Das Wort Steuererhöhung ist im Zuge der Koalitionsverhandlungen ein viel diskutiertes. Dabei zeigt ein Blick auf die Ausgaben, wie fragwürdig der Sinn mancher Steuerausgaben ist. Der Bund Deutscher Steuerzahler sieht ein Einsparpotenzial in Höhe von 20 Milliarden Euro.
Größter potenzieller Einsparposten sind rund sechs Milliarden Euro für die Streichung von Subventionen, wie ein schnellerer Ausstieg aus Steinkohleförderung, Kappung von Energie- und Klimasubventionen oder diverse Bundesleistungen zur Eingliederung in Arbeit.
Kostenminimierung in Höhe von je drei Milliarden Euro könnte jeweils durch die ersatzlose Streichung des umstrittenen Eltern- und Betreuungsgeldes beziehungsweise durch Einsparungen bei Verwaltungs- und Personalkosten erreicht werden. Letztere sind in der laufenden Wahlperiode um 36 Prozent gestiegen.
Zwei Milliarden Euro lassen sich mit der Streichung von Zuwendungen wie Projektförderungen erreichen, so der Bund Deutscher Steuerzahler. Welchen Grund hat der Bund einen Computerspielpreis mit 300.000 Euro zu subventionieren? Weitere Projekte, die der Steuerzahlerbund als nicht mehr förderungswürdig einstuft, sind die Stadtbahn in Ho-Chi-Minh-Stadt (30 Millionen Euro), die Bayreuther Festspiele (2,3 Millionen) oder ein Redaktionsstab für eine verständliche Gesetzessprache (632.000 Euro).
Ein Blick auf einzelne Projekte verdeutlicht die Unbekümmertheit des Bundes, Steuergeld auszugeben. Wie im Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2012“ aufgezeigt, steuerte etwa das BMI bis Ende 2010 mehr als 250.000 Euro zu einer Plattform bei, die Frauen den Osten der Republik als Arbeitsplatz schmackhaft machen sollte. Zum Kongress erschienen lediglich 220 Teilnehmerinnen. Bis Ende 2013 sind für das Projekt weitere Zuschüsse in Höhe von 300.000 Euro geplant.
Auch die Männer kommen nicht zu kurz: Das neugegründete „Bundesforum Männer“ war dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) rund 133.000 Euro wert – allein für Netzwerktreffen. Bis Ende des Jahres hat das BMFSFJ dem Bundesforum weitere 450.000 Euro zugesagt.
Gerade in den vergangenen Jahren haben sich nicht nur der Bund, sondern auch die Kommunen auf riskante Finanzderivatgeschäfte eingelassen –mit zumeist riesigen Verlusten. Exemplarisch sei hier die Stadt Landsberg am Lech genannt, die bei Spekulationsgeschäften 3,3 Millionen Euro verloren hat. Auf den Verlusten bleiben die weniger als 30.000 Einwohner von Landsberg sitzen, wenn der angestrebte Zivilprozess ohne Erfolg bleibt.
Der größte Steuergeldskandal der vergangenen Jahre betrifft das Land Bayern und seine Landesbank. Der Bund deutscher Steuerzahler kritisiert vor allem die leichtsinnige Anlagenpolitik der BayernLB mit Ramsch-Hypotheken auf dem amerikanischen Immobilien-Markt und die hochrisikobehafteten Wertpapiere Asset Backet Securities (ABS).
Das Land musste sich um 10 Milliarden Euro verschulden, um die Landesbank vor der Pleite zu retten. Der Kauf der österreichischen Skandalbank Hype Alpe-Adria verschwendete dabei 3,7 Milliarden Euro (mehr hier). So sind unter anderem allein 31 Millionen Euro Beraterhonorar an ein Ex-Vorstandsmitglied geflossen; es war nichts anderes als Bestechungsgeld. Immerhin wurde der Ex-Banker zu noch nicht rechtskräftigen achteinhalb Jahren Haft verurteilt.
Unterm Strich bleibt abzuwarten, ob die BayernLB – wie mit der EU-Kommission vereinbart – bis zum Jahr 2019 die Hälfte der Schulden, also fünf Milliarden Euro, an das Land Bayern zurückzahlen kann.
Dass Verschwenden von Steuergeld nicht immer ungestraft bleibt, zeigt der Fall Nürburgring, der dem Land Rheinland-Pfalz eine Bürgschaft in Höhe von 254 Millionen Euro eingebracht hat. Der politisch Verantwortliche, Ministerpräsident Kurt Beck, musste im September 2012 aufgrund der Vorkommnisse seinen Hut nehmen.
