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Afrika braucht Recht und Gesetz, nicht Mitleid

Die europäische Entwicklungshilfe-Industrie in Afrika hat versagt. Sie hat keine Arbeitsplätze geschaffen, sondern den Reichtum einiger korrupter Cliquen vermehrt. Eine echte Partnerschaft mit Afrika braucht einen messbaren Erfolg. Will man verhindern, dass die Tragödie von Lampedusa zum Normalfall gehört, muss die unkontrollierte Überweisung von Steuer-Milliarden nach Afrika gestoppt werden. Die europäischen Samariter müssen einsehen: Afrika braucht nicht Mitleid, sondern Recht und Gesetz.

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Das Versagen der öffentlichen Entwicklungshilfe geht vor allem auf Verstöße gegen das Subsidiaritätsprinzip zurück. Es bedeutet, dass man denen, die sich selbst nicht helfen können, zu Hilfe eilt – aber nur im notwendigen Maße und nur so lange wie nötig, weil sonst das Gegenteil dessen bewirkt wird, was beabsichtigt ist: Abhängigkeit von Hilfe statt Unabhängigkeit.

Um neue Tragödien wie in Lampedusa zu verhindern müssten Entwicklungshilfe-Geber entschlossener handeln und in Hochkorruptions-Ländern Bedingungen für Hilfe strikt durchsetzen. Postulierte Ziele und reale Ergebnisse klaffen seit Jahren auseinander.

Politisch korrekt ist es, Afrika als Opfer der „Ersten Welt“ zu sehen. Meinung zählt mehr als Fakten. Entwicklungshilfe sei ein Gebot der Menschlichkeit. Wer anderer Meinung ist, ist inkompetent oder vorurteilsbeladen sagen diejenigen, die meinen, auf einem moralisch höheren Gelände zu stehen. An der Idee etwas Gutes zu tun, wird festgehalten, obwohl die Realität diese schon längst widerlegt hat. Je mehr die Hilfs-Agenturen tun, desto mehr lehnen sich die Regierungen zurück.

Keine Wirkungskontrolle

Regierungen erhalten immer noch leichter internationale Unterstützung und können sich an der Macht halten, wenn ihre Bevölkerung arm, ungebildet und unselbständig bleibt. Sie lassen zu, dass junge Menschen das Land verlassen und bessere Lebensbedingungen im Ausland suchen. Afrika hat sich längst an die Emigration seiner Jugend gewöhnt. Mit diesem sogenannten „Brain Drain“ gehen den Ländern wertvolle Impulse zum Aufbau verloren.

Wer in Afrika seine Heimat verlässt, um anderorts Geld zu verdienen, muss verzweifelt sein. Versagt hat auch die Entwicklungshilfe-Industrie, die vor Ort mit viel Geld wenig erreicht hat. In der Entwicklungshilfe gibt es keine Patentrezepte. Aber die seit Jahrzehnten betriebene Art der Realitätsverweigerung in der Entwicklungspolitik mit Afrika bringt die Länder nicht entscheidend voran, schafft kaum Arbeitsplätze vor Ort, mehrt dort das Wohlergehen einiger weniger, beseitigt aber nicht das breite Elend.

Wir wissen dies, aber differenzierter ist der Diskurs mitnichten geworden, sondern eintönig in seinem beflissenen Bemühen, unter allen Umständen der Political Correctness zu folgen. Wir sollten stattdessen den steinigen, aber dafür realistischen Weg der selbstkritischen Auseinandersetzung über die Wirkung der „Hilfe“ favorisieren. Dann würden wir erkennen, dass afrikanische Eliten statt Hilfslieferungen oder wohltätige Spenden viel mehr ein Gefühl für Recht und Menschlichkeit brauchen.

Nicht schlecht ist der „Menschenrechts-TÜV“ des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) als Idee. Bislang kenne ich aber keine Beispiele dafür, dass aus Überprüfungen der Menschenrechtslage auch Konsequenzen gezogen und Vorhaben notfalls fallen gelassen wurden. Die Verantwortung der nationalen Regierungen wird gerne vernachlässigt.

