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Fukushima: „Die Wahrscheinlichkeit, dass die Rettung gelingt, geht gegen Null“

Der deutsche Physiker Sebastian Pfugbeil ist äußerst pessimistisch, dass eine elementare Katastrophe in Fukushima abgewendet werden kann. Die Folgen würden die gesamte Nordhalbkugel der Erde zu spüren bekommen. Pflugbeil: „Die Menschheit könnte beim Scheitern der Versuche, die gebrauchten Brennelemente des KKW Fukushima zu bergen, in einer bisher nicht gekannten Weise durch Strahlen geschädigt werden.“

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Das Kernkraftwerk von Fukushima: Viele Lügen, und wenig Aussicht auf Erfolg bei der Verhinderung einer Katastrophe. (Foto: TBS News)

Das Kernkraftwerk von Fukushima: Viele Lügen, und wenig Aussicht auf Erfolg bei der Verhinderung einer Katastrophe. (Foto: TBS News)

Der deutsche Physiker Sebastian Pflugbeil hält die Situation in Fukushima für äußerst kritisch. Pflugbeil sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Die Menschheit könnte bei Scheitern der Versuche, die gebrauchten Brennelemente des KKW Fukushima zu bergen, in einer bisher nicht gekannten Weise durch Strahlen geschädigt werden.“ Pflugbeil glaubt zwar nicht, dass die Menschheit durch eine weitere Katastrophe in Fukushima ausgelöscht wird: „Die Menschheit ist sehr robust!“ Doch er ist sehr pessimistisch über die Möglichkeiten, dass die Lage noch unter Kontrolle gebracht werden kann.

Pflugbeil zur Lage in Fukushima:
„Die Lage ist zunehmend kritisch durch den Verfall der Ruinen. Die Brennstäbe sich nicht geborgen. Die Reaktorblöcke sacken ab. Tausende Tonnen verseuchtes Wasser werden in das Meer abgelassen. Der Untergrund, auf dem der Reaktor ruht, ist nicht mehr belastbar – er schwimmt. Es hat sich alles bereits so verschoben, dass über ein Meter Höhenunterschied von einer Ecke zur anderen besteht. Die dadurch hervorgerufenen Spannungen haben bereits zu beängstigenden Rissen in der Gebäudekonstruktion geführt.“

Pflugbeil zu den Gefahren:
„Wenn die Brennstäbe nicht mehr gekühlt werden, dann kommt es zu einer Katastrophe. Dann werden gigantische Mengen an Radioaktivität freigesetzt. Da reicht ein Riss in dem Becken und das Kühlwasser läuft aus. Die Brennstäbe würden sich entzünden. Die Brennstabhüllen bestehen aus Zirkonium. Wenn das brennt, bekommt man es nicht mehr unter Kontrolle. Die Hüllen brechen dann auf. Dann strömt Radioaktivität in großem Umfang aus – gasförmig, leichtflüchtig, mittelflüchtig. Auch die Brennelemente in den anderen Blöcken des Kernkraftwerkes werden dann in absehbarer Zeit zerstört, weil die Mitarbeiter das Gebiet wegen der extremen Strahlenbelastung sofort verlassen müssen. Es genügt ein kleiner Erdbebenstoß oder ein Sturm oder einfach das Versagen der Gebäudestrukturen, um diese Katastrophe in Gang zu setzen.“

Zum Rettungsplan der Japaner:
„Die Japaner wollen zunächst die 1.300 Brennelemente im Block 4 einzeln herausholen. Wenn auch nur ein einziger zerbricht, müssen die Arbeiter weg. Das ist ein extrem komplizierter und langwieriger Prozess. Wie schwierig das ist, hat man bei einem Test gesehen, den die Japaner mit einem noch unbenutzten Brennstab gemacht haben. Den haben die mit der Hand beim Herausziehen gelenkt. Mit der Hand! Die aktiven Brennstäbe kann man nicht mit der Hand anfassen, das wäre tödlich. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Rettung gelingt, geht gegen Null.“

Sebastian Pflugbeil: „Das wird den gesamten Pazifik und die von ihm lebende Bevölkerung treffen.“ (Foto: Flickr/ippnw Deutschland)

Sebastian Pflugbeil: „Das wird den gesamten Pazifik und die von ihm lebende Bevölkerung treffen.“ (Foto: Flickr/ippnw Deutschland)

