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Fukushima: „Die Wahrscheinlichkeit, dass die Rettung gelingt, geht gegen Null“

Der deutsche Physiker Sebastian Pfugbeil ist äußerst pessimistisch, dass eine elementare Katastrophe in Fukushima abgewendet werden kann. Die Folgen würden die gesamte Nordhalbkugel der Erde zu spüren bekommen. Pflugbeil: „Die Menschheit könnte beim Scheitern der Versuche, die gebrauchten Brennelemente des KKW Fukushima zu bergen, in einer bisher nicht gekannten Weise durch Strahlen geschädigt werden.“

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Das Kernkraftwerk von Fukushima: Viele Lügen, und wenig Aussicht auf Erfolg bei der Verhinderung einer Katastrophe. (Foto: TBS News)

Das Kernkraftwerk von Fukushima: Viele Lügen, und wenig Aussicht auf Erfolg bei der Verhinderung einer Katastrophe. (Foto: TBS News)

Der deutsche Physiker Sebastian Pflugbeil hält die Situation in Fukushima für äußerst kritisch. Pflugbeil sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Die Menschheit könnte bei Scheitern der Versuche, die gebrauchten Brennelemente des KKW Fukushima zu bergen, in einer bisher nicht gekannten Weise durch Strahlen geschädigt werden.“ Pflugbeil glaubt zwar nicht, dass die Menschheit durch eine weitere Katastrophe in Fukushima ausgelöscht wird: „Die Menschheit ist sehr robust!“ Doch er ist sehr pessimistisch über die Möglichkeiten, dass die Lage noch unter Kontrolle gebracht werden kann.

Pflugbeil zur Lage in Fukushima:
„Die Lage ist zunehmend kritisch durch den Verfall der Ruinen. Die Brennstäbe sich nicht geborgen. Die Reaktorblöcke sacken ab. Tausende Tonnen verseuchtes Wasser werden in das Meer abgelassen. Der Untergrund, auf dem der Reaktor ruht, ist nicht mehr belastbar – er schwimmt. Es hat sich alles bereits so verschoben, dass über ein Meter Höhenunterschied von einer Ecke zur anderen besteht. Die dadurch hervorgerufenen Spannungen haben bereits zu beängstigenden Rissen in der Gebäudekonstruktion geführt.“

Pflugbeil zu den Gefahren:
„Wenn die Brennstäbe nicht mehr gekühlt werden, dann kommt es zu einer Katastrophe. Dann werden gigantische Mengen an Radioaktivität freigesetzt. Da reicht ein Riss in dem Becken und das Kühlwasser läuft aus. Die Brennstäbe würden sich entzünden. Die Brennstabhüllen bestehen aus Zirkonium. Wenn das brennt, bekommt man es nicht mehr unter Kontrolle. Die Hüllen brechen dann auf. Dann strömt Radioaktivität in großem Umfang aus – gasförmig, leichtflüchtig, mittelflüchtig. Auch die Brennelemente in den anderen Blöcken des Kernkraftwerkes werden dann in absehbarer Zeit zerstört, weil die Mitarbeiter das Gebiet wegen der extremen Strahlenbelastung sofort verlassen müssen. Es genügt ein kleiner Erdbebenstoß oder ein Sturm oder einfach das Versagen der Gebäudestrukturen, um diese Katastrophe in Gang zu setzen.“

Zum Rettungsplan der Japaner:
„Die Japaner wollen zunächst die 1.300 Brennelemente im Block 4 einzeln herausholen. Wenn auch nur ein einziger zerbricht, müssen die Arbeiter weg. Das ist ein extrem komplizierter und langwieriger Prozess. Wie schwierig das ist, hat man bei einem Test gesehen, den die Japaner mit einem noch unbenutzten Brennstab gemacht haben. Den haben die mit der Hand beim Herausziehen gelenkt. Mit der Hand! Die aktiven Brennstäbe kann man nicht mit der Hand anfassen, das wäre tödlich. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Rettung gelingt, geht gegen Null.“

Sebastian Pflugbeil: „Das wird den gesamten Pazifik und die von ihm lebende Bevölkerung treffen.“ (Foto: Flickr/ippnw Deutschland)

Sebastian Pflugbeil: „Das wird den gesamten Pazifik und die von ihm lebende Bevölkerung treffen.“ (Foto: Flickr/ippnw Deutschland)

