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Es wird zu teuer: Das Euro-Abenteuer ruiniert Deutschland

Wenn die Euro-Rettungspolitik so fortgesetzt wird wie bisher, wird sie in Deutschland zu einer massiven Vernichtung von Vermögen führen. Auch der Ausstieg aus dem Euro wird enorme Kosten verursachen. Doch ein Ende mit Schrecken wäre für alle Beteiligten besser als ein Schrecken ohne Ende.

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Der Wirtschaftsjournalist Matthias Elbers hat eine umfangreiche Analyse erstellt, wie hoch die Kosten der Euro-Rettung in den kommenden Jahren sein werden.

Die Zahlen sind ernüchternd. Sie laufen auf eine massive Vernichtung von Vermögen vor allem in Deutschland, Österreich, Finnland und den Niederlanden hinaus.

Doch gibt es Alternativen?

Es gibt sie: Nach Ansicht von Elbers wäre die schnellstmögliche Aufteilung des Euro-Raums in eine Nord- und eine Südzone zwar auch noch teuer – aber im Vergleich zur Beibehaltung des Euro in seiner gegenwärtigen Form deutlich günstiger.

Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten dokumentieren im folgenden Elbers‘ Überlegungen, die das Leben nach dem Euro, wie wir ihn kennen, beschreiben.

Wie das Euro-Abenteuer beendet werden kann

Die beste Lösung wäre das Ausscheiden von Griechenland, Zypern, Portugal und Spanien aus der Währungsunion. Die Kosten dieses Schritts wären hoch. Auch für Deutschland. Die Konjunktur würde zunächst einbrechen, die Arbeitslosenzahlen steigen. Der Bankensektor käme um eine Restrukturierung und eine partielle Rekapitalisierung durch den Staat sehr wahrscheinlich nicht herum. Ein erheblicher Teil der Forderungen gegen die Peripheriestaaten aus Direkthilfen, Rettungsschirm-Bürgschaften und TARGET 2-Forderungen müsste abgeschrieben werden. Doch all diese Grausamkeiten werden sich ohnehin einstellen.

Ohne eine rasche Teilabwicklung der Währungsunion wächst die Fallhöhe dagegen immer weiter, und das Kartenhaus aus immer mehr Schulden wird immer wackliger. Jedes zusätzliche „Rettungspaket“ lässt die künftigen Verwerfungen nur noch größer werden. Ein Ende mit Schrecken ist auch in diesem Fall einem Schrecken ohne Ende vorzuziehen. Die Politik hat schon genug Zeit verstreichen lassen. Letztlich handelt es sich um eine riesengroße Insolvenzverschleppung zum Schaden der deutschen, niederländischen, österreichischen und finnischen Steuerzahler. Hätte die Bundesregierung dagegen im Frühjahr 2010 die Reißleine gezogen und nicht mit ihrer Zustimmung für immer neuen „Rettungsmaßnahmen“ die Lösung der Krise weiter hinausgezögert, wäre der Schaden viel geringer gewesen und wir hätten das Schlimmste schon hinter uns.

Nun, über drei Jahre später, sind die Aussichten schlechter als je zuvor. Folgendes muss jetzt getan werden, um das Schlimmste zu verhindern. Als erstes muss die Rekapitalisierung der Banken in der Euro-Peripherie mit ESM-Mitteln unterbunden werden. Ebenso ist die Vergabe von weiteren Hilfskrediten an Staaten durch den ESM zu blockieren. Und schließlich muss die Bundesregierung die EZB ultimativ auffordern, bei Refinanzierungskrediten ab sofort wieder die alten hohen Besicherungsstandards anzuwenden und sämtliche Staatsanleihenkäufe zu unterlassen.

Das alles wäre kein Affront, sondern nur die Rückkehr zu Recht und Gesetz nach dem Maastricht-Vertrag. Würde dem nicht umgehend Folge geleistet, sollte die Bundesregierung zunächst mit einer Politik des leeren Stuhls drohen und die deutschen Vertreter dazu auffordern, sich aus dem EZB-­Direktorium zurückzuziehen. Zugleich müsste mit der Wiedereinführung der D-­Mark gedroht werden. Um dem Ganzen Nachdruck zu verleihen, sollte dieser Schritt parallel vorbereitet werden. Dieses Vorgehen würde dazu führen, dass Griechenland, Portugal und Spanien aus dem Euro austräten.

Zugleich würde der Druck auf Irland, Frankreich und Italien erhöht, die erforderlichen Strukturreformen anzugehen, um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften wiederherzustellen und damit im Euro bleiben zu können. Im Gegensatz zu Griechenland, Portugal und Spanien können Frankreich, Italien und Irland die erforderliche Anpassung durch eigene Reformanstrengung nämlich durchaus leisten.

Ob diese Länder auch gewillt sind, diese Reformen durchzuführen, steht freilich auf einem anderen Blatt Papier. Nichtsdestotrotz würde der komplette Zerfall der Währungsunion so für das Erste vermieden. Die EU als gemeinsamer Binnenmarkt hätte selbstverständlich weiter Bestand. Die Krisenstaaten dürften der EU kaum den Rücken kehren. Dafür üben allein schon die ganzen EU-Agrarsubventionen und Strukturfördermittel eine viel zu hohe Anziehungskraft aus.

