Kleine Parteien sollen vom EU-Parlament ferngehalten werden

Die vom Bundestag beschlossene 3 Prozent Hürde für die Wahlen zum Europa-Parlament sind verfassungswidrig, sagt der Augsburger Staatsrechtler Matthias Rossi. Er wird die Sperr-Grenze in Karlsruhe anfechten – und ist der Meinung, dass auch die 5 Prozent-Hürde bei den Bundestags-Wahlen fallen muss. Eine lebendige Demokratie könne nicht Millionen von Wählern ausschließen.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der Verein Mehr Demokratie e.V. will die 3 Prozent Hürde bei der EU-Wahl anfechten. Sie sind der Prozessbevollmächtigte. Worauf werden Sie Ihre Argumentation aufbauen?

Matthias Rossi: Das Bundesverfassungsgericht hat bereits am 9. November 2011 die damalige 5 Prozent-Sperrklausel bei Europawahlen für verfassungswidrig befunden. Seit dieser Entscheidung haben sich weder die rechtlichen noch die tatsächlichen Verhältnisse verändert. Hinzu kommt, dass eine 3 Prozent Quote gegenüber einer 5 Prozent-Quote nicht von geringerer Intensität sein muss, wie verschiedene Berechnungen zeigen. Insofern greift auch die im Quorum abgesenkte Sperrklausel massiv in den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit ein, ohne dass es hierfür sachliche Gründe gäbe.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was steckt hinter der Hürde: Wollen die Parteien ihre Pfründe sichern?

Matthias Rossi: Die wahren Intentionen der fünf Parteien, die der Sperrklausel zugestimmt haben (CDU, CSU, SPD, FDP, Die Grünen), sind natürlich nur schwer zu ermitteln. Aber die Art und Weise des Zustandekommens der Sperrklausel, genauer die fehlende Begründung und vor allem auch die unzureichende Befassung im Plenum des Bundestages und damit in der Öffentlichkeit, legt schon die Vermutung nahe, dass sie die Tür hinter sich zuschlagen wollten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Kann es auch politisch-inhaltliche Gründe geben? Die EU hat immer wieder behauptet, dass die Grenze wegen „rechtsradikaler“ Parteien nötig ist?

Mattias Rossi ist Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht sowie Gesetzgebungslehre an der Universität Augsburg. (Foto: Uni Augsburg)

Mattias Rossi ist Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht sowie Gesetzgebungslehre an der Universität Augsburg. (Foto: Uni Augsburg)

Matthias Rossi: Selbstverständlich kann es für Sperrklauseln sachliche Gründe geben und selbstverständlich mag es sein, dass einige der die Sperrklausel stützenden Abgeordneten wirklich meinen, sie wäre zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments erforderlich. Doch hier kommt die bereits genannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2011 ins Spiel: Das Gericht hat sich in dieser Entscheidung sehr sorgfältig mit den Aufgaben und Befugnissen des Europäischen Parlaments und mit seinen Verfahren zur Entscheidungsfindung auseinandergesetzt und eben nicht feststellen können, dass die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments gefährdet ist, wenn die Abgeordneten aus Deutschland ohne Sperrklausel gewählt werden. Das Argument des Schutzes vor „rechtsradikalen“ Parteien ist allein ein politisches – rechtlich kann und darf man nur zwischen zugelassenen und vom Bundesverfassungsgericht verbotenen politischen Parteien unterscheiden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Es wäre ja auch denkbar, dass man „rechtsradikal“ sagt und die Euro-Skeptiker meint?

Eben – einfacher ist es für die „etablierten“ politischen Parteien natürlich, sie müssen ihre eigenen Positionen nicht ständig gegen andere Vorschläge verteidigen, obwohl dies doch gerade eine lebendige Demokratie kennzeichnet.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist beim derzeitigen Wahlrecht in Europa der Grundsatz, dass jede Stimme gleich viel zählt, gewahrt?