Pflugbeil zu den Folgen:
„Die Gefahr, die von den alten Brennelementen ausgeht, ist gigantisch. Darüber sind sich alle Experten einig. Wenn es zu diesem schlimmsten Fall kommt, müssen riesige Gebiete evakuiert werden. Wenn der Wind in die Richtung von Tokio zieht, müsste Tokio vollständig evakuiert werden. Aber das geht nicht. Die Folgen würden nicht nur Japan, sondern die ganze Nordhalbkugel der Erde betreffen. Denn die Luftströmungen verlaufen auf der Nordhalbkugel und der Südhalbkugel einigermaßen getrennt voneinander. Tschernobyl war immerhin mehr als 1.000 km weg. Die zuständigen Fachleute und Politiker haben damals versichert, dass wir in Deutschland keine Gesundheitsschäden zu befürchten hätten. Es kam anders: Mehr behinderte Kinder wurden geboren, die Säuglingssterblichkeit stieg, Downsyndrom und Leukämie bei Kindern nahmen zu. Andere Folgen waren noch dramatischer: In Westeuropa, der Tschernobyl-Region und den südlichen Staaten der Sowjetunion wurden etwa eine Million Mädchen wegen der Katastrophe von Tschernobyl nicht geboren. Die Zahl der Opfer allein in Westeuropa geht nachweislich in die Hunderttausenden. Es spricht viel dafür, dass wir das alles nach der Katastrophe in Fukushima noch einmal erleben. Hinzu kommt die Kontamination des Pazifiks, in dem komplizierte und lang dauernde Nahrungsmittelketten ablaufen, die eine wichtig Rolle für die menschliche Ernährung spielen. Das wird den gesamten Pazifik und die von ihm lebende Bevölkerung treffen.“

Pflugbeil zur Lethargie vieler Japaner:
„Die Japaner sind jahrhundertelang zu einem extrem angepassten Verhalten erzogen worden. Sie sind immer wieder darauf gedrillt worden, dass sie sich so wie die anderen zu verhalten haben, dass Kritik an Vorgesetzten, an der Politik unanständig ist. Der soziale Druck auf die Einzelnen ist enorm. Sie dürfen nicht zugeben, dass sie Angst haben. Unter der Bettdecke haben sie natürlich panische Angst. Aber sie dürfen das nicht zeigen. Mir ist mehrfach berichtet worden, dass jemand, der wegen irgendeiner Erkrankung zum Arzt gehen muss, in seiner Umgebung davon nichts erzählt. Er fürchtete, dass man denken könnte, er ginge wegen Fukushima zum Arzt. Das ist aber nicht erwünscht.“

Zur Realitätsverweigerung:
„In Fukushima bekommen die Kinder in den Kantinen der Schulen immer noch die Lebensmittel aus der Region. Wenn jetzt ein Kind sein Lunchpaket von zu Hause mitnimmt, weil sich seine Eltern Sorgen machen, dann wird das Kind nach vorn zitiert. Es wird gerügt, weil es sich nicht patriotisch verhält. Das erinnert mich sehr an die Zeit in der DDR nach Tschernobyl: Die Kinder, deren Eltern Bescheid wussten, haben in der Schule ihre Milch nicht getrunken. Darauf bekamen diese Eltern Ärger an ihren Arbeitsstellen. Die Eltern wurden gefragt, welchen Unsinn sie denn ihren Kindern erzählen.“

Zur bisherigen „Rettung“:
„Es ist unglaublich, dass die japanische Regierung mehr als zwei Jahre ins Land hat streichen lassen, ohne die internationale Gemeinschaft um Hilfe zu bitten. Es ist ja nicht der Fall, dass man systematisch Schritt für Schritt die defekte Anlage in Ordnung bringt. Es sind viele Firmen vor Ort, jeder will irgendetwas machen – aber es gibt keinen Generalplan, wie das Problem gelöst werden soll. Bis vor kurzem haben die Japaner nicht einmal Messgeräte gehabt, mit denen sie die Strahlung der hochbelasteten Flüssigkeiten messen konnten, die in den großen Tanks auf dem Gelände des Kernkraftwerks notdürftig aufbewahrt werden. Dadurch wurden alle Arbeiter, die damit zu tun hatten, einer viel zu hohen Strahlenbelastung ausgesetzt.“

Über die internationalen Atom-Behörden:
„Die Gremien von UN, IAEA und WHO, die eigentlich dafür da sein sollten, die Menschen zu schützen, stehen nahezu ausschließlich im Dienst der Atom-Industrie. Die Leute in den Behörden kommen aus dem Uran-Bergbau, von Kernenergie-Betreibern, aus der Atomwaffenindustrie oder der Nuklearmedizin. Es gibt nur ganz wenige unabhängige Leute in diesen Gremien. Die UN wird demnächst einen Bericht herausbringen, verantwortlich ist das Wissenschaftliche Komitee der Vereinten Nationen für die Wirkung Atomarer Strahlen UNSCEAR: Der Bericht ist ein glattes Lügengebäude. Er wird die Lage in Fukushima total verharmlosen. Er wird so tun, als sei alles unter Kontrolle und es würde keinerlei Strahlenschäden in der Bevölkerung geben. Wir kennen die entsprechenden Einschätzungen zu den Folgen von Tschernobyl. In Japan ist es leider auch Brauch, dass Politiker, wenn sie aus dem Amt scheiden, einen gut dotierten Posten in der Atom-Industrie bekommen, bei dem sie nicht zu arbeiten brauchen. Diese Posten wollen sie nicht gefährden. Daher wagen sie es nicht, die Wahrheit zu sagen.