Pflugbeil zu den Folgen:
„Die Gefahr, die von den alten Brennelementen ausgeht, ist gigantisch. Darüber sind sich alle Experten einig. Wenn es zu diesem schlimmsten Fall kommt, müssen riesige Gebiete evakuiert werden. Wenn der Wind in die Richtung von Tokio zieht, müsste Tokio vollständig evakuiert werden. Aber das geht nicht. Die Folgen würden nicht nur Japan, sondern die ganze Nordhalbkugel der Erde betreffen. Denn die Luftströmungen verlaufen auf der Nordhalbkugel und der Südhalbkugel einigermaßen getrennt voneinander. Tschernobyl war immerhin mehr als 1.000 km weg. Die zuständigen Fachleute und Politiker haben damals versichert, dass wir in Deutschland keine Gesundheitsschäden zu befürchten hätten. Es kam anders: Mehr behinderte Kinder wurden geboren, die Säuglingssterblichkeit stieg, Downsyndrom und Leukämie bei Kindern nahmen zu. Andere Folgen waren noch dramatischer: In Westeuropa, der Tschernobyl-Region und den südlichen Staaten der Sowjetunion wurden etwa eine Million Mädchen wegen der Katastrophe von Tschernobyl nicht geboren. Die Zahl der Opfer allein in Westeuropa geht nachweislich in die Hunderttausenden. Es spricht viel dafür, dass wir das alles nach der Katastrophe in Fukushima noch einmal erleben. Hinzu kommt die Kontamination des Pazifiks, in dem komplizierte und lang dauernde Nahrungsmittelketten ablaufen, die eine wichtig Rolle für die menschliche Ernährung spielen. Das wird den gesamten Pazifik und die von ihm lebende Bevölkerung treffen.“

Pflugbeil zur Lethargie vieler Japaner:
„Die Japaner sind jahrhundertelang zu einem extrem angepassten Verhalten erzogen worden. Sie sind immer wieder darauf gedrillt worden, dass sie sich so wie die anderen zu verhalten haben, dass Kritik an Vorgesetzten, an der Politik unanständig ist. Der soziale Druck auf die Einzelnen ist enorm. Sie dürfen nicht zugeben, dass sie Angst haben. Unter der Bettdecke haben sie natürlich panische Angst. Aber sie dürfen das nicht zeigen. Mir ist mehrfach berichtet worden, dass jemand, der wegen irgendeiner Erkrankung zum Arzt gehen muss, in seiner Umgebung davon nichts erzählt. Er fürchtete, dass man denken könnte, er ginge wegen Fukushima zum Arzt. Das ist aber nicht erwünscht.“

Zur Realitätsverweigerung:
„In Fukushima bekommen die Kinder in den Kantinen der Schulen immer noch die Lebensmittel aus der Region. Wenn jetzt ein Kind sein Lunchpaket von zu Hause mitnimmt, weil sich seine Eltern Sorgen machen, dann wird das Kind nach vorn zitiert. Es wird gerügt, weil es sich nicht patriotisch verhält. Das erinnert mich sehr an die Zeit in der DDR nach Tschernobyl: Die Kinder, deren Eltern Bescheid wussten, haben in der Schule ihre Milch nicht getrunken. Darauf bekamen diese Eltern Ärger an ihren Arbeitsstellen. Die Eltern wurden gefragt, welchen Unsinn sie denn ihren Kindern erzählen.“

Zur bisherigen „Rettung“:
„Es ist unglaublich, dass die japanische Regierung mehr als zwei Jahre ins Land hat streichen lassen, ohne die internationale Gemeinschaft um Hilfe zu bitten. Es ist ja nicht der Fall, dass man systematisch Schritt für Schritt die defekte Anlage in Ordnung bringt. Es sind viele Firmen vor Ort, jeder will irgendetwas machen – aber es gibt keinen Generalplan, wie das Problem gelöst werden soll. Bis vor kurzem haben die Japaner nicht einmal Messgeräte gehabt, mit denen sie die Strahlung der hochbelasteten Flüssigkeiten messen konnten, die in den großen Tanks auf dem Gelände des Kernkraftwerks notdürftig aufbewahrt werden. Dadurch wurden alle Arbeiter, die damit zu tun hatten, einer viel zu hohen Strahlenbelastung ausgesetzt.“

