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Der Traum der Deutschen von der Erlösung durch die Politik

Die Mehrheit der Deutschen erwartet vom Staat alles und wagt es nicht, den Staat als Bürger herauszufordern. Der Publizist Konrad Adam hält es für verhängnisvoll, dass man Wahlen in Deutschland am leichtesten mit dem Slogan „Keine Experimente!“ gewinnen kann. Die Zivilcourage wird dadurch nicht gefördert.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie würden Sie den Zustand unserer Demokratie in Deutschland bezeichnen?

Konrad Adam: Unbefriedigend. Dass es seit Adenauers Zeiten möglich ist, Wahlkämpfe unter dem Slogan „Keine Experimente!“ nicht nur zu führen, sondern auch zu gewinnen, ist ein äußeres Zeichen dafür, dass die Deutschen von der Politik lieber erlöst werden als an ihr teilhaben wollen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie kommt es dass es in Deutschland kein ausgeprägtes Gefühl für die Wichtigkeit von nationaler Souveränität gibt?

Konrad Adam: Wir leben immer noch im Schatten der bekannten 12 Jahre, und dieser Schatten wird immer  länger. Johannes Gross hatte schon vor Jahren gespottet, dass der Widerstand gegen Hitler von Tag zu Tag anwachse. Was hätte er zu den heute landauf, landab herrschen Ausdrucksformen der political correctness gesagt!

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Mit der Nazizeit allein kann man es nicht erklären: Auch vielen jungen Deutschen fehlt dieses Gefühl. Manchmal hat man den Eindruck sie schämen sich richtig dafür, Deutsche zu sein – obwohl sie nicht genau wissen warum…

Konrad Adam: Man kann nicht nur, man muss das mit der Nazizeit erklären, die nicht nur im Geschichtsunterricht an deutschen Schulen eine Art Monopolstellung beansprucht. Krieg und Terror werden keineswegs nur um Geschichtsunterricht, sondern auch im Deutsch-, im Religions-, im Biologieunterricht zu alles beherrschenden Themen. Die jungen Deutschen wissen gar nicht mehr, dass es auch vor dem 30. Januar 1933 so etwas wie deutsche Geschichte gab. Joschka Fischers ominöses Vorhaben, Auschwitz zur Grundlegende der Bundesrepublik zu machen, hat sich auf grandiose Weise erfüllt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was meinen Sie mit Auschwitz als „Gründungslegende“? Ist es nicht so, dass das Verbrechen der Shoa so beispiellos war, dass Deutschland sich neu erfinden musste? Nach dem Völkermord an den europäischen Juden musste es doch eine Zäsur geben – durch den millionenfachen Mord und die Vertreibung der deutschen Juden war ja das Land auch ein anderes geworden?

Konrad Adam: In einem Interview hat Fischer seinerzeit daran erinnert, dass jeder Staat so etwas wie eine Gründungslegende brauche. Für die Franzosen sei das die Revolution, für die USA der Unabhängigkeitskrieg, für die Schweiz der Rütlischur usw. Und für Deutschland, meinte er könne das eben nur Auschwitz sein. Ein Massenverbrechen als Identifikationspunkt der Nation: Das ist meiner Meinung nach ein unsinniger, weil irrealer Gedanke.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Deutschen haben ein besonderes Verhältnis zur Freiheit. Und damit meinen wir keineswegs nur die FDP. Woher kommt das?

Konrad Adam: Tocqueville, ein genauer Beobachter, unterscheidet das Freiheitsverständnis der Franzosen von demjenigen der Engländer: Die einen hätten nicht gern einen über sich, die anderen gern einen unter sich. Auf die Deutschen angewandt, müsste man wohl ergänzen: Die Deutschen sehnen sich danach, einen über sich zu haben. Sie sind nur dann glücklich, wenn sie auf Anweisung handeln können. Der ganze Kampf gegen den autoritären Charakter hat daran so gut wie nichts geändert, im Gegenteil: Keiner ist eher zur Unterwerfung bereit als der dezidiert Anti-Autoritäre. In der Glanzzeit der Grünen war der Satz „Joschka hat gesagt . . .“ so viel wert wie ein Führerbefehl.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wieso sind die Deutschen so staatsgläubig? Gerade die Erfahrungen der Nazizeit müssen sie doch eines Besseren belehrt haben…