Verbesserungen schwer erkennbar

Die Regierungsparteien in Afrika bekennen sich zu Demokratie und zu allem anderen, was nötig ist, um nicht negativ aufzufallen. Sie beherrschen den Text, den man gegenüber den Entwicklungshilfe-Gebern zu sagen hat. Es geht den Menschen schlecht, wenn die Regierungen nicht oder schlecht regieren. Millionen von Menschen werden wegen fehlender Rahmenbedingungen nicht in Arbeit gebracht. Es müssen sich bis zu 90 Prozent der Afrikaner in der informellen Wirtschaft verdingen. Auf der einen Seite ein paar skandalös reiche Privilegierte. Auf der anderen Seite die Masse des Volkes, das sich nur noch auf die internationale Mildtätigkeit verlässt, um zu überleben.

Für sie bleibt der schale Geschmack des Versagens und der Hilflosigkeit. Die Ursachen der Armut und des Hungers sind vor allem politischer, ökonomischer und struktureller Natur. Die politischen und wirtschaftlichen Verbesserungen sind in manchen Ländern schwer erkennbar.

Das größte Hindernis auf dem Weg zu Wohlstand sind Politiker, die sich einer Rechenschaftspflicht durch demokratische Institutionen entziehen. Wir wissen seit Jahren, dass vor allem die Regierungsführung entscheidend ist. Wo es keine klaren und fairen Gesetze gibt und die Respektierung grundlegender Menschenrechte fehlen und Korruption jede Anstrengung sabotiert, bringen Entwicklungshilfegelder erst recht nichts, weder Menschenwürde noch Wachstum. Eine allmächtige Minderheit bereichert sich auf Kosten der oft ohnmächtigen Mehrheit. Mit hohen Einnahmen aus Rohstoff-Geschäften wird die eigene Macht zementiert.

In Nigeria, das eine der reichsten Nationen der Welt sein könnte, sind fast 70 Prozent der jungen Menschen ohne festen Job. Die politische Elite besteht meist aus alten Männern und zeigt wenig Interesse an den Bedürfnissen der Jugend. Nigeria verdient Hunderte von Milliarden durch den Handel mit Öl und hat 112 Millionen Arme, das sind 70% der Bevölkerung. Warum ist es den Mächtigen gleichgültig die angemaßte Macht im Sinne von Gemeinwohl zu gebrauchen? Weil diese Kaste nicht nur durch hohe Auslandsvermögen sondern oft auch durch einen zweiten Pass der ehemaligen Kolonialmacht abgesichert ist.

Denis Sassou Nguesso, der Präsident von Kongo/Brazzaville der sich nicht scheut, neue Mittel für die Armen in Afrika zu fordern, gibt für eine Woche in einem Hotel in New York schon einmal 280.000 Dollar aus. Ein Leichtes für einen Präsidenten, der – wie französische Medien berichteten – in Frankreich 18 Anwesen und 112 Bankkonten benötigt. Afrikanische Präsidenten sitzen jahrzehntelang an den Schalthebeln der Macht. In Gabun war Omar Bongo 41 Jahre im Amt.

Der in Simbabwe im Herbst 2013 wiedergewählte Mugabe ist seit 1987 Staatsoberhaupt, Paul Biya in Kamerun seit 1982. Natürlich gab es pro forma Wahlen.

In Gabun geht der Nepotismus so weit, dass eine Art demokratisch verbrämte Monarchie installiert wurde. Die Präsidentschaft Omar Bongos wird durch seinen Sohnes Ali Bongo fortgeführt. In Togo, wurde 2005 nach dem Tod von Gnassingbé Eyadéma – nach 38 Jahren Regentschaft – sein Sohn Faure Gnassingbé „gewählt“. Auch in Kongo-Kinshasa folgte auf Laurent-Désiré Kabila sein Sohn Joseph Kabila.

Schlendrian , Korruption und Inkompetenz

Schlimm ist, dass in Afrika bei einem durchschnittlichen Wachstum von 6 Prozent Millionen Menschen unter Nahrungsmittel-Unsicherheit leiden und in Armut verharren. Gerechtigkeit und Arbeit sind am allerwenigsten mit afrikanischen Regimes in Zusammenhang zu bringen.