Über die Angst der internationalen Experten, in Fukushima zu helfen:
„Es gibt nur eine Handvoll Experten, die bei diesem Problem wirklich Expertise haben. Diese Leute verhalten sich jetzt ganz ruhig und ducken sich weg. Sie beten, dass die Welt mit einem blauen Auge davon kommt. Keiner reißt sich darum, nach Fukushima zu fahren und zu helfen. Denn alle wissen: Diese Arbeit ist lebensgefährlich und der Erfolg ist mehr als fraglich.

Sebastian Pflugbeil wird am Donnerstag nach Japan reisen. Nach einem Kongress wird er auch in die Präfektur Fukushima fahren. Er will sich selbst ein Bild von der Lage machen. Er wird versuchen, trotz der aktiven Behinderung durch die Betreiber und die Regierung an Informationen zu kommen, wie die Lage wirklich ist.

Dr. rer. nat. Sebastian Pflugbeil ist Präsident der deutschen Gesellschaft für Strahlenschutz e.V. Pflugbeil arbeitete bis zur Wende als Medizinphysiker im Zentralinstitut für Herz-Kreislauf-Forschung der Akademie der Wissenschaften der DDR in Berlin-Buch und befasste sich ehrenamtlich mit Problemen der Atomenergieverwertung, insbesondere den Strahlenfolgen in den Uranbergwerken der Wismut. Er war Mitbegründer der DDR-Bürgerbewegung Neues Forum und vertrat dieses als Sprecher am Berliner und am Zentralen Runden Tisch. 1990 wurde er Minister ohne Geschäftsbereich in der Übergangsregierung unter Modrow. In dieser Funktion setzte er sich für die sofortige Stilllegung der Atomreaktoren in der DDR ein. Danach war er bis 1995 Abgeordneter im Berliner Stadtparlament. 2012 erhielt er den Nuclear-Free Future Award für sein Lebenswerk.

Mehr zur Lage in Fukushima:
Taifun Danas im Anmarsch
Hilferuf Japans an die Weltgemeinschaft
Die enorme Gefahr der Brennstäbe in einer Ruine
Was ist eigentlich mit Krsko und Temelin (Slowenien und Tschechien)

Immer wieder treten in den Tanks von Fukushima Lecks auf. Auch diese Woche wurden wieder zwei gefunden. Die Betreiber-Firma Tepco versucht, die Löcher zu stopfen. (Foto: Tepco)

Immer wieder treten in den Tanks von Fukushima Lecks auf. Auch diese Woche wurden wieder zwei gefunden. Die Betreiber-Firma Tepco versucht, die Löcher zu stopfen. (Foto: Tepco)

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Schäuble stoppt Banken-Rettung mit Steuergeldern in Italien
Schäuble stoppt Banken-Rettung mit Steuergeldern in Italien
Deutschland hat vorerst eine Bankenrettung in Italien auf Kosten der Steuerzahler verhindert. Bundesfinanzminister Schäuble besteht darauf, dass zuerst die Gläubiger beteiligt werden müssten. Die italienische Zentralbank nimmt die Krise sehr ernst und bereitet sich auf eine größere Operation vor.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die geplante Rettung von italienischen Banken durch den Steuerzahler verhindert. Bloomberg berichtet, dass Deutschland klargemacht habe, dass die von der EU beschlossenen Bail-In-Regeln angewandt werden müssten. Bloomberg beruft sich auf deutsche Regierungskreise. Demnach habe die Bundesregierung gefordert, dass zuerst die Gläubiger der Banken an Verlusten beteiligt werden müssten. Danach sei eine Abwicklung auch mit Hilfe von Steuergeldern möglich.

Der unabhängige Finanzexperte Achim Dübel von Finpolconsult, der unter anderem die EU-Kommission in der Banken-Krise beraten hat, analysiert den Vorgang:

„Es kann keine Bankenunion – geplant mit privatem Backup – geben, in der die Investoren in Banken nicht für deren Verluste haften. Auch wegen der schon jetzt weit offenen Vergemeinschaftungskanäle dieser Rettungen über EZB und ESM muss das in einer Währungsunion so erfolgen. Es ist dabei vollkommen egal, wer diese Gläubiger sind.