Über die internationalen Atom-Behörden:
„Die Gremien von UN, IAEA und WHO, die eigentlich dafür da sein sollten, die Menschen zu schützen, stehen nahezu ausschließlich im Dienst der Atom-Industrie. Die Leute in den Behörden kommen aus dem Uran-Bergbau, von Kernenergie-Betreibern, aus der Atomwaffenindustrie oder der Nuklearmedizin. Es gibt nur ganz wenige unabhängige Leute in diesen Gremien. Die UN wird demnächst einen Bericht herausbringen, verantwortlich ist das Wissenschaftliche Komitee der Vereinten Nationen für die Wirkung Atomarer Strahlen UNSCEAR: Der Bericht ist ein glattes Lügengebäude. Er wird die Lage in Fukushima total verharmlosen. Er wird so tun, als sei alles unter Kontrolle und es würde keinerlei Strahlenschäden in der Bevölkerung geben. Wir kennen die entsprechenden Einschätzungen zu den Folgen von Tschernobyl. In Japan ist es leider auch Brauch, dass Politiker, wenn sie aus dem Amt scheiden, einen gut dotierten Posten in der Atom-Industrie bekommen, bei dem sie nicht zu arbeiten brauchen. Diese Posten wollen sie nicht gefährden. Daher wagen sie es nicht, die Wahrheit zu sagen.

Über die Angst der internationalen Experten, in Fukushima zu helfen:
„Es gibt nur eine Handvoll Experten, die bei diesem Problem wirklich Expertise haben. Diese Leute verhalten sich jetzt ganz ruhig und ducken sich weg. Sie beten, dass die Welt mit einem blauen Auge davon kommt. Keiner reißt sich darum, nach Fukushima zu fahren und zu helfen. Denn alle wissen: Diese Arbeit ist lebensgefährlich und der Erfolg ist mehr als fraglich.

Sebastian Pflugbeil wird am Donnerstag nach Japan reisen. Nach einem Kongress wird er auch in die Präfektur Fukushima fahren. Er will sich selbst ein Bild von der Lage machen. Er wird versuchen, trotz der aktiven Behinderung durch die Betreiber und die Regierung an Informationen zu kommen, wie die Lage wirklich ist.

Dr. rer. nat. Sebastian Pflugbeil ist Präsident der deutschen Gesellschaft für Strahlenschutz e.V. Pflugbeil arbeitete bis zur Wende als Medizinphysiker im Zentralinstitut für Herz-Kreislauf-Forschung der Akademie der Wissenschaften der DDR in Berlin-Buch und befasste sich ehrenamtlich mit Problemen der Atomenergieverwertung, insbesondere den Strahlenfolgen in den Uranbergwerken der Wismut. Er war Mitbegründer der DDR-Bürgerbewegung Neues Forum und vertrat dieses als Sprecher am Berliner und am Zentralen Runden Tisch. 1990 wurde er Minister ohne Geschäftsbereich in der Übergangsregierung unter Modrow. In dieser Funktion setzte er sich für die sofortige Stilllegung der Atomreaktoren in der DDR ein. Danach war er bis 1995 Abgeordneter im Berliner Stadtparlament. 2012 erhielt er den Nuclear-Free Future Award für sein Lebenswerk.

Mehr zur Lage in Fukushima:
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Immer wieder treten in den Tanks von Fukushima Lecks auf. Auch diese Woche wurden wieder zwei gefunden. Die Betreiber-Firma Tepco versucht, die Löcher zu stopfen. (Foto: Tepco)

Immer wieder treten in den Tanks von Fukushima Lecks auf. Auch diese Woche wurden wieder zwei gefunden. Die Betreiber-Firma Tepco versucht, die Löcher zu stopfen. (Foto: Tepco)

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BKA meldet steigende Zahl von Flüchtlingen unter Terrorverdacht
BKA meldet steigende Zahl von Flüchtlingen unter Terrorverdacht
Das BKA meldet einen signifikanten Anstieg von Personen unter Terrorverdacht, die sich unter die Flüchtlinge gemischt haben. Darunter sollen sich auch „islamistisch motivierte Kriegsverbrecher“ befinden.
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Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes BKA, kommt am 23.07.2016 zu Beratungen über die Sicherheitslage in das Bundeskanzleramt in Berlin. (Foto: dpa)

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes BKA, kommt am 23.07.2016 zu Beratungen über die Sicherheitslage in das Bundeskanzleramt in Berlin. (Foto: dpa)

Die AFP meldet:

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland, die unter Terrorverdacht stehen und gegen die ermittelt wird, ist laut einem Zeitungsbericht zuletzt angestiegen. Derzeit liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder 410 Hinweise auf mögliche Extremisten unter den Flüchtlingen vor, wie die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA) vorab aus ihrer Dienstagsausgabe berichtete.

