Irland: Regierung scheitert mit Sparmaßnahmen

Der irische Premier Kenny wollte den irischen Senat abschaffen. 20 Millionen Euro jährlich sollten so gespart. In einem Referendum stimmten die Iren jedoch dagegen. Nun muss die Regierung an anderer Stelle Sparmaßnahmen ergreifen.

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Mit 51,7 Prozent stimmte die irische Bevölkerung in einem Referendum für den Erhalt des Senats, Seanad  Éireann. Die Wahlbeteiligung lag bei lediglich 39,17 Prozent. Das Ergebnis der Abstimmung ist eine Überraschung und ein unvorhergesehene Herausforderung für den irischen Premier. Eins von Kennys Wahlversprechen war es, den Senat abzuschaffen. Und eine Mehrheit der Iren sprach sich vor dem Referendum auch für die Abschaffung des Senats aus.

Eine Herausforderung ist das Ergebnis, weil sich die Regierung von der Abschaffung des Senats eine jährliche Einsparung in Höhe von 20 Millionen Euro versprochen hatte. Diese 20 Millionen Euro muss sie nun an anderer Stelle einsparen, um die internationalen Kreditgeber zufrieden zu stellen.

Erst Ende September hatte EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen Irland ermahnt, weiterhin zu sparen. 3,1 Milliarden Euro soll die irische Regierung mit dem neuen Haushaltsplan einsparen. Einige Abgeordnete wollten diesen Betrag bereits reduzieren (hier). Doch mit dem gescheiterten Referendum rückt dies in weite Ferne.

Trotz des Votums für den Senat wolle die Regierung die Institution aber zumindest reformieren, berichtet die Irish Times. Der Senat besteht aus 60 Mitgliedern, die meist aus einem Kreis aus Politikern und Wissenschaftlern gewählt werden. Bis zu 90 Tage lang kann der Senat beispielsweise ein Gesetz des Unterhauses aufhalten.

Das Ergebnis des Referendums hat den irischen Premier weiter geschwächt. Die Kritik an ihm wird auch in der eigenen Partei immer lauter. „Er ist stark geschwächt in der Partei und all das ist 100 Prozent selbstverschuldet“, zitiert der Irish Indepent  einen hochrangigen Abgeordneten der Fine Gael Partei. „Er wollte überall seinen eigenen Weg gehen und hat die Leute aus der Partei quasi herausgetreten.“

Mit Blick auf die anstehenden Europawahlen macht sich der Zwist innerhalb Kennys Partei und unter der irischen Bevölkerung schon jetzt bemerkbar. Aktuellen Umfragen zufolge würde die Partei nur noch 30 Sitze erreichen. Im Februar 2011 konnte Kennys Fine Gael 76 Sitze erreichen.

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