Konrad Adam: Nein, eben nicht. Weder das Verhalten noch das Denken hat sich entscheidend geändert. Nur das Vorzeichen vor der Klammer ist ausgetauscht worden: Das Gegenteil des absolut Bösen von damals ist das absolut Gute von heute, zu dem man sich umso lieber bekennt, als eine solche Aussage, und sei sie auch noch so platt, im Medienzirkus Aufmerksamkeit und Anerkennung verspricht. Dass das Leben überwiegend aus Grautönen besteht, zwischen denen die Auswahl zu treffen schwer fällt, kommt im Weltbild des antifaschistisch geläuterten Deutschen nicht vor.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Deutschland gibt es keine eigentliche Bürgerrechtsbewegung. Auch in der DDR waren sie Bürgerrechtler Individuen und keine Massenbewegung. Erst als der wirtschaftliche Druck unerträglich wurde, gingen die Leute auf die Straße. Fehlt es in Deutschland an Zivilcourage?

Konrad Adam: Ja. Einer der vielen hochdotierten Preise für Zivilcourage ist an Leute verliehen worden, die ihre antifaschistische Heldentat nachweislich erfunden hatten. Die Juroren hat das nicht weiter gestört, sie hielten an ihrer Entscheidung mit der Begründung fest, die Absicht sei ja doch so gut gewesen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Rolle spielt die deutsche Medienlandschaft? In Amerika gibt es eine fast fanatische Verehrung für die freie Rede in Deutschland gibt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Konrad Adam: Neben dem Glauben an den Wert der freien Rede haben die Amerikaner noch etwas anderes erfunden: die politisch korrekt verlogene Sprache. So sehr ich die Amerikaner für das Eine bewundere, so töricht und schädlich kommt mir vor, was sie der Welt mit ihrer Sprachpolizei und, eng damit verbunden, mit ihrer Quoten-Wirtschaft zugemutet haben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sind die Deutschen im Grunde froh wenn Ihnen die Entscheidungen abgenommen werden?

Konrad Adam: Ja. Wie anders hätten eine Partei wie die CDU und eine Vorsitzende wie Frau Merkel das Rennen machen können? Stresemann hat gemeint, die Deutschen würden nicht nur um ihr tägliches Brot bitten, sondern auch um ihre tägliche Illusion. Das gilt bis heute. Die zweifellos drängendste aller Fragen, der demographische Niedergang, wird von den Deutschen unter dem Etikett „Wandel“ behandelt – und kein Mensch widerspricht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Parteien machen einen ausgesprochen verkommenen Eindruck. Wann hat diese Entwicklung eingesetzt, und mit welchem Ereignis?

Konrad Adam: Mit der von Gerhard Leibholz bestimmten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die aus dem Parteienprivileg ein veritables Monopol gemacht hat. Leibholz war der Ansicht, dass die Parteien die Stimme des mündig gewordenen Volkes wären – inzwischen hat sich das Gegenteil herausgestellt, aber das Gericht kommt aus der Falle, die es sich selbst gestellt hat, nicht mehr frei.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie erklären Sie sich, dass die Grünen alle ihre Werte aufgegeben haben?

Konrad Adam: Die Grünen sind den Versuchungen des Parteienstaates erlegen. Die Realpolitiker haben ihnen die Fleischtöpfe der Macht schmackhaft gemacht, die wollen nun auch die Gründen nicht mehr missen: mit der Folge, dass sie alle Verrenkungen nachmachen, die ihnen die Alt-Parteien jahrelang vorgemacht haben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie erklären Sie sich das Scheitern der Piraten? Die haben sich ja zu einem eigentlich sehr günstigen Zeitpunkt für die Bürgerrechte eingesetzt und eine Art zeitgenössische Definition dafür gefunden.

Konrad Adam: Die Bürgerechte umfassen aber doch mehr als das Recht auf Datenschutz. Mehr hatten und haben die Piraten allerdings nicht zu bieten. Internet und Transparenz – damit lassen sich Überraschungserfolge erzielen, aber keine Politik machen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In wie weit geht es im aktuellen politischen Konflikt in Deutschland auf den Kampf Staat gegen Privat? Erleben wir gerade einen Verteilungskampf zwischen all jenen, die Transferleistungen vom Staat erhalten, und dem privaten Sektor?

