Afrika braucht Recht und Gesetz, nicht Mitleid

Die europäische Entwicklungshilfe-Industrie in Afrika hat versagt. Sie hat keine Arbeitsplätze geschaffen, sondern den Reichtum einiger korrupter Cliquen vermehrt. Eine echte Partnerschaft mit Afrika braucht einen messbaren Erfolg. Will man verhindern, dass die Tragödie von Lampedusa zum Normalfall gehört, muss die unkontrollierte Überweisung von Steuer-Milliarden nach Afrika gestoppt werden. Die europäischen Samariter müssen einsehen: Afrika braucht nicht Mitleid, sondern Recht und Gesetz.

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Das Versagen der öffentlichen Entwicklungshilfe geht vor allem auf Verstöße gegen das Subsidiaritätsprinzip zurück. Es bedeutet, dass man denen, die sich selbst nicht helfen können, zu Hilfe eilt – aber nur im notwendigen Maße und nur so lange wie nötig, weil sonst das Gegenteil dessen bewirkt wird, was beabsichtigt ist: Abhängigkeit von Hilfe statt Unabhängigkeit.

Um neue Tragödien wie in Lampedusa zu verhindern müssten Entwicklungshilfe-Geber entschlossener handeln und in Hochkorruptions-Ländern Bedingungen für Hilfe strikt durchsetzen. Postulierte Ziele und reale Ergebnisse klaffen seit Jahren auseinander.

Politisch korrekt ist es, Afrika als Opfer der „Ersten Welt“ zu sehen. Meinung zählt mehr als Fakten. Entwicklungshilfe sei ein Gebot der Menschlichkeit. Wer anderer Meinung ist, ist inkompetent oder vorurteilsbeladen sagen diejenigen, die meinen, auf einem moralisch höheren Gelände zu stehen. An der Idee etwas Gutes zu tun, wird festgehalten, obwohl die Realität diese schon längst widerlegt hat. Je mehr die Hilfs-Agenturen tun, desto mehr lehnen sich die Regierungen zurück.

Keine Wirkungskontrolle

Regierungen erhalten immer noch leichter internationale Unterstützung und können sich an der Macht halten, wenn ihre Bevölkerung arm, ungebildet und unselbständig bleibt. Sie lassen zu, dass junge Menschen das Land verlassen und bessere Lebensbedingungen im Ausland suchen. Afrika hat sich längst an die Emigration seiner Jugend gewöhnt. Mit diesem sogenannten „Brain Drain“ gehen den Ländern wertvolle Impulse zum Aufbau verloren.

Wer in Afrika seine Heimat verlässt, um anderorts Geld zu verdienen, muss verzweifelt sein. Versagt hat auch die Entwicklungshilfe-Industrie, die vor Ort mit viel Geld wenig erreicht hat. In der Entwicklungshilfe gibt es keine Patentrezepte. Aber die seit Jahrzehnten betriebene Art der Realitätsverweigerung in der Entwicklungspolitik mit Afrika bringt die Länder nicht entscheidend voran, schafft kaum Arbeitsplätze vor Ort, mehrt dort das Wohlergehen einiger weniger, beseitigt aber nicht das breite Elend.

Wir wissen dies, aber differenzierter ist der Diskurs mitnichten geworden, sondern eintönig in seinem beflissenen Bemühen, unter allen Umständen der Political Correctness zu folgen. Wir sollten stattdessen den steinigen, aber dafür realistischen Weg der selbstkritischen Auseinandersetzung über die Wirkung der „Hilfe“ favorisieren. Dann würden wir erkennen, dass afrikanische Eliten statt Hilfslieferungen oder wohltätige Spenden viel mehr ein Gefühl für Recht und Menschlichkeit brauchen.

Nicht schlecht ist der „Menschenrechts-TÜV“ des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) als Idee. Bislang kenne ich aber keine Beispiele dafür, dass aus Überprüfungen der Menschenrechtslage auch Konsequenzen gezogen und Vorhaben notfalls fallen gelassen wurden. Die Verantwortung der nationalen Regierungen wird gerne vernachlässigt.

