Trotz schlechter Zahlen: Brüssel will die Türkei als EU-Mitglied

Der nächste EU-Fortschrittsbericht wird der Türkei kein gutes Zeugnis ausstellen. Deutschland und die Niederlande sind seit längerem gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Doch Brüssel will am Beitrittsprozess festhalten. Schließlich geht es um eine große Vision.

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EU-Präsident Herman Van Rompuy möchte den türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan gerne als neues EU-Mitglied begrüßen. (Foto: consilium)

EU-Präsident Herman Van Rompuy möchte den türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan gerne als neues EU-Mitglied begrüßen. (Foto: consilium)

Der für den 16. Oktober angekündigte EU-Fortschrittsbericht zur Türkei wird offenbar der bisher „schlechteste“ werden. Ein neues Verhandlungskapitel würde der Türkei helfen, sie auf EU-Kurs zu halten.

Obwohl die Niederlande und Deutschland „große Bedenken“ haben, möchte Brüssel die Türkei „an Bord“ halten, sagte ein EU-Diplomat der Hürriyet.

Vergangene Woche zeigte sich die EU erfreut über das neue „Demokratiepaket“ Ankaras. Es beinhaltet die Lockerung des Kopftuchverbots und mehr Rechte für die Minderheiten. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, dass die EU Premier Erdoğans Verweis auf den EU-Acquis Brüssel mit Wohlwollen aufgenommen habe.

Der Sprecher des EU-Erweiterungskommissars, Peter Stano, sagte zudem, dass die Opposition in den Reformprozess eingebunden werden müsse.

Im Juni wollte Brüssel das Kapitel für „Regionalpolitik und Koordination strukturpolitischer Instrumente“ (Kapitel 22) eröffnen. Doch die Niederlande und Deutschland blockierten den Schritt. Auslöser war unter anderem die Polizeigewalt im Zuge der Massenproteste in der Türkei.

Die EU möchte die EU-Erweiterung vorantreiben, weil sie eine große Vision verfolgt: Möglichst viele Staaten sollen zum Imperium gehören – auch um ein Gleichgewicht zu den starken Deutschen zu schaffen.

Schließlich wissen die EU-Führer eines: Das Prinzip Divide et impera ist von zeitloser Schönheit.


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