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Die große Schulden-Lüge: Europa mit voller Kraft auf Pleite-Kurs

Trotz Milliarden-Rettungen wächst der Schulden-Berg in Europa. Bei den Koalitions-Verhandlungen in Berlin spricht niemand von der größten Gefahr, der Deutschland ausgesetzt ist: Staats-Pleiten sind unausweichlich. Der Bond-Markt sendet erste negative Signale. Wenn die Kredit-Blase platzt, wird es für die deutschen Sparer ein böses Erwachen geben.

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Im Gleichschritt nach vorne: Europas Staats-Schulden wachsen immer schneller. Angela Merkel und Kollegen auf dem gefährlichen Weg nach unten. (Foto: consilium)

Im Gleichschritt nach vorne: Europas Staats-Schulden wachsen immer schneller. Angela Merkel und Kollegen auf dem gefährlichen Weg nach unten. (Foto: consilium)

In Deutschland wird heiß diskutiert, weshalb die FDP nicht mehr im Bundestag sitzt, ob es eine große Koalition oder eine tolerierte Minderheitsregierung geben soll, ob eine Maut eingeführt wird, ob Schwarz-Rot, oder Schwarz-Grün oder gar eine linke Koalition das Beste für das Land ist.

Alles unerheblich.

Die Frage nach Steuererhöhungen dagegen hat einen gewissen Realitätsbezug.

Jede neue Bundesregierung wird Geld brauchen.

Viel Geld.

Sehr viel Geld.

Und selbst das wird nicht reichen.

Denn am Horizont braut sich das große Gewitter der Staats-Schuldenkrise zusammen.

Erstaunlich, dass keine Partei darüber redet.

Oder aber auch nicht.

Denn Angela Merkel weiß es, Sigmar Gabriel weiß es, die Grünen ahnen es, Gregor Gysi hat auch keine Lösung.

Die europäische Staatsschulden-Krise treibt ihrem Höhepunkt entgegen.

Die Lage in den meisten europäischen Ländern ist kritisch.

Bei einigen weiß man es, bei anderen ahnt man es, und bei manchen will man es nicht wahrhaben.

Die Indizien sind erdrückend, würden Kriminologen sagen.

Italien befindet sich einige Tage nach dem Rückzug von fünf Ministern aus der Koalitionsregierung in einer dauerhaften Regierungskrise. An den Finanzmärkten rentieren italienische Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit (die als Bewertungsmaßstab gelten) auf 4,65 Prozent. Der Abstand zu deutschen Staatstiteln erhöhte sich auf den höchsten Stand seit acht Wochen, berichtet Zerohedge.

Sollten in Italien nun Neuwahlen ausgerufen werden, wird sich die Schuldenaufnahme noch weiter verteuern und damit voraussichtlich erneut eine ähnliche Euro-Krise wie im Sommer 2011 auslösen. Auch wenn der Streit innerhalb der Berlusconi-Partei die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen geringer erscheinen lässt – die Regierung ist höchst instabil. Wirkliche Reformen oder radikaler Schulden-Abbau sind in naher Zukunft nicht zu erwarten.

Denn als im Sommer 2011 die italienische Staatsschuldenkrise hochkochte, griff die EZB ein und wendete eine Staatsinsolvenz ab, indem sie rund 100 Milliarden Euro Staatsanleihen aufkaufte. Damit zog die EZB – berechtigterweise – enorme Kritik auf sich, war es doch der Beginn der ersten großen monetären Staatsfinanzierung in der Eurozone.

Italien lag Ende 2012 mit 127 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf Rekordniveau. Im Jahr 2014 wird die Verschuldungsquote voraussichtlich auf 132 Prozent klettern. Beppe Grillo, der Chef des Movimento 5 Stelle, forderte deshalb bereits einen Schuldenschnitt.

Vor allem die Banken bleiben ein Problem: Der IWF warnte vor den krisenanfälligen Bilanzen. Wenn die älteste Bank der Welt, die Monte dei Paschi di Siena fällt, könnte das eine unkontrollierte Ketten-Reaktion auslösen (mehr hier).

Auch die Schuldenstände und Schuldenquoten der anderen Krisenländer explodieren. Frankreichs Schuldenstand belief sich Ende 2012 auf 90,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ende des Jahres sollen die Schulden rund 93 Prozent betragen und bis Ende 2014 auf 95,1 Prozent oder 1,95 Billionen Euro steigen.