Konrad Adam: Die Leistungsempfänger sind gegenüber den Leistungsträgern seit langem auf dem Vormarsch, inzwischen dürften sie in weiten Bereichen die Mehrheit erobert haben. So entsteht die Figur des Betroffenen, des Anspruchsberechtigten, der sich vom Bürger dadurch unterscheidet, dass er vom Staat nahezu alles erwartet, aber nichts für ihn tun will.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die hemmungslose Schuldenmacherei treibt die Staaten weltweit zu immer stärkeren Eingriffen in die Privatsphäre. Weil die Staaten pleite sind müssen sie mit äußerster Härte Steuern eintreiben. Die Freiheit des Bürgers wird der Rettung der Eliten untergeordnet. Wo wird dieser Prozess enden – in einer Revolution oder in einer neuen Diktatur?

Konrad Adam: Vor der letzten großen Koalitionsregierung wollte die CDU die Mehrwertsteuer um einen, die SPD um zwei Prozentpunkte erhöhen. Herausgekommen ist eine Anhebung um drei Prozent. Dasselbe Schauspiel scheint sich jetzt zu wiederholen, aber wen bringt das auf, wer erinnert sich denn noch? Noch einmal Tocqueville: Jeder spürt das Übel, keiner hat den Mut und die Tatkraft, etwas Besseres zu suchen. Man hat Wünsche, Klagen, Sorgen und Freuden, die nichts Dauerhaftes schaffen, ähnlich den Leidenschaften von Greisen, die in der Impotenz enden.

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ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
Der sogenannte Islamische Staat hat ein Video veröffentlicht, in dem er sein strategisches Ziel auf einer Landkarte darstellt. Demnach wollen die islamistischen Söldner die wichtigsten Handelsroute für Erdöl nach Europa kontrollieren. Sollte dies gelingen, wäre ein sicherer Transport von Öl…
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Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

In einem aktuellen Propaganda-Video von ISIS zum Jubiläum „Two Years Since the Caliphate“ erhebt die Terror-Miliz Anspruch auf sechs geographische Gebiete: auf einen Teil Zentralsyriens und Ost-Syrien, die arabische Halbinsel, den Jemen, den Sinai, Libyen und Algerien. In alle diesen Gebieten will die Terror-Miliz künftig noch aktiver werden, was zwangsläufig zu einer Destabilisierung dieser Regionen führen wird. Wer genau hinter dem IS steckt, ist nicht bekannt. Auffällig an dem Jubiläums-Video ist, dass der angebliche Führer der Bewegung, Abu Bakr al-Baghdadi, keine Rolle spielt. Eigentlich hätte man zum Jubiläum eine Botschaft des angeblichen Kalifen erwartet.

Besonders interessant ist, dass diese Regionen sich an den Knotenpunkten (Nadelöhren) des weltweit wichtigsten Schifffahrtswegs befinden, der wiederum unerlässlich ist für den weltweiten Öltransfer. Der Ölhandel von Ost nach West wird über diese Wasserstraße durchgeführt. Nach Angaben des US-Energiebehörde EIA wird 63 Prozent des weltweiten Öls über Wasserstraßen abgewickelt. Eine Destabilisierung der von ISIS als Angriffsziele ausgewählten Regionen würde zwangsläufig den weltweiten Ölhandel massiv behindern. Der allerwichtigste Knotenpunkt für den weltweiten Öltransfer bildet die Straße von Hormus. Auch die Region an dieser Wasserstraße will die Terror-Miliz destabilisieren.

Weiterhin ist auffällig, dass ISIS es nicht in etwa auf Gesamt-Ägypten, sondern hauptsächlich auf den Sinai und damit den Suez-Kanal als Angriffsziel abgesehen hat. Ägypten ist zwar nicht als Ölexporteur wichtig. Doch der Suezkanal ist nach Angaben des Chefvolkswirts der BHF Bank, Uwe Angenendt, einer der sieben wichtigsten Transportwege des Öls. „Aufgrund des Suezkanals und einer parallel dazu laufenden Pipeline werden täglich gut zwei Millionen Barrel Rohöl vom Roten Meer zum Mittelmeer transportiert“, zitiert der Deutschlandfunk Carsten Fritsch, Rohstoffspezialist der Commerzbank. In diesem Zusammenhang würden die Rohstoffmärkte auch durch Entwicklungen in den Nachbarländern Ägyptens beeinflusst werden, zu denen Libyen zählt. Algerien  – auch ein Angriffsziel von ISIS – hingegen liegt ebenfalls an der weltweit wichtigsten Wasserstraße und ist zudem Ölproduzent.