Matthias Rossi: Nein – und doch wieder ja. Nein, weil das Europäische Parlament nicht von einem singulären Europäischen Volk gewählt wird, sondern in jedem Mitgliedstaat nationale Vertreter gewählt werden. Diese gewollte Vertretung aller Mitgliedstaaten im Europäischen Parlament führt im Ergebnis dazu, dass in kleinsten und kleineren Ländern sehr viel weniger Stimmen für ein Mandat im Europäischen Parlament erforderlich sind als in den größeren und also auch als in Deutschland. Und doch wieder ja: Denn genau dies ist einer der zentralen Unterschiede zwischen dem Europäischen Parlament – das Europäische Parlament besteht aus Sitzkontingenten der Mitgliedstaaten, die vorab festgelegt sind und auf die das konkrete Wahlergebnis keinen Einfluss hat. Die föderale Ponderierung wiegt hier insoweit von vorneherein mehr als die Gleichheit der Wahl. Umso wichtiger ist es deshalb, dass jedenfalls innerhalb der Wahl der nationalen Kontingente der Gleichheitsgrundsatz beachtet wird, was die Sperrklausel eben missachtet.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Das EU-Parlament kämpft heute dagegen, dass es zu wenig Bedeutung hat. Auch durch die Änderung der Verträge wird sich das nicht verbessern: Die EU-Kommission wird immer noch von den Regierungschefs hinter verschlossenen Türen vereinbart. Haben wir in der EU ein Hybrid-System aus Demokratie und Funktionärs-Diktatur?

Matthias Rossi: Die Frage zielt auf eine bestimmte Antwort, die ich aber nicht geben will. In meinen Augen ist das institutionelle Gleichgewicht zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat als Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission sehr gut austariert und genügt vollständig demokratischen Grundsätzen. Dass das Europäische Parlament ständig nach weiteren Befugnissen lechzt, ist legitim. Aber auch das Europäische Parlament ist an die Verträge gebunden, es darf sich nicht außerhalb dieser europäischen Verfassung bewegen. Man gerät sonst in die Gefahr einer Argumentationsspirale: Die Befugnis-Erweiterung des Parlaments verlangt nach einer stärkeren Legitimation, die ihrerseits stärkere Befugnisse verlangt. Dies führte im Ergebnis zu einem europäischen Staat, den niemand will. Man muss deshalb in der Betrachtung der EU lernen, dass weder das Parlament als Institution noch seine unmittelbare demokratische Legitimation ein Argument für sich ist. Vielmehr sind die rechtsetzenden und haushaltsrechtlichen Befugnisse aus guten Gründen auf das Europäische Parlament und den Rat verteilt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum ist laut BVerfG die 5 Prozent Hürde bei der EU Wahl verfassungswidrig, nicht aber bei der Bundestagswahl?

Matthias Rossi: Zum einen unterscheidet sich das Regierungssystem zwischen der EU und Deutschland, zum anderen sind es auch historische Gründe, die in Deutschland bei der Bewertung der Sperrklausel berücksichtigt wurden. Vor allem aber liegt die letzte verfassungsgerichtliche Betrachtung der 5 Prozent-Sperrklausel in Deutschland lange zurück, und gerade nach dem Ergebnis der letzten Wahlen bin ich sicher, dass es für den massiven Ausschluss von Stimmen auf die Mandatsverteilung keine sachlichen Gründe mehr gibt, die ein Quorum von 5 Prozent rechtfertigen können.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Bei der jüngsten Bundestagswahl sind 15 Prozent aller abgegebenen Stimmen wertlos geworden – und das, obwohl die Wähler aktiv an der Demokratie mitgewirkt haben. Gefährdet dieser Zustand nicht die Demokratie?

Matthias Rossi: Es verändert sie jedenfalls. Wenn man sich im Grundsatz für ein Verhältniswahlsystem entscheidet, dann ist die Nichtberücksichtigung von 6,8 Millionen Stimmen nicht hinnehmbar. Umgekehrt gehört es eben zum politischen Spiel – oder ernsthafter: zum politischen Wettbewerb, dass sich die Parteien unter denselben rechtlichen Bedingungen behaupten müssen. Das Streiten um die Sache und das Werben um Wähler gehört zu den Aufgaben der politischen Parteien, die mal mehr, mal weniger Erfolg haben. Umgekehrt gehört es zum Risiko der Wähler, dass ihre Stimmen möglicherweise ohne Wirkung bleiben. Es sollte beim Wähler dann immer noch die innere Gewissheit bleiben, für die richtige Sache gestimmt zu haben. Und noch einmal: Die verfassungsrechtliche Beurteilung der Sperrklausel muss stets auch die politische Wirklichkeit im Blick behalten, und angesichts der aktuellen Wirklichkeit erkenne ich keinen sachlichen Grund für die Aufrechterhaltung der 5 Prozent -Sperrklausel.

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