Auch der Selbstmordanschlag von Ansbach hat nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann einen islamistischen Hintergrund. Das gehe aus einem Bekennervideo auf dem Handy des Attentäters hervor, berichtet Reuters.

Mitte Mai hatte es demnach noch 369 Hinweise gegeben. In 60 Fällen leiteten die Behörden demnach Ermittlungsverfahren ein. Auch dies sei eine Zunahme; vor zweieinhalb Monaten seien es noch 40 Verfahren gewesen. „Aktuell liegen uns keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne, auch nicht auf den Bahnverkehr, vor“, hieß es laut „NOZ“ aus dem BKA. Auch die jüngsten Attentate hätten nicht zu einer anderen Einschätzung der Gefährdung geführt.

„Angesichts der anhaltenden Zuwanderungsbewegung nach Deutschland müssen wir davon ausgehen, dass sich unter den Flüchtlingen auch aktive und ehemalige Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten terroristischer Organisationen oder islamistisch motivierte Kriegsverbrecher befinden können“, zitierte die NOZ weiter aus einem BKA-Schreiben. Die Attentate von Paris hätten gezeigt, dass die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) die Flüchtlingsbewegung nutze, um Attentäter nach Europa zu schleusen.

Auch die Zahl der islamistischen Extremisten, die sich aus Deutschland auf den Weg nach Syrien machten, um dort auf der Seite des IS im Bürgerkrieg zu kämpfen, wuchs laut dem Bericht zuletzt weiter. Nach derzeitigem Stand seien laut BKA etwa 840 Unterstützer nach Syrien gereist – im Mai seien es erst 800 gewesen. Gut ein Drittel ist wieder zurück in Deutschland, etwa 70 waren nach Erkenntnissen der Ermittler in Ausbildungslagern oder nahmen an Kampfhandlungen teil.

Am Sonntagabend hatte sich im bayerischen Ansbach ein 27-jähriger Flüchtling aus Syrien vor dem Gelände eines Musikfestivals selbst in die Luft gesprengt und zwölf Menschen verletzt. Die Ermittler gehen der Frage nach, ob es sich um einen islamistisch motivierten Selbstmordanschlag handelte. Wenige Tage zuvor hatte bei Würzburg ein 17-jähriger Flüchtling aus vermutlich islamistischen Motiven Reisende mit Axt und Messer angegriffen. In einem Regionalzug und später auf der Flucht verletzte er fünf Menschen schwer. Polizisten erschossen den Jugendlichen.

Europas Banken erwarten mit Sorge Ergebnisse von Stress-Test
Europas Banken erwarten mit Sorge Ergebnisse von Stress-Test
Viele europäische Banken erwarten mit Sorge die Ergebnisse des aktuellen Stress-Tests. Es wird erwartet, dass einige Banken neues Kapital auftreiben werden müssen. Tatsache ist: Die europäischen Banken haben seit der Finanzkrise deutlich an Boden gegenüber ihren Konkurrenten aus den USA…
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EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

Die US-Banken haben die Finanzkrise hinter sich gelassen, während die Europäer noch immer Altlasten mit sich herumschleppen. Wie gravierend die Unterschiede inzwischen sind, hat das Analysehaus Tricumen ausgerechnet: 2007 fuhren die acht größten europäischen Banken mit dem Handel von Anleihen, Devisen und Rohstoffen noch Einnahmen von 48 Milliarden Dollar ein, die fünf größten US-Banken kamen auf 38 Milliarden. Im vergangenen Jahr schafften die Europäer noch 26 Milliarden Dollar, die US-Häuser dagegen 43 Milliarden. Ähnlich ist der Trend im Beratungsgeschäft. „Ich gehe davon aus, dass die europäischen Banken weiter Marktanteile an die Amerikaner verlieren“, sagt Tricumen-Analyst Darko Kapoor.

Die Deutsche Bank warnt regelmäßig vor diesem Szenario. Europa brauche eine globale Bank, damit Unternehmen diesseits des Atlantiks bei Kapitalmarktgeschäften nicht zu abhängig von US-Banken seien, lautet das Mantra.

Viele Bankmanager werden am 29. Juli keinen entspannten Start in die Sommerferien haben. Statt auf dem Balkon oder am Strand müssen sie den Freitagabend im Büro verbringen und die Ergebnisse des europaweiten Banken-Stresstests auswerten. Die EU-Bankenbehörde EBA will die Resultate an diesem Tag erst um 22 Uhr veröffentlichen, wenn alle wichtigen Börsen geschlossen haben. Auf diese Weise gewährt sie Investoren genügend Zeit, die Ergebnisse bis zur Öffnung der Märkte am Montag zu verdauen. Manche Beobachter fühlen sich an Zeiten der Finanzkrise erinnert, als an Wochenenden regelmäßig Rettungspläne für marode Finanzinstitute gebastelt wurden.

