Europas Banken unter Druck: Steuerzahler soll rasch „helfen“

Die EZB ist nervös: Die Banken-Union müsse alsbald verwirklicht werden. Der europäische Finanzsektor benötige eine „Generalüberholung“. Indessen meldet sich auch die EU-Kommission zu Wort. Ihr Vorschlag lautet: Banken-Abwicklungen sollen über den ESM organisiert werden. Der „Rettungsschirm“ war gestern. Heute läuft der große Zugriff unter dem Begriff „Sicherheitsnetz“.

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Auf einer Konferenz in Brüssel am Montag sagte EZB-Direktoriumsmitglied Peter Praet, Europas Finanzsektor müsse „vollständig“ überholt werden. Es reiche nicht aus, nur durch „selektives Ausbessern“ voranzukommen. Praet warnte vor dem Beispiel der japanischen Zombie-Banken, die die Rückkehr zum Wachstum aushöhlten.

Der kürzlich verabschiedete Aufsichts-Mechanismus (SSM) – (vorbehaltlich der endgültigen Zustimmung des Europäischen Rates) – und der Auflösungsmechanismus (SRM) seien hierfür „entscheidend“, fügte er in seinem Vortrag hinzu.

Praet fordert ein extern finanziertes „Sicherheitsnetz“, bis ein Bankenfonds zur Lösung gescheiterten Banken abgeschlossen ist.

Da sollten die europäischen Steuerzahler aufmerken: Was früher Rettungsschirm hieß, nennt sich jetzt Sicherheitsnetz.

Auflösungsmechanismus = Griff in die Taschen der Steuerzahler.

Auch die EU ist nervös. Marode Banken aus EU-Ländern, die nicht dem Euro angehören, sollen zukünftig den neuen Bankenfonds anzapfen können (mehr hier).

Deshalb „könnte die Machbarkeit einer Kreditlinie durch den ESM erkundet werden“, sagte Praet im bekannten bürokratisch-kryptischen Wortlaut, da ein solcher „Backstop“ oder das „Sicherheitsnetz“ nur temporär sei und letztendlich vom Bankensektor bezahlt würde.

Der Bezug auf den ESM bedeutet konkret, dass man zur Finanzierung des Fonds, der zur Abwicklung von maroden Banken dienen soll, Steuergelder in Anspruch nehmen möchte.

Noch im Juli dieses Jahres hörte man von EZB-Chefvolkswirt Praet eine völlig andere Einschätzung: Marode europäische Banken benötigten für ihre Rettung keine staatliche Unterstützung. Hierfür gäbe es „genug privates Geld“. Die europäischen Banken könnten gerettet werden, ohne die Steuerzahler erneut zu belasten. Die EZB könne den Kapitalbedarf jedoch erst Mitte nächsten Jahres benennen, da erst zu diesem Zeitpunkt die Kontrollen der Bankbilanzen und die Stresstests komplett durchgeführt seien.

Nun drücken EZB und EU-Kommission aufs Tempo. Teile der europäischen Banken befinden sich offenbar in schwerem Fahrwasser. Dies wird deutlich am Beispiel von Spanien. Die spanische Notenbank hatte im Juni dieses Jahres mitgeteilt, dass die „notleidenden Kredite“ bei den spanischen Banken auf den Rekordwert von 176,4 Milliarden Euro gestiegen sind. In Italien, Portugal, Irland und Griechenland sieht die Situation der Banken bei weitem nicht rosiger aus.

Daher ist Eile geboten. Denn bevor die Stresstests für die europäischen Banken beginnen, muss der sogenannte „Backstop“ oder das „Sicherheitsnetz“ für die maroden Banken bereits im Vorfeld stehen. Klar ist, dass die 50 Milliarden Euro, die die EU in den neu zu schaffenden Bankenfonds leiten möchte, bei weitem nicht ausreichen.

Deshalb kommt nun eine Variante ins Spiel, die Jörg Asmussen bereits im September angesprochen hatte. Diese Variante ist der eigentliche Joker und der Joker heißt: ESM.

„Der Euro-Rettungsfonds (ESM) könnte die Abwicklung übernehmen, sobald er zur EU-Institution geworden ist“, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, wie die WirtschaftsWoche berichtet.

Dabei ist Barnier der Auffassung, dass, sollten bei den anstehenden Bankenstresstests eventuelle Kapitallücken entstehen, sich die „Banken das fehlende Kapital an den Märkten besorgen“. Sollte dies nicht gelingen, „könnte eine nationale oder europäische Finanzierung notwendig werden“.

Noch bis vor kurzem sollte die EU-Kommission darüber entscheiden, wann und wie eine marode Bank abgewickelt werden soll. Nun schlägt Barnier also vor, die Bankenabwicklungen in die Hände des ESM zu legen.

Auch möchte Barnier die kleineren Banken mit aufnehmen. Keineswegs soll es darum gehen, den SRM („Single Resolution Mechanism”), also die Bankenabwicklung, nur auf die 130 Großbanken zu beziehen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte dem zugestimmt. „Auch kleine Banken können pleitegehen und dabei das gesamte Finanzsystem erschüttern“, betonte Schäuble. „Insofern halte ich eigentlich wenig davon, die Abwicklung kleinerer Banken bei den nationalen Aufsichtsbehörden zu belassen.“

Wie so oft widerspricht sich Schäuble. Vor geraumer Zeit plädierte er noch dafür, dass die Bankenabwicklung einer europäischen Behörde übergeben werden soll (in diesem Fall war noch die EU-Kommission gemeint). Denn vor der Übergabe der Bankenabwicklungen an eine europäische Institution müssten die europäischen Verträge geändert werden, hieß es noch vom deutschen Finanzminister. Daher sei es gerechtfertigt, wenn lediglich nationale Behörden für Bankenabwicklungen zuständig seien.

Um dem ESM auf Dauer die Funktion der Bankenabwicklung übergeben, müsste vorher der EU-Vertrag geändert werden. „Sobald das geschehen ist, würde man die Bankenabwicklung dem ESM übertragen“, sagt Barnier.

Im Juni letzten Jahres wurde auf einem EU-Gipfel beschlossen, dass Banken über den ESM kapitalisiert werden können. Auch Banken, die nicht zum Euroraum gehören, sind mit inbegriffen. Der Bundestag stimmte dem zu.

Sollte nun also dem ESM die Bankenabwicklungen in die Hände gelegt werden, bedeutet dies: der ESM ist keiner anderen Institution gegenüber Rechenschaft schuldig. Gelder zur Stützung oder Abwicklung von maroden Banken können formlos direkt an eine jeweilige Bank geleitet werden.

Das Zahlungsziel beträgt 14 Tage.

Der Irrsinn hat Methode.

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