Portugal steht nicht viel besser da. Die Staatsschulden lagen (Ende 2012) bei 123,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Um neue Schulden generieren zu können, muss der Rentenfonds der Bevölkerung neuerdings bis zu 90 Prozent seiner Einlagen in Staatsanleihen stecken. Es sind derzeit etwa vier Milliarden Euro, die aus dem Rententopf in Staatsverschuldung fließen. So will das Land seine Kreditkosten senken, hier.

Irlands Staatsverschuldung lag Ende 2012 bei 117,6 Prozent und soll im kommenden Jahr 122,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Im ersten Quartal 2013 lag das Haushalts-Minus bei 180,5 Milliarden Euro. Nachdem die Unterstützung mittels des „Rettungsschirms“ EFSF über 85 Milliarden Euro am Ende dieses Jahres ausläuft, bemüht sich die Regierung bereits im Vorfeld um eine „Sicherheits-Kreditlinie“ im Umfang von zehn Milliarden Euro. Das Land ist faktisch insolvent.

Griechenland ist ebenfalls de facto insolvent. Die Staatsverschuldung lag Ende 2012 bei amtlichen 157 Prozent des Bruttosozialprodukts. Die Regierung in Athen rechnet für 2014 mit einem Schuldenstand von 191,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die griechische Tageszeitung „To Vima“ berichtete kürzlich von einem Schuldenstand in Höhe von 321 Milliarden Euro.

Dennoch wird von den Euro-Rettern am Märchen festgehalten, Griechenland könne die Schulden an die öffentlichen Gläubiger, nämlich die Euroländer, zurückzahlen. Um die Haushaltslücken für die nächsten Jahre zu schließen ist aktuell von der Troika zu vernehmen, dass annähernd zehn Milliarden Euro, die für die griechische Bankenrekapitalisierung disponiert waren, in den griechischen Staatshaushalt umgeleitet werden können.

Deutschlands Schuldenstand beträgt aktuell 81,9 Prozent des Bruttosozialprodukts beziehungsweise 2,1 Billionen Euro.

Frappierend dabei ist: Die Target-2 Kredite bleiben bei der Schuldenstands-Berechnung von Finanzminister Schäuble außer acht. Sie belaufen sich derzeit auf 574 Milliarden Euro und stehen als Forderungen gegenüber anderen Euro-Staaten als dickes Minus in den Salden der Bundesbank.

Das hat seinen Grund: Die Bundesbank ist verpflichtet, Kredite an die Zentralbanken der Krisenstaaten in der Eurozone zu vergeben. Bis zum Ausbruch der Krise liefern derartige Kredite über die Geschäftsbanken, doch das ist schon längst nicht mehr der Fall. Das Problem für die Bundesbank: Die Target-2 Kredite sind nicht besichert (also mit anderen Assets oder Vermögenswerten abgesichert. Anmerkung der Redaktion.) Käme es im Parlament eines Eurolands zu einem Beschluss, die Eurozone zu verlassen und eine neue Währung einzuführen, bliebe die Bundesbank auf ihren Forderungen gegenüber dem jeweiligen Land sitzen.

Wie wird es nun in der Euro-Staatsschuldenkrise weitergehen? Das Verleugnen und Vertuschen wird sich den harten Realitäten stellen.

Ein „Bail-out“ oder auch nur eine teilweise Übernahme der italienischen Staatsschulden durch den ESM, um die Verschuldung wenigstens unter 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken, ist wegen seines Volumens unmöglich und politisch nicht durchzusetzen.

Somit entscheidet am Ende der Bond-Markt, also der Markt für Staatsanleihen. In letzter Zeit hatten überwiegend die jeweiligen Banken in den Krisenstaaten die eigenen Bonds gekauft. Andere Käufer oder internationale Investoren finden sich kaum. Italienische Bonds liegen beispielsweise derzeit zwei Bewertungsstufen über „Junk“. Internationale Investmentfonds werden deshalb verständlicherweise keine italienischen Staatsanleihen mehr kaufen und haben das auch in jüngster Vergangenheit nicht mehr getan.

Die Aussichten selbst auf ein mäßiges, dauerhaftes Wirtschaftswachstum sind nirgendwo in den Krisenländern auszumachen. Dazu kommt die steigende Arbeitslosigkeit. Aktuell suchen 19,1 Millionen Menschen in der Eurozone einen Job. Für das Jahr 2014 wird mit 20 Millionen Arbeitssuchenden gerechnet.