Die stetigen Bevölkerungszuwächse werden von vielen autoritären Herrschaftssystemen in Afrika weitgehend ausgeblendet, die Entwicklungshilfe-Organisationen schweigen. Aber dieses hohe Bevölkerungswachstum wird in ganz Afrika einen politischen Druck aufbauen, der viele Staaten überfordern wird. Die Bevölkerung in Subsahara-Afrika hat sich seit 1990 fast verdoppelt.

Die wenigen kleinen Fortschritte werden gleich wieder zunichte gemacht. Afrika zählt aber auch rund 20 Staaten, die hohe Einkommen aus Rohstoffen haben. Die Menschen in diesen Ländern wissen aber nicht, wie viel Geld ihre Regierungen mit Abbaulizenzen oder Schürfrechten verdienen. Daraus wiederum könnten genaue Rückschlüsse hinsichtlich unterschlagener Beträge gezogen werden.

Nach einem Ende November 2011 im britischen Parlament vorgelegten Bericht hat der Kongo bislang rund 5,5 Milliarden Dollar an Einnahmen verloren, weil die Führungsclique des Landes gegen Schmiergeld die wertvollen Bergbaukonzessionen verschleudert hat.

Anfang Oktober 2013 berichteten die Deutschen Wirtschafts Nachrichten wie im Kongo mindestens eine Milliarde Euro an Steuergeldern versickert sind (hier). EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy versuchte, Nachrichten über die Verschwendung von EU-Steuergeldern herunterzuspielen und sorgt sich um das Image der EU-Kommission.

Korruption ist kein kulturelles Phänomen

Laut Transparency International hält Afrika in Sachen Korruption einen traurigen Rekord. Der Organisation zufolge liegt die Hälfte der dreißig korruptesten Staaten in Afrika. Jährlich wandert ein Viertel des afrikanischen Bruttoinlandsprodukts in private Taschen.

Seit der Jahrtausendwende sind gemäß der Washingtoner Denkfabrik Global Financial Integrity 1.400 Milliarden Dollar Schwarzgeld aus Afrika abgeflossen. Etwa 40 Prozent der Privatvermögen befinden sich außerhalb Afrikas Die Schäden, die durch Korruption entstehen, sind erheblich. Korruption untergrabt die Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum.

Die Korruption schadet dem Gesamtwohl insgesamt. Es ist keine Einmischung, wenn wir die Korruption nicht akzeptieren und ein demokratisches Grundverständnis einfordern. Zu behaupten, dass Korruption in Afrika ein bedauerliches kulturelles Phänomen und ein nicht lösbares Problem sei, ist eine Beleidigung der Afrikaner.

Unzureichende Rechenschaft in der Entwicklungshilfe

Es gab in den letzten Jahren in einigen wenigen Staaten Verbesserungen. Aber gemessen an dem, was möglich wäre, schneiden die meisten afrikanischen Staaten schlecht ab. Zu lange haben internationale Entwicklungshilfe-Organisationen keine oder nur unzureichende Rechenschaft über ihre Erfolge oder Misserfolge abgelegt.

Bei keinem mir bekannten Projekte wurden bereits zu Beginn klare Ausstiegsszenarien definiert und die Regierung des Gastlandes zur entschlosseneren Umsetzung der Reformen und zu verstärkter Eigenleistung zu gedrängt. Reformen kann man nicht kaufen. Man kann sie nur mit Geld unterstützen, wenn der politische Wille da ist. Ohne wirtschaftliche Vernunft kann man keinen flächendeckenden und dauerhaften Wohlstand schaffen.

Die politische Wirklichkeit ist in Afrika nicht die, die wir gerne sehen wollen. Millionen von Menschen leben in Afrika in Staaten, deren Regierungen ihren Bürgern weder ein gutes Bildungs- noch Gesundheitswesen bieten, weil dies für die Eliten nicht den Prioritäten zählt. Der Kontinent hat alles, was es braucht, um anstehende Probleme zu lösen.

