Frankreich: Front National gewinnt Regional-Wahl deutlich

Der Front National von Marine Le Pen hat am Sonntag im Kanton Brignoles im Département Var einen überraschend klaren Sieg bei den Regionalwahlen eingefahren. Die Große Koalition in Paris warnt vor einer Gefahr für die Demokratie.

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Bei der Regionalwahl in Brignoles hat der Kandidat des Front National (FN), Laurent Lopez, einen deutlichen Sieg gelandet: Er erhielt bei der Stichwahl 53,9 Prozent der Stimmen und verwiese die Kandidatin der konservativen UMP, Catherine Delzers, mit 46,1 Prozent auf den zweiten Platz.

Schon im ersten Wahlgang hatte der FN für Aufsehen gesorgt, als er an der Spitze landete und dabei den Vertreter der in Paris regierenden Sozialisten aus dem Rennen warf. War die Wahlbeteiligung beim ersten Wahlgang noch sehr niedrig (33,4 Prozent) gewesen, so kamen am Sonntag deutlich mehr Wähler zur Stimmabgabe (47,4 Prozent).

Genau diese Tatsache sorgt in Paris für große Nervosität. Denn Präsident Francois Hollande hatte sich nach der Niederlage seines eigenen Kandidaten auf die Seite der UMP geschlagen und seinen Wählern empfohlen, für die konservative Kandidatin zu stimmen. Bildungsminister Vincent Peillon sprach daher von einem „schlechten Tag für die Demokratie und für die Republik“, wie der Figaro berichtet. Der Generalsekretär der Sozialisten, Christophe Borgel, warnte vor dem Aufstieg des FN zur stärksten Partei in Frankreich und rief die Linke auf, fortan vereint zu agieren.

Innenminister Manuel Valls hatte neulich in einem Interview mit der FT gesagt, dass es denkbar sei, dass der FN bei den Wahlen zum EU-Parlament im kommenden Jahr als stärkste Partei hervorgehen könnte.

Der Aufstieg des FN hängt auch mit dem katastrophalen Auftreten von Präsident Hollande zusammen, dessen Popularität bei einer Umfrage vom Sonntag bei einem historischen Tiefpunkt von 26 Prozent angekommen ist.

Die Franzosen spüren die Rezession immer deutlicher: Die Ankündigung, dass das letzte Flaggschiff der französischen Automobil-Industrie, Peugeot, vor der Verstaatlichung stehen könnte, zeigt: Selbst die Milliarden-Förderungen, die in den Konzern gepumpt wurden, haben das Unternehmen nicht auf einen stabilen Weg zurückgebracht (hier).

FN-Chefin Marine Le Pen sagte, dass der Sieg zwar nur bei einer Regionalwahl errungen wurde. Dennoch sieht sie in dem Erfolg ein Signal für künftige Wahlgänge. Sie attackierte die Solidarität von Sozialisten und Konservativen in Paris und sagte, die einfachen Leute könnten mit der Verbrüderung in Paris nichts anfangen, sondern erwarteten eine Politik, die ihre Probleme löse. Die sogenannte „Republikanische Front“, wie sich die informelle Große Koalition in Paris in ihrem Abwehrkampf gegen den FN seit neuestem nennt, hätte kein Interesse an den Bürgern. Diese hätten den Regierenden und ihren Freunden nun die Quittung präsentiert.

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