaffneter Flüchtling mehrere Menschen in einem Regionalzug angegriffen und teils schwer verletzt. Am Sonntagabend sprengte sich im fränkischen Ansbach ein 27-jähriger Syrer in die Luft, der sich zum IS bekannt hatte. Bei der Explosion seines mit Sprengstoff sowie Metallteilen und scharfkantigen Blechen gefüllten Rucksacks kam er selbst ums Leben, weitere Menschen wurden verletzt, davon drei schwer.

Merkel unterbricht Urlaub wegen Sicherheits-Lage
Merkel unterbricht Urlaub wegen Sicherheits-Lage
Bundeskanzlerin Merkel unterbricht ihren Sommerurlaub. Die jüngsten Gewalttaten haben den Druck auf sie erhöht, Fragen zur Sicherheitslage in Deutschland zu beantworten. Aus Bayern kommen Forderungen, die Asylgesetze deutlich zu verschärfen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterbricht ihren Urlaub und nimmt kurzfristig am Donnerstag Stellung zur politischen Lage. Das teilten am Dienstag in Berlin das Bundespresseamt und die Bundespressekonferenz – der Verein der Hauptstadtjournalisten – mit. Merkel wird dort am Donnerstag um 13 Uhr auftreten. Dabei handelt es sich um ihre jährliche sogenannte politische Bilanzpressekonferenz, die eigentlich nach der Sommerpause erwartet worden war.

2015 hatte die CDU-Vorsitzende diese „Sommer-PK“ am 31. August gegeben und zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gesagt: „Wir schaffen das.“ Dieser Satz gehört zu den prägenden Äußerungen ihrer bisher rund elfjährigen Kanzlerschaft. Zum einen fühlten sich Bürger damals dadurch motiviert, Flüchtlinge in Deutschland willkommen zu heißen. Andererseits wird dieser Satz mit Blick auf Schwierigkeiten bei der Integration kritisch betrachtet.

Seit Freitagabend ist Merkel offiziell im Urlaub. Nach dem Amoklauf von München am selben Abend war sie am Samstag aber wieder im Kanzleramt, um das kurzfristig einberufene Bundessicherheitskabinett zu leiten und sich anschließend zu der Gewalttat des Deutsch-Iraners zu äußern, der neun Menschen und dann sich selbst tötete.

Die nun überraschende Pressekonferenz zu „aktuellen Themen der Innen- und Außenpolitik“ dürfte unter dem Eindruck der Gewalttaten der vergangenen Tage in Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach angesetzt worden sein, welche in den meisten Fällen von Flüchtlingen begangen wurden. Zu den absehbaren Themen zählen die Probleme mit Integration und Abschiebungen von Flüchtlingen, die nationale und internationale Terrorlage, die Entwicklung in der Türkei und die Folgen des Votums der Briten zum Ausstieg aus der Europäischen Union.

Druck kommt insbesondere aus Bayern. Ministerpräsident Horst Seehofer kündigte nach den jüngsten Anschlägen in seinem Bundesland eine deutliche personelle Verstärkung der Polizei an. „Die Aufstockung wird signifikant sein“, sagte er in einem Interview. Die Sicherheitslage sei „ernst und bedrohlich“, und die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, „dass alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird“.

Der CSU-Vorsitzende rief die Bürger zu Wachsamkeit auf und appellierte auch an Flüchtlinge, verdächtige Beobachtungen den Behörden zu melden. Zudem stellte er verschärfte Abschiebe-Regeln zur Diskussion. „Bislang bestand Konsens, dass man abgelehnte Asylsuchende nicht in ein Kriegsgebiet abschiebt. Man muss ernsthaft überlegen, wie solche Personen künftig behandelt werden, wenn sie mit dem Gesetz in Konflikt kommen beziehungsweise wenn von ihnen eine Gefahr ausgeht“, sagte Seehofer.

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland, die unter Terrorverdacht stehen und gegen die ermittelt wird, ist laut einem Zeitungsbericht zuletzt angestiegen. Derzeit liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder 410 Hinweise auf mögliche Extremisten unter den Flüchtlingen vor, wie die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA) vorab aus ihrer Dienstagsausgabe berichtete.

„Angesichts der anhaltenden Zuwanderungsbewegung nach Deutschland müssen wir davon ausgehen, dass sich unter den Flüchtlingen auch aktive und ehemalige Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten terroristischer Organisationen oder islamistisch motivierte Kriegsverbrecher befinden können“, zitierte die NOZ weiter aus einem BKA-Schreiben. Die Attentate von Paris hätten gezeigt, dass die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) die Flüchtlingsbewegung nutze, um Attentäter nach Europa zu schleusen.

Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Sparkassen, Volks- und Raffeisenbanken und kleine unabhängige Banken werden demnächst einem strengeren Stresstest unterzogen als die internationalen Großbanken: Sie müssen ein Niedrigzins-Szenario bestehen - was den großen Banken erspart bleibt, allerdings für alle Banken gleichermaßen problematisch ist.
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Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Nach dem umfassenden Stresstest für Großbanken in Europa müssen sich auch kleinere deutsche Institute auf einen abgespeckten Belastungstest einstellen. Die Bundesbank will zusammen mit der Finanzaufsicht BaFin eine Niedrigzinsumfrage aus dem Jahr 2015 neu auflegen, erklärte die Bundesbank am Montag. „Wir wollen damit die Widerstandskraft der Banken und Sparkassen im Niedrigzinsumfeld überprüfen“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur. Die Umfrage zielt vor allem auf die rund 1500 Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie kleinere Privatbanken in Deutschland.

Die Ergebnisse des Stresstests für Großbanken will die Regulierungsbehörde EBA am Freitagabend veröffentlichen. Ein Niedrigzins-Szenario ist dabei jedoch nicht enthalten, was bei vielen Bankern und Experten auf Unverständnis stößt. Die Leitzinsen im Euro-Raum liegen auf einem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem müssen Banken Strafzinsen bezahlen, wenn sie über Nacht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld parken. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen fällt es vielen Geldhäusern zunehmend schwer, im angestammten Kreditgeschäft auskömmliche Erträge zu erwirtschaften.

Bei ihrem nächsten Belastungstest wollen Bundesbank und BaFin von den Geschäftszahlen der Institute für 2016 ausgehen. Die Ergebnisse der Umfrage sollen im zweiten Halbjahr 2017 veröffentlicht werden. Im vergangenen Jahr waren die Bankenwächter zu dem Schluss gekommen, dass die allermeisten kleinen und mittelgroßen Banken in Deutschland trotz massiver Gewinneinbußen in den nächsten Jahren die niedrigen Zinsen verkraften können. Bei der Prüfung, deren Ergebnisse im vergangenen September veröffentlicht wurden, waren die Institute bis 2019 im Schnitt von einem Gewinnrückgang um 25 Prozent vor Steuern ausgegangen.

Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Die Bundesregierung prüft die Errichtung einer neuen militärischen Einheit zum Schutz der inneren Sicherheit: Eine neue Nationalgarde könnte der Regierung für rasche Einsätze zur Verfügung stehen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg und dem Amoklauf von München gibt es einem Medienbericht zufolge innerhalb der Bundesregierung Überlegungen für ein neues nationales Sicherheitskonzept. Zur Unterstützung der Polizei könnte etwa eine „Reservisten“-Truppe eingesetzt werden, berichtete „Bild“ am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei solle es sich um Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung handeln. Als Vorbild könnten die Nationalgarde in den USA, der Reservedienst in Frankreich und die Reserve-Armee (Army Reserve) in Großbritannien dienen.

Offenbar will die Bundesregierung auf diesem Weg die Schwierigkeiten überwinden, die sie beim Einsatz der Bundeswehr in Inneren hat. Hier war es innerhalb der Großen Koalition nicht möglich, eine breite Zustimmung zu erreichen.

Welche Aufgaben genau diese Truppe haben soll, ist unklar. Ebenso wie sie rekrutiert und finanziert werden soll. Aktuell hat etwa die Polizei wegen knapper Budgets große Schwierigkeiten, ihren Aufgaben nachzukommen.

Interessant: Eine Schließung und verfassungsmäßige Kontrolle der Grenzen wurde trotz der Anschläge und Vorkommnisse der vergangenen Tage von keiner Partei diskutiert.

Auch die Verstärkung der Bemühungen zur Beendigung des Kriegs in Syrien, aus dem die meisten Söldner kommen, steht offenbar nicht auf der Agenda der Bundesregierung.

Die bayerische Landesregierung will bei ihrer mehrtägigen Klausurtagung, die am Dienstag beginnt, eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen beschließen und auch Forderungen gegenüber der Bundesregierung erheben. In diesem Zusammenhang zeigte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann offen für den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Innern. In Extremfällen sei dieser auch mit dem Grundgesetz im Einklang. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ordnete nach der Serie von Attentaten eine verstärkte Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit und etwa mehr Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen an. Zu möglichen Gesetzesverschärfungen hielt sich der CDU-Minister bedeckt.

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