Die große Schulden-Lüge: Europa mit voller Kraft auf Pleite-Kurs

Trotz Milliarden-Rettungen wächst der Schulden-Berg in Europa. Bei den Koalitions-Verhandlungen in Berlin spricht niemand von der größten Gefahr, der Deutschland ausgesetzt ist: Staats-Pleiten sind unausweichlich. Der Bond-Markt sendet erste negative Signale. Wenn die Kredit-Blase platzt, wird es für die deutschen Sparer ein böses Erwachen geben.

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Im Gleichschritt nach vorne: Europas Staats-Schulden wachsen immer schneller. Angela Merkel und Kollegen auf dem gefährlichen Weg nach unten. (Foto: consilium)

Im Gleichschritt nach vorne: Europas Staats-Schulden wachsen immer schneller. Angela Merkel und Kollegen auf dem gefährlichen Weg nach unten. (Foto: consilium)

In Deutschland wird heiß diskutiert, weshalb die FDP nicht mehr im Bundestag sitzt, ob es eine große Koalition oder eine tolerierte Minderheitsregierung geben soll, ob eine Maut eingeführt wird, ob Schwarz-Rot, oder Schwarz-Grün oder gar eine linke Koalition das Beste für das Land ist.

Alles unerheblich.

Die Frage nach Steuererhöhungen dagegen hat einen gewissen Realitätsbezug.

Jede neue Bundesregierung wird Geld brauchen.

Viel Geld.

Sehr viel Geld.

Und selbst das wird nicht reichen.

Denn am Horizont braut sich das große Gewitter der Staats-Schuldenkrise zusammen.

Erstaunlich, dass keine Partei darüber redet.

Oder aber auch nicht.

Denn Angela Merkel weiß es, Sigmar Gabriel weiß es, die Grünen ahnen es, Gregor Gysi hat auch keine Lösung.

Die europäische Staatsschulden-Krise treibt ihrem Höhepunkt entgegen.

Die Lage in den meisten europäischen Ländern ist kritisch.

Bei einigen weiß man es, bei anderen ahnt man es, und bei manchen will man es nicht wahrhaben.

Die Indizien sind erdrückend, würden Kriminologen sagen.

Italien befindet sich einige Tage nach dem Rückzug von fünf Ministern aus der Koalitionsregierung in einer dauerhaften Regierungskrise. An den Finanzmärkten rentieren italienische Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit (die als Bewertungsmaßstab gelten) auf 4,65 Prozent. Der Abstand zu deutschen Staatstiteln erhöhte sich auf den höchsten Stand seit acht Wochen, berichtet Zerohedge.

Sollten in Italien nun Neuwahlen ausgerufen werden, wird sich die Schuldenaufnahme noch weiter verteuern und damit voraussichtlich erneut eine ähnliche Euro-Krise wie im Sommer 2011 auslösen. Auch wenn der Streit innerhalb der Berlusconi-Partei die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen geringer erscheinen lässt – die Regierung ist höchst instabil. Wirkliche Reformen oder radikaler Schulden-Abbau sind in naher Zukunft nicht zu erwarten.

Denn als im Sommer 2011 die italienische Staatsschuldenkrise hochkochte, griff die EZB ein und wendete eine Staatsinsolvenz ab, indem sie rund 100 Milliarden Euro Staatsanleihen aufkaufte. Damit zog die EZB – berechtigterweise – enorme Kritik auf sich, war es doch der Beginn der ersten großen monetären Staatsfinanzierung in der Eurozone.

Italien lag Ende 2012 mit 127 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf Rekordniveau. Im Jahr 2014 wird die Verschuldungsquote voraussichtlich auf 132 Prozent klettern. Beppe Grillo, der Chef des Movimento 5 Stelle, forderte deshalb bereits einen Schuldenschnitt.

Vor allem die Banken bleiben ein Problem: Der IWF warnte vor den krisenanfälligen Bilanzen. Wenn die älteste Bank der Welt, die Monte dei Paschi di Siena fällt, könnte das eine unkontrollierte Ketten-Reaktion auslösen (mehr hier).

Auch die Schuldenstände und Schuldenquoten der anderen Krisenländer explodieren. Frankreichs Schuldenstand belief sich Ende 2012 auf 90,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ende des Jahres sollen die Schulden rund 93 Prozent betragen und bis Ende 2014 auf 95,1 Prozent oder 1,95 Billionen Euro steigen.

Portugal steht nicht viel besser da. Die Staatsschulden lagen (Ende 2012) bei 123,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Um neue Schulden generieren zu können, muss der Rentenfonds der Bevölkerung neuerdings bis zu 90 Prozent seiner Einlagen in Staatsanleihen stecken. Es sind derzeit etwa vier Milliarden Euro, die aus dem Rententopf in Staatsverschuldung fließen. So will das Land seine Kreditkosten senken, hier.