Was aber würde das Ausscheiden der Krisenstaaten aus der Währungsunion für die deutsche Wirtschaft bedeuten? Auf jeden Fall wäre mit einer Währungsaufwertung zu rechnen. Das wäre für jenen Teil der deutschen Exportindustrie, der in einem harten Preiswettbewerb steht, von Nachteil. Jene Exportunternehmen, die als Technologieführer Preise setzen können, würden die Aufwertung hingegen leicht verdauen. Und für die Binnenwirtschaft wäre die Aufwertung ein Segen. Unterm Strich würden die Vorteile überwiegen. Gesamtwirtschaftlich wäre die Aufwertung für unser Land eine große Chance. Der Euro ist nämlich für die leistungsstarke deutsche Ökonomie zu schwach. Unserer Volkswirtschaft tut das nicht gut.

Die unterbewertete Währung sorgt zwar dafür, dass die deutschen Exportunternehmen eine hohe preisliche Konkurrenzfähigkeit besitzen, aber letztlich verkaufen wir unsere Waren und Dienstleistungen zu billig ins Ausland. Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung wird dadurch gehemmt.

Die unterbewertete Währung behindert vor allem die Entwicklung des Kapitalstocks unserer Volkswirtschaft. Die chronischen Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands sind denn auch kein Beleg wirtschaftlicher Stärke, sondern Ausweis einer Investitionsschwäche, die eng mit dieser Unterbewertung zusammenhängen. Diese Investitionsschwäche betrifft alle Sektoren der Volkswirtschaft: Unternehmen, Privathaushalte und öffentliche Hand.

Konkret sichtbar werden diese abstrakten Zusammenhänge vor allem am Zustand der hiesigen Infrastruktur: Mittlerweile tut sich eine Investitionslücke von 1 Billion Euro auf. Kaputte Autobahnen, gesperrte Brücken, reparaturbedürftige Kanäle, baufällige Schulen, sanierungsbedürftige Abwassersysteme, fehlende Breitbandnetze – das sind die Kollateralschäden des unterbewerteten Euro, der unsere Volkswirtschaft auszehrt und damit langfristig auch die Grundlagen für die Exporterfolge der Industrie zerstört.

Währungsaufwertungen gab es zu D-Mark-Zeiten regelmäßig, ohne dass das damals der Exportindustrie geschadet hätte. Für eine hochentwickelte Volkswirtschaft ist eine starke Währung ohnehin das Beste. Sie sorgt dafür, dass ausreichend Kapital zu günstigen Konditionen für Investitionen zur Verfügung steht und sie hält den Innovationsdruck bei den Unternehmen hoch. Dieser Innovationsdruck schmeckt freilich nicht jedem. Insbesondere die Manager der großen börsennotierten Konzerne – allesamt Angestellte – sind über den unterbewerteten Euro ganz froh. Er erleichtert Ihnen das Geschäft.

Sie müssen mit Ihren Unternehmen am Markt nicht so innovativ sein, wie sie es bei einer starken Währung sein müssten. Dass das langfristig dem von ihnen gelenkten Unternehmen schadet, ist ihnen egal, denn das Unternehmen gehört ihnen ja nicht, und was in zehn oder zwanzig Jahren ist, interessiert dort ohnehin niemanden – nicht einmal die Aktionäre, die im Falle der 30 DAX-Konzerne inzwischen mehrheitlich im Ausland sitzen.

Ganz anders dagegen der Mittelstand. Insbesondere die Familienunternehmer haben eine langfristige Perspektive. Sie wissen, dass sie mit ihren Unternehmen innovativ sein müssen um dauerhaft am Markt bestehen zu können, und sie wissen auch, dass für den Erfolg eine funktionierende Infrastruktur erforderlich ist. Und deshalb lehnen die Verbände der mittelständischen Wirtschaft und der Familienunternehmen die Euro-Retterei ab, während sich die großen Konzerne und die von ihnen dominierten Industrieverbände als große Fürsprecher des Euros in Szene setzen. Der Eindruck, die Wirtschaft stehe hinter dem Euro, trügt. Tatsächlich ist die deutsche Wirtschaft in dieser Frage seit 2012 tief gespalten.

Dass eine harte Währung der Exportindustrie eines Landes nicht zwangsläufig schadet, sondern ihr langfristig sogar förderlich ist, zeigt eindrucksvoll das Beispiel Schweiz. Die Eidgenossenschaft mit ihrem starken Franken ist Export-Europameister pro Kopf und gilt als eines der Länder mit der höchsten Wettbewerbsfähigkeit weltweit. Das Beispiel Schweiz zeigt auch, was getan werden kann, um einer allzu stürmischen Aufwertung der eigenen Währung erfolgreich entgegenzutreten.

Denn Aufwertungsschocks können einer Volkswirtschaft tatsächlich schaden und müssen vermieden werden: Die Schweizer Nationalbank kauft deshalb seit Sommer 2011 mit frisch gedruckten Franken Devisen, um einen Euro-Mindestkurs von 1,20 CHF zu garantieren. Dadurch wird die Schweizer Exportindustrie hinreichend geschützt. Ähnlich könnte auch das Eurosystem bzw. die Bundesbank vorgehen, wenn es durch eine Trennung von den Krisenstaaten zu einer dramatischen Aufwertung des neuen Nord-Euros bzw. der neuen D-­Mark gegenüber dem Dollar käme.

Die Bundesbank könnte beispielsweise gegen D-Mark Dollars kaufen und mit diesen Dollars wie ein Staatsfonds weltweit auf Einkaufstour gehen und Vermögensgegenstände erwerben, die Erträge abwerfen. Deutschland würde auf diese Weise von der gestiegenen Nachfrage nach D-Mark erheblich profitieren. Allerdings dürfte der Aufwertungsdruck beim Zustandekommen eines Nord-Euro bzw. bei einer Wiedereinführung der D-Mark nicht so stark ausfallen, wie vielfach angenommen. Aller Wahrscheinlichkeit nach müssten nämlich TARGET 2-Forderungen abgeschrieben werden, was einen entgegen gerichteten Abwertungsdruck ausüben würde.