Also bleibt die Bewältigung der Staatsschulden bei der EZB. Sollte die Krise alsbald neue Fahrt aufnehmen, wird Mario Draghi mit dem OMT-Programm einspringen, Staatsanleihen aufkaufen und Geld und Vermögen entwerten.

Damit wird die EZB versuchen, den Staaten Zeit zu kaufen.

Schon 2011 hat sie mit genau diesem Argument die Druckerpresse angeworfen.

Gebracht hat es nichts.

Die Zeit ist verstrichen, die Staaten bleiben untätig, Angela Merkel wurde wiedergewählt.

Die Schulden sind gestiegen.

Die Experten streiten, ob es zu einer Inflation oder einer Deflation kommen wird.

Die Experten streiten, was schlimmer sein wird.

Über eines streiten die Experten jedoch nicht mehr: Dass mit dem Ende der Schulden-Politik das Ende des Wohlfahrts-Staats kommen wird. Der niederländische König hat es in einer Thronrede beeindruckend ehrlich und nüchtern gesagt (mehr hier).

Die Deutschen warten noch auf eine solche Ankündigung.

Sie werden nicht mehr lange warten müssen.

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Bau einer US-Pipeline: Griechenland muss im Euro bleiben
Bau einer US-Pipeline: Griechenland muss im Euro bleiben
Die Euro-Staaten werden Griechenland 10,3 Milliarden Euro überweisen, damit das Land seine Schulden bei der EZB bedienen kann. Die Einigung geschieht vor allem auf Druck der USA: In Griechenland hat der Bau einer neuen US-Pipeline begonnen. Washington will die Stabilität…
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Alexis Tsipras und der türkische Energieminister Berat Albayrak beim Spatenstich für die TAP-Pipeline. (Foto: dpa)

Alexis Tsipras und der türkische Energieminister Berat Albayrak beim Spatenstich für die TAP-Pipeline. (Foto: dpa)

Die Finanzminister der Eurozone haben am Dienstag bis in den späten Abend über weitere Finanzhilfen für das hoch verschuldete Griechenland verhandelt. Nach siebenstündigen Beratungen wurden die Verhandlungen unterbrochen, um Änderungen am Entwurf für die Schlusserklärung des Treffens vorzunehmen, wie Diplomaten sagten. Im Gespräch war dabei die Auszahlung von 10,3 Milliarden Euro in zwei Tranchen bis September.

Eine erste Tranche von 7,5 Milliarden Euro solle im Juni gezahlt werden, wie mehrere Diplomaten übereinstimmend sagten. Sie könne dazu dienen, im Juli fällige Rückzahlungen an die Europäische Zentralbank (EZB) zu tätigen und auch Rückstände Athens gegenüber Gläubigern in Griechenland selbst zu begleichen.
Im September solle dann eine weitere Zahlung von 2,8 Milliarden Euro erfolgen.

Der Grund für die sich abzeichnende erneute Einigung liegt in der geopolitischen Bedeutung Griechenlands. Die USA bestehen auf einem Verbleib Griechenlands im Euro, um die Stabilität des Landes nicht zu gefährden. Die Regierung in Athen musste am Sonntag ein neues, hartes Austeritätsprogramm verabschieden.

Zugleich hat Griechenland mit dem Bau eines 550 Kilometer langen Abschnitts der Transadriatischen Pipeline (TAP) begonnen. Der erste Spatenstich wurde vergangene Woche vom griechischen Premierminister Alexis Tsipras gesetzt. Die Einweihungszeremonie fand in Thessaloniki statt. „TAP ist eines der größten ausländischen Direktinvestitionsprojekte, die in Griechenland durchgeführt wurden. Die griechische Wirtschaft braucht diese Arbeitsplätze wirklich dringend“, zitiert oilprice.org Tsipras. Griechenland erhofft sich von der TAP, das ein Projektvolumen von 1,5 Milliarden Euro hat, 8.000 neue Arbeitsplätze.