Vergleichbare Aktionen erwarten die meisten Banker und Experten dieses Mal zwar nicht, aber die Stimmung ist vor der Verkündung der Zahlen durchaus angespannt. Neben der Deutschen Bank, die mit ihrer Kernkapitalquote von 10,7 Prozent vielen Konkurrenten hinterherhinkt, stehen vor allem italienische Geldhäuser unter Druck. Sie schieben faule Kredite von 360 Milliarden Euro vor sich her und werden beim Stresstest deshalb nach Einschätzung von Experten besonders schlecht abschneiden. EZB-Chef Mario Draghi hat eine rasche Lösung der Probleme angemahnt.

Am Markt gibt es deshalb Spekulationen, die Politik könne die Stresstest-Resultate als Rechtfertigung nutzen, um italienische Geldhäuser zu stützen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte kürzlich, man solle zunächst die Stresstest-Ergebnisse abwarten, um die Probleme der Banken besser bewerten zu können. Viele Experten halten das jedoch für Augenwischerei. „Das Problem der faulen Kredite in Italien ist seit langem bekannt“, sagt ein Bankvorstand. „Ich erwarte nicht, dass die Behörden aus dem Stresstest grundlegend neue Erkenntnisse gewinnen.“

Schon beim vorangegangenen Fitnesscheck 2014 entpuppten sich die Geldhäuser zwischen Neapel und Mailand als größte Sorgenkinder – passiert ist seitdem wenig. „Wenn die Therapie nicht erfolgt, ist das etwas, das man nicht dem Stresstest anlasten darf“, betont Michael Kemmer, der Hauptgeschäftsführer des deutschen Bankenverbands. Staatshilfen für italienische Banken sind aus seiner Sicht allerdings nur „in eng begrenzten Ausnahmefällen“ denkbar. Bei den neun teilnehmenden Instituten aus Deutschland erwartet Kemmer nach dem Stresstest keine „tiefgreifenden Verwerfungen“. Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny sagte der Nachrichtenagentur APA am Freitag, er wolle die Lage der Geldhäuser nicht überdramatisieren. Das sei „ein lösbares Problem, etwa mit dem bewährten Modell einer Bad Bank“.

Die EBA prüft, wie sich die Zahlen der Geldhäuser in einer Krise entwickeln würden. Anders als 2014 gibt es beim diesjährigen Test keine Mindestkapitalquote, die Banken nach dem sogenannten Stress-Szenario mindestens erreichen müssen – sie können somit auch nicht durchfallen. Die EZB will die Resultate aber berücksichtigen, wenn sie gegen Jahresende individuelle Mindestkapitalquoten für Institute festlegt. Die Stresstest-Ergebnisse sind für Banken also eine Art Zwischenzeugnis.

Investoren wollen dabei genau darauf schauen, wie Banken im Stress-Szenario im Vergleich zu ihren Konkurrenten abschneiden. „Es wird Rankings geben – und der Markt bildet sich dann eine Meinung“, sagt ein hochrangiger Bankenaufseher. Die Geldhäuser müssten deshalb genau erklären, wie ihre Ergebnisse zustande gekommen seien. „Da gibt es sehr methodengetriebene, technische Einflüsse.“ Da die deutschen Institute die schärferen Basel-III-Kapitalregeln schrittweise einführen, wird ihre harte Kapitalquote in den nächsten Jahren zum Beispiel tendenziell sinken – völlig unabhängig vom Stress-Szenario. „Dieser Effekt ist bei den deutschen Banken in Summe nicht ganz unbeträchtlich – und muss erläutert werden.“

Viele Institute hoffen, dass Investoren nach dem Stresstest wieder Vertrauen in den Sektor fassen. Seit dem Brexit-Votum sind Bank-Aktien europaweit eingebrochen. Sollten Investoren oder Aufsichtsbehörden nach dem Test von Banken eine Stärkung ihrer Kapitalpolster fordern, stünde der Finanzsektor dagegen vor großen Problemen. „Banken können wegen der niedrigen Zinsen das Kapital nicht so schnell aufbauen, wie sie müssten“, räumt ein hochrangiger Manager ein. „So schnell kann man die Kosten gar nicht abbauen, um das wettzumachen.“