Im Übrigen ist die deutsche Exportindustrie nicht so preisempfindlich wie immer wieder behauptet wird. In vielen Bereichen sind die deutschen Unternehmen Technologieführer, das heißt, sie können ihre Preise auf dem Weltmarkt durchsetzen, so wie auch schon zu D-Mark-­Zeiten. Einkaufsseitig bietet eine starke Währung zudem den Vorteil, das Rohstoffe und Vorprodukte aus dem Ausland billiger bezogen werden können. Auch der Verlust des einzigen wirklichen Vorteils des Euros, nämlich die Ausschaltung des Wechselkursrisikos und der Kosten des Währungstauschs ist zu verschmerzen.

Der Handel würde darunter nicht sonderlich leiden. Überhaupt ist der Euro nicht der Export-Garant, zu dem er immer stilisiert wird. Der Anteil der deutschen Exporte, die in die Länder der Eurozone gehen, schrumpft schon seit über fünfzehn Jahren beständig. Machte er 1995 noch 46,6 Prozent aus, so sind es inzwischen nur noch 37,5 Prozent aus. Ein immer größerer Anteil unserer Exporte geht in die Nicht-Euro-Staaten.

Auch für die Bürger wäre die Aufwertung ein Vorteil. Sie könnten sich über eine reale Einkommenssteigerung freuen und wieder mehr Geld ausgeben. Nach dem ersten Schock würden die Arbeitslosenraten wieder rasch sinken und mittelfristig sehr wahrscheinlich sogar unter das jetzige Niveau fallen, weil in Deutschland die strukturellen Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum gegeben sind und das Kapital dafür zur Verfügung steht.

Angesichts dieser Faktenlage spricht ökonomisch alles dafür, eine Verkleinerung der Währungsunion um die Krisenstaaten in die Wege zu leiten. Eigentlich müsste diese Politik der Schadensbegrenzung für die Bundesregierung selbstverständlich sein. Die Bundeskanzlerin und die Mitglieder ihres Kabinetts haben geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Seit über drei Jahren macht die Bundesregierung mit Unterstützung der Koalitions-­ aber auch der Oppositionsparteien im Bundestag jedoch das glatte Gegenteil. Das Projekt Euro soll gerettet werden, koste es was es wolle. Dafür werden den Bürgern immer monströsere Lasten aufgebürdet. Wie im Wahn wird an der Euro-Ideologie festgehalten, werden Banken und Großanleger mit Steuergeldern aus ihren leichtsinnig eingegangenen Risikopositionen herausgehauen und wird der Weg in die volle Schulden- und Transferunion gegangen.

Weitermachen oder Aussteigen – ein Kostenvergleich

Mit einer groben Überschlagsrechnung lässt sich zeigen, dass eine Teilabwicklung der Währungsunion im Sinne eines Ausstiegs der Krisenstaaten für Deutschland mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit der deutlich billigere Weg sein dürfte.

Bei einem Ausstieg Griechenlands, Irlands, Portugals, Spaniens, Italiens und Zyperns (GIPSIZ-Länder) aus der Währungsunion würden Deutschland aus TARGET 2, den Staatsanleihenkäufen der EZB und dem Euro-Rettungsschirm aktuell Verluste in Höhe von bis zu 427 Milliarden Euro erwachsen. Da insbesondere im Falle Griechenlands nicht mit einem vollen Schuldenerlass zu rechnen ist, und auch im Falle der Staatsanleihenkäufe der EZB wohl kein Totalausfall eintreten würde, dürften die Verluste etwas niedriger ausfallen und eher im Bereich von 350 Milliarden Euro angesiedelt sein. Zu diesen 350 Milliarden dürfte dann allerdings noch ein Großteil der Auslandsforderungen deutscher Banken gegenüber Kreditnehmern aus den GIPSIZ-Ländern hinzukommen.

Insgesamt beliefen sich die Auslandsforderungen deutschen Banken gegenüber Kreditnehmern in den GIPSIZ-Ländern im Juni 2013 auf gut 292 Milliarden Euro. Forderungen gegenüber Unternehmen machten davon 148 Milliarden Euro aus, Forderungen gegenüber Banken und den Staatssektor 144 Milliarden Euro. Der maximal mögliche Verlust beim Ausstiegszenario würde also rund 650 Milliarden betragen. Allerdings dürften auch nicht alle Auslandsforderungen der deutschen Banken vollständig verloren sein – das gilt insbesondere für die Unternehmenskredite. Alles in allem erscheinen Verluste in der Größenordnung von 575 Milliarden Euro eine angemessene Schätzung darzustellen.

Der Schaden ist aber größer als diese Verluste. Die große Unbekannte ist der weltweite wirtschaftliche Einbruch, den der Euro-Ausstieg der GIPSIZ mit sich bringen würde. Die Euro-Anhänger werden nicht müde, die Folgen eines solchen Schritts in den schrecklichsten Farben zu malen. So beschwört Bundesfinanzminister Schäuble regelmäßig apokalyptische Bilder, wenn die Rede auf eine Teilabwicklung der Eurozone kommt. Das ist aber maßlos übertrieben. Unsere Welt würde sich auch mit einer verkleinerten Eurozone munter weiterdrehen.

