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Der brutalste Raubzug aller Zeiten: Wie die Banken den Crash planen

Am Dienstag werden die EU-Finanzminister die nächsten