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Fukushima: Olympia-Veranstalter ignorieren Warnungen, halten an Tokio fest

Bürgerrechtler haben an den Austragungsorten für die Olympischen Spiele in Tokio deutlich erhöhte Werte von Radioaktivität gemessen. Sie schickten die Berichte an das IOC und alle nationalen olympischen Komitees. Sie erhielten kein Antwort. Auch heute sieht der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) keinen Grund, sich Sorgen zu machen: „Die Spiele wurden vergeben, that's it.“

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Die internationale olympische Unterhaltungs-Industrie besteht auf der Durchführung der Olympischen Spiele in Japan.

Daran soll auch die immer unübersichtlich werdende Lage im außer Kontrolle geratenen, zerstörten Kernkraftwerk von Fukushima nichts ändern.

Das Internationale Olympische Komitee und die nationalen Komitees gehen davon aus, dass alles gut wird und keinerlei Gefährdung der Sicherheit für die Athleten und die Fans vorliegt.

Es ist denkbar, dass die erstaunliche Gleichgültigkeit gegenüber einer der größten und unzweifelhaft unberechenbarsten Umwelt-Katastrophen der Neuzeit darin begründet ist, dass die Olympia-Industrie gewarnt wurde.

Doch sie hat die Warnungen, die Spiele nach Tokio zu vergeben, in den Wind geschlagen.

In Japan gibt es zwei Formen der Messung: Die offizielle durch die japanische Regierung und jene, die von Bürgern durchgeführt wird – weil sie den Zahlen der Regierung nicht trauen.

Diese Bürgerrechts-Gruppe um den 70jährigen Takehiko Tsukushi ist seit der Katastrophe von Fukushima rund um die Uhr unterwegs, um der Wahrheit über die tatsächlichen Gefahren von Fukushima auf die Spur zu kommen.

Die Bürgerrechtsgruppe stellte nach zweiwöchigen Untersuchungen im April und Mai dieses Jahres deutlich erhöhte Radioaktivität an zahlreichen olympischen Sportstätten in Tokio fest. An einigen Stellen wurden sogar die ohnehin eher hohen Grenzwerte überschritten, die von der Verwaltung des Großraumes Tokios selbst festgelegt wurden. Die Spiele wurden am 7. September 2013 an Tokio vergeben.

Die stärkste Belastung wurde demnach vor dem Yumenoshima-Stadion gemessen. Im Stadion inklusive der zwölf angrenzenden Baseball-Felder sollen nach Umbauten die Reitwettbewerbe ausgetragen werden. Der gemessene Wert betrug dort 0,484 Mikrosievert pro Stunde in einem Abstand von fünf Zentimetern über dem Boden, berichtet Asahi Shimbun.

Vergleichsweise hohe Werte wurden auch auf dem Gelände der Sporthalle Tokio (Tischtennis) und der Sporthalle Yoyogi (Handball) gemessen. Allerdings konnten nicht alle 37 Sportstätten aufgesucht werden – zum Teil wegen Bauarbeiten, zum Teil, weil diese Stätten zu weit weg von Tokio liegen.

Nachdem die Verwaltung in Tokio keinerlei Reaktion auf den Bericht an den Tag legte, schickte die Bürgerrechtsinitiative ihre Erkenntnisse im Juni an das Internationale Olympische Komitee (IOC), den Präsidenten dieser erlauchten Gruppe, Jacques Rogge, sowie an 200 nationale olympische Verbände.

Das Echo war niederschmetternd. Asahi Shimbun berichtet: „Die Gruppe hat von keiner einzigen Organisation jemals eine Antwort bekommen.

Takehiko Tsukushi sagte der Zeitung: „Weder die japanische Regierung noch die Stadtverwaltung von Tokio hat die Athleten oder die Zuseher rund um die Welt darüber informiert, dass es besorgniserregende Daten über eine mögliche Verstrahlung an den Sportstätten gibt. Wenn das wirklich so ist, fühlte ich, dass es unsere moralische Verantwortung als Bürger ist, die Messungen durchzuführen und die Leute zu informieren – gleichgültig, ob sie für oder gegen die Spiele in Tokio sind.“