Allerdings ist eines richtig: Mit einem schweren wirtschaftliche Einbruch wäre zu rechnen. Ein Blick zurück auf die Geschehnisse nach dem Lehman-Bankrott im September 2008 zeigt, was passieren kann: Im Zuge der Weltfinanzkrise brach die deutsche Wirtschaft 2009 zunächst um 5,1 Prozent ein. Doch dann erholte sie sich in den beiden Folgejahren rasch. 2010 betrug das BIP-Wachstum 4,2 Prozent und 2011 lag es bei 3,0 Prozent. Ein ähnlicher Erholungsprozess wäre auch im Falle eines GIPSIZ-Ausstiegs zu erwarten.

Denn wenn die ökonomischen Steuerungsmechanismen richtig funktionieren – und das würden sie im Falle einer Teilabwicklung der Eurozone und einer zügigen Restrukturierung des Finanzsektors besser tun als zuvor – dann sorgen die Beharrungskräfte der Realwirtschaft für eine rasche Rückkehr auf den alten Wachstumspfad. Und deshalb wäre selbst ein Wachstumseinbruch von 10 Prozent des BIP, bei aller Dramatik eines solchen Schocks, verkraftbar.

Dieser Einbruch wäre kein Dauerzustand, unter dem Deutschland und seine europäischen Partner auf Jahre hinaus leiden müssten, sondern wie ein kurzer, heftiger Fieberschub, der heilsam wirkt. 10 Prozent Wirtschaftseinbruch sind im Übrigen ein sehr pessimistischer Schätzwert. Hier soll trotzdem aus Gründen der Vorsicht mit dieser Zahl gerechnet werden. Für Deutschland würde 10 Prozent Wirtschaftseinbruch im ersten Jahr einen Schaden von 265 Milliarden Euro bedeuten, zu dem sich dann noch die Verluste aus dem geschmälerten BIP der Folgejahre addieren würde, bis die Erholung abgeschlossen ist. Insgesamt wäre hier von einer Schadenssumme in der Größenordnung von etwa 500 Milliarden Euro auszugehen.

Der Schaden durch den Teilverlust des einzigen wirklichen ökonomischen Vorteils des Euros, nämlich die Ausschaltung des Wechselkursrisikos und der Kosten des Währungstauschs im Geschäftsverkehr mit den anderen Euroländern, wäre dagegen vergleichsweise gering. Insgesamt beträgt der jährliche Wohlfahrtsgewinn aus diesem Effekt für Deutschland 0,4 Prozent des BIP. Das entspricht derzeit rund 10 Milliarden Euro. Davon würde bei einem Ausstieg der GIPSIZ-Länder etwa die Hälfte verloren gehen.

Summa summarum ergäbe sich im Falle des Euro-Ausstiegs der GIPSIZ-Länder für die nächsten zehn Jahre ein Gesamtschaden in der Größenordnung von 1.125 Milliarden Euro. Das wäre eine riesige Summe. Aber wie hoch sind die Kosten, wenn der bisherige Weg weiter gegangen wird?

Würde an der Eurozone in ihrer jetzigen Konfiguration festgehalten, müsste Deutschland die Verluste aus TARGET 2, den Staatsanleihenkäufen der EZB und dem Euro-Rettungsschirm ebenfalls tragen. Allerdings dürften diese dann noch höher ausfallen, als bei einem sofortigen Ausstieg der GIPSIZ, da schon jetzt klar ist, dass es zu weiteren Rettungspaketen für Portugal, Zypern, Slowenien und möglicherweise auch Spanien kommen wird.

Deshalb ist damit zu rechnen, dass auf kurz oder lang der gesamte Haftungsrahmen des Euro-Rettungsschirms ausgeschöpft werden wird. Deutschland würden gemäß ifo-Haftungspegel daraus aktuell Verluste in Höhe von bis zu 627 Milliarden Euro erwachsen. Der tatsächlich realisierte Verlust wäre aber auch hier niedriger und dürfte in der Größenordnung von 500 Milliarden Euro liegen. Zu diesen 500 Milliarden Euro würde sich dann aber noch der deutsche Beitrag zur Rekapitalisierung der maroden Banken in der gesamten Eurozone addieren. Deutschland müsste einen überproportionalen Anteil schultern, weil die Krisenstaaten dazu gar nicht in der Lage sind.

Der gesamte Rekapitlisierungsbedarf beträgt nach den optimistischsten Szenarien 500 Milliarden Euro. Pessimistische Schätzungen gehen von bis zu 2 Billionen Euro aus. Nimmt man ein mittleres Szenario von 1 Billion Euro Rekapitalisierungsbedarf an, und geht davon aus, dass Deutschland rund die Hälfte tragen muss, dann resultiert daraus ein zusätzlicher Verlust von 500 Milliarden Euro.

Das aber ist immer noch nicht alles. Da die Eurozone in unveränderter Zusammensetzung nur dann Zusammengehalten und in ein Gleichgewicht gebracht werden kann, wenn künftig riesige Transferzahlungen aus den Kern- in die Peripheriestaaten fließen, kommen auf Deutschland noch zusätzliche Kosten zu, die in der Größenordnung von mindestens 100 Milliarden Euro jährlich liegen dürften.

Und schließlich würden die Geldabflüsse durch die Transferzahlungen und die fortgesetzten Kapitalabflüsse infolge des Einheitszinses dafür sorgen, dass Deutschland dauerhaft in jene wirtschaftliche Stagnation zurückfällt, in der es sich nach 2000 bis zum Ausbruch der Krise befand. Von 2000 bis 2005 hat der Euro Deutschland im Durchschnitt jedes Jahr etwa 1,0 Prozent Wachstum netto gekostet. Ist die volle Schulden- und Transferunion erst einmal etabliert, dürfte dieser Effekt noch ausgeprägter werden. Jahr für Jahr dürften Deutschland Wachstums-Einbussen in Höhe von mindestens 30 bis 40 Milliarden Euro erleiden. Angesichts der demografischen Situation ist mittelfristig sogar mit einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung zu rechnen.

