Serbien verbrennt EU-Steuergelder und steht vor dem Bankrott

Serbien ist noch gar nicht EU-Mitglied und hat bereits Milliarden europäischer Steuergelder verbrannt. Trotzdem steht das Land vor dem Bankrott. Nun sollen die Vereinigten Arabischen Emirate als Retter einspringen.

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Seit März 2012 ist Serbien offizieller Beitrittskandidat der EU. Zwischen 2007 und 2013 flossen 1,5 Milliarden Euro als so genannte Vor-Beitrittshilfe von der EU nach Serbien, so die EU-Kommission.  Von 2000 bis 2010 gingen so etwa 521 Millionen Euro allein in den serbischen Energiesektor,  wie ein EU-Dokument zu Serbien zeigt. Auch Gelder der EZB flossen und fließen noch nach Serbien, in die Zentralbank des Landes (hier). Und Deutschland hat dem Auswärtigen Amt zufolge zudem mehr als 1,3 Milliarden Euro für bilaterale Entwicklungs-Kooperationen mit Serbien zur Verfügung gestellt.

Doch trotz der Aufbauhilfe mit europäischen und deutschen Steuergeldern hat das Land kaum nennenswerte Fortschritte gemacht. Der stellvertretende Premier, Aleksander Vucic, warnt vor einem drohenden Konkurs Serbiens. Am Dienstag sollen entsprechende Sparmaßnahmen, die vor allem die Kürzung der Löhne im öffentlichen Sektor beinhalten, vorgestellt werden. Aber ohne ausländische Finanzhilfe reicht dies nicht zur Abwendung der Staatspleite.

„Der Staat ist fast bankrott, aber wir werden unser Bestes tun“, so Vucic. Deshalb werde Serbien von den Vereinigten Arabischen Emiraten in diesem Jahr ein Darlehen in Höhe von einer Milliarde Dollar zu „günstigen Konditionen“ erhalten. Bis Ende 2014 sollen dann noch weitere Kredite folgen. Insgesamt spricht Vucic von 2 bis 3 Milliarden Dollar aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Angesichts der niedrigen Zinssätze könnte der Kredit fast „als Geschenk“ gewertet werden, zitiert die FT Vucic.

Die Vereinigten Arabischen Emirate bauen derzeit ihren Einfluss in Serbien aus. So hatte die Etihad Airways im August 49 Prozent der serbischen JAT Airways gekauft. Und einer der Staatsfonds Abu Dhabis (Mubadala) unterzeichnete vergangene Woche eine Absichtserklärung über potentielle Investitionen in serbische Rechenzentren sowie in die Luft- und Raumfahrtindustrie des Landes.

Das Interesse der Vereinigten Arabischen Emirate liege in der Rüstungsindustrie, so Tim Ash von der Standard Bank. Man sei „natürlich daran interessiert, die eigenen geopolitischen Interessen im Mittleren Osten zu stärken“, zitiert die FT Ash. Außerdem könnten die Vereinigten Arabischen Emirate so auch einen guten Einstieg in die Fertigungskapazitäten der Rüstungsindustrie erlangen.

Dieser Gedanke hinter dem Kredit der Vereinigten Arabischen Emirate hat nun auch den IWF wieder ins Spiel gebracht. In der vergangenen Woche fand auch ein Gespräch zwischen Serbien und dem IWF statt. Dabei ging es um eine IWF-Tranche in Höhe von einer Milliarden Euro. Diese wurde Anfang 2012 eingefroren, weil der damalige Premier sich nicht an die Auflagen des IWF halten wollte. Doch der IWF ist angesichts des Einflusses der Vereinigten Arabischen Emirate nun gesprächsbereit.

Man sei bereit, Serbien „auf jede erdenkliche Weise zu unterstützen“, sagte James Roaf. Roaf ist  beim IWF für Zentral- und Osteuropa zuständig. „Wenn sie eine Beratung brauchen, können wir ihnen diese zukommen lassen. Wenn sie Finanzhilfen brauchen, können wir mit ihnen daran arbeiten, dies möglich zu machen“, sagte Roaf Reuters.

Doch die Eurokrise und die Schwierigkeiten am Stahlmarkt haben die Lage in Serbien verschärft. Mittlerweile ist die Arbeitslosigkeit in Serbien mit 25 Prozent eine der höchsten in ganz Europa. 60.000 serbische Firmen standen schon im vergangenen Jahr vor dem Bankrott (mehr hier). Das Haushaltsdefizit lag bei 7,5 Prozent im vergangen Jahr.

Das Land ist stark mit der EU vernetzt und setzt stark auf den Export von Stahl und anderen Metallen, Maschinen-Teile und Chemikalien, so die Weltbank. Fast 90 Prozent der serbischen Exporte gehen nach Europa – 55 Prozent davon an die EU. Abgesehen von der Eurokrise kämpft Serbien auch mit der Krise am Stahlmarkt. Die Überkapazitäten am Stahlmarkt machen auch der deutschen Industrie bereits zu schaffen (hier).

„Wir würden es begrüßen, wenn Serbien so schnell wie möglich Mitglied der Europäischen Union werden könnte“, sagte der serbische Premier Ivaca Dicic Ende vergangener Woche der CNN. Europa sei eine Chance für Serbien, aber: „Wir sehen den Beitritt zur EU nicht als unkompliziertes Rettungspaket.“

 

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