Zur Befriedigung der Betrogenen und Unerfahrenen haben wir das Zivilrecht und den Verbraucherschutz. Das wird den BMF-Juristen bekannt sein. So ist man auch in Spanien vorgegangen, zumindest teilweise.

In Italien werden nicht nur ungesicherte Bankbonds, die aus ,steuerlichen‘ Gründen massenhaft an Kleinanleger verkauft wurden, gerettet, sondern selbst explizit nachrangige Bankbonds.

Der italienische Schritt würde innerhalb des Euros automatisch zu einer Erhöhung der erwarteten deutschen Staatsschuld führen, wenn nämlich, wie absehbar, Italien sich die dauernden Rettungsaktionen nicht mehr leisten kann.

Ein ,sudden stop‘ – ausgelöst durch eine fehlgeschlagene Auktion von Staatsschulden mit anschließendem Investorenrun, ist bei solchen schubweisen Erhöhungen von Staatsschulden, denen keine oder nur fragwürdige Aktivawerte gegenüberstehen, jederzeit denkbar.

Die Kanäle der Vergemeinschaftung sind offen. Sie erfolgt bereits jetzt über die EZB-Käufe von Staatsanleihen, sodann über verstärkte EZB-Repo-Operationen von in Schwierigkeiten kommenden Banken, und schließlich über den ESM, der sicher im italienischen wie im spanischen und griechischen Fall die Investorenrettung finanzieren würde.

Die Modelle sind der griechische Bankenrettungsfonds und eine ESM-Finanzierung von dessen Verlusten – offiziell 35 Milliarden Euro, davon 25 Milliarden für die vier Großbanken.

Jeweils mit der Fiktion einer Staatshaftung, die nichts anderes ist als ein Verschieben von finanzpolitischen Lasten auf die kommende Generation, die feststellen wird, dass es diese nationale Haftung mangels Masse nicht gibt.

Mit dieser finanzpolitischen Drohkulisse für Deutschland ist es klares Mandat des deutschen BMF, gegen eine derartige Verschiebung von privaten Schulden auf den Staatssektor in Italien vorzugehen.“

Italiens Premier Renzi hat nach der Ablehnung der Rettung bereits einen Rückzieher gemacht: Italien wird seinen Banken nach Angaben von Ministerpräsident Matteo Renzi auch ohne neue Ausnahmen von EU-Regeln helfen können. Er habe auf dem EU-Gipfel keine Änderung der geltenden Vorschriften gefordert, sagte Renzi am Mittwoch nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Hilfe für die Banken sei auch im bisherigen gesetzlichen Rahmen für die Bankenunion möglich. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, sowohl der Stabilitätspakt als auch die Regeln der Bankenunion böten ausreichende Flexibilität, um bei spezifischen Problemen in einzelnen EU-Ländern reagieren zu können. Es gebe keine Notwendigkeit für neue Regeln. „Wir können ja nicht alle zwei Jahre die Dinge wieder neu machen“, sagte sie.

Renzi hatten nach der Austritts-Entscheidung der Briten bereits am Montag in Berlin auf Probleme italienischer Banken verwiesen. Er kritisierte seine Vorgängerregierungen, weil diese anders als die Regierungen anderer EU-Staaten etwa die Frage der Rekapitalisierung der Banken noch nicht angegangen seien. Eine Sprecherin der EU-Kommission wies in Brüssel darauf hin, dass man sich das italienische Vorgehen genau anschaue. Es stimme, dass die Brexit-Entscheidung einen negativen Effekt auf italienische Banken gehabt habe. Allerdings lasse sich dies auch in anderen Ländern beobachten.

Allerdings stellt sich die italienische Zentralbank offenbar auf eine größere Operation ein: Der Gouverneur der Banca d’Italia, Ignazio Visco, sagte der Zeitung Il Sole 24 Ore, dass die Zentralbank alle Instrumente nützen werde, um die Stabilität des italienischen Banken-Systems zu sichern.