Insgesamt ist diese Wasserstraße mit ihren Knotenpunkten vor allem wichtig für die Versorgung Europas mit Öl. Sollte der Ölhandel per Schiff von Ost nach West ins Stocken geraten, wären die EU-Staaten darauf angewiesen, US-amerikanischen Öl und Gas von West nach Ost zu importieren. Die USA haben im Mai erstmals Gas nach Europa geliefert. Der Transport erfolgte über den Seeweg. Im Februar hatte die EU-Kommission entschieden, dass US-amerikanisches Gas ungehindert in die EU importiert werden darf. In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag die Freigabe für Fracking in Deutschland erteilt.

Vermutlich würde auch Russland von einer solchen Entwicklung in die Lage versetzt, für Europa als Energielieferant die Nummer Eins zu bleiben. Das russische Erdgas macht heute den weitaus größten Teil der Energieversorgung in Europa aus.

Die Nato wird bei ihrem Gipfel im Juli beschließen, den Einsatz im Mittelmeer zu verlängern. Als offizieller Grund wird die Flüchtlingskrise und seit kurzem auch der Waffenschmuggel angegeben. Der IS transportiert offenbar ständig Waffen über das Mittelmeer – wohl auch, um die geografische Verbindung zwischen den Kampfgruppen herzustellen. Die Waffentransporte gehen allerdings in beide Richtungen: In Syrien sind US-Waffen aufgetaucht, die von der CIA nach Libyen gebracht worden waren, um Söldner-Truppen auszurüsten.

Das Video des IS nimmt auch indirekt Bezug auf den Syrien-Krieg: Es trägt den Titel: “Two Years Since the Caliphate – Wilāyat Ḥalab”. Wilāyat Ḥalab bedeutet „Provinz Aleppo“. Die Osmanen hatten Syrien in zwei Provinzen aufgeteilt. Die eine Provinz hieß „Damaskus“ und die andere „Aleppo“. Die Provinz Aleppo ragte bis in die heutigen türkischen Städte Urfa und Maras. Um die Provinz Aleppo tobt aktuell die Entscheidungsschlacht im Syrien-Krieg: Russland und die syrische Armee kämpfen gegen islamistische Söldner. Insgesamt wird in Syrien darum gekämpft, Regionen für Pipelines durch ethnische Säuberungen freizuschlagen. Die Vertreibung von Millionen Menschen ist die Folge. Sie führt zur massiven Fluchtbewegung nach Europa. In der politischen Debatte um die „Fluchtursachen“ findet dieser entscheidende Aspekt kaum Berücksichtigung.

Stratfor, George Friedman, Robert Kagan und andere US-Geopolitiker haben regelmäßig darauf verwiesen, wie klug die Osmanen den Nahen Osten regiert haben und die Gebiete nach religiösen Gesichtspunkten und nach Stämmen aufgeteilt haben. Die Geopolitiker geben mit der Würdigung der Osmanen einen Hinweis, wie eine mögliche Aufspaltung von bestehenden Staaten im Nahen Osten durch Sezessionen zu einer Neu-Ordnung der Region führen könnten.

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Russland verlängert Sanktionen gegen EU, Neuanfang mit Türkei
Russland verlängert Sanktionen gegen EU, Neuanfang mit Türkei
Russland hat seine Sanktionen gegen Agrar-Produkte aus der EU verlängert. Die Sanktionen gegen die Türkei wurden dagegen aufgehoben. Frankreich fordert dringend ein Ende der Sanktionen - hat allerdings erst vor wenigen Tagen für die Verlängerung gestimmt.
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Russlands Präsident Wladimir Putin beim Besuch der Deutschen Schule in Moskau. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin beim Besuch der Deutschen Schule in Moskau. (Foto: dpa)

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Einfuhrverbot für westliche Lebensmittel bis Ende kommenden Jahres verlängert. Es gilt bis zum 31. Dezember 2017 für landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Milchprodukte, Fleisch und fast alle anderen Lebensmittel, wie aus einem am Mittwoch von der Regierung veröffentlichten Dekret hervorgeht.

