Der Traum der Deutschen von der Erlösung durch die Politik

Die Mehrheit der Deutschen erwartet vom Staat alles und wagt es nicht, den Staat als Bürger herauszufordern. Der Publizist Konrad Adam hält es für verhängnisvoll, dass man Wahlen in Deutschland am leichtesten mit dem Slogan „Keine Experimente!“ gewinnen kann. Die Zivilcourage wird dadurch nicht gefördert.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie würden Sie den Zustand unserer Demokratie in Deutschland bezeichnen?

Konrad Adam: Unbefriedigend. Dass es seit Adenauers Zeiten möglich ist, Wahlkämpfe unter dem Slogan „Keine Experimente!“ nicht nur zu führen, sondern auch zu gewinnen, ist ein äußeres Zeichen dafür, dass die Deutschen von der Politik lieber erlöst werden als an ihr teilhaben wollen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie kommt es dass es in Deutschland kein ausgeprägtes Gefühl für die Wichtigkeit von nationaler Souveränität gibt?

Konrad Adam: Wir leben immer noch im Schatten der bekannten 12 Jahre, und dieser Schatten wird immer  länger. Johannes Gross hatte schon vor Jahren gespottet, dass der Widerstand gegen Hitler von Tag zu Tag anwachse. Was hätte er zu den heute landauf, landab herrschen Ausdrucksformen der political correctness gesagt!

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Mit der Nazizeit allein kann man es nicht erklären: Auch vielen jungen Deutschen fehlt dieses Gefühl. Manchmal hat man den Eindruck sie schämen sich richtig dafür, Deutsche zu sein – obwohl sie nicht genau wissen warum…

Konrad Adam: Man kann nicht nur, man muss das mit der Nazizeit erklären, die nicht nur im Geschichtsunterricht an deutschen Schulen eine Art Monopolstellung beansprucht. Krieg und Terror werden keineswegs nur um Geschichtsunterricht, sondern auch im Deutsch-, im Religions-, im Biologieunterricht zu alles beherrschenden Themen. Die jungen Deutschen wissen gar nicht mehr, dass es auch vor dem 30. Januar 1933 so etwas wie deutsche Geschichte gab. Joschka Fischers ominöses Vorhaben, Auschwitz zur Grundlegende der Bundesrepublik zu machen, hat sich auf grandiose Weise erfüllt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was meinen Sie mit Auschwitz als „Gründungslegende“? Ist es nicht so, dass das Verbrechen der Shoa so beispiellos war, dass Deutschland sich neu erfinden musste? Nach dem Völkermord an den europäischen Juden musste es doch eine Zäsur geben – durch den millionenfachen Mord und die Vertreibung der deutschen Juden war ja das Land auch ein anderes geworden?

Konrad Adam: In einem Interview hat Fischer seinerzeit daran erinnert, dass jeder Staat so etwas wie eine Gründungslegende brauche. Für die Franzosen sei das die Revolution, für die USA der Unabhängigkeitskrieg, für die Schweiz der Rütlischur usw. Und für Deutschland, meinte er könne das eben nur Auschwitz sein. Ein Massenverbrechen als Identifikationspunkt der Nation: Das ist meiner Meinung nach ein unsinniger, weil irrealer Gedanke.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Deutschen haben ein besonderes Verhältnis zur Freiheit. Und damit meinen wir keineswegs nur die FDP. Woher kommt das?

Konrad Adam: Tocqueville, ein genauer Beobachter, unterscheidet das Freiheitsverständnis der Franzosen von demjenigen der Engländer: Die einen hätten nicht gern einen über sich, die anderen gern einen unter sich. Auf die Deutschen angewandt, müsste man wohl ergänzen: Die Deutschen sehnen sich danach, einen über sich zu haben. Sie sind nur dann glücklich, wenn sie auf Anweisung handeln können. Der ganze Kampf gegen den autoritären Charakter hat daran so gut wie nichts geändert, im Gegenteil: Keiner ist eher zur Unterwerfung bereit als der dezidiert Anti-Autoritäre. In der Glanzzeit der Grünen war der Satz „Joschka hat gesagt . . .“ so viel wert wie ein Führerbefehl.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wieso sind die Deutschen so staatsgläubig? Gerade die Erfahrungen der Nazizeit müssen sie doch eines Besseren belehrt haben…

Konrad Adam: Nein, eben nicht. Weder das Verhalten noch das Denken hat sich entscheidend geändert. Nur das Vorzeichen vor der Klammer ist ausgetauscht worden: Das Gegenteil des absolut Bösen von damals ist das absolut Gute von heute, zu dem man sich umso lieber bekennt, als eine solche Aussage, und sei sie auch noch so platt, im Medienzirkus Aufmerksamkeit und Anerkennung verspricht. Dass das Leben überwiegend aus Grautönen besteht, zwischen denen die Auswahl zu treffen schwer fällt, kommt im Weltbild des antifaschistisch geläuterten Deutschen nicht vor.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Deutschland gibt es keine eigentliche Bürgerrechtsbewegung. Auch in der DDR waren sie Bürgerrechtler Individuen und keine Massenbewegung. Erst als der wirtschaftliche Druck unerträglich wurde, gingen die Leute auf die Straße. Fehlt es in Deutschland an Zivilcourage?