Merkel lehnt große Reform der EU ab
Merkel lehnt große Reform der EU ab
Bundeskanzlerin Merkel will trotz des möglichen Austritts von Großbritannien keine weitreichende Reform der EU, welche Änderungen der Verträge nötig machen würde. Merkel will eine kleine Reform mit weniger Bürokratie und schnellen Entscheidungen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch beim EU-Gipfel ohne Großbritannien. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch beim EU-Gipfel ohne Großbritannien. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in Brüssel nach dem ersten EU-Gipfel ohne Großbritannien gegen eine Reform der Union ausgesprochen, die Vertragsänderungen erfordert. Es werde keine Änderung der Verträge geben. „Wir können mit den Verträgen arbeiten“, sagte Merkel mit Blick auf den Lissabonner EU-Vertrag Statt dessen solle sich die Eu den Themen künftig „einfach und unbürokratisch“ annähern. Merkel erneuerte ihre Position, dass es bis zum offiziellen Austrittsansuchen keine Verhandlungen mit Großbritannien geben werde. Warum das Vereinigte Königreich dann am EU-Gipfel nicht teilnehmen durfte, erschließt sich dem neutralen Beobachter nicht.

Ob der Artikel 50 nach dem Lissaboner Vertrag überhaupt aktiviert wird ist unklar. Die EU hat mit London vereinbart, dass eine Entscheidung darüber erst im September fallen werde. In Großbritannien haben bereits zwei Abgeordnete erklärt, mit einer Kampagne für ein neues Referendum beginnen zu wollen:

Geraint Davies von Labour und der Walliser Jonathan Edwards sind, so Reuters in seinem englischsprachigen Dienst, der Auffassung, dass eine so schwerwiegende Entscheidung eine „Bestätigung“ durch das Volk brauche.

Die 27 Regierungen der EU wollen nach dem Brexit-Schock erst einmal den Sommer abwarten und peilen für September eine umfassendere Debatte über die Lehren aus Austrittsvotum der Briten an. Eine politische Reflexion zur Zukunft der Staatengemeinschaft werde beim informellen Gipfel am Mittwoch in Brüssel begonnen, heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung für das Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs, die der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag. „Wir kommen auf dieses Thema beim informellen Treffen im September in Bratislava zurück“, heißt es weiter. „Die Europäer erwarten von uns bessere Ergebnisse, wenn es darum geht, Sicherheit, Wohlstand und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu liefern.“ Laut EU-Diplomaten ist das Treffen in der slowakischen Hauptstadt für Mitte September angepeilt. Die Slowakei übernimmt im Juli für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Die britische Regierung ist zu dem Treffen nicht eingeladen.

Gabriel nennt EU-Vorgehen zu Ceta „unglaublich töricht“
Gabriel nennt EU-Vorgehen zu Ceta „unglaublich töricht“
Vizekanzler Sigmar Gabriel kritisiert die EU-Kommission wegen der Entscheidung, CETA nicht durch die nationalen Parlamente abstimmen zu lassen. Allerdings hatten vor Jahre alle EU-Staaten die Kommission mit den Verhandlungen beauftragt. Auch während der Verhandlungen kamen niemals grundsätzliche Einwände aus den…
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Sigmar Gabriel, hier mit Hannelore Kraft, bei einer SPD-Regionalkonferenz. (Foto: dpa)

Sigmar Gabriel, hier mit Hannelore Kraft, bei einer SPD-Regionalkonferenz. (Foto: dpa)

Der Streit zwischen den Mitgliedsstaaten und der EU findet einen neuen Schauplatz: Obwohl von allen EU-Regierungen einstimmig beauftragt und während der Verhandlungen begleitet, attackieren die EU-Staaten nach dem Brexit-Schock die EU-Kommission: Zuerst verlangte Polen den Rücktritt von Jean-Claude Juncker, dann sagte David Cameron, die falsche EU-Politik in der Flüchtlingskrise sei der Grund für den Austritt gewesen.

Nun hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die EU-Kommission kritisiert, weil sie die nationalen Parlamente über das ausgehandelte EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) nicht mitentscheiden lassen will. „Die EU-Kommission will beim Freihandelsabkommen mit Kanada mit dem Kopf durch die Wand“, sagte Gabriel am Mittwoch zu Reuters. „Jetzt zu beschließen, dass die nationalen Parlamente zu diesem Handelsabkommen nichts zu sagen haben, ist unglaublich töricht.“

Gabriel nannte sich selbst einen „Befürworter guter Handelsabkommen“. Die EU-Kommission falle aber allen Gutwilligen in den Rücken und mache ihnen die Arbeit noch schwerer. „Das dumme Durchdrücken von CETA würde alle Verschwörungstheorien zu den geplanten Freihandelsabkommen explodieren lassen“, warnte er. Zudem bringe das Vorgehen von Kommissionschef Jean-Claude Juncker und seiner Behörde das ohnehin in einer Sackgasse steckende Freihandelsabkommen TTIP mit den USA noch weiter in Schwierigkeiten. „Kein Mensch wird noch glauben, dass es bei dem Abkommen mit den USA TTIP nicht genauso laufen wird“, sagte er. In einem anderen Interview sagte GAbriel laut Reuters: „Wenn die EU-Kommission das bei Ceta macht, ist TTIP tot“, sagte er.