Russland hatte das Embargo als Reaktion auf die erstmals Mitte 2014 im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt verhängten EU-Sanktionen erlassen. Der Westen wirft Moskau vor, die prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine zu unterstützen.

Die EU hatte ihre milliardenschweren Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor gut einer Woche um ein halbes Jahr verlängert. Sie richten sich unter anderem gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Für beide Seiten bedeuten die gegenseitigen Sanktionen Verluste in Milliardenhöhe.

Russland setzt nun offenbar auf andere Handelspartner. Am Mittwoch verkündete Putin, dass sieben Monate nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die türkische Luftwaffe im türkisch-syrischen Grenzgebiet Moskau und Ankara ihr Zerwürfnis weitgehend beigelegt hätten. Die nach dem Abschuss gegen die Türkei verhängten Sanktionen würden daher aufgehoben.

Die französische Regierung will im Ukraine-Konflikt ein möglichst baldiges Ende der EU-Sanktionen gegen Russland. „Sanktionen sind kein Selbstzweck“, sagte Außenminister Jean-Marc Ayrault am Mittwoch in Paris nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Die Bedingungen für ein Ende seien aber noch nicht erfüllt, betonte Ayrault. Zunächst müssten alle Vereinbarungen des Minsker Abkommens zwischen Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich erfüllt werden.

Russland müsse dabei seine Rolle übernehmen, sagte Ayrault. Auch die Ukraine habe ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Lawrow bezeichnete direkte Gespräche zwischen den Konfliktparteien in der Ostukraine als die wichtigste Voraussetzung für einen Fortschritt. Russland unterstützt die Rebellen dort.

Österreich: Flüchtlingspolitik ist „dramatischster Fehler“ der EU
Österreich: Flüchtlingspolitik ist „dramatischster Fehler“ der EU
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hält den Zusammenbruch der EU für möglich. Die Flüchtlingspolitik hält er für einen dramatischen Fehler. Man habe zu lange versucht, die Bürger mit Durchhalteparolen ruhigzustellen.
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Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim Ministerrat in Brüssel. (Foto: dpa)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim Ministerrat in Brüssel. (Foto: dpa)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat angesichts der Flüchtlingskrise vor einem Auseinanderbrechen Europas gewarnt. Kurz bezeichnete die Flüchtlingspolitik als «dramatischsten Fehler» der EU. Das Thema habe die Menschen emotionalisiert und sei am Ende entscheidend für den Ausgang des Brexit-Referendums gewesen, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch in Österreich erwarte man «mehr von Europa», und das Thema Bewältigung der Flüchtlingsströme stehe «für die Bürger ganz oben auf der Agenda». Viele Probleme seien in Europa nicht gelöst und die Bürger mit «Durchhalteparolen ruhiggestellt» worden.

Zugleich verteidigte Kurz die österreichische Haltung in der Flüchtlingsfrage. «Ich würde mir mehr Verständnis in Deutschland für unsere Positionen wünschen, zumal Deutschland mit Kontrollen an der österreichisch-deutschen Grenze kein Problem hat», sagte er. Der Außenminister bekräftigte seine Forderung, Migranten konsequent abzufangen, die über den Seeweg kommen. «Wenn sich jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er an der EU-Außengrenze gestoppt werden und am besten in das Transit- oder Herkunftsland zurückgebracht werden. Solange wir das nicht tun, unterstützen wir indirekt die Schlepper, weil sich dann immer mehr auf den Weg machen, und dann werden auch mehr Menschen ertrinken.»

Flüchtlingszahlen auf Balkan-Route steigen erneut an
Flüchtlingszahlen auf Balkan-Route steigen erneut an
Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route sollen erneut ansteigen. Das berichtet der UNHCR. In Serbien kommen täglich 300, in Ungarn 186 und in Österreich 111 Flüchtlinge an. In Italien kommen täglich 3.645 Flüchtlinge an.
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Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route und in Italien steigen an. (Grafik: UNHCR)

Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route und in Italien steigen an. (Grafik: UNHCR)