Summa summarum ergäbe sich im Falle eines Festhaltens an der Währungsunion in ihrer jetzigen Gestalt für die nächsten zehn Jahre ein Gesamtschaden in der Größenordnung von etwa 2.350 Milliarden Euro. Diese Schadensumme ist damit immer noch deutlich höher, als die 1.700 Milliarden Euro, die das Wirtschaftsforschungsinstitut Prognos in einer Auftragsstudie der Euro-freundlichen Bertelsmann-Stiftung als Gesamtkosten für einen GIPSIZ-Exit aus dem Euro taxiert hat.

Auch wenn die hier angestellten überschlägigen Berechnungen zugegebenermaßen etwas schablonenhaft sind und in erheblichem Maße auf Schätzwerten beruhen, machen sie doch klar, dass Deutschland mit einer Teilabwicklung der Eurozone besser fahren würde, als dies bei einem Festhalten an der Währungsunion in ihrer jetzigen Gestalt der Fall wäre. Dies gilt umso mehr, als die hier angelegten Schätzungen und Vorannahmen eher zu Ungunsten der GIPSIZ-Exit-Lösung getroffen wurden. Langfristig ist die Sache ohnehin klar.

Der Euro ist für Deutschland, aber auch die anderen Euroländer in der jetzigen Form eine Wachstumsbremse. Wird an der Eurozone in ihrer jetzigen Gestalt festgehalten, ergeben sich Jahr für Jahr milliardenschwere Wohlstandsverluste, die sich zu immer größeren Summen addieren und die sich überdies auch noch durch den Zinseszinseffekt exponentiell in die Höhe schrauben. Für jede Bundesregierung müsste deshalb die Teilabwicklung der Eurozone ganz oben auf der Agenda stehen: Das Ende in Schrecken wäre besser als der Schrecken ohne Ende.

Dieser Beitrag ist ein Auszug aus 2., aktualisierten und erweiterten Ausgabe der Analysepapiers „Das Euro-Desaster: Wie verblendete Politiker Europa ruinieren und unsere Demokratie zerstören“ von Matthias Elbers.

Das gesamte Papier kann hier kostenlos heruntergeladen werden.

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ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
Der sogenannte Islamische Staat hat ein Video veröffentlicht, in dem er sein strategisches Ziel auf einer Landkarte darstellt. Demnach wollen die islamistischen Söldner die wichtigsten Handelsroute für Erdöl nach Europa kontrollieren. Sollte dies gelingen, wäre ein sicherer Transport von Öl…
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Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

In einem aktuellen Propaganda-Video von ISIS zum Jubiläum „Two Years Since the Caliphate“ erhebt die Terror-Miliz Anspruch auf sechs geographische Gebiete: auf einen Teil Zentralsyriens und Ost-Syrien, die arabische Halbinsel, den Jemen, den Sinai, Libyen und Algerien. In alle diesen Gebieten will die Terror-Miliz künftig noch aktiver werden, was zwangsläufig zu einer Destabilisierung dieser Regionen führen wird. Wer genau hinter dem IS steckt, ist nicht bekannt. Auffällig an dem Jubiläums-Video ist, dass der angebliche Führer der Bewegung, Abu Bakr al-Baghdadi, keine Rolle spielt. Eigentlich hätte man zum Jubiläum eine Botschaft des angeblichen Kalifen erwartet.

Besonders interessant ist, dass diese Regionen sich an den Knotenpunkten (Nadelöhren) des weltweit wichtigsten Schifffahrtswegs befinden, der wiederum unerlässlich ist für den weltweiten Öltransfer. Der Ölhandel von Ost nach West wird über diese Wasserstraße durchgeführt. Nach Angaben des US-Energiebehörde EIA wird 63 Prozent des weltweiten Öls über Wasserstraßen abgewickelt. Eine Destabilisierung der von ISIS als Angriffsziele ausgewählten Regionen würde zwangsläufig den weltweiten Ölhandel massiv behindern. Der allerwichtigste Knotenpunkt für den weltweiten Öltransfer bildet die Straße von Hormus. Auch die Region an dieser Wasserstraße will die Terror-Miliz destabilisieren.

Weiterhin ist auffällig, dass ISIS es nicht in etwa auf Gesamt-Ägypten, sondern hauptsächlich auf den Sinai und damit den Suez-Kanal als Angriffsziel abgesehen hat. Ägypten ist zwar nicht als Ölexporteur wichtig. Doch der Suezkanal ist nach Angaben des Chefvolkswirts der BHF Bank, Uwe Angenendt, einer der sieben wichtigsten Transportwege des Öls. „Aufgrund des Suezkanals und einer parallel dazu laufenden Pipeline werden täglich gut zwei Millionen Barrel Rohöl vom Roten Meer zum Mittelmeer transportiert“, zitiert der Deutschlandfunk Carsten Fritsch, Rohstoffspezialist der Commerzbank. In diesem Zusammenhang würden die Rohstoffmärkte auch durch Entwicklungen in den Nachbarländern Ägyptens beeinflusst werden, zu denen Libyen zählt. Algerien – auch ein Angriffsziel von ISIS – hingegen liegt ebenfalls an der weltweit wichtigsten Wasserstraße und ist zudem Ölproduzent.