Die TAP soll im Jahr 2019 in Betrieb genommen werden. Die Pipeline wird Energieträger aus dem Gasfeld Schah Deniz 2 von Aserbaidschan über Georgien, die Türkei, Griechenland und Albanien bis nach Italien transportieren. Der Abschnitt von Aserbaidschan bis an die türkisch-griechische Grenze wird von der Transanatolischen Pipeline abgedeckt (TANAP). Die TAP hingegen verläuft konkret von der griechischen Stadt Komotini aus nach Pulien in Italien. Die TANAP hat eine Länge von 1.850 Kilometer und die TAP hat eine Länge von 870 Kilometer. Griechenland ist ein wichtiges Land der Nato-Südflanke. Deshalb will die Obama-Regierung auch ein Ausscheiden des Landes aus dem Euro mit allen Mitteln verhindern. Die Regierung in Athen weiß, dass die Griechenland-Rettung vom Wohlwollen der Amerikaner abhängt, die beim IWF und in Brüssel einflussreich sind.

Die TAP und die TANAP sind aus US-amerikanischer Sicht zwei energiepolitisch wichtige Projekte, die zuvor in direkter Konkurrenz zur russischen Pipeline Turkish Stream standen. Seit dem Abbruch des Baus von Turkish Stream bleibt das US-Projekt als einzige Alternative für die Gasversorgung Europas entlang des südlichen Korridors übrig. Damit erhalten die USA die Möglichkeit, die faktische Monopolstellung Russlands bei der Gasversorgung Europas zu brechen.

Zudem wollen US-amerikanische Fracking-Produzenten in den EU-Markt eindringen und  ihre Stellung ausbauen, um Russland auch über diesen Schritt soweit wie möglich aus dem Markt zu verdrängen. Die USA haben im April erstmals Gas nach Europa geliefert. Ein US-Tanker in legte in Portugal an.

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Erdogan droht Merkel mit Aufkündigung des Flüchtlings-Deals
Erdogan droht Merkel mit Aufkündigung des Flüchtlings-Deals
Der Deal von Bundeskanzlerin Merkel mit der Türkei steht auf der Kippe. Der türkische Präsident Erdogan sagte, die Türkei werde keine Flüchtlinge zurücknehmen, wenn die Visafreiheit nicht kommt. Erdogan beklagte außerdem, dass er bis heute keine Geld von der EU…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. (Foto: dpa)

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat in der Flüchtlingskrise mit einem Bruch der Abmachungen mit der EU gedroht. Ohne Fortschritte im Streit um die EU-Visumfreiheit werde er das Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen ab 1. Juni nicht in Kraft treten lassen, sagte Erdogan zum Abschluss des UN-Nothilfegipfels am Dienstag in Istanbul. In diesem Fall werde das türkische Parlament den entsprechenden Beschluss nicht ratifizieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag nach einem Gespräch mit Erdogan in Istanbul deutlich gemacht, dass der angestrebte Termin für die Visumfreiheit zum 1. Juli nicht mehr haltbar ist. Hintergrund ist die Weigerung Erdogans, die Anti-Terror-Gesetze der Türkei zu reformieren. Das ist aber eine Voraussetzung der EU, um die Visumpflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum aufzuheben.

Erdogan bezieht sich auf ein Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen und zur Visaliberalisierung von Ende 2013. Darin war ursprünglich die Rücknahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten erst ab Oktober 2017 vorgesehen. Bei Erdogans Drohung vom Dienstag dürfte es um eine Vereinbarung der EU und Ankaras gehen, die Rücknahme durch die Türkei auf den 1. Juni diesen Jahres vorzuziehen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wollte auf die Androhung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan zunächst nicht reagieren. «Das möchte ich jetzt nicht kommentieren, zumal ich das jetzt auch nur aus der Presse gehört habe», sagte de Maizière am Dienstag am Rande der Klausur der Bundesregierung in Meseberg bei Berlin.

Die Rücknahme von illegalen Migranten durch die Türkei erfolgt derzeit nicht im Rahmen des Ende 2013 vereinbarten Abkommens. Sie ist im EU-Flüchtlingspakt im März als Sofortmaßnahme in der Krise verabredet worden. Diese Rücknahme läuft auf Grundlage eines Abkommens zwischen der Türkei und Griechenland und erstreckt sich nur auf die griechischen Ägäis-Inseln. Vom 1. Juni an sollten Flüchtlinge aus Drittstaaten auf Basis des breiter gefassten Rücknahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei von Ende 2013 zurückgeschickt werden.

Merkel hatte am Montag weitere Gespräche mit der Türkei angekündigt. Erdogan sagte am Dienstag, unter anderem der türkische Außenminister werde die Visumverhandlungen mit der EU nun weiterführen. Sollten die Gespräche keine Resultate bringen, werde vom Parlament in Ankara «kein Beschluss und kein Gesetz bezüglich des Rücknahmeabkommens und des Implementierungsprozesses verabschiedet werden».

