Blamage: EU scheitert mit Emissions-Handel für Fluglinien

Der Versuch der EU, Fluggesellschaften zum Kauf von C02-Zertifikaten zu bewegen, ist gescheitert. Die Länder der UN-Luftfahrtorganisation ICAO lehnten den EU-Vorschlag ab. Damit ist ein weiteres politisches Projekt der EU ziemlich kläglich gescheitert.

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Fluglinien müssen keine Zertifikate für den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid erwerben, wenn ihre Flugzeuge den europäischen Luftraum überfliegen. Damit ist der Versuch der EU, die Airlines am Emissionshandel zu beteiligen, erneut gescheitert. Schon 2012 wurde eine Entscheidung aufgeschoben, um den Airlines mehr Zeit zu gewähren.

Die in der UN-Luftfahrtorganisation ICAO organisierten Staaten stimmten lediglich einem Resolutionsentwurf zu, indem sie sich verpflichten, bis 2020 am Emissionshandel teilzunehmen.

Bis dahin ist es jedoch noch ein langer Weg. Erst 2016 soll ein Konzept stehen, dem sämtliche Länder zustimmen können. Bislang scheitern alle Kompromisse, Fluglinien zum Kauf von Verschmutzungsrechten zu bewegen. Wie die Lösung letztendlich aussehen soll, ist noch völlig unklar.

Ein Hindernis bei der Umsetzung des Vorhabens ist, dass sich nur Flüge innerhalb des Luftraums der EU regulieren lassen. Damit würden rund 60 Prozent weniger Flüge abgedeckt, als geplant, berichtet Reuters. Das europäische Emissionshandel-System (ETS) steht also auf wackligen Beinen. Zudem würden Airlines wie Ryanair und Easyjet, die ausschließlich Ziele innerhalb der EU anfliegen, benachteiligt.

Das EU-Parlament fordert härtere Vorschriften für den europäischen Luftraum. In einer Erklärung heißt es: „Wir dürfen nicht unser Instrument zur Senkung der Emissionen im Flugverkehr zur Disposition stellen, wenn wir nichts als Gegenleistung erhalten als die vage Aussicht, dass es irgendeine Art globaler Regelung bis 2016 geben könnte.“

In Deutschland konnte sich die Politik nicht gegen die starken Interessen der Wirtschaft durchsetzen. Die Preise für CO2-Zertifikate sind zuletzt so sehr gefallen, dass Industriebetriebe und Energieversorger keinen Anreiz mehr haben, ihren Ausstoß zu reduzieren.

Zudem sind China, die USA, Russland und Indien nicht dazu bereit, ihre Airlines zum CO2-Handel zu verpflichten.

Damit wurden der EU deutlich ihre Grenzen aufgezeigt: Im Grunde kann Brüssel keine international gültigen Regeln erzwingen. Nicht einmal die eigenen Mitgliedsländer halten die politischen Vorgaben für sinnvoll.

Arijandas Sliupas, stellvertretender Verkehrsminister Litauens und Mitglied der litauischen Delegation, die den Vorsitz im EU-Rat hat, hält die Resolution trotzdem für eine „Möglichkeit, Verhandlungen über ein globales System neu zu beginnen“.


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