Insgesamt ist diese Wasserstraße mit ihren Knotenpunkten vor allem wichtig für die Versorgung Europas mit Öl. Sollte der Ölhandel per Schiff von Ost nach West ins Stocken geraten, wären die EU-Staaten darauf angewiesen, US-amerikanischen Öl und Gas von West nach Ost zu importieren. Die USA haben im Mai erstmals Gas nach Europa geliefert. Der Transport erfolgte über den Seeweg. Im Februar hatte die EU-Kommission entschieden, dass US-amerikanisches Gas ungehindert in die EU importiert werden darf. In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag die Freigabe für Fracking in Deutschland erteilt.

Vermutlich würde auch Russland von einer solchen Entwicklung in die Lage versetzt, für Europa als Energielieferant die Nummer Eins zu bleiben. Das russische Erdgas macht heute den weitaus größten Teil der Energieversorgung in Europa aus.

Die Nato wird bei ihrem Gipfel im Juli beschließen, den Einsatz im Mittelmeer zu verlängern. Als offizieller Grund wird die Flüchtlingskrise und seit kurzem auch der Waffenschmuggel angegeben. Der IS transportiert offenbar ständig Waffen über das Mittelmeer – wohl auch, um die geografische Verbindung zwischen den Kampfgruppen herzustellen. Die Waffentransporte gehen allerdings in beide Richtungen: In Syrien sind US-Waffen aufgetaucht, die von der CIA nach Libyen gebracht worden waren, um Söldner-Truppen auszurüsten.

Das Video des IS nimmt auch indirekt Bezug auf den Syrien-Krieg: Es trägt den Titel: „Two Years Since the Caliphate – Wilāyat Ḥalab”. Wilāyat Ḥalab bedeutet „Provinz Aleppo”. Die Osmanen hatten Syrien in zwei Provinzen aufgeteilt. Die eine Provinz hieß „Damaskus” und die andere „Aleppo”. Die Provinz Aleppo ragte bis in die heutigen türkischen Städte Urfa und Maras. Um die Provinz Aleppo tobt aktuell die Entscheidungsschlacht im Syrien-Krieg: Russland und die syrische Armee kämpfen gegen islamistische Söldner. Insgesamt wird in Syrien darum gekämpft, Regionen für Pipelines durch ethnische Säuberungen freizuschlagen. Die Vertreibung von Millionen Menschen ist die Folge. Sie führt zur massiven Fluchtbewegung nach Europa. In der politischen Debatte um die Fluchtursachen findet dieser entscheidende Aspekt kaum Berücksichtigung.

Stratfor, George Friedman, Robert Kagan und andere US-Geopolitiker haben regelmäßig darauf verwiesen, wie klug die Osmanen den Nahen Osten regiert haben und die Gebiete nach religiösen Gesichtspunkten und nach Stämmen aufgeteilt haben. Die Geopolitiker geben mit der Würdigung der Osmanen einen Hinweis, wie eine mögliche Aufspaltung von bestehenden Staaten im Nahen Osten durch Sezessionen zu einer Neu-Ordnung der Region führen könnten.

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Russland verlängert Sanktionen gegen EU, Neuanfang mit Türkei
Russland verlängert Sanktionen gegen EU, Neuanfang mit Türkei
Russland hat seine Sanktionen gegen Agrar-Produkte aus der EU verlängert. Die Sanktionen gegen die Türkei wurden dagegen aufgehoben. Frankreich fordert dringend ein Ende der Sanktionen - hat allerdings erst vor wenigen Tagen für die Verlängerung gestimmt.
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Russlands Präsident Wladimir Putin beim Besuch der Deutschen Schule in Moskau. Nun hat er die Sanktionen gegen EU-Produkte verlängert. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin beim Besuch der Deutschen Schule in Moskau. (Foto: dpa)

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Einfuhrverbot für westliche Lebensmittel bis Ende kommenden Jahres verlängert. Es gilt bis zum 31. Dezember 2017 für landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Milchprodukte, Fleisch und fast alle anderen Lebensmittel, wie aus einem am Mittwoch von der Regierung veröffentlichten Dekret hervorgeht.

Russland hatte das Embargo als Reaktion auf die erstmals Mitte 2014 im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt verhängten EU-Sanktionen erlassen. Der Westen wirft Moskau vor, die prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine zu unterstützen.

Die EU hatte ihre milliardenschweren Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor gut einer Woche um ein halbes Jahr verlängert. Sie richten sich unter anderem gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Für beide Seiten bedeuten die gegenseitigen Sanktionen Verluste in Milliardenhöhe.

Russland setzt nun offenbar auf andere Handelspartner. Am Mittwoch verkündete Putin, dass sieben Monate nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die türkische Luftwaffe im türkisch-syrischen Grenzgebiet Moskau und Ankara ihr Zerwürfnis weitgehend beigelegt hätten. Die nach dem Abschuss gegen die Türkei verhängten Sanktionen würden daher aufgehoben.

Die französische Regierung will im Ukraine-Konflikt ein möglichst baldiges Ende der EU-Sanktionen gegen Russland. „Sanktionen sind kein Selbstzweck“, sagte Außenminister Jean-Marc Ayrault am Mittwoch in Paris nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Die Bedingungen für ein Ende seien aber noch nicht erfüllt, betonte Ayrault. Zunächst müssten alle Vereinbarungen des Minsker Abkommens zwischen Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich erfüllt werden.

Russland müsse dabei seine Rolle übernehmen, sagte Ayrault. Auch die Ukraine habe ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Lawrow bezeichnete direkte Gespräche zwischen den Konfliktparteien in der Ostukraine als die wichtigste Voraussetzung für einen Fortschritt. Russland unterstützt die Rebellen dort.