Erdogan warf der EU erneut vor, die Reform der Anti-Terror-Gesetze erst nachträglich gefordert zu haben. Exakt diese Forderung ist aber bereits Teil des Abkommens von Ende 2013 gewesen, das Erdogans Regierung mit der EU abgeschlossen hatte. Erdogan hatte das Abkommen – damals noch als Ministerpräsident – einen «Meilenstein» genannt.

Erdogan sagte am Dienstag mit Blick auf die EU: «Sie sollen uns nicht ständig Kriterien aufzwingen. Das hier ist die Türkei.» Der Präsident warnte: «Das kann man bis zu einem gewissen Punkt tolerieren und bis zu einem gewissen Punkt aushalten. Aber nachdem sie es bis zu einem gewissen Punkt ausgehalten hat, fasst die Türkei einen endgültigen Entschluss. Und nachdem sie den Entschluss gefasst hat, dann, nichts für ungut, sagen wir: Denkt doch Ihr jetzt nach.»

Merkel hatte am Montag gesagt, sie habe Erdogan deutlich gemacht, dass der Weg zur Visumfreiheit auf den 72 Bedingungen beruhe, die bereits Ende 2013 verabredet gewesen seien. Ankara müsse alle Punkte erfüllen. Im Zuge der Verhandlungen über ihren Flüchtlingspakt hatten die EU und die Türkei verabredet, die für Oktober geplante Visafreiheit auf den 1. Juli vorzuziehen. Die 72 Bedingungen würden allerdings auch für den späteren Oktober-Termin gelten.

Trotz Sanktionen: Russland beschafft sich Geld am Kapitalmarkt
Trotz Sanktionen: Russland beschafft sich Geld am Kapitalmarkt
Der internationale Kapitalmarkt zeigt sich von den Sanktionen gegen Russland unbeeindruckt: Russland hat am Dienstag erfolgreich eine Anleihe begeben. Dies bedeutet, dass die Investoren die Risiken in Russland für überschaubar halten.
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Russlands Präsident Wladimir Putin. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin. (Foto: dpa)

Russland hat Finanzkreisen zufolge erstmals seit Beginn der Sanktionen im Ukraine-Konflikt mit einem Eurobond den internationalen Kapitalmarkt angezapft. Der Staat habe mit der Emission der Fremdwährungsanleihe 1,75 Milliarden Dollar erlöst, sagten Insider am Dienstag laut Reuters. Drei Viertel der Summe sei von ausländischen Investoren aus Europa, den USA und Asien gekommen. Die Rendite habe mit 4,75 Prozent in der Mitte der angepeilten Preisspane gelegen. Mit dem Geld kann die Regierung Löcher im Haushalt stopfen, die von den Sanktionen und der Wirtschaftskrise im Land gerissen wurden.

Zugleich war dies für Russland ein wichtiger Test, ob der Staat trotz der Sanktionen an westliches Investorengeld kommen kann. Die Strafmaßnahmen wurden nach der russischen Annexion der Halbinsel Krim 2014 verhängt. Sie verbieten zwar nicht den Handel mit russischen Staatsanleihen, sie sorgen aber für ein erhöhtes Risiko und für Unsicherheit unter den Investoren.

Volkswagen auf dem Weg zu einer Einigung mit US-Justiz
Volkswagen auf dem Weg zu einer Einigung mit US-Justiz
Volkswagen und die US-Justiz haben offenbar entscheidende Fortschritte auf dem Weg zu einem Vergleich in der Abgas-Affäre gemacht. Damit könnte sich der Konzern erheblicher finanzieller Risiken entledigen.
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Der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG, Matthias Müller. (Foto: dpa)

Der Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG, Matthias Müller. (Foto: dpa)

Volkswagen kommt bei der Aufarbeitung der Abgasaffäre seinem Ziel einer Einigung mit den US-Behörden näher. In den Verhandlungen mit dem US-Justizministerium, der Umweltbehörde EPA, der Verbraucherschutzbehörde und den Anwälten der klagenden Autobesitzer seien erhebliche Fortschritte gemacht worden, sagte Bezirksrichter Charles Breyer am Dienstag in San Francisco. Man sei auf Kurs, um dem Gericht wie geplant bis zum 21. Juni ein endgültiges Abkommen zu präsentieren.