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) begründete sein Verhalten auf Nachfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten so: „Die Spiele wurden vergeben, that’s it.“ Man erhalte immer im Vorfeld von Olympischen Spielen Informationen von Bürgerrechts-Gruppen, die gegen die Austragung in ihrer Heimat sind. Dem könne man nicht nachgehen – weil es eben immer Proteste gibt. Im übrigen sei der DOSB nicht zuständig: „Sollte sich am Austragungsort etwas ereignen, das Einfluss auf die Spiele haben könnte, ist das Internationale Olympische Komitee zuständig und nicht die Nationalen Olympischen Komitees.“

Die verschlossenen Augen des DOSB in Sachen Atomkraft sind erstaunlich: Generalsekretär des Verbandes ist Michael Vesper, Grünen-Politiker der ersten Stunde. Als Bauminister von Nordrhein-Westfalen sagte Vesper 2009 im Deutschlandfunk: „Denn wenn der Pfad erst mal als Sackgasse sichtbar wird, dann kommt es gar nicht so sehr darauf an, wie lang diese Sackgasse noch ist. Dann wird jeder versuchen, frühzeitig rauszukommen und mit anderen Energieerzeugungsmethoden Geld zu machen.“

Das war 1999.

Anfang September wurde Thomas Bach, der Präsident des DOSB, zum Nachfolger von Jacques Rolle als Präsident des IOC gewählt. Er sei sich der Verantwortung des Amtes bewusst, es mache ihn demütig, sagte Bach nach seiner Wahl.

Bach hat nun die Möglichkeit, beim IOC etwas zu ändern – zum Beispiel die traditionelle Widerstands-Fähigkeit gegen kritische Einwände, die in der Vergangenheit meist als Majestäts-Beleidigungen abgetan wurden.

Das IOC pflegt sich erfahrungsgemäß nicht sehr intensiv mit Kritikern an den Austragungsorten von Spielen auseinanderzusetzen. Kritik wird als Querulantentum abgetan oder als Verrat am globalen Vaterland diskreditiert, dessen Außengrenzen und Spielregeln die Herren der Spiele definieren.

Die Kritiker sind meist lokale Umweltschützer. Eher selten melden sich im Vorfeld Wirtschafts-Fachleute, was den Organisatoren in die Hände spielt. Denn meist bleibt von den Spielen für die Staaten, die sie ausgerichtet haben, nichts Zählbares. Die Olympischen Spiele in Athen waren für Griechenland wirtschaftlich ein Desaster. Der globale Wander-Zirkus hinterließ dem Krisen-Land nichts als Schulden (hier).

Für die internationalen Veranstalter von Olympischen Spielen zählt jedoch vor allem der wirtschaftliche Erfolg für die Mitglieder im großen Club: Es soll ein Festival für die Sponsoren werden, eine prächtige Schau zur Ehre der Funktionäre, ein Welt-Spektakel, bei dem die Profite möglichst im geschlossenen Kreis der olympischen Profiteure bleiben: Ausrüster, die Funktionäre, Sponsoren, lokale Sport-Oligarchen. Nachhaltige Spiele sind unbekannt.

Daher können sich die Vertreter des Internationalen Olympischen Komitees mit der Frage, ob man in Japan nach Fukushima überhaupt Spiele abhalten kann, nicht ernsthaft beschäftigen: Sie würden das Big Business beschädigen, von dem sie alle leben.

Das IOC sagt auf Nachfrage den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, ob man denn nicht Bedenken habe, die Spiele angesichts der äußert unsicheren Entwicklung in Fukushima und der erhöhten Werte in Tokio in Japan abzuhalten: „Das IOC hat von den japanischen Behörden die Zusicherung erhalten, dass Tokio und die Umgebung sicher sind. Wir haben keinen Grund zu glauben, dass sich das in den nächsten sieben Jahren ändern wird.“

Eine Dekontamination, also die Abtragung einer Erdschicht, ist erforderlich ab einem Wert von 0,23 Mikrosievert, so habe es die Verwaltung von Tokio selbst festgelegt. Nach eigenen Angaben habe man im Juni 2011 Messungen durchgeführt und die Luftbelastung an 100 Stellen getestet, aber keine auffälligen Gebiete ausgemacht.

Somit gebe es für die Verwaltung auch keinen Grund zu handeln.

„Wir haben keinen Grund zu glauben, dass sich das in den nächsten sieben Jahren ändern wird.“

Andere Verwaltungen, wie die Präfektur von Saitama im Großraum Tokio, erklärten wiederum ausdrücklich, man werde eigene Messungen durchführen, um dem Bericht über erhöhte Strahlungswerte nachzugehen.