Verbesserungen schwer erkennbar

Die Regierungsparteien in Afrika bekennen sich zu Demokratie und zu allem anderen, was nötig ist, um nicht negativ aufzufallen. Sie beherrschen den Text, den man gegenüber den Entwicklungshilfe-Gebern zu sagen hat. Es geht den Menschen schlecht, wenn die Regierungen nicht oder schlecht regieren. Millionen von Menschen werden wegen fehlender Rahmenbedingungen nicht in Arbeit gebracht. Es müssen sich bis zu 90 Prozent der Afrikaner in der informellen Wirtschaft verdingen. Auf der einen Seite ein paar skandalös reiche Privilegierte. Auf der anderen Seite die Masse des Volkes, das sich nur noch auf die internationale Mildtätigkeit verlässt, um zu überleben.

Für sie bleibt der schale Geschmack des Versagens und der Hilflosigkeit. Die Ursachen der Armut und des Hungers sind vor allem politischer, ökonomischer und struktureller Natur. Die politischen und wirtschaftlichen Verbesserungen sind in manchen Ländern schwer erkennbar.

Das größte Hindernis auf dem Weg zu Wohlstand sind Politiker, die sich einer Rechenschaftspflicht durch demokratische Institutionen entziehen. Wir wissen seit Jahren, dass vor allem die Regierungsführung entscheidend ist. Wo es keine klaren und fairen Gesetze gibt und die Respektierung grundlegender Menschenrechte fehlen und Korruption jede Anstrengung sabotiert, bringen Entwicklungshilfegelder erst recht nichts, weder Menschenwürde noch Wachstum. Eine allmächtige Minderheit bereichert sich auf Kosten der oft ohnmächtigen Mehrheit. Mit hohen Einnahmen aus Rohstoff-Geschäften wird die eigene Macht zementiert.

In Nigeria, das eine der reichsten Nationen der Welt sein könnte, sind fast 70 Prozent der jungen Menschen ohne festen Job. Die politische Elite besteht meist aus alten Männern und zeigt wenig Interesse an den Bedürfnissen der Jugend. Nigeria verdient Hunderte von Milliarden durch den Handel mit Öl und hat 112 Millionen Arme, das sind 70% der Bevölkerung. Warum ist es den Mächtigen gleichgültig die angemaßte Macht im Sinne von Gemeinwohl zu gebrauchen? Weil diese Kaste nicht nur durch hohe Auslandsvermögen sondern oft auch durch einen zweiten Pass der ehemaligen Kolonialmacht abgesichert ist.

Denis Sassou Nguesso, der Präsident von Kongo/Brazzaville der sich nicht scheut, neue Mittel für die Armen in Afrika zu fordern, gibt für eine Woche in einem Hotel in New York schon einmal 280.000 Dollar aus. Ein Leichtes für einen Präsidenten, der – wie französische Medien berichteten – in Frankreich 18 Anwesen und 112 Bankkonten benötigt. Afrikanische Präsidenten sitzen jahrzehntelang an den Schalthebeln der Macht. In Gabun war Omar Bongo 41 Jahre im Amt.

Der in Simbabwe im Herbst 2013 wiedergewählte Mugabe ist seit 1987 Staatsoberhaupt, Paul Biya in Kamerun seit 1982. Natürlich gab es pro forma Wahlen.

In Gabun geht der Nepotismus so weit, dass eine Art demokratisch verbrämte Monarchie installiert wurde. Die Präsidentschaft Omar Bongos wird durch seinen Sohnes Ali Bongo fortgeführt. In Togo, wurde 2005 nach dem Tod von Gnassingbé Eyadéma – nach 38 Jahren Regentschaft – sein Sohn Faure Gnassingbé „gewählt“. Auch in Kongo-Kinshasa folgte auf Laurent-Désiré Kabila sein Sohn Joseph Kabila.

Schlendrian , Korruption und Inkompetenz

Schlimm ist, dass in Afrika bei einem durchschnittlichen Wachstum von 6 Prozent Millionen Menschen unter Nahrungsmittel-Unsicherheit leiden und in Armut verharren. Gerechtigkeit und Arbeit sind am allerwenigsten mit afrikanischen Regimes in Zusammenhang zu bringen.

Die stetigen Bevölkerungszuwächse werden von vielen autoritären Herrschaftssystemen in Afrika weitgehend ausgeblendet, die Entwicklungshilfe-Organisationen schweigen. Aber dieses hohe Bevölkerungswachstum wird in ganz Afrika einen politischen Druck aufbauen, der viele Staaten überfordern wird. Die Bevölkerung in Subsahara-Afrika hat sich seit 1990 fast verdoppelt.