Nach einer Aufstellung des Flüchtlingswerks UNHCR sollen die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route erneut angestiegen sein. Derzeit erreichen etwa täglich 300 Flüchtlinge Serbien. 186 Flüchtlinge erreichen täglich Ungarn und 111 Flüchtlinge erreichen täglich Österreich. In Italien ist die Lage dramatischer. Dort kommen täglich 3.645 Flüchtlinge an. Diese reisen über Libyen und das Mittelmeer nach Italien.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz fordert angesichts der Flüchtlingskrise ein entschiedeneres Vorgehen der EU. Der Außenminister bekräftigte seine Forderung, Migranten konsequent abzufangen, die über den Seeweg kommen. „Wenn sich jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er an der EU-Außengrenze gestoppt werden und am besten in das Transit- oder Herkunftsland zurückgebracht werden. Solange wir das nicht tun, unterstützen wir indirekt die Schlepper, weil sich dann immer mehr auf den Weg machen, und dann werden auch mehr Menschen ertrinken.“

Die Regierung in Ungarn war bereits Ende Mai dazu übergegangen,  ihre Grenze zu Serbien zu sichern, da sie einen Anstieg an Flüchtlingen beobachtete.

EU will TTIP-Verhandlungen vorantreiben – mit Großbritannien
EU will TTIP-Verhandlungen vorantreiben – mit Großbritannien
Die EU will das TTIP mit Großbritannien weiter verhandeln. Kommissarin Malmström sieht das Land weiter als Mitglied der EU, weshalb es keinen Grund gäbe, die Verhandlungen in Frage zu stellen. Rechtlich ist diese Position absolut zutreffend.
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Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Mike Froman unterhalten sich am 02.06.2015 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. Die EU will die TTIP-Verhandlungen mit Großbritannien vorantreiben. (Foto: dpa)

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Mike Froman unterhalten sich am 02.06.2015 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. (Foto: dpa)

Die Europäische Union will die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP ungeachtet der Entscheidung Großbritanniens für einen EU-Austritt weiter vorabtreiben. «Wenn wir über TTIP sprechen, reden wir von 28 Ländern der Europäischen Union», sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Washington. «Die Briten sind nach wie vor Teil dieser Verhandlungen.»

«TTIP kann und wird den Brexit überleben», sagte Malmström. Natürlich gebe es derzeit Unsicherheiten, das gesamte Gebiet nach der Entscheidung der Briten sei Neuland. «Wir haben noch kein klares Bild, wie sich das alles auswirken wird», sagte sie. «Aber solange wir ein Mandat aller 28 Staaten haben, haben wir ein Mandat.»

«Wir sind zu Optimismus verpflichtet», sagte Malmström. «Wenn wir es nicht bis zum Ablauf unseres Mandats hinbekommen, müssen wir vorher soviel sichern wie möglich», sagte sie. «Mit TTIP können wir unsere Freundschaft auf beiden Seiten des Atlantik vertiefen.»

Die Schwedin hatte am Vortag in Washington US-Chefunterhändler Michael Froman getroffen, um die nächsten TTIP-Verhandlungen am 11. Juli in Brüssel vorzubereiten. Sie sagte, dabei werde es insbesondere um Medizinprodukte, Energiethemen und Rohstoffe gehen.

Malmström sagte, sie wolle sehr gerne auch das Thema finanzieller Dienstleistungen im TTIP-Rahmen weiterverhandeln, ungeachtet der unklaren Rolle des weltweit wichtigen Finanzplatzes London.

Schäuble stoppt Banken-Rettung mit Steuergeldern in Italien
Schäuble stoppt Banken-Rettung mit Steuergeldern in Italien
Deutschland hat vorerst eine Bankenrettung in Italien auf Kosten der Steuerzahler verhindert. Bundesfinanzminister Schäuble besteht darauf, dass zuerst die Gläubiger beteiligt werden müssten. Die italienische Zentralbank nimmt die Krise sehr ernst und bereitet sich auf eine größere Operation vor.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die geplante Rettung von italienischen Banken durch den Steuerzahler verhindert. Bloomberg berichtet, dass Deutschland klargemacht habe, dass die von der EU beschlossenen Bail-In-Regeln angewandt werden müssten. Bloomberg beruft sich auf deutsche Regierungskreise. Demnach habe die Bundesregierung gefordert, dass zuerst die Gläubiger der Banken an Verlusten beteiligt werden müssten. Danach sei eine Abwicklung auch mit Hilfe von Steuergeldern möglich.