Obwohl das IOC und alle nationalen Verbände die beunruhigenden Berichte der Messungen durch die Bürgerrechtler ignoriert hatten, konnten sie wegen der internationalen Medien-Berichte über Fukushima das Thema vor der Vergabe der Olympischen Sommerspiele an Japan nicht ganz unter den Tisch kehren.

Japans Ministerpräsident Shinzo Abe versprach schließlich in seiner 45-minütigen Rede, dass „die Lage in Fukushima unter Kontrolle“ sei. Und „es hat und wird niemals eine Gefahr für Tokio bestehen“.

Im Anschluss an die Präsentation fragte Gerhard Heilberg, IOC-Mitglied aus Norwegen, nach weiterführenden technischen Argumenten. Daraufhin verbürgte sich Abe nochmals persönlich für die Sicherheit in Tokio, es gebe „kein Problem und es wird in Zukunft auch keines geben“.

Der Blogger Jens Weinreich dazu im Spiegel: „In der Geschichte der Wahrheitsverdrehungen und Versprechen bei Olympiabewerbungen werden die Aussagen von Shinzo Abe am Samstag vor der 125. IOC-Vollversammlung wohl einen Spitzenplatz einnehmen.“

Der Kinderarzt Alex Rosen sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten zu dieser Garantie: „Das würde ja bedeuten, dass der japanische Premier der Welt persönlich garantieren kann, dass es in Japan in den kommenden Jahren kein Erdbeben, keine Stürme und keine Flutwellen mehr geben wird.“

Wie sich die Lage in Fukushima wirklich entwickelt, ist leicht anhand der Berichte aus der Region und den Urteilen von unabhängigen Fachleuten zu eruieren (mehr dazu hier).

Der japanische Premier Abe, der noch wenige Wochen zuvor die Sicherheit der Spiele garantiert hatte, hat die Weltgemeinschaft zu Hilfe gerufen – weil Japan allein mit den Folgen von Fukushima nicht fertig wird (hier).

Der Schaden, den die Katastrophe jetzt schon angerichtet hat, wird mit etwa 500 Milliarden Dollar beziffert – vorausgesetzt, dass ab jetzt nichts mehr passiert.

Eine ansatzweise verlässliche Eindämmung der Katastrophe würde hunderte Millionen, wenn nicht Milliarden kosten, sagte der Physiker Sebastian Pflugbei den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Die Kandidatur Tokios für die Olympischen Spiele stützt sich auf einen fest angelegten „Reserve-Fonds“ von 4,5 Milliarden Dollar, berichtete die FAZ.

Wer setzt in der zur Globalisierung verdammten Menschheit eigentlich die Prioritäten?

The games must go on.

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Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Die neue Union in Europa könnte eine starke militärische Komponente haben: Die Nato hat nach dem Brexit ihren Anspruch angemeldet, als Plattform für alle EU-Staaten einzuspringen. Die britischen und US-Geheimdienste unterstützen den Brexit ebenfalls: Sie halten die EU in sicherheitspolitischer…
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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Die Nato sieht nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU die Chance, ihre eigene Position in Europa signifikant zu stärken. Nato-Chef Jens Stoltenberg gibt in einem Statement bekannt, dass Großbritannien weiterhin eine führende Rolle innerhalb der Nato spielen werde. Stoltenberg wörtlich: „Da wir uns höherer Unsicherheit und Ungewissheiten gegenüber sehen, ist die Nato als Plattform der Kooperation zwischen den europäischen Alliierten wichtiger denn je, ebenso wie zwischen Europa und Nord Amerika. Eine starke, vereinigte und entschlossene Nato bliebt ein essentieller Pfeiler der Stabilität in einer turbulenten Welt. Sie trägt entscheidend zum internationalen Frieden und zur Sicherheit bei.“

Die Wortmeldung von Stoltenberg zeigt, dass die Militär-Allianz die Einschätzung von  George Soros teilt, der den Zerfall der EU im Chaos erwartet. 