Irlands Staatsverschuldung lag Ende 2012 bei 117,6 Prozent und soll im kommenden Jahr 122,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Im ersten Quartal 2013 lag das Haushalts-Minus bei 180,5 Milliarden Euro. Nachdem die Unterstützung mittels des „Rettungsschirms“ EFSF über 85 Milliarden Euro am Ende dieses Jahres ausläuft, bemüht sich die Regierung bereits im Vorfeld um eine „Sicherheits-Kreditlinie“ im Umfang von zehn Milliarden Euro. Das Land ist faktisch insolvent.

Griechenland ist ebenfalls de facto insolvent. Die Staatsverschuldung lag Ende 2012 bei amtlichen 157 Prozent des Bruttosozialprodukts. Die Regierung in Athen rechnet für 2014 mit einem Schuldenstand von 191,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die griechische Tageszeitung „To Vima“ berichtete kürzlich von einem Schuldenstand in Höhe von 321 Milliarden Euro.

Dennoch wird von den Euro-Rettern am Märchen festgehalten, Griechenland könne die Schulden an die öffentlichen Gläubiger, nämlich die Euroländer, zurückzahlen. Um die Haushaltslücken für die nächsten Jahre zu schließen ist aktuell von der Troika zu vernehmen, dass annähernd zehn Milliarden Euro, die für die griechische Bankenrekapitalisierung disponiert waren, in den griechischen Staatshaushalt umgeleitet werden können.

Deutschlands Schuldenstand beträgt aktuell 81,9 Prozent des Bruttosozialprodukts beziehungsweise 2,1 Billionen Euro.

Frappierend dabei ist: Die Target-2 Kredite bleiben bei der Schuldenstands-Berechnung von Finanzminister Schäuble außer acht. Sie belaufen sich derzeit auf 574 Milliarden Euro und stehen als Forderungen gegenüber anderen Euro-Staaten als dickes Minus in den Salden der Bundesbank.

Das hat seinen Grund: Die Bundesbank ist verpflichtet, Kredite an die Zentralbanken der Krisenstaaten in der Eurozone zu vergeben. Bis zum Ausbruch der Krise liefern derartige Kredite über die Geschäftsbanken, doch das ist schon längst nicht mehr der Fall. Das Problem für die Bundesbank: Die Target-2 Kredite sind nicht besichert (also mit anderen Assets oder Vermögenswerten abgesichert. Anmerkung der Redaktion.) Käme es im Parlament eines Eurolands zu einem Beschluss, die Eurozone zu verlassen und eine neue Währung einzuführen, bliebe die Bundesbank auf ihren Forderungen gegenüber dem jeweiligen Land sitzen.

Wie wird es nun in der Euro-Staatsschuldenkrise weitergehen? Das Verleugnen und Vertuschen wird sich den harten Realitäten stellen.

Ein „Bail-out“ oder auch nur eine teilweise Übernahme der italienischen Staatsschulden durch den ESM, um die Verschuldung wenigstens unter 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken, ist wegen seines Volumens unmöglich und politisch nicht durchzusetzen.

Somit entscheidet am Ende der Bond-Markt, also der Markt für Staatsanleihen. In letzter Zeit hatten überwiegend die jeweiligen Banken in den Krisenstaaten die eigenen Bonds gekauft. Andere Käufer oder internationale Investoren finden sich kaum. Italienische Bonds liegen beispielsweise derzeit zwei Bewertungsstufen über „Junk“. Internationale Investmentfonds werden deshalb verständlicherweise keine italienischen Staatsanleihen mehr kaufen und haben das auch in jüngster Vergangenheit nicht mehr getan.

Die Aussichten selbst auf ein mäßiges, dauerhaftes Wirtschaftswachstum sind nirgendwo in den Krisenländern auszumachen. Dazu kommt die steigende Arbeitslosigkeit. Aktuell suchen 19,1 Millionen Menschen in der Eurozone einen Job. Für das Jahr 2014 wird mit 20 Millionen Arbeitssuchenden gerechnet.

Also bleibt die Bewältigung der Staatsschulden bei der EZB. Sollte die Krise alsbald neue Fahrt aufnehmen, wird Mario Draghi mit dem OMT-Programm einspringen, Staatsanleihen aufkaufen und Geld und Vermögen entwerten.

Damit wird die EZB versuchen, den Staaten Zeit zu kaufen.

Schon 2011 hat sie mit genau diesem Argument die Druckerpresse angeworfen.

Gebracht hat es nichts.

Die Zeit ist verstrichen, die Staaten bleiben untätig, Angela Merkel wurde wiedergewählt.

Die Schulden sind gestiegen.

Die Experten streiten, ob es zu einer Inflation oder einer Deflation kommen wird.

Die Experten streiten, was schlimmer sein wird.

Über eines streiten die Experten jedoch nicht mehr: Dass mit dem Ende der Schulden-Politik das Ende des Wohlfahrts-Staats kommen wird. Der niederländische König hat es in einer Thronrede beeindruckend ehrlich und nüchtern gesagt (mehr hier).

Die Deutschen warten noch auf eine solche Ankündigung.

Sie werden nicht mehr lange warten müssen.

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