Kapitalflucht: Türkei fürchtet Wirtschaftskrieg gegen Erdogan
Kapitalflucht: Türkei fürchtet Wirtschaftskrieg gegen Erdogan
In der Türkei erwarten verschiedene Medien einen Wirtschaftskrieg des Westens gegen die Türkei. Öl ins Feuer goß der Vorsitzende der Grünen, Özdemir: Er fordert EU-Sanktionen. Die Vertreter der US-Handelskammer in der Türkei sind dagegen nicht so pessimistisch.
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Recep Tayyip Erdogan mit seinem Premier Binali Yildirim (li.) und Generalstabschef Hulusi Akar. Die Furcht vor einem Wirtschaftskrieg steigt. (Foto: dpa)

Recep Tayyip Erdogan mit seinem Premier Binali Yildirim (li.) und Generalstabschef Hulusi Akar. (Foto: dpa)

Türkische Medien berichten, dass nach dem misslungenen Putschversuch der „Westen“ darauf erpicht sei, Erdogan mit einer vorsätzlich ausgelösten wirtschaftlichen Krise zu stürzen. So titelt die Zeitung Günes „Der zweite Putschplan des Westens ist die Verursachung einer wirtschaftlichen Krise“. So hatte Barbara Wesel von der Deutschen Welle zwei Tage nach dem Putsch geschrieben: „Politische Instrumente bieten sich nicht mehr an, den Sultan vom Bosporus zu stoppen – sondern nur wirtschaftliche. Das beginnt mit einem Kollaps beim Tourismus, gefolgt von einer Abwanderung der Investoren und großen Unternehmen.“ Die regierungsnahe Zeitung Star bestätigt die Feststellung der Türkei-Gegner, wonach die türkische Regierung und Erdogan nicht mit politischen Mitteln gestürzt werden können. Die türkische Opposition sei zwar gegen den Putschversuch gewesen, doch sie erhoffe sich eine Wirtschaftskrise, um Erdogan loszuwerden. Das ist ihre letzte Hoffnung, so das Blatt.

Tatsächlich kommt es aktuell zu einer Kapitalflucht aus der Türkei. Zuvor hatte die Rating-Agentur Standard & Poor’s (S&P) die Kreditwürdigkeit der Türkei wegen der politischen Turbulenzen auf „BB“ von „BB+“ heruntergestuft– und damit tiefer in den spekulativen Bereich. Die Banken Morgan Stanley, Societe Generale, BNP Paribas und Citigroup deuteten an, sich zurückziehen zu wollen. Patrick Mange, Fondsmanager bei BNP Paribas Investment Partners, sieht türkische Anlagen kritisch.

Am Sonntag hat der grüne Politiker Cem Özdemir als erster europäischer Politiker Sanktionen gegen die „Machthaber“ in der Türkei angeregt. 

Vizepremier Nurettin Canikli sagte am Donnerstag, dass S&P und die Putschisten demselben Zweck dienen würden. Die Milliyet zitiert Canikli: „Schauen sie, man wartet üblicherweise ein bis eineinhalb Monate ab, um die Auswirkungen des Putschversuchs auf die makroökonomischen Indikatoren zu beobachten und einzustufen. Die Entscheidung von S&P ist weder objektiv noch rational. Es ist unmöglich, mit einer rationalen Logik innerhalb dieser kurzen Zeit eine derart scharfe Entscheidung zu fällen. Sie müssen die Auswirkungen auf den Kapitalmarkt, aus den Haushalt und auf alle anderen Bereiche messen. Das ist innerhalb von drei Tagen schlichtweg unmöglich.“

Erdogan sagte, dass die Entscheidung der Ratingagentur eine politische sei. „Diese Ratingagenturen warten auf derartige Gelegenheiten. Doch sie werden uns nicht stoppen und die Notenbank wird die Liquidität sicherstellen“, zitiert Finans Gündem Erdogan.

Währenddessen ist der türkische Finanzminister darum bemüht, die Investoren zu beruhigen.