Die Nato-Denkfabrik Globsec warnt die EU-Staaten, wegen des Brexits Druck auf Großbritannien auszuüben: „Das Vereinigte Königreich wird weiterhin einen wichtigen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten und wird schlussendlich mehr über die Nato machen, als es derzeit über die EU und die Nato tut (…) Natürlich ist die aktuelle Situation nicht ideal (…) Aber die wirkliche Gefahr für Europa ist jetzt, die Botschaft der Briten zu ignorieren, oder Großbritannien als Paria zu behandeln“, so Globsec.

Die CIA-Denkfabrik Heritage Foundation hatte kurz vor dem Brexit-Referendum berichtet, dass ein Ausstieg Großbritanniens aus der EU die „amerikanische, britische und europäische Sicherheit fördern“ werde.

Die Heritage Foundation schreibt: „Die Verteidiger der EU behaupten, dass die EU die Kriege auf dem europäischen Kontinent beendet habe, was eine falsche Behauptung ist. Die Kriege in Europa wurden durch die Rivalität der verschiedenen europäischen Mächte verursacht, die die Kontrolle über den Kontinent erringen wollten. Zweitens wurden die Kriege durch antidemokratische Ideologien wie dem Nazismus, Faschismus oder Kommunismus verursacht (…) Der Krieg in Europa schwand nach 1945, weil die Dominanz der beiden Supermächte – USA und UDSSR – es unmöglich machten für die europäischen Mächte, ihre Rivalitäten wieder aufzunehmen.“

Die Denkfabrik geht mit der EU hart ins Gericht: Der Beitrag der EU zur Sicherheitspolitik sei „erbärmlich“. Die EU hätten nichts zur europäischen Sicherheit beigetragen, sondern vor allem die USA und die Nato. „Die EU ist keine Lösung. Es ist das Problem“, so die CIA-Denkfabrik.

Die britischen und US-Geheimdienste stehen schon seit Monaten einem Brexit positiv gegenüber: Im März sagte der ehemalige MI6-Chef Richard Dearlove, dass ein Austritt Großbritanniens aus der EU Großbritannien sicherer machen könnte. Ein Brexit würde sich positiv auf die nationale Sicherheit auswirken. „Der Brexit würde zwei potentiell wichtige Sicherheitsgewinne mit sich bringen: Die Fähigkeit die europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft zu setzen (…) und was noch wichtiger ist, eine größere Kontrolle über die Einwanderung aus der EU“, zitiert City A.M. Dearlove. Die Möglichkeit, dass einer der EU-Staaten seine Beziehungen zu Großbritannien einfrieren würde, hält er für unwahrscheinlich.

Ebenfalls im März sagte der ehemalige CIA-Chef Michael Hayden im Gespräch mit BBC Radio 4, dass er Dearlove zustimme. Großbritanniens Sicherheit würde von einem Brexit profitieren, zumal die Geheimdienste der Briten und Franzosen „sehr gut“ und „dynamisch“ seien. Alle anderen Dienste in Europa seien schwach und würden somit ohnehin keinen Sicherheitsgewinn für Großbritannien darstellen, zitiert ihn die BBC. Vor allem Belgien habe genug mit den Problemen der eigenen Regierung zu tun und leiste keinen Beitrag. Bemerkenswert: Deutschland findet unter dem Sicherheitsaspekt keine Erwähnung.

Der belgische EU-Abgeordnete Philippe De Backer bezeichnet Haydens Aussagen als heuchlerisch. „Wenn er in den USA mit getrennten Diensten konfrontiert werden würde, wäre er der Erste, der für eine Zentralisierung der Geheimdienste plädieren würde“, so De Backer.

Die Argumentation von Bundeskanzlerin Angela Merkel deckt sich mit der Nato-Warnung, man möge Großbritannien jetzt nicht schlecht behandeln: Merkel sagte am Samstag, das Tempo der Austrittsverhandlungen Großbritanniens mit der EU sei nicht entscheidend. „Ehrlich gesagt soll es nicht ewig dauern, das ist richtig, aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen“, sagte Merkel.

Wann Großbritannien seinen Antrag auf Austritt aus der EU nach Artikel 50 stellen werde, müsse das Land selbst entscheiden. Merkel sagte, sie gehe davon aus, dass Großbritannien das Ergebnis des Referendums nun auch umsetzen wolle.

