Schäuble: Deutsche Steuerzahler werden Euro-Banken retten

Bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Washington hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erstmals einen gemeinsamen europäischen Banken-Rettungsfonds als Tatsache dargestellt. Der ESM wird als Sicherheits-Netz angezapft werden, bis die Banken-Union steht. Damit ist klar: Auf die deutschen Steuerzahler kommen neue, erhebliche Risiken zu.

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Die europäischen Banken sind trotz aller schönen Worte in einer ziemlich ausweglosen Situation: Sie können sich wegen ihrer eigenen riskanten Geschäfte und wegen der unverändert hohen Staatsschulden in Europa nicht aus eigener Kraft retten (mehr dazu hier).

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat auf der diesjährigen Tagung von IWF und Weltbank in Washington in einem Statement erstmals deutlich gemacht, dass Deutschland einer gemeinsamen Banken-Rettung in Europa nicht im Weg stehen wird.

Das Treffen ist eine Art informeller Regierungs-Gipfel der globalen Finanzwirtschaft. Im Vordergrund des Treffens stand die Frage, wie sich die Zentralbanken langsam von der Politik des lockeren Geldes verabschieden können.

Im Hintergrund wurde jedoch vor allem darüber diskutiert, wie man all die Risiken und Nebenwirkungen eindämmen kann, die mit dem Entzug des billigen Geldes zwangsläufig einhergehen – und von denen kein Mensch weiß, wie kontrollierbar sie überhaupt sind.

Für das globale Finanzsystem ist Ruhe erste Weltbürgerpflicht.

Daher hörten die versammelten Banker genau hin, wie sich Schäuble die nächsten Schritte in Europa vorstellt.

Schäuble sagte in diesem Zusammenhang über den Finanzsektor: Es gäbe noch einige Unwägbarkeiten, die man mit Wachsamkeit beobachten müsse.

Insgesamt befindet sich nach Schäubles Einschätzung die Banken-Szene in Europa auf einem guten Weg – auch, weil die Politik entschlossen sei, etwaige Probleme bei den Banken zu lösen:

„In der Euro-Zone werden wir durch einige gesetzliche Initiativen wie die einheitliche Bankenaufsicht, den kommenden gemeinsamen Banken-Auflösungs-Mechanismus und die starken Instrumente zum Bail-in (also der Zwangsabgabe, Anm. d. Red.) den Banken-Sektor weiter stabilisieren und die Fragmentierung reduzieren… Auf diesem Weg sollte jede Anstrengung gemacht werden, um ein glaubwürdiges Sicherheitsnetz (backstop) zu errichten.“

Das bedeutet: Wenn Schäuble bei seinem Wort bleibt und diese Fakten nicht nur zur Beruhigung der Finanzmärkte in den Raum gestellt wurden, dann muss der deutsche Steuerzahler damit rechnen, dass im Zuge der gemeinsamen Banken-Auflösung auch Steuergelder für die Rettung von europäischen Pleite-Banken bereitgestellt werden. Der „backstop“ wird nach übereinstimmender Auffassung der Zentralbanker Europas der ESM sein, der eigentlich nur für die Rettung von Staaten und nicht für Banken eingerichtet worden war.

Im ESM lagern 700 Milliarden Euro aus europäischen Steuergeldern. Der ESM ist niemandem Rechenschaft schuldig, sei Direktorium unterliegt keiner parlamentarischen Kontrolle und keiner Jurisdiktion. Transparenz ist nicht vorgesehen.

Zwar sagte Schäuble, dass die Reformen des Banksektors „ohne Belastung für den Steuerzahler“ durchgeführt werden sollen.

Das ist ein direkter Widerspruch zur Nutzung des ESM als „Sicherheitsnetz“. Denn der ESM besteht aus Steuergeldern.

Es ist auch nicht glaubwürdig, dass die Steuerzahler aus der ganzen rettungs-Orgie unbeschadet hervorgehen sollten – angesichts der enormen Summen, die die Banken zu einer völligen Gesundung benötigen werden.

Schäuble sprach davon, dass noch nicht alle „Reparatur“-Arbeiten abgeschlossen sind und dass die globalen Veränderungen „Wachsamkeit“ erforderten.

Wachsamkeit.

In diesem Punkt ist Schäuble unbedingt beim Wort zu nehmen.

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