Der unabhängige Finanzexperte Achim Dübel von Finpolconsult, der unter anderem die EU-Kommission in der Banken-Krise beraten hat, analysiert den Vorgang:

„Es kann keine Bankenunion – geplant mit privatem Backup – geben, in der die Investoren in Banken nicht für deren Verluste haften. Auch wegen der schon jetzt weit offenen Vergemeinschaftungskanäle dieser Rettungen über EZB und ESM muss das in einer Währungsunion so erfolgen. Es ist dabei vollkommen egal, wer diese Gläubiger sind.

Zur Befriedigung der Betrogenen und Unerfahrenen haben wir das Zivilrecht und den Verbraucherschutz. Das wird den BMF-Juristen bekannt sein. So ist man auch in Spanien vorgegangen, zumindest teilweise.

In Italien werden nicht nur ungesicherte Bankbonds, die aus ,steuerlichen‘ Gründen massenhaft an Kleinanleger verkauft wurden, gerettet, sondern selbst explizit nachrangige Bankbonds.

Der italienische Schritt würde innerhalb des Euros automatisch zu einer Erhöhung der erwarteten deutschen Staatsschuld führen, wenn nämlich, wie absehbar, Italien sich die dauernden Rettungsaktionen nicht mehr leisten kann.

Ein ,sudden stop‘ – ausgelöst durch eine fehlgeschlagene Auktion von Staatsschulden mit anschließendem Investorenrun, ist bei solchen schubweisen Erhöhungen von Staatsschulden, denen keine oder nur fragwürdige Aktivawerte gegenüberstehen, jederzeit denkbar.

Die Kanäle der Vergemeinschaftung sind offen. Sie erfolgt bereits jetzt über die EZB-Käufe von Staatsanleihen, sodann über verstärkte EZB-Repo-Operationen von in Schwierigkeiten kommenden Banken, und schließlich über den ESM, der sicher im italienischen wie im spanischen und griechischen Fall die Investorenrettung finanzieren würde.

Die Modelle sind der griechische Bankenrettungsfonds und eine ESM-Finanzierung von dessen Verlusten – offiziell 35 Milliarden Euro, davon 25 Milliarden für die vier Großbanken.

Jeweils mit der Fiktion einer Staatshaftung, die nichts anderes ist als ein Verschieben von finanzpolitischen Lasten auf die kommende Generation, die feststellen wird, dass es diese nationale Haftung mangels Masse nicht gibt.

Mit dieser finanzpolitischen Drohkulisse für Deutschland ist es klares Mandat des deutschen BMF, gegen eine derartige Verschiebung von privaten Schulden auf den Staatssektor in Italien vorzugehen.“

Italiens Premier Renzi hat nach der Ablehnung der Rettung bereits einen Rückzieher gemacht: Italien wird seinen Banken nach Angaben von Ministerpräsident Matteo Renzi auch ohne neue Ausnahmen von EU-Regeln helfen können. Er habe auf dem EU-Gipfel keine Änderung der geltenden Vorschriften gefordert, sagte Renzi am Mittwoch nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Hilfe für die Banken sei auch im bisherigen gesetzlichen Rahmen für die Bankenunion möglich. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, sowohl der Stabilitätspakt als auch die Regeln der Bankenunion böten ausreichende Flexibilität, um bei spezifischen Problemen in einzelnen EU-Ländern reagieren zu können. Es gebe keine Notwendigkeit für neue Regeln. „Wir können ja nicht alle zwei Jahre die Dinge wieder neu machen“, sagte sie.

Renzi hatten nach der Austritts-Entscheidung der Briten bereits am Montag in Berlin auf Probleme italienischer Banken verwiesen. Er kritisierte seine Vorgängerregierungen, weil diese anders als die Regierungen anderer EU-Staaten etwa die Frage der Rekapitalisierung der Banken noch nicht angegangen seien. Eine Sprecherin der EU-Kommission wies in Brüssel darauf hin, dass man sich das italienische Vorgehen genau anschaue. Es stimme, dass die Brexit-Entscheidung einen negativen Effekt auf italienische Banken gehabt habe. Allerdings lasse sich dies auch in anderen Ländern beobachten.

Allerdings stellt sich die italienische Zentralbank offenbar auf eine größere Operation ein: Der Gouverneur der Banca d’Italia, Ignazio Visco, sagte der Zeitung Il Sole 24 Ore, dass die Zentralbank alle Instrumente nützen werde, um die Stabilität des italienischen Banken-Systems zu sichern.

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