Auf EU-Ebene kann man nicht erkennen, dass die Nato für die EU in die Bresche springen könnte. Der Grüne EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer sagte am Samstag bei einer Europa-Veranstaltung in Rothen in Mecklenburg-Vorpommern, dass er nicht glaube, dass die Nato eine stärkere Rolle auf Kosten der EU übernehmen könne. Die Nato sei zerstritten, es gäbe sehr unterschiedliche Positionen im Bündnis. Als Beispiel führte er die Extreme an, die sich im Bündnis fänden: Polen fordere, auf Russland nur mit Abschreckung zu reagieren, während Bundesaußenminister Steinmeier erst vor wenigen Tagen den Dialog mit Russland in den Vordergrund gestellt habe.

George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros hat keinen Zweifel am Zerfall der EU. Dieser werde im Chaos enden. Soros wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, die Entwicklung mit ihrer Flüchtlingspolitik beschleunigt zu haben.
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Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

George Soros sieht nach dem Votum Großbritanniens für den Brexit das Ende der EU gekommen. Die Auflösung der EU sei damit praktisch irreversibel, schrieb der Milliardär in einem Beitrag für das Project Syndicate. Soros attackiert die EU scharf: Sie habe versagt und es nicht geschafft, den Bürgern die Werte zu bringen, die sie versprochen habe. Die EU steuere auf eine Auflösung im Chaos zu. Das Chaos werde Europa in einem schlimmeren Zustand zurücklassen als wenn es die EU nie gegeben hätte.

Bemerkenswert: Soros macht Bundeskanzlerin Merkel unverhohlen für die Niederlage der EU beim britischen Referendum verantwortlich: Ihre Geste, die Grenzen für alle Flüchtlinge zu öffnen, sie zwar gut gemeint gewesen, jedoch habe Merkel das Problem nicht zu Ende gedacht. Die Briten hätten aus Angst vor einer unkontrollierten Massenzuwanderung gegen die EU gestimmt. Die EU habe zuvor versagt, weil sie die Flüchtlingskrise nicht bewältigt habe.

Auch Großbritannien könne zerfallen, schreibt Soros im Hinblick auf die Sezessionsbestrebungen von Schottland.

Die Finanzmärkte dürften so lange starken Schwankungen unterworfen sein, wie der lange und komplizierte Prozess des politischen und wirtschaftlichen Austritts aus der EU verhandelt werde. Die Folgen für die Realwirtschaft würden vermutlich mit denen der Finanzkrise 2007 bis 2008 vergleichbar sein. Er mahnte zugleich einen massiven Umbau der EU an. Bei dem Referendum am Donnerstag hatte sich eine Mehrheit von fast 52 Prozent der britischen Wähler für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ausgesprochen.

Soros hat vom Brexit mit einer Wette auf Gold erheblich profitiert.

Soros hatte 1992 mit einer Wette gegen das britische Pfund riesige Gewinne eingefahren. Der Sterling brach massiv ein. Die Währung schied damals aus dem europäischen Wechselkursmechanismus EWS aus – der Tag ging als „Schwarzer Mittwoch“ in die Finanzgeschichte ein.

Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Angesichts des zunehmenden Drucks des Front National will die französische Regierung die EU neu erfinden und alle EU-Bürger darüber abstimmen lassen. In mehreren Ländern haben rechte Parteien ihre Aktivitäten verstärkt, um die Wähler über die EU-Mitgliedschaft ihrer Länder abstimmen zu…
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Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Nach dem Brexit-Votum der Briten hat Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron den Entwurf eines neuen „Europa-Projekts“ und die Abstimmung darüber in einem Referendum vorgeschlagen. Die Wähler in der Europäischen Union müssten stärker einbezogen und nach ihrer Meinung befragt werden, sagte Macron am Samstag. „Wir würden zuerst dieses neue Projekt zusammen mit den europäischen Völkern erstellen und dann diesen neuen Fahrplan, dieses neue Projekt, zum Volksentscheid vorlegen“, sagte der sozialistische Politiker.

Die französische Regierung will mit dieser Initiative offenkundig den stärker werdenden Bestrebungen rechter Parteien in der EU entgegentreten, mit denen diese Referenden über die EU fordern: Die Chefin des Front National, Marine Le Pen, hat nach dem Brexit-Votum in Großbritannien weitere Abstimmungen in den EU-Mitgliedsstaaten gefordert. „Sieg der Freiheit!“, schrieb Le Pen am Freitagmorgen auf Twitter. „Wie ich es seit Jahren fordere, brauchen wir jetzt dasselbe Referendum in Frankreich und in den Ländern der EU.“ Zuvor hatte bereits ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen, Abgeordnete der Nationalversammlung, von einem „Frexit“ gesprochen. „Es ist jetzt an der Zeit, die Demokratie in unser Land zu importieren“, schrieb sie.