Afrika muss und kann dies aus eigener Kraft leisten – danach kann man über Unterstützung reden. Das Reden von der Partnerschaft mit Afrika braucht einen messbaren Erfolg. Reines Samaritertum genügt nicht. Hier die Gönner, dort die Opfer. Zu Partnerschaften gehört auch das Recht auf Kritik. Wenn wir die Tragödie von Lampedusa ernst nehmen, können wir nicht mehr warten, sondern müssen jetzt aufwachen.

Volker Seitz, Jahrgang 1943, war von 1965 bis 2008 in verschiedenen Funktionen für das Auswärtige Amt tätig, unter anderem bei der EU in Brüssel sowie in mehreren Ländern Afrikas. Volker Seitz gehört zum Initiativ-Kreis des Bonner Aufrufs zur Reform der Entwicklungshilfe und ist Autor des Buches „Afrika wird armregiert“, welches 2012 in erweiterter sechster Auflage bei dtv erschienen ist.

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ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
Der sogenannte Islamische Staat hat ein Video veröffentlicht, in dem er sein strategisches Ziel auf einer Landkarte darstellt. Demnach wollen die islamistischen Söldner die wichtigsten Handelsroute für Erdöl nach Europa kontrollieren. Sollte dies gelingen, wäre ein sicherer Transport von Öl…
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Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

In einem aktuellen Propaganda-Video von ISIS zum Jubiläum „Two Years Since the Caliphate“ erhebt die Terror-Miliz Anspruch auf sechs geographische Gebiete: auf einen Teil Zentralsyriens und Ost-Syrien, die arabische Halbinsel, den Jemen, den Sinai, Libyen und Algerien. In alle diesen Gebieten will die Terror-Miliz künftig noch aktiver werden, was zwangsläufig zu einer Destabilisierung dieser Regionen führen wird. Wer genau hinter dem IS steckt, ist nicht bekannt. Auffällig an dem Jubiläums-Video ist, dass der angebliche Führer der Bewegung, Abu Bakr al-Baghdadi, keine Rolle spielt. Eigentlich hätte man zum Jubiläum eine Botschaft des angeblichen Kalifen erwartet.

Besonders interessant ist, dass diese Regionen sich an den Knotenpunkten (Nadelöhren) des weltweit wichtigsten Schifffahrtswegs befinden, der wiederum unerlässlich ist für den weltweiten Öltransfer. Der Ölhandel von Ost nach West wird über diese Wasserstraße durchgeführt. Nach Angaben des US-Energiebehörde EIA wird 63 Prozent des weltweiten Öls über Wasserstraßen abgewickelt. Eine Destabilisierung der von ISIS als Angriffsziele ausgewählten Regionen würde zwangsläufig den weltweiten Ölhandel massiv behindern. Der allerwichtigste Knotenpunkt für den weltweiten Öltransfer bildet die Straße von Hormus. Auch die Region an dieser Wasserstraße will die Terror-Miliz destabilisieren.

Weiterhin ist auffällig, dass ISIS es nicht in etwa auf Gesamt-Ägypten, sondern hauptsächlich auf den Sinai und damit den Suez-Kanal als Angriffsziel abgesehen hat. Ägypten ist zwar nicht als Ölexporteur wichtig. Doch der Suezkanal ist nach Angaben des Chefvolkswirts der BHF Bank, Uwe Angenendt, einer der sieben wichtigsten Transportwege des Öls. „Aufgrund des Suezkanals und einer parallel dazu laufenden Pipeline werden täglich gut zwei Millionen Barrel Rohöl vom Roten Meer zum Mittelmeer transportiert“, zitiert der Deutschlandfunk Carsten Fritsch, Rohstoffspezialist der Commerzbank. In diesem Zusammenhang würden die Rohstoffmärkte auch durch Entwicklungen in den Nachbarländern Ägyptens beeinflusst werden, zu denen Libyen zählt. Algerien  – auch ein Angriffsziel von ISIS – hingegen liegt ebenfalls an der weltweit wichtigsten Wasserstraße und ist zudem Ölproduzent.

Insgesamt ist diese Wasserstraße mit ihren Knotenpunkten vor allem wichtig für die Versorgung Europas mit Öl. Sollte der Ölhandel per Schiff von Ost nach West ins Stocken geraten, wären die EU-Staaten darauf angewiesen, US-amerikanischen Öl und Gas von West nach Ost zu importieren. Die USA haben im Mai erstmals Gas nach Europa geliefert. Der Transport erfolgte über den Seeweg. Im Februar hatte die EU-Kommission entschieden, dass US-amerikanisches Gas ungehindert in die EU importiert werden darf. In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag die Freigabe für Fracking in Deutschland erteilt.