Konrad Adam: Ja. Einer der vielen hochdotierten Preise für Zivilcourage ist an Leute verliehen worden, die ihre antifaschistische Heldentat nachweislich erfunden hatten. Die Juroren hat das nicht weiter gestört, sie hielten an ihrer Entscheidung mit der Begründung fest, die Absicht sei ja doch so gut gewesen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Rolle spielt die deutsche Medienlandschaft? In Amerika gibt es eine fast fanatische Verehrung für die freie Rede in Deutschland gibt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Konrad Adam: Neben dem Glauben an den Wert der freien Rede haben die Amerikaner noch etwas anderes erfunden: die politisch korrekt verlogene Sprache. So sehr ich die Amerikaner für das Eine bewundere, so töricht und schädlich kommt mir vor, was sie der Welt mit ihrer Sprachpolizei und, eng damit verbunden, mit ihrer Quoten-Wirtschaft zugemutet haben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sind die Deutschen im Grunde froh wenn Ihnen die Entscheidungen abgenommen werden?

Konrad Adam: Ja. Wie anders hätten eine Partei wie die CDU und eine Vorsitzende wie Frau Merkel das Rennen machen können? Stresemann hat gemeint, die Deutschen würden nicht nur um ihr tägliches Brot bitten, sondern auch um ihre tägliche Illusion. Das gilt bis heute. Die zweifellos drängendste aller Fragen, der demographische Niedergang, wird von den Deutschen unter dem Etikett „Wandel“ behandelt – und kein Mensch widerspricht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Parteien machen einen ausgesprochen verkommenen Eindruck. Wann hat diese Entwicklung eingesetzt, und mit welchem Ereignis?

Konrad Adam: Mit der von Gerhard Leibholz bestimmten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die aus dem Parteienprivileg ein veritables Monopol gemacht hat. Leibholz war der Ansicht, dass die Parteien die Stimme des mündig gewordenen Volkes wären – inzwischen hat sich das Gegenteil herausgestellt, aber das Gericht kommt aus der Falle, die es sich selbst gestellt hat, nicht mehr frei.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie erklären Sie sich, dass die Grünen alle ihre Werte aufgegeben haben?

Konrad Adam: Die Grünen sind den Versuchungen des Parteienstaates erlegen. Die Realpolitiker haben ihnen die Fleischtöpfe der Macht schmackhaft gemacht, die wollen nun auch die Gründen nicht mehr missen: mit der Folge, dass sie alle Verrenkungen nachmachen, die ihnen die Alt-Parteien jahrelang vorgemacht haben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie erklären Sie sich das Scheitern der Piraten? Die haben sich ja zu einem eigentlich sehr günstigen Zeitpunkt für die Bürgerrechte eingesetzt und eine Art zeitgenössische Definition dafür gefunden.

Konrad Adam: Die Bürgerechte umfassen aber doch mehr als das Recht auf Datenschutz. Mehr hatten und haben die Piraten allerdings nicht zu bieten. Internet und Transparenz – damit lassen sich Überraschungserfolge erzielen, aber keine Politik machen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In wie weit geht es im aktuellen politischen Konflikt in Deutschland auf den Kampf Staat gegen Privat? Erleben wir gerade einen Verteilungskampf zwischen all jenen, die Transferleistungen vom Staat erhalten, und dem privaten Sektor?

Konrad Adam: Die Leistungsempfänger sind gegenüber den Leistungsträgern seit langem auf dem Vormarsch, inzwischen dürften sie in weiten Bereichen die Mehrheit erobert haben. So entsteht die Figur des Betroffenen, des Anspruchsberechtigten, der sich vom Bürger dadurch unterscheidet, dass er vom Staat nahezu alles erwartet, aber nichts für ihn tun will.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die hemmungslose Schuldenmacherei treibt die Staaten weltweit zu immer stärkeren Eingriffen in die Privatsphäre. Weil die Staaten pleite sind müssen sie mit äußerster Härte Steuern eintreiben. Die Freiheit des Bürgers wird der Rettung der Eliten untergeordnet. Wo wird dieser Prozess enden – in einer Revolution oder in einer neuen Diktatur?

Konrad Adam: Vor der letzten großen Koalitionsregierung wollte die CDU die Mehrwertsteuer um einen, die SPD um zwei Prozentpunkte erhöhen. Herausgekommen ist eine Anhebung um drei Prozent. Dasselbe Schauspiel scheint sich jetzt zu wiederholen, aber wen bringt das auf, wer erinnert sich denn noch? Noch einmal Tocqueville: Jeder spürt das Übel, keiner hat den Mut und die Tatkraft, etwas Besseres zu suchen. Man hat Wünsche, Klagen, Sorgen und Freuden, die nichts Dauerhaftes schaffen, ähnlich den Leidenschaften von Greisen, die in der Impotenz enden.


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