Die tschechische Zeitung MF Dnes schreibt: „Auch andernorts werden sich die Menschen nun um eine Volksabstimmung bemühen, vor allem in Schweden, den Niederlanden und möglicherweise auch in Österreich. Mit dem Austritt Großbritanniens beginnt ein langsamer und langfristiger Zerfallsprozess der EU.“

Die rechte slowakische Volkspartei (LSNS) sammelt bereits ab kommender Woche Unterschriften für ein Referendum über den Austritt des Landes aus der EU. Am 1. Juli übernimmt die Slowakei den EU-Ratsvorsitz. „Es wird höchste Zeit, dass auch die Slowakei diese untergehende europäische Titanic verlässt“, sagte der LSNS-Vorsitzende Marian Kotleba am Samstag zur Brexit-Entscheidung der Briten.

Kotleba ist Präsident der mittelslowakischen Region Banska Bystrica. Bei der Parlamentswahl Anfang März hatte seine Partei überraschend mit einer Kampagne gegen Flüchtlinge 8,6 Prozent der Stimmen geholt.

Regierungschef Robert Fico hatte die Opposition vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli zu einem verantwortungsvollen Verhalten aufgerufen. „Destruktion und Hass führen zu nichts“, betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Smer. Zugleich forderte er grundlegende Veränderungen bei der EU. „Ein enormer Teil der Menschen in Europa lehnt die EU-Migrationspolitik ab und ist unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft“, sagte der 51-Jährige.

Mehrheit der Amerikaner hält Islam für unvereinbar mit US-Kultur
Mehrheit der Amerikaner hält Islam für unvereinbar mit US-Kultur
Eine Umfrage hat eine erstaunlich hohe Ablehnung des Islam bei den Amerikanern zu Tage gefördert. Die Umfrage bestätigt die Anti-Islam-Strategie von Donald Trump.
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Donald Trump im Wahlkampf in New York. (Foto: dpa)

Donald Trump im Wahlkampf in New York. (Foto: dpa)

Nach einer Umfrage des Public Religion Research Institute und der Brookings Instution glauben etwa 55 Prozent der Amerikaner, dass ihre „Kultur“ durch „ausländische Einflüsse“ bedroht sei und deshalb verteidigt werden müsse. Besonders hoch ist dieser Anteil mit 62 Prozent bei der „weißen Arbeiterklasse“.

Etwa 57 Prozent der Amerikaner sind der Ansicht, dass der Islam nicht kompatibel sei mit amerikanischen „Werten“. Mit 79 Prozent ist dieser Anteil besonders bei den Republikanern hoch, doch bei den Trump-Unterstützern liegt dieser Anteil sogar bei 83 Prozent. Etwa 55 Prozent der Demokraten teilen Sichtweise, dass der Islam kompatibel sei mit amerikanischen „Werten“. Die „weißen, evangelikalen Protestanten“ des Landes sind besonders pessimistisch. Über 59 Prozent von ihnen sind der Ansicht, dass Amerika kein christliches Land mehr sei.

Die Umfrage ergab auch, dass 69 Prozent der Republikaner autoritäre Orientierungen haben. Doch auch bei den Demokraten liegt eine autoritäre Orientierung von 55 Prozent vor. Besonders hoch ist diese Orientierung mit 54 Prozent bei den weißen Amerikanern, wobei dieser Anteil bei der weißen Arbeiter klasse mit 69 Prozent besonders hoch ist.

Gegen Sanktionen: Deutsche Unternehmen bauen Fabriken in Russland
Gegen Sanktionen: Deutsche Unternehmen bauen Fabriken in Russland
Russland profitiert auf unerwartete Weise von den EU-Sanktionen: Die Direktinvestitionen deutscher Unternehmen erreichen neue Höchststände, weil die Unternehmen direkt in Russland Fabriken bauen. Sie wollen den wichtigen russischen Markt nicht wegen der Sanktionen verlieren.
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Gerhard Schröder mit Russlands Präsident in St. Petersburg. (Foto: dpa)

Gerhard Schröder mit Russlands Präsident in St. Petersburg. (Foto: dpa)

Deutsche Unternehmen investieren verstärkt direkt in Russland. Wegen der Export-Sanktionen bauten Mittelständler und Konzerne dort nun eigene Fabriken auf, um weiter im Geschäft zu bleiben, berichtete die Welt am Sonntag unter Berufung auf eine Statistik der Deutschen Bundesbank.