Vermutlich würde auch Russland von einer solchen Entwicklung in die Lage versetzt, für Europa als Energielieferant die Nummer Eins zu bleiben. Das russische Erdgas macht heute den weitaus größten Teil der Energieversorgung in Europa aus.

Die Nato wird bei ihrem Gipfel im Juli beschließen, den Einsatz im Mittelmeer zu verlängern. Als offizieller Grund wird die Flüchtlingskrise und seit kurzem auch der Waffenschmuggel angegeben. Der IS transportiert offenbar ständig Waffen über das Mittelmeer – wohl auch, um die geografische Verbindung zwischen den Kampfgruppen herzustellen. Die Waffentransporte gehen allerdings in beide Richtungen: In Syrien sind US-Waffen aufgetaucht, die von der CIA nach Libyen gebracht worden waren, um Söldner-Truppen auszurüsten.

Das Video des IS nimmt auch indirekt Bezug auf den Syrien-Krieg: Es trägt den Titel: “Two Years Since the Caliphate – Wilāyat Ḥalab”. Wilāyat Ḥalab bedeutet „Provinz Aleppo“. Die Osmanen hatten Syrien in zwei Provinzen aufgeteilt. Die eine Provinz hieß „Damaskus“ und die andere „Aleppo“. Die Provinz Aleppo ragte bis in die heutigen türkischen Städte Urfa und Maras. Um die Provinz Aleppo tobt aktuell die Entscheidungsschlacht im Syrien-Krieg: Russland und die syrische Armee kämpfen gegen islamistische Söldner. Insgesamt wird in Syrien darum gekämpft, Regionen für Pipelines durch ethnische Säuberungen freizuschlagen. Die Vertreibung von Millionen Menschen ist die Folge. Sie führt zur massiven Fluchtbewegung nach Europa. In der politischen Debatte um die „Fluchtursachen“ findet dieser entscheidende Aspekt kaum Berücksichtigung.

Stratfor, George Friedman, Robert Kagan und andere US-Geopolitiker haben regelmäßig darauf verwiesen, wie klug die Osmanen den Nahen Osten regiert haben und die Gebiete nach religiösen Gesichtspunkten und nach Stämmen aufgeteilt haben. Die Geopolitiker geben mit der Würdigung der Osmanen einen Hinweis, wie eine mögliche Aufspaltung von bestehenden Staaten im Nahen Osten durch Sezessionen zu einer Neu-Ordnung der Region führen könnten.

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Russland verlängert Sanktionen gegen EU, Neuanfang mit Türkei
Russland verlängert Sanktionen gegen EU, Neuanfang mit Türkei
Russland hat seine Sanktionen gegen Agrar-Produkte aus der EU verlängert. Die Sanktionen gegen die Türkei wurden dagegen aufgehoben. Frankreich fordert dringend ein Ende der Sanktionen - hat allerdings erst vor wenigen Tagen für die Verlängerung gestimmt.
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Russlands Präsident Wladimir Putin beim Besuch der Deutschen Schule in Moskau. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin beim Besuch der Deutschen Schule in Moskau. (Foto: dpa)

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Einfuhrverbot für westliche Lebensmittel bis Ende kommenden Jahres verlängert. Es gilt bis zum 31. Dezember 2017 für landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Milchprodukte, Fleisch und fast alle anderen Lebensmittel, wie aus einem am Mittwoch von der Regierung veröffentlichten Dekret hervorgeht.

Russland hatte das Embargo als Reaktion auf die erstmals Mitte 2014 im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt verhängten EU-Sanktionen erlassen. Der Westen wirft Moskau vor, die prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine zu unterstützen.

Die EU hatte ihre milliardenschweren Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor gut einer Woche um ein halbes Jahr verlängert. Sie richten sich unter anderem gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Für beide Seiten bedeuten die gegenseitigen Sanktionen Verluste in Milliardenhöhe.