Österreich: Flüchtlingspolitik ist „dramatischster Fehler“ der EU
Österreich: Flüchtlingspolitik ist „dramatischster Fehler“ der EU
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hält den Zusammenbruch der EU für möglich. Die Flüchtlingspolitik hält er für einen dramatischen Fehler. Man habe zu lange versucht, die Bürger mit Durchhalteparolen ruhigzustellen.
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Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim Ministerrat in Brüssel. Seiner Meinung nach ist die Flüchtlingspolitik der EU wie der dramatischster Fehler. (Foto: dpa)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim Ministerrat in Brüssel. (Foto: dpa)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat angesichts der Flüchtlingskrise vor einem Auseinanderbrechen Europas gewarnt. Kurz bezeichnete die Flüchtlingspolitik als „dramatischster Fehler“ der EU. Das Thema habe die Menschen emotionalisiert und sei am Ende entscheidend für den Ausgang des Brexit-Referendums gewesen, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch in Österreich erwarte man „mehr von Europa“, und das Thema Bewältigung der Flüchtlingsströme stehe „für die Bürger ganz oben auf der Agenda“. Viele Probleme seien in Europa nicht gelöst und die Bürger mit „Durchhalteparolen ruhiggestellt“ worden.

Zugleich verteidigte Kurz die österreichische Haltung in der Flüchtlingsfrage. „Ich würde mir mehr Verständnis in Deutschland für unsere Positionen wünschen, zumal Deutschland mit Kontrollen an der österreichisch-deutschen Grenze kein Problem hat“, sagte er. Der Außenminister bekräftigte seine Forderung, Migranten konsequent abzufangen, die über den Seeweg kommen. „Wenn sich jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er an der EU-Außengrenze gestoppt werden und am besten in das Transit- oder Herkunftsland zurückgebracht werden. Solange wir das nicht tun, unterstützen wir indirekt die Schlepper, weil sich dann immer mehr auf den Weg machen, und dann werden auch mehr Menschen ertrinken.“

 

Flüchtlingszahlen auf Balkan-Route steigen erneut an
Flüchtlingszahlen auf Balkan-Route steigen erneut an
Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route sollen erneut ansteigen. Das berichtet der UNHCR. In Serbien kommen täglich 300, in Ungarn 186 und in Österreich 111 Flüchtlinge an. In Italien kommen täglich 3.645 Flüchtlinge an.
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Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route und in Italien steigen an. (Grafik: UNHCR)

Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route und in Italien steigen an. (Grafik: UNHCR)

Nach einer Aufstellung des Flüchtlingswerks UNHCR sollen die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route erneut angestiegen sein. Derzeit erreichen etwa täglich 300 Flüchtlinge Serbien. 186 Flüchtlinge erreichen täglich Ungarn und 111 Flüchtlinge erreichen täglich Österreich. In Italien ist die Lage dramatischer. Dort kommen täglich 3.645 Flüchtlinge an. Diese reisen über Libyen und das Mittelmeer nach Italien.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz fordert angesichts der Flüchtlingskrise ein entschiedeneres Vorgehen der EU. Der Außenminister bekräftigte seine Forderung, Migranten konsequent abzufangen, die über den Seeweg kommen. „Wenn sich jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er an der EU-Außengrenze gestoppt werden und am besten in das Transit- oder Herkunftsland zurückgebracht werden. Solange wir das nicht tun, unterstützen wir indirekt die Schlepper, weil sich dann immer mehr auf den Weg machen, und dann werden auch mehr Menschen ertrinken.“

Die Regierung in Ungarn war bereits Ende Mai dazu übergegangen,  ihre Grenze zu Serbien zu sichern, da sie einen Anstieg an Flüchtlingen beobachtete.

EU will TTIP-Verhandlungen vorantreiben – mit Großbritannien
EU will TTIP-Verhandlungen vorantreiben – mit Großbritannien
Die EU will das TTIP mit Großbritannien weiter verhandeln. Kommissarin Malmström sieht das Land weiter als Mitglied der EU, weshalb es keinen Grund gäbe, die Verhandlungen in Frage zu stellen. Rechtlich ist diese Position absolut zutreffend.
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Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Mike Froman unterhalten sich am 02.06.2015 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. Die EU will die TTIP-Verhandlungen mit Großbritannien vorantreiben. (Foto: dpa)

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Mike Froman unterhalten sich am 02.06.2015 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. (Foto: dpa)

Die Europäische Union will die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP ungeachtet der Entscheidung Großbritanniens für einen EU-Austritt weiter vorabtreiben. «Wenn wir über TTIP sprechen, reden wir von 28 Ländern der Europäischen Union», sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Washington. «Die Briten sind nach wie vor Teil dieser Verhandlungen.»

«TTIP kann und wird den Brexit überleben», sagte Malmström. Natürlich gebe es derzeit Unsicherheiten, das gesamte Gebiet nach der Entscheidung der Briten sei Neuland. «Wir haben noch kein klares Bild, wie sich das alles auswirken wird», sagte sie. «Aber solange wir ein Mandat aller 28 Staaten haben, haben wir ein Mandat.»

«Wir sind zu Optimismus verpflichtet», sagte Malmström. «Wenn wir es nicht bis zum Ablauf unseres Mandats hinbekommen, müssen wir vorher soviel sichern wie möglich», sagte sie. «Mit TTIP können wir unsere Freundschaft auf beiden Seiten des Atlantik vertiefen.»

Die Schwedin hatte am Vortag in Washington US-Chefunterhändler Michael Froman getroffen, um die nächsten TTIP-Verhandlungen am 11. Juli in Brüssel vorzubereiten. Sie sagte, dabei werde es insbesondere um Medizinprodukte, Energiethemen und Rohstoffe gehen.