„Es wird eine maximale Feinfühligkeit für die wirtschaftliche Freiheit geben“, zitiert Bloomberg Simsek. Zudem werde die Türkei Maßnahmen treffen, um private Investitionen zu fördern. The Economist berichtet in diesem Zusammenhang, dass das Scheitern des Putschversuchs sich bisher positiv auf die türkische Wirtschaft ausgewirkt habe. „Das ist kein Sieg für die türkische Demokratie. Statt die demokratischen Institutionen zu stärken, wird Herr Erdogan seine realen und als Feind wahrgenommenen Feinde säubern und seine eigene Herrschaft etablieren. Putsche können viele Formen haben.“

Die Türkisch-Amerikanische Handelskammer (TABA-AmCham) gibt sich von allen Organisationen und Personen am optimistischsten. Der Chef der TABA-AmCham, Bora Gurcay, sagt, dass US-Firmen im aktuellen Jahr Direktinvestitionen in der Türkei tätigen wollen, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Nach Angaben von Gurcay, der auch Chef von Motorola Solutions Turkey ist, sollen vier prominente US-Firmen in den kommenden Monaten große Investitionen in der Türkei durchführen. „Als die Leute das erste Mal von den Ereignissen gehört haben, brach eine Panik bei den ausländischen Firmen aus (…). Aber nachdem das türkische Volk den Putschversuch gestoppt und die Demokratie verteidigt hat, indem sie auf die Straßen gingen, entstand der Eindruck, wonach sich dauerhafte Investitionen in dem Land lohnen“, so Gurcay.

Im vergangenen Jahr befand sich die Türkei auf der Liste der beliebtesten Destinationen für ausländische Investoren auf Platz 20. Es gab ausländische Direktinvestitionen (FDI) von 16,5 Milliarden Dollar, berichtet die Welthandelskonferenz (UNCTAD). Die Renditen für zwei-, fünf- und zehnjährige Staatsanleihen hätten aufgrund des Putschversuchs und der Entscheidung der Ratingagentur steigen müssen. Doch dem ist nicht so. Bei allen Staatsanleihen gab es prozentuale Renditenrückgänge. Der Anleihenmarkt hat offenbar nach wie vor ein großes Vertrauen in die türkische Wirtschaft.

Streit mit Türkei: Europa könnte von Öl-Regionen abgeschnitten werden
Streit mit Türkei: Europa könnte von Öl-Regionen abgeschnitten werden
Die aktuelle Entfremdung zwischen der EU und der Türkei wird auch energiepolitische Folgen haben. Die EU wird schrittweise aus den ölreichen Regionen in der Nachbarschaft der Türkei isoliert. Mit der Türkei als EU-Mitglied hätte Europa seine Energiezufuhr autonom bestimmen können.
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Erdogan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. Juncker will verhindern, dass die EU von den Öl-Regionen isoliert wird. (Foto: dpa)

Erdogan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. (Foto: dpa)

Aufgrund der Entfremdung zwischen der Europa und der Türkei wird es für  die EU zunehmend schwieriger, zu den wichtigsten Energieressourcen der Welt einen autonomen Zugang zu bekommen und ihre Energiezufuhr zu kontrollieren. Die Türkei will als Schnittstelle zwischen den EU-Absatzmärkten und den Öl-Regionen in Zentralasien, im Kaukasus und im Nahen Osten agieren. Wenn die Türkei ein Mitglied der EU wäre, hätte die EU einen direkten Zugang zu jenen Energieressourcen, was entscheidend für die Energieunabhängigkeit der EU wäre. Europäische Energiekonzerne könnten dann den EU-Markt autonom versorgen und einen enormen Einfluss auf die Ölpreisbildung ausüben.

Allerdings gibt es zahlreiche Hinweise dafür, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei nicht verbessern, sondern verschlechtern werden. Eine politische Einigung zwischen Ankara und Brüssel ist nicht in Aussicht. Türkische Geopolitiker bewerten die aktuellen Entwicklungen zwischen der EU und der Türkei aus einer globalen Perspektive.

Der türkische Oberst a.D. und Geopolitiker, Nejat Tarakçı, berichtet in einer Analyse der Denkfabrik TASAM: „Nach dem Zerfall der UDSSR gab es zwischen der EU und den USA eine Kooperation, um das entstandene Machtvakuum in Europa auszufüllen. Diese Kooperation wurde nach dem Jugoslawienkrieg und dem Ersten Golfkrieg (1991) aufgelöst, weil die Amerikaner Europa aus den Energie-Regionen verdrängte und gleichzeitig in anderen Bereichen eine Teilung der finanziellen Last verlangte. Die USA traten mit Japan und Deutschland auf der globalen Ebene in eine wirtschaftliche und politische Konkurrenz. Die Strategie Deutschlands, gemeinsam mit Frankreich die EU als balancierenden Gegenpol aufzubauen, ist aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Manövrierfähigkeit der USA ins Leere gelaufen (…). Das Ziel der USA, seine militärische Stärke zu nutzen, um in den ölreichen Regionen ein Monopol aufzubauen, hat dazu geführt, dass die EU und die USA zwangsläufig zu Konkurrenten wurden.“