Ohne ein Votum des Bundestages werde es kein deutsches Ja zu dem Abkommen mit Kanada geben. „Was immer die EU-Kommission beschließt: in Deutschland entscheidet der deutsche Bundestag“, erklärt er. Ohne ein Ja des Bundestages werde er „auf keinen Fall Ceta zustimmen“, sagte der SPD-Vorsitzende.

Gabriel reagierte damit auf die Ankündigung von Juncker, dass Ceta-Abkommen mit Kanada nur vom Europäischen Parlament ratifizieren zu lassen und keine Zustimmung der nationalen Parlamente einzuholen. Juncker pocht auf die Zuständigkeit der Kommission gegenüber den nationalen Regierungen in Handelsfragen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte ihm in Sachen Bundestagsentscheidung widersprochen. Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass die EU-Kommission eine andere Rechtsauffassung habe. Auch Österreichs Bundeskanzler Christian Kern warnte die EU-Kommission vor einem Hauruckverfahren bei den beiden Handelsvereinbarungen, mit dem sie ihre Glaubwürdigkeit unterminieren würde.

Cameron: Falsche Flüchtlings-Politik hat zum Austritt geführt
Cameron: Falsche Flüchtlings-Politik hat zum Austritt geführt
Der britische Premier Cameron hat die falsche Flüchtlingspolitik der EU für den Austritt Großbritanniens verantwortlich gemacht. Die Angst vor einer unkontrollierten Masseneinwanderung habe am Ende den Ausschlag gegeben. Die Tatsache, dass London massiv in jene Kriege verwickelt ist, die zu…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel diskutiert mit David Cameron beim Gipfel den Austritt Großbritanniens aus der EU. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit David Cameron beim Gipfel. (Foto: dpa)

Der britische Premier David Cameron hat beim EU-Gipfel die Flüchtlingskrise als den Hauptgrund für die Entscheidung der Briten angegeben. Cameron sagte, er habe das Referendum verloren, weil die EU es verabsäumt habe, die Sorgen der Bürger in Migrationsfragen ernst zu nehmen. Die zunehmenden Spannungen in der Flüchtlingskrise unmittelbar vor dem Referendum hätten letzten Endes den Ausschlag gegeben, sagte Cameron laut FT. Sie seien die „treibende Kraft“ für das Votum gewesen, weil sich die Bürger vor einer Massen-Einwanderung gefürchtet hätten. Die Frage der Personenfreizügigkeit werde auch in den Brexit-Verhandlungen eine zentrale Rolle spielen.

Die EU gibt Großbritannien Zeit bis September, um offiziell den Austritt aus der EU zu erklären. Die EU-Staats- und Regierungschefs hätten „Verständnis dafür, dass etwas Zeit nötig ist, bis sich der Staub legt“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem EU-Gipfel am Dienstag. Der scheidende Premier David Cameron zeigte sich zufrieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, für sie sei der Brexit unumkehrbar.

Die Briten hatten am Donnerstag bei einer Volksabstimmung überraschend mit knapp 52 Prozent für den Austritt aus der EU gestimmt. Cameron hatte darauf seinen Rücktritt bis September angekündigt. Erst ein neuer Premier soll dann der EU offiziell mitteilen, dass Großbritannien die EU verlassen will. Damit würden auf zwei Jahre angelegte Austrittsverhandlungen beginnen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hofften weiter, dass die Austrittserklärung „so schnell wie möglich“ erfolge, sagte Tusk, nachdem der Brexit seit Tagen für Turbulenzen an den Finanzmärkten sorgt. Eine Frist für die Austrittserklärung wurde London aber nicht gesetzt.

In den Schlussfolgerungen des Gipfels fand sich nur ein einziger kurzer Satz zum Brexit: „Der Premierminister des Vereinigten Königreichs hat den Europäischen Rat über den Ausgang des Referendums im Vereinigten Königreich informiert.“

EU-Präsident Jean-Claude Juncker sagte, er könne diejenigen nicht verstehen, „die für den Austritt geworben haben, und dann vollkommen unfähig sind, uns zu sagen, was sie wollen“. Er sei davon ausgegangen, dass die Brexit-Befürworter „einen Plan“ hätten.