Russland setzt nun offenbar auf andere Handelspartner. Am Mittwoch verkündete Putin, dass sieben Monate nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die türkische Luftwaffe im türkisch-syrischen Grenzgebiet Moskau und Ankara ihr Zerwürfnis weitgehend beigelegt hätten. Die nach dem Abschuss gegen die Türkei verhängten Sanktionen würden daher aufgehoben.

Die französische Regierung will im Ukraine-Konflikt ein möglichst baldiges Ende der EU-Sanktionen gegen Russland. „Sanktionen sind kein Selbstzweck“, sagte Außenminister Jean-Marc Ayrault am Mittwoch in Paris nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Die Bedingungen für ein Ende seien aber noch nicht erfüllt, betonte Ayrault. Zunächst müssten alle Vereinbarungen des Minsker Abkommens zwischen Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich erfüllt werden.

Russland müsse dabei seine Rolle übernehmen, sagte Ayrault. Auch die Ukraine habe ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Lawrow bezeichnete direkte Gespräche zwischen den Konfliktparteien in der Ostukraine als die wichtigste Voraussetzung für einen Fortschritt. Russland unterstützt die Rebellen dort.

Österreich: Flüchtlingspolitik ist „dramatischster Fehler“ der EU
Österreich: Flüchtlingspolitik ist „dramatischster Fehler“ der EU
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hält den Zusammenbruch der EU für möglich. Die Flüchtlingspolitik hält er für einen dramatischen Fehler. Man habe zu lange versucht, die Bürger mit Durchhalteparolen ruhigzustellen.
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Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim Ministerrat in Brüssel. (Foto: dpa)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim Ministerrat in Brüssel. (Foto: dpa)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat angesichts der Flüchtlingskrise vor einem Auseinanderbrechen Europas gewarnt. Kurz bezeichnete die Flüchtlingspolitik als «dramatischsten Fehler» der EU. Das Thema habe die Menschen emotionalisiert und sei am Ende entscheidend für den Ausgang des Brexit-Referendums gewesen, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch in Österreich erwarte man «mehr von Europa», und das Thema Bewältigung der Flüchtlingsströme stehe «für die Bürger ganz oben auf der Agenda». Viele Probleme seien in Europa nicht gelöst und die Bürger mit «Durchhalteparolen ruhiggestellt» worden.

Zugleich verteidigte Kurz die österreichische Haltung in der Flüchtlingsfrage. «Ich würde mir mehr Verständnis in Deutschland für unsere Positionen wünschen, zumal Deutschland mit Kontrollen an der österreichisch-deutschen Grenze kein Problem hat», sagte er. Der Außenminister bekräftigte seine Forderung, Migranten konsequent abzufangen, die über den Seeweg kommen. «Wenn sich jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er an der EU-Außengrenze gestoppt werden und am besten in das Transit- oder Herkunftsland zurückgebracht werden. Solange wir das nicht tun, unterstützen wir indirekt die Schlepper, weil sich dann immer mehr auf den Weg machen, und dann werden auch mehr Menschen ertrinken.»

Flüchtlingszahlen auf Balkan-Route steigen erneut an
Flüchtlingszahlen auf Balkan-Route steigen erneut an
Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route sollen erneut ansteigen. Das berichtet der UNHCR. In Serbien kommen täglich 300, in Ungarn 186 und in Österreich 111 Flüchtlinge an. In Italien kommen täglich 3.645 Flüchtlinge an.
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Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route und in Italien steigen an. (Grafik: UNHCR)

Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route und in Italien steigen an. (Grafik: UNHCR)

Nach einer Aufstellung des Flüchtlingswerks UNHCR sollen die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route erneut angestiegen sein. Derzeit erreichen etwa täglich 300 Flüchtlinge Serbien. 186 Flüchtlinge erreichen täglich Ungarn und 111 Flüchtlinge erreichen täglich Österreich. In Italien ist die Lage dramatischer. Dort kommen täglich 3.645 Flüchtlinge an. Diese reisen über Libyen und das Mittelmeer nach Italien.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz fordert angesichts der Flüchtlingskrise ein entschiedeneres Vorgehen der EU. Der Außenminister bekräftigte seine Forderung, Migranten konsequent abzufangen, die über den Seeweg kommen. „Wenn sich jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er an der EU-Außengrenze gestoppt werden und am besten in das Transit- oder Herkunftsland zurückgebracht werden. Solange wir das nicht tun, unterstützen wir indirekt die Schlepper, weil sich dann immer mehr auf den Weg machen, und dann werden auch mehr Menschen ertrinken.“

Die Regierung in Ungarn war bereits Ende Mai dazu übergegangen,  ihre Grenze zu Serbien zu sichern, da sie einen Anstieg an Flüchtlingen beobachtete.