Innenminister Bayern: Anschlag in Ansbach islamistisch motiviert
Innenminister Bayern: Anschlag in Ansbach islamistisch motiviert
Der Selbstmordanschlag in Ansbach war nach Angaben des bayerischen Innenministers islamistisch motiviert. Dies gehe aus einem Bekennervideo auf dem Handy des Attentäters hervor. Inzwischen ordnete das Innenministerium vermehrte Streifen an öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen an.
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Polizisten in Ansbach. (Foto: dpa)

Polizisten in Ansbach. (Foto: dpa)

Der Selbstmordanschlag von Ansbach hat nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann einen islamistischen Hintergrund. Das gehe aus einem Bekennervideo auf dem Handy des Attentäters hervor, berichtet Reuters.

Auf dem Handy des Täters hätten Ermittler ein Video gefunden, in dem dieser einen Terroranschlag „im Namen Allahs“ gegen Deutsche androhe, sagte Herrmann (CSU) am Montag in Nürnberg. Zudem habe er seine „Zugehörigkeit“ zum Anführer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat, Abu Bakr al-Bagdadi, bezeugt.

Innenminister Thomas de Maizière hat nach den Attentaten von Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach nach eigenen Worten verstärkte Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen angeordnet. „Was mir im Moment besonders wichtig erscheint, ist eine erhöhte Präsenz von Polizeikräften im öffentlichen Raum“, sagte der Bundesminister am Montag in Berlin. Auch die sogenannte Schleierfahndung an den Grenzen gehe weiter. Zu möglichen Gesetzesänderungen hielt sich de Maizière bedeckt. Entsprechende Änderungen könnten vor Abschluss der Ermittlungen nicht feststehen. Er werde jedoch Änderungen anstoßen, wenn diese erforderlich seien.

Am Sonntagabend hatte ein Asylbewerber aus Syrien im fränkischen Ansbach nach Behördenangaben 15 Menschen verletzt, mehrere davon schwer. Die bayerischen Ermittler gehen inzwischen von einem islamistischen Hintergrund aus. Das gehe aus einem Bekennervideo auf dem Mobiltelefon des Täters hervor, sagte Innenminister Joachim Herrmann. De Maizière bestätigte, dass der 27-Jährige vor zwei Jahren nach Deutschland kam. Demnach war er bereits in Bulgarien als Flüchtling anerkannt worden und sollte dorthin abgeschoben werden.

Ansbach: Attentäter sollte nach Bulgarien abgeschoben werden
Ansbach: Attentäter sollte nach Bulgarien abgeschoben werden
Der mutmaßliche Attentäter von Ansbach sollte nach Bulgarien abgeschoben werden. Warum die Abschiebung noch nicht vollzogen worden sei, konnte ein Sprecher der Bundesregierung nicht sagen. Der junge Mann war zuletzt in Deutschland geduldet.
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Bundesinnenminister de Maiziere mit Bundeskanzlerin Merkel. Der Attentäter sollte nach Bulgarien zurück. (Foto: dpa)

Bundesinnenminister de Maiziere mit Bundeskanzlerin Merkel. (Foto: dpa)

Der Selbstmordattentäter von Ansbach sollte nach Angaben des Bundesinnenministeriums nach Bulgarien abgeschoben werden, berichtet AFP. Warum die Abschiebung des Syrers nicht vollzogen worden sei, könne er derzeit nicht sagen, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Abschiebungen lägen in der Zuständigkeit der Länder.

Der 27-jährige Flüchtling hatte sich am Sonntagabend in Ansbach vor dem Gelände eines Musikfestivals selbst in die Luft gesprengt und zwölf Menschen verletzt. Die Ermittler gehen der Frage nach, ob es sich um einen islamistisch motivierten Selbstmordanschlag handelte. Nach Polizeiangaben soll der Syrer seit rund zwei Jahren in der mittelfränkischen Stadt gelebt haben. Sein Asylantrag sei abgelehnt worden, allerdings habe er eine Duldung gehabt.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, dass Syrer wegen des Kriegs momentannicht in ihre Heimat abgeschoben werden könnten. Dies bedeute aber nicht, dass Syrer nicht in Drittstaaten abgeschoben werden könnten. Im Eurodac-System, der gesamteuropäischen asylrechtlichen Datenbank, sei der Attentäter von Ansbach von Behörden insbesondere in Bulgarien und in Österreich erfasst worden.

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