Juncker bestätigte, dass Cameron beim Abendessen vor allem die Einwanderung aus der EU für das Brexit-Votum verantwortlich machte. Er selbst glaube aber nicht, dass dies der Fall sei, sagte der Luxemburger. Juncker machte Cameron für das Ergebnis mitverantwortlich: „Wenn man den Menschen jahrelang, jahrzehntelang sagt, dass mit der EU etwas nicht stimmt, muss man nicht überrascht sein, wenn die Wähler das glauben.“

Sie sehe „keinen Weg, um dies nochmal umzukehren“, sagte Merkel. Alle täten gut daran, „die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen“. „Wunschdenken“ sei nicht angebracht, sagte sie zu Hoffnungen, es könne einen „Exit vom Brexit“ geben.

Der Premier selbst sagte auf seinem letzten Gipfel, er bedauere nicht, die Volksabstimmung angesetzt zu haben: „Es war richtig, das zu tun.“ Das Ergebnis bedauere er natürlich.

Bei seinem letzten Gipfel-Abendessen mit seinen EU-Kollegen äußerte Cameron die Hoffnung, dass Großbritannien auch in Zukunft „engstmögliche Wirtschaftsbeziehungen“ zur EU haben werde, wie ein britischer Regierungsvertreter sagte. „Schlüssel“ dafür sei aber aus seiner Sicht, dass die EU das Recht auf Freizügigkeit reformiere.

Wie die künftigen Beziehungen Großbritanniens zur EU aussehen werden, ist völlig offen. London hofft, den Zugang zum EU-Binnenmarkt so weit wie möglich zu erhalten.

Frankreichs Präsident François Hollande sagte beim Gipfel, dafür müsse Großbritannien aber „einen Preis in jeder Beziehung bezahlen“. Dazu gehöre auch der Erhalt der Freizügigkeit. „Man kann nicht Kapital-, Waren- und Dienstleistungsfreiheit haben und dann für Personen sagen ‚bleibt zuhause‘.“ Es gebe „vier Freiheiten oder keine“.

Vor dem Gipfel hatte der Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage im Europaparlament seinen Sieg ausgekostet. „Jetzt lachen Sie nicht mehr“, triumphierte der Chef der EU-feindlichen United Kingdom Independence Party (UKIP) und prophezeite. „Das Vereinigte Königreich wird nicht der letzte Mitgliedstaat sein, der die Europäische Union verlässt“.

Putin besucht Deutsche Schule in Moskau: Lernt aus der Geschichte!
Putin besucht Deutsche Schule in Moskau: Lernt aus der Geschichte!
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Deutsche Schule in Moskau besucht, an der auch seine beiden Töchter unterrichtet werden. Putin wollte mit dem Besuch offenbar ein Zeichen seiner Verbundenheit mit Deutschland setzen.
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Russlands Präsident Wladimir Putin beim Besuch der Deutsche Schule in Moskau. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin beim Besuch der Deutsche Schule in Moskau. (Foto: dpa)

Putin sprach mit deutschen und russischen Schülern, den Teilnehmern eines Geschichtsprojekts zum Zweiten Weltkrieg. «Es ist sehr wichtig, dass russische und deutsche Schüler über die Vergangenheit reden, um in die Zukunft zu gehen».

Begonnen hatte Putin seine kurze Rede auf Deutsch: «Ich bin sehr froh, dass ich alle Anwesenden begrüßen darf.» Wenige Tage nach dem 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion 1941 sendete er ein politisches Freundschaftssignal mit persönlichem Hintergrund.

Für Putin bedeutet die Deutsche Schule in Moskau ein Stück Familiengeschichte. Nicht nur Kinder deutscher Firmenvertreter, Diplomaten und Korrespondenten werden dort unterrichtet. Viele russische Eltern, die an deutscher Bildung interessiert sind, melden ihre Kinder an der Privatschule im Südwesten Moskaus an.

Auch Putin schickte seine Töchter Maria und Katharina auf die Deutsche Schule. Als er im Jahr 2000 Präsident wurde, kamen die Mädchen aus Sicherheitsbedenken seltener. Doch sie wurden extern unterrichtet und waren immer wieder bei Schulkonzerten oder Festen zu sehen.

André Reichel war damals Klassenkamerad von Maria, nun ist er Musiklehrer und mitverantwortlich für das Geschichts- und Versöhnungsprojekt. Deutsche Schüler aus Moskau und aus Bad Salzungen (Thüringen) sowie russische Schüler aus Rschew in Nordwestrussland nehmen teil. Sie besuchen gemeinsam die Soldatenfriedhöfe von Rschew, wo 1942/43 eine verheerende Schlacht getobt hatte. «Erinnern, Gedenken, Versöhnen» ist das Motto der knapp 50 Schüler.

Die Lehrer hätten Putin vor wenigen Wochen eingeladen – aber ohne große Hoffnung, sagte Reichel der dpa. Doch vor zwei Tagen sei plötzlich eine Zusage aus dem Kreml gekommen. «Das ist wie ein Sechser im Lotto», freut sich der Musiklehrer. «Wir haben es bis zuletzt nicht geglaubt», sagt auch Schulleiter Uwe Beck.