Die wenigen kleinen Fortschritte werden gleich wieder zunichte gemacht. Afrika zählt aber auch rund 20 Staaten, die hohe Einkommen aus Rohstoffen haben. Die Menschen in diesen Ländern wissen aber nicht, wie viel Geld ihre Regierungen mit Abbaulizenzen oder Schürfrechten verdienen. Daraus wiederum könnten genaue Rückschlüsse hinsichtlich unterschlagener Beträge gezogen werden.

Nach einem Ende November 2011 im britischen Parlament vorgelegten Bericht hat der Kongo bislang rund 5,5 Milliarden Dollar an Einnahmen verloren, weil die Führungsclique des Landes gegen Schmiergeld die wertvollen Bergbaukonzessionen verschleudert hat.

Anfang Oktober 2013 berichteten die Deutschen Wirtschafts Nachrichten wie im Kongo mindestens eine Milliarde Euro an Steuergeldern versickert sind (hier). EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy versuchte, Nachrichten über die Verschwendung von EU-Steuergeldern herunterzuspielen und sorgt sich um das Image der EU-Kommission.

Korruption ist kein kulturelles Phänomen

Laut Transparency International hält Afrika in Sachen Korruption einen traurigen Rekord. Der Organisation zufolge liegt die Hälfte der dreißig korruptesten Staaten in Afrika. Jährlich wandert ein Viertel des afrikanischen Bruttoinlandsprodukts in private Taschen.

Seit der Jahrtausendwende sind gemäß der Washingtoner Denkfabrik Global Financial Integrity 1.400 Milliarden Dollar Schwarzgeld aus Afrika abgeflossen. Etwa 40 Prozent der Privatvermögen befinden sich außerhalb Afrikas Die Schäden, die durch Korruption entstehen, sind erheblich. Korruption untergrabt die Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum.

Die Korruption schadet dem Gesamtwohl insgesamt. Es ist keine Einmischung, wenn wir die Korruption nicht akzeptieren und ein demokratisches Grundverständnis einfordern. Zu behaupten, dass Korruption in Afrika ein bedauerliches kulturelles Phänomen und ein nicht lösbares Problem sei, ist eine Beleidigung der Afrikaner.

Unzureichende Rechenschaft in der Entwicklungshilfe

Es gab in den letzten Jahren in einigen wenigen Staaten Verbesserungen. Aber gemessen an dem, was möglich wäre, schneiden die meisten afrikanischen Staaten schlecht ab. Zu lange haben internationale Entwicklungshilfe-Organisationen keine oder nur unzureichende Rechenschaft über ihre Erfolge oder Misserfolge abgelegt.

Bei keinem mir bekannten Projekte wurden bereits zu Beginn klare Ausstiegsszenarien definiert und die Regierung des Gastlandes zur entschlosseneren Umsetzung der Reformen und zu verstärkter Eigenleistung zu gedrängt. Reformen kann man nicht kaufen. Man kann sie nur mit Geld unterstützen, wenn der politische Wille da ist. Ohne wirtschaftliche Vernunft kann man keinen flächendeckenden und dauerhaften Wohlstand schaffen.

Die politische Wirklichkeit ist in Afrika nicht die, die wir gerne sehen wollen. Millionen von Menschen leben in Afrika in Staaten, deren Regierungen ihren Bürgern weder ein gutes Bildungs- noch Gesundheitswesen bieten, weil dies für die Eliten nicht den Prioritäten zählt. Der Kontinent hat alles, was es braucht, um anstehende Probleme zu lösen.

Afrika muss und kann dies aus eigener Kraft leisten – danach kann man über Unterstützung reden. Das Reden von der Partnerschaft mit Afrika braucht einen messbaren Erfolg. Reines Samaritertum genügt nicht. Hier die Gönner, dort die Opfer. Zu Partnerschaften gehört auch das Recht auf Kritik. Wenn wir die Tragödie von Lampedusa ernst nehmen, können wir nicht mehr warten, sondern müssen jetzt aufwachen.

Volker Seitz, Jahrgang 1943, war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das Auswärtige Amt tätig, unter anderem bei der EU in Brüssel sowie in mehreren Ländern Afrikas. Volker Seitz gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“, welches 2012 in erweiterter sechster Auflage bei dtv erschienen ist.


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