Malmström sagte, sie wolle sehr gerne auch das Thema finanzieller Dienstleistungen im TTIP-Rahmen weiterverhandeln, ungeachtet der unklaren Rolle des weltweit wichtigen Finanzplatzes London.

Schäuble stoppt Banken-Rettung mit Steuergeldern in Italien
Schäuble stoppt Banken-Rettung mit Steuergeldern in Italien
Deutschland hat vorerst eine Bankenrettung in Italien auf Kosten der Steuerzahler verhindert. Bundesfinanzminister Schäuble besteht darauf, dass zuerst die Gläubiger beteiligt werden müssten. Die italienische Zentralbank nimmt die Krise sehr ernst und bereitet sich auf eine größere Operation vor.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die geplante Rettung von italienischen Banken durch den Steuerzahler verhindert. Bloomberg berichtet, dass Deutschland klargemacht habe, dass die von der EU beschlossenen Bail-In-Regeln angewandt werden müssten. Bloomberg beruft sich auf deutsche Regierungskreise. Demnach habe die Bundesregierung gefordert, dass zuerst die Gläubiger der Banken an Verlusten beteiligt werden müssten. Danach sei eine Abwicklung auch mit Hilfe von Steuergeldern möglich.

Der unabhängige Finanzexperte Achim Dübel von Finpolconsult, der unter anderem die EU-Kommission in der Banken-Krise beraten hat, analysiert den Vorgang:

„Es kann keine Bankenunion – geplant mit privatem Backup – geben, in der die Investoren in Banken nicht für deren Verluste haften. Auch wegen der schon jetzt weit offenen Vergemeinschaftungskanäle dieser Rettungen über EZB und ESM muss das in einer Währungsunion so erfolgen. Es ist dabei vollkommen egal, wer diese Gläubiger sind.

Zur Befriedigung der Betrogenen und Unerfahrenen haben wir das Zivilrecht und den Verbraucherschutz. Das wird den BMF-Juristen bekannt sein. So ist man auch in Spanien vorgegangen, zumindest teilweise.

In Italien werden nicht nur ungesicherte Bankbonds, die aus ,steuerlichen‘ Gründen massenhaft an Kleinanleger verkauft wurden, gerettet, sondern selbst explizit nachrangige Bankbonds.

Der italienische Schritt würde innerhalb des Euros automatisch zu einer Erhöhung der erwarteten deutschen Staatsschuld führen, wenn nämlich, wie absehbar, Italien sich die dauernden Rettungsaktionen nicht mehr leisten kann.

Ein ,sudden stop‘ – ausgelöst durch eine fehlgeschlagene Auktion von Staatsschulden mit anschließendem Investorenrun, ist bei solchen schubweisen Erhöhungen von Staatsschulden, denen keine oder nur fragwürdige Aktivawerte gegenüberstehen, jederzeit denkbar.

Die Kanäle der Vergemeinschaftung sind offen. Sie erfolgt bereits jetzt über die EZB-Käufe von Staatsanleihen, sodann über verstärkte EZB-Repo-Operationen von in Schwierigkeiten kommenden Banken, und schließlich über den ESM, der sicher im italienischen wie im spanischen und griechischen Fall die Investorenrettung finanzieren würde.

Die Modelle sind der griechische Bankenrettungsfonds und eine ESM-Finanzierung von dessen Verlusten – offiziell 35 Milliarden Euro, davon 25 Milliarden für die vier Großbanken.

Jeweils mit der Fiktion einer Staatshaftung, die nichts anderes ist als ein Verschieben von finanzpolitischen Lasten auf die kommende Generation, die feststellen wird, dass es diese nationale Haftung mangels Masse nicht gibt.

Mit dieser finanzpolitischen Drohkulisse für Deutschland ist es klares Mandat des deutschen BMF, gegen eine derartige Verschiebung von privaten Schulden auf den Staatssektor in Italien vorzugehen.“

Italiens Premier Renzi hat nach der Ablehnung der Rettung bereits einen Rückzieher gemacht: Italien wird seinen Banken nach Angaben von Ministerpräsident Matteo Renzi auch ohne neue Ausnahmen von EU-Regeln helfen können. Er habe auf dem EU-Gipfel keine Änderung der geltenden Vorschriften gefordert, sagte Renzi am Mittwoch nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Hilfe für die Banken sei auch im bisherigen gesetzlichen Rahmen für die Bankenunion möglich. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, sowohl der Stabilitätspakt als auch die Regeln der Bankenunion böten ausreichende Flexibilität, um bei spezifischen Problemen in einzelnen EU-Ländern reagieren zu können. Es gebe keine Notwendigkeit für neue Regeln. „Wir können ja nicht alle zwei Jahre die Dinge wieder neu machen“, sagte sie.

Renzi hatten nach der Austritts-Entscheidung der Briten bereits am Montag in Berlin auf Probleme italienischer Banken verwiesen. Er kritisierte seine Vorgängerregierungen, weil diese anders als die Regierungen anderer EU-Staaten etwa die Frage der Rekapitalisierung der Banken noch nicht angegangen seien. Eine Sprecherin der EU-Kommission wies in Brüssel darauf hin, dass man sich das italienische Vorgehen genau anschaue. Es stimme, dass die Brexit-Entscheidung einen negativen Effekt auf italienische Banken gehabt habe. Allerdings lasse sich dies auch in anderen Ländern beobachten.

Allerdings stellt sich die italienische Zentralbank offenbar auf eine größere Operation ein: Der Gouverneur der Banca d’Italia, Ignazio Visco, sagte der Zeitung Il Sole 24 Ore, dass die Zentralbank alle Instrumente nützen werde, um die Stabilität des italienischen Banken-Systems zu sichern.

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