Die Direktinvestitionen deutscher Firmen seien laut Bundesbank im Jahr 2015 auf 1,78 Milliarden Euro gestiegen, berichtete die Zeitung. Dieser Wert sei nur in den Boomjahren von 2006 bis 2008 sowie im Jahr 2010 übertroffen worden.

Dieses Jahr könnte ein neuer Rekord erreicht werden. Bereits im ersten Quartal summierten sich laut „WamS“ die Direktinvestitionen aus Deutschland bereits auf fast 1,1 Milliarden Euro.

Die deutschen Unternehmen haben keine Alternativen zu diesem Weg. China ist drauf und dran den Europäern den wichtigen russischen Absatzmarkt abzujagen. Bundeskanzlerin Merkel ist davon nicht beeindruckt und hat sich in der EU für die Verlängerung der Sanktionen stark gemacht.

Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Bundeskanzlerin Merkel ist überzeugt, dass die Integration der Flüchtlinge in Deutschland gelingen werde. Unklar ist, welche Position Merkel zu den illegal eingereisten Personen einnimmt. Die Einreise nach Deutschland ist deutlich zurückgegangen, nachdem die Balkan-Route geschlossen wurde und Österreich seine Grenzen…
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Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Zuversicht in das Gelingen der Flüchtlingsintegration bekräftigt. In ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast zeigte sie sich überzeugt davon, dass diejenigen Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, gut integriert werden könnten.

Mit Blick auf das vierte Treffen mit Verbänden und in der Flüchtlingshilfe engagierten Gruppen am Freitag sagte Merkel, die Botschaft an die Teilnehmer sei: „Dass wir es nur gemeinsam schaffen. Aber dann schaffen wir das.“ Das sei auch der Geist, in dem in dieser Runde diskutiert werde.

Man müsse zum Teil ganz neue Wege gehen, um das Arbeitspensum zu bewältigen, sagte die Bundeskanzlerin. Es gebe auch insgesamt einiges, was wir „besser machen können, schneller machen können“. Dass Behördengänge in Deutschland manchmal lange dauerten, empfänden nicht nur Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer so, sondern auch viele andere Menschen.

Merkel verwies darauf, dass beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) inzwischen viele zusätzliche Stellen besetzt seien. Es gebe jetzt „eine sehr gute und koordinierte Zusammenarbeit mit den Ländern“. Im Vordergrund stünden dabei die rund 600 Ausländerbehörden. Jeder Flüchtling müsse möglichst zeitnah einen Integrationskurs besuchen können. Es gehe auch um die Frage, welche Fähigkeiten Flüchtlinge hätten. „Viel Arbeit, aber da ist viel, viel in Gang gekommen“, sagte die Kanzlerin.

Mit Blick auf Sorgen und Bedenken von Bundesbürgern hinsichtlich der Flüchtlinge sagte Merkel: „Wir müssen natürlich mit den Menschen darüber sprechen.“ Sie glaube, die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln hätten „Verunsicherung mit sich gebracht“. Besonders schlimm sei in der Zeit gewesen, „dass man über die Dinge scheinbar nicht sprechen wollte“. Deshalb diene der Runde Tisch mit den verschiedenen Verbänden auch dazu, ganz offen über Schwierigkeiten bei der Integration zu sprechen.

Es gebe „sehr, sehr gute Fälle“, aber eben auch kriminelle Handlungen, „leider auch bei der deutschen Bevölkerung mit Angriffen auf Flüchtlingsheime, aber eben auch von einigen Flüchtlingen oder Menschen, die schon eine ganze Weile hier sind“.

Es gelte klar die Rechte, aber auch die Pflichten in Deutschland zu benennen. Dazu gehöre, die Gesetze einzuhalten, sich zu bemühen, die Sprache zu erlernen und seinen eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, wo immer das möglich sei. Man könne in Deutschland frei leben, „aber immer auf der Basis des Grundgesetzes“, betonte die Kanzlerin.

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