Der Kremlchef sagte an der Schule: «Russland und Deutschland haben stets prosperiert, wenn sie zusammengearbeitet haben.»

Ein Schüler fragte Putin nach den Grundlagen der deutsch-russischen Beziehungen. «Das Wichtigste ist Vertrauen», antwortete der Präsident laut dpa.

Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Der EU droht eine neue Konflikt-Linie: Die polnische Regierungschefin Szydlo lehnt eine deutsch-französische Führung der EU ab. Polen werde den von Paris und Berlin anvisierten Weg einer stärkeren Integration der EU nicht mitgehen. Auch andere Osteuropäer wollen nicht mitziehen. Erste…
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Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. (Foto: dpa)

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo sieht den deutsch-französischen Motor innerhalb der EU nach dem Brexit-Votum der Briten deutlich geschwächt. Sie glaube nicht, dass das deutsch-französische Duo nun noch in der Lage sei, „etwas Neues für die Europäische Union zu erreichen“, sagte die Politikerin am Montag dem Fernsehsender TVP Info.

Paris und Berlin seien der Ansicht, dass die Integration der EU vertieft werden müsse, fuhr Szydlo fort. „Wir sagen: Nein, diesen Weg können wir nicht weiter beschreiten.“ Die Briten hätten diese Vision der EU mit ihrem Votum am vergangenen Donnerstag zurückgewiesen. Die EU brauche stattdessen „neue Gesichter, eine neue Vision und eine neue Konzeption“.

Gegen eine weitere EU-Integration hatte sich zuvor bereits der polnische Außenminister Witold Waszczykowski ausgesprochen. Am Montag sagte er nach einem Treffen mit Kollegen in Warschau, Polen werde bei dem am Dienstag beginnenden Brüsseler EU-Gipfel einige „radikale Vorschläge“ präsentieren. Dazu gehöre unter anderem die Forderung, dass der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, die entscheidende Rolle in der EU spielen müsse und nicht die Kommission.

Unterdessen reagierten einige EU-Oststaaten skeptisch auf die Forderung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault nach einer engeren Zusammenarbeit der EU in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Migration. In einem gemeinsamen Papier hatten die beiden Minister unter anderem „weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa“ vorgeschlagen.

Der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek sagte dazu in Prag, es ergebe derzeit keinen Sinn, über eine „rasche oder überstürzte Integration zu sprechen“. Das wäre eine „dumme Antwort“ auf das, was in Großbritannien passiert sei. Es sei klar geworden, dass die Öffentlichkeit hinter diesen Integrationsprozessen hinterherhinke.

Steinmeier und Ayrault hatten sich am Montag in Prag mit ihren Kollegen der Visegrad-Staaten Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei getroffen. Zaoralek sagte, die vier östlichen EU-Mitglieder hätten Vorbehalte gegenüber einer gemeinsamen Sicherheitspolitik.

Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, will Großbritannien nach dem Brexit-Votum die Rückkehr in die Europäische Union ermöglichen. Als erster europäischer Führungspolitiker vertrat Kaczynski am Montag bei einem Besuch in Bialystok die Ansicht, die Briten sollten Gelegenheit erhalten, bei einem zweiten Referendum den Beschluss über den Austritt aus der EU vom vergangenen Donnerstag zurückzunehmen. Der Austritt Großbritanniens aus der EU sei „sehr schlecht“, fügte Kaczynski hinzu.

Das alte „fatale Prinzip“, nach dem es „mehr Europa geben muss, wenn etwas nicht funktioniert“, müsse aufgegeben werden, forderte Kaczynski. Dieses Prinzip sei darauf hinausgelaufen, dass es immer „mehr Integration, mehr Macht für Brüssel, das heißt für Berlin und Paris, vor allem für Berlin“ gegeben habe, sagte Kaczynski. Die immer engere politische und wirtschaftliche Integration könne „in einer Katastrophe enden“.

Kaczynski gehört nicht der Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo an, gilt aber als zentraler Entscheidungsträger der polnischen Führung. In einer ersten Reaktion auf das Brexit-Votum hatte er am Freitag ein Modell auf der Basis der „Nationen, der Nationalstaaten“ vorgeschlagen.

Kaczynski kritisierte die Rolle, die der aus Polen stammende EU-Ratspräsident Donald Tusk in der Debatte um den Brexit gespielt habe, als „ausgesprochen finster“. Tusk müsse „ganz einfach von der europäischen Bühne verschwinden“, sagte Kaczynski.

 

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