Planwirtschaft: Frankreich will Schließung von Firmen unter Strafe stellen

Das französische Parlament hat ein Gesetz erlassen, dass die Schließung von profitablen Fabriken verhindern soll. Pro entlassenem Mitarbeiter drohen nun dem Unternehmen Strafen in Höhe des 20-fachen des Mindestlohnes von 1430 Euro.

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Francois Hollande will sich nicht mehr mit Unternehmen über Fabrikschließungen streiten. Frei nach dem Motto: Wenn die Wirtschaft nicht hört, macht man eben ein Gesetz. (Foto: Consilium)

Francois Hollande will sich nicht mehr mit Unternehmen über Fabrikschließungen streiten. Frei nach dem Motto: Wenn die Wirtschaft nicht hört, macht man eben ein Gesetz. (Foto: Consilium)

Um der steigenden Arbeitslosigkeit den Kampf anzusagen, ergreift das französische Parlament nun ungewöhnliche Schritte. Am Dienstag stimmte das Parlament für ein Gesetz, dass das Fabrikschließen in Frankreich stoppen soll. Demnach drohen Unternehmen Strafe, wenn sie eine rentable Fabrik einfach dichtmachen. Allerdings könnte das neue Gesetz durchaus viele neue Investoren abschrecken.

So müssen Unternehmen mit mehr als 1.000 Angestellten drei Monate lang intensiv nach einem Käufer für die rentable Fabrik suchen, so Reuters. Schließt das Unternehmen die Fabrik aber, ohne intensiv nach einem Käufer gesucht zu haben, wird es teuer. Pro entlassenem Arbeitnehmer drohen dem Unternehmen dann Strafen in Höhe des 20-fachen des Mindestlohns. Dieser liegt bei 1.430 Euro.

Nach der Zustimmung im Parlament müssen nun noch der Senat und im Anschluss die von Hollandes Partei kontrollierte Nationalversammlung dem so genannten Florange-Gesetz zustimmen. Das Gesetz ist benannt nach dem Stahlwerk Florange. Hollande und der französische Finanzminister Moscovici hatten vergeblich versucht, ArcelorMittal von einer Schließung des Werks abzuhalten (hier).

Hollande kann die Einlösung dieses Wahlversprechens gut gebrauchen. Seine Umfragewerte liegen noch immer im Keller. Die Arbeitslosigkeit in Frankreich liegt bei über zehn Prozent. Im zweiten Quartal schaffte es die französische Wirtschaft mit einem BIP-Wachstum von 0,5 Prozent wieder aus der Rezession. Das größte BIP-Wachstum seit 15 Monaten.


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