Europas größter Autokonzern hatte sich im April nach monatelangen Verhandlungen mit den US-Behörden auf Grundzüge eines Entschädigungsplans geeinigt. Er sieht den Rückkauf von fast einer halben Million manipulierter Dieselautos mit 2,0-Liter-Motoren und eine substanzielle Entschädigung der Autobesitzer vor. Alternativ soll den Kunden eine Reparatur angeboten werden. Über die technischen Details wird verhandelt. Richter Breyer hat der US-Regierung und Volkswagen eine Frist bis zum 21. Juni gesetzt, um einen Kompromiss auszuarbeiten.

Noch keine Lösung gibt es für die rund 85.000 Fahrzeuge mit drei Litern Hubraum. Breyer sagte, die Tests würden fortgesetzt. Einen Zeitplan nannte er nicht. Bei Fahrzeugen mit diesen Motoren war eine in den USA beanstandete Software-Funktion nicht ausreichend bei den Behörden angemeldet worden. Der von dem Ingolstädter Oberklassehersteller Audi entwickelte Dieselmotor ist in mehreren Fahrzeugmodellen der Marke Audi sowie beim VW Touareg und dem Porsche Cayenne eingebaut.

Volkswagen hatte im September auf Druck der US-Umweltbehörden zugegeben, Diesel-Abgaswerte bei Zweiliter-Dieselmotoren mit einer speziellen Software manipuliert zu haben. Weltweit sind rund elf Millionen Fahrzeuge davon betroffen.

Durch die Annäherung mit den US-Behörden ist für VW inzwischen ein großer Unsicherheitsfaktor aus dem Weg geräumt. Der Konzern rechnet einem Insider zufolge deshalb vorerst nicht mit weiteren Rückstellungen. Inzwischen sei klar, welche Strafe das US-Justizministerium wegen Verstößen gegen Umweltrecht fordere, sagte eine Person mit Kenntnis der Gespräche zu Reuters. „Uns ist bekannt, welche Summe aus heutiger Sicht auf uns zukommt.“ Die Höhe nannte die Person mit Kenntnis der Gespräche nicht. Der Insider machte jedoch klar, dass dafür keine weitere Vorsorge nötig sei. Volkswagen äußerte sich nicht. Der Konzern hatte in der Bilanz für das abgelaufene Jahr 16,2 Milliarden Euro zur Seite gelegt, um die Lasten der Dieselmanipulationen zu schultern. Dies hatte VW den höchsten Verlust in der Unternehmensgeschichte eingebrockt.

Die juristische Aufarbeitung des Skandals ist damit aber noch nicht abgeschlossen. Die Niedersachsen sind wegen der Manipulationen mit zahlreichen Schadensersatzklagen von Dieselbesitzern, Autohändlern und Investoren konfrontiert. Dieser Streit dürfte VW noch mehrere Jahre beschäftigen, bevor die Kosten auch hier absehbar sind. Auch laufen noch strafrechtliche Ermittlungen wegen der Abgasmanipulation.

USA: Sanders wirft Clinton Manipulation bei Vorwahl vor
USA: Sanders wirft Clinton Manipulation bei Vorwahl vor
Der Demokrat Bernie Sanders hat eine Neuauszählung der Stimmen in Kentucky durchgesetzt. Er bezichtigt Hillary Clinton der Manipulation: Eine enge Freundin von Clinton ist Wahlleiterin in Kentucky, Clinton siegte nur ganz knapp.
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Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Hillary Clinton im Wahlkampf. (Foto: dpa)

Nach dem hauchdünnen Sieg Hillary Clintons bei der Vorwahl der US-Demokraten im Bundesstaat Kentucky wird das Wahlergebnis überprüft. Clintons knapp unterlegener Gegenkandidat Bernie Sanders beantragte eine Prüfung der Briefwahlunterlagen sowie der Wahlautomaten. Wie Wahlleiterin Alison Grimes am Dienstag erklärte, soll das am Donnerstagmorgen (Ortszeit) geschehen.

Sanders hatte bei der Abstimmung am 17. Mai nur mit weniger als einem halben Prozentpunkt und weniger als 2000 Stimmen Rückstand auf Clinton verloren. Jüngste Äußerungen ließen seinen Ärger über Grimes erkennen, die vor laufenden Fernsehkameras Clinton zur Siegerin erklärt hatte. Die Politikerin aus Kentucky zählt seit langem zu den Unterstützerinnen der ehemaligen Außenministerin.

Sanders liegt im Clinch mit großen Teilen der Parteiführung. Die Überprüfung der Stimmen in Kentucky bringt ihm im besten Falle einen weiteren Delegierten – sein Rückstand auf Clinton beträgt aber mehrere Hundert. Ungeachtet einiger Zugeständnisse seitens der Partei hatte Sanders kürzlich angekündigt, der Nominierungsparteitag der Demokraten im Juli in Philadelphia könnte «chaotisch» werden.

Investoren glauben nicht an einen Deal zwischen Bayer und Monsanto
Investoren glauben nicht an einen Deal zwischen Bayer und Monsanto
An den internationalen Aktienmärkten wachsen die Zweifel am Gelingen der Monsanto-Übernahme durch Bayer. Monsanto-Aktien notieren deutlich unter dem Bayer-Vorschlag. Und selbst der wurde von Monsanto als zu niedrig zurückgewiesen.
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Monsanto-Chef Hugh Grant. (Foto: dpa)

Monsanto-Chef Hugh Grant. (Foto: dpa)

Der US-Saatgutriese Monsanto hat die 62 Milliarden Dollar schwere Übernahmeofferte von Bayer als zu niedrig zurückgewiesen. Zugleich erklärte sich der Weltmarktführer am Dienstag aber offen für Verhandlungen. Das Angebot sei finanziell unangemessen und bewerte Monsanto deutlich zu niedrig, teilte Konzern-Chef Hugh Grant mit. Zudem berücksichtige es nicht ausreichend die finanziellen und regulatorischen Risiken. Monsanto sei aber bereit für Gespräche über Möglichkeiten, einen angemessen Wert für die Aktionäre zu schaffen. Einen Zeitplan dazu habe das Unternehmen allerdings noch nicht festgelegt. Bayer äußerte sich zunächst nicht dazu.

Reuters hatte zuvor bereits von mit der Sache vertrauten Personen erfahren, dass Monsanto die Offerte zurückweisen wird und mehr Geld will. Nach Monsanto-Einschätzung besteht den Insidern zufolge zwar eine industrielle Logik in einem Zusammenschluss mit dem Leverkusener Pharma- und Chemiekonzern und der Deal würde auch kartellrechtliche Hürden nehmen. Die Anteilseigner verdienten aber mehr als die 122 Dollar je Aktie, die Bayer biete. Bayer-Aktien hatten darauf ihre Gewinne eingegrenzt und gingen mit einem Plus von gut drei Prozent auf 87,15 Euro aus dem Handel. Monsanto-Aktien legten nach der offiziellen Ablehnung knapp drei Prozent zu auf 108,9 Dollar, notierten aber deutlich unter der Bayer-Offerte. Dies deutete Experten zufolge auf eine Skepsis am Markt, dass es zu einem Deal kommen wird.

Sollte sich die Skepsis der Anleger durchsetzen, hätten die Märkte der Politik die Arbeit abgenommen. Die Grünen hatten am Dienstag ein Verbot des Zusammenschlusses gefordert.

Bayer hatte am Montag die Details seines Übernahmeangebots vorgelegt. Der Vorstand befinde sich mit Monsanto in konstruktiven Gesprächen und erwarte eine positive Antwort, hieß es. „Wir sind vollkommen überzeugt von unserer Offerte“, hatte Bayer-Chef Werner Baumann betont. Ob der Konzern auch eine feindliche Übernahme erwägen würde, hatte Baumann offengelassen.

Investoren kritisierten den hohen Preis. Analysten hatten bereits erwartet, dass Monsanto die Offerte zunächst zurückweisen und mehr fordern wird. Sie hatten die Übernahmepläne aber als strategisch sinnvoll bezeichnet. Gemeinsam würden Bayer und Monsanto einen weltweit führenden Anbieter für Saatgut und Pflanzenschutzmittel schaffen. Sollte der Deal erfolgreich sein, wäre es die größte Übernahme in der deutschen Wirtschaftsgeschichte vor dem Kauf des US-Autobauers Chrysler durch Daimler Benz 1998 für 40,46 Milliarden Dollar. Für Bayer wäre es zudem die größte Akquisition in der Firmengeschichte seit dem Kauf des Pharmakonzerns Schering vor zehn Jahren für 17 Milliarden Euro.

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