EU will TTIP-Verhandlungen vorantreiben - mit Großbritannien
EU will TTIP-Verhandlungen vorantreiben - mit Großbritannien
Die EU will das TTIP mit Großbritannien weiter verhandeln. Kommissarin Malmström sieht das Land weiter als Mitglied der EU, weshalb es keinen Grund gäbe, die Verhandlungen in Frage zu stellen. Rechtlich ist diese Position absolut zutreffend.
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Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Mike Froman unterhalten sich am 02.06.2015 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. (Foto: dpa)

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Mike Froman unterhalten sich am 02.06.2015 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. (Foto: dpa)

Die Europäische Union will die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP ungeachtet der Entscheidung Großbritanniens für einen EU-Austritt weiter vorabtreiben. «Wenn wir über TTIP sprechen, reden wir von 28 Ländern der Europäischen Union», sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Washington. «Die Briten sind nach wie vor Teil dieser Verhandlungen.»

«TTIP kann und wird den Brexit überleben», sagte Malmström. Natürlich gebe es derzeit Unsicherheiten, das gesamte Gebiet nach der Entscheidung der Briten sei Neuland. «Wir haben noch kein klares Bild, wie sich das alles auswirken wird», sagte sie. «Aber solange wir ein Mandat aller 28 Staaten haben, haben wir ein Mandat.»

«Wir sind zu Optimismus verpflichtet», sagte Malmström. «Wenn wir es nicht bis zum Ablauf unseres Mandats hinbekommen, müssen wir vorher soviel sichern wie möglich», sagte sie. «Mit TTIP können wir unsere Freundschaft auf beiden Seiten des Atlantik vertiefen.»

Die Schwedin hatte am Vortag in Washington US-Chefunterhändler Michael Froman getroffen, um die nächste TTIP-Verhandlungsrunde am 11. Juli in Brüssel vorzubereiten. Sie sagte, dabei werde es insbesondere um Medizinprodukte, Energiethemen und Rohstoffe gehen.

Malmström sagte, sie wolle sehr gerne auch das Thema finanzieller Dienstleistungen im TTIP-Rahmen weiterverhandeln, ungeachtet der unklaren Rolle des weltweit wichtigen Finanzplatzes London.

Schäuble stoppt Banken-Rettung mit Steuergeldern in Italien
Schäuble stoppt Banken-Rettung mit Steuergeldern in Italien
Deutschland hat vorerst eine Bankenrettung in Italien auf Kosten der Steuerzahler verhindert. Bundesfinanzminister Schäuble besteht darauf, dass zuerst die Gläubiger beteiligt werden müssten. Die italienische Zentralbank nimmt die Krise sehr ernst und bereitet sich auf eine größere Operation vor.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die geplante Rettung von italienischen Banken durch den Steuerzahler verhindert. Bloomberg berichtet, dass Deutschland klargemacht habe, dass die von der EU beschlossenen Bail-In-Regeln angewandt werden müssten. Bloomberg beruft sich auf deutsche Regierungskreise. Demnach habe die Bundesregierung gefordert, dass zuerst die Gläubiger der Banken an Verlusten beteiligt werden müssten. Danach sei eine Abwicklung auch mit Hilfe von Steuergeldern möglich.

Der unabhängige Finanzexperte Achim Dübel von Finpolconsult, der unter anderem die EU-Kommission in der Banken-Krise beraten hat, analysiert den Vorgang:

„Es kann keine Bankenunion – geplant mit privatem Backup – geben, in der die Investoren in Banken nicht für deren Verluste haften. Auch wegen der schon jetzt weit offenen Vergemeinschaftungskanäle dieser Rettungen über EZB und ESM muss das in einer Währungsunion so erfolgen. Es ist dabei vollkommen egal, wer diese Gläubiger sind.

Zur Befriedigung der Betrogenen und Unerfahrenen haben wir das Zivilrecht und den Verbraucherschutz. Das wird den BMF-Juristen bekannt sein. So ist man auch in Spanien vorgegangen, zumindest teilweise.

In Italien werden nicht nur ungesicherte Bankbonds, die aus ,steuerlichen‘ Gründen massenhaft an Kleinanleger verkauft wurden, gerettet, sondern selbst explizit nachrangige Bankbonds.

Der italienische Schritt würde innerhalb des Euros automatisch zu einer Erhöhung der erwarteten deutschen Staatsschuld führen, wenn nämlich, wie absehbar, Italien sich die dauernden Rettungsaktionen nicht mehr leisten kann.

Ein ,sudden stop‘ – ausgelöst durch eine fehlgeschlagene Auktion von Staatsschulden mit anschließendem Investorenrun, ist bei solchen schubweisen Erhöhungen von Staatsschulden, denen keine oder nur fragwürdige Aktivawerte gegenüberstehen, jederzeit denkbar.

Die Kanäle der Vergemeinschaftung sind offen. Sie erfolgt bereits jetzt über die EZB-Käufe von Staatsanleihen, sodann über verstärkte EZB-Repo-Operationen von in Schwierigkeiten kommenden Banken, und schließlich über den ESM, der sicher im italienischen wie im spanischen und griechischen Fall die Investorenrettung finanzieren würde.

Die Modelle sind der griechische Bankenrettungsfonds und eine ESM-Finanzierung von dessen Verlusten – offiziell 35 Milliarden Euro, davon 25 Milliarden für die vier Großbanken.

Jeweils mit der Fiktion einer Staatshaftung, die nichts anderes ist als ein Verschieben von finanzpolitischen Lasten auf die kommende Generation, die feststellen wird, dass es diese nationale Haftung mangels Masse nicht gibt.

Mit dieser finanzpolitischen Drohkulisse für Deutschland ist es klares Mandat des deutschen BMF, gegen eine derartige Verschiebung von privaten Schulden auf den Staatssektor in Italien vorzugehen.“

Italiens Premier Renzi hat nach der Ablehnung der Rettung bereits einen Rückzieher gemacht: Italien wird seinen Banken nach Angaben von Ministerpräsident Matteo Renzi auch ohne neue Ausnahmen von EU-Regeln helfen können. Er habe auf dem EU-Gipfel keine Änderung der geltenden Vorschriften gefordert, sagte Renzi am Mittwoch nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Hilfe für die Banken sei auch im bisherigen gesetzlichen Rahmen für die Bankenunion möglich. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, sowohl der Stabilitätspakt als auch die Regeln der Bankenunion böten ausreichende Flexibilität, um bei spezifischen Problemen in einzelnen EU-Ländern reagieren zu können. Es gebe keine Notwendigkeit für neue Regeln. „Wir können ja nicht alle zwei Jahre die Dinge wieder neu machen“, sagte sie.

Renzi hatten nach der Austritts-Entscheidung der Briten bereits am Montag in Berlin auf Probleme italienischer Banken verwiesen. Er kritisierte seine Vorgängerregierungen, weil diese anders als die Regierungen anderer EU-Staaten etwa die Frage der Rekapitalisierung der Banken noch nicht angegangen seien. Eine Sprecherin der EU-Kommission wies in Brüssel darauf hin, dass man sich das italienische Vorgehen genau anschaue. Es stimme, dass die Brexit-Entscheidung einen negativen Effekt auf italienische Banken gehabt habe. Allerdings lasse sich dies auch in anderen Ländern beobachten.

Allerdings stellt sich die italienische Zentralbank offenbar auf eine größere Operation ein: Der Gouverneur der Banca d’Italia, Ignazio Visco, sagte der Zeitung Il Sole 24 Ore, dass die Zentralbank alle Instrumente nützen werde, um die Stabilität des italienischen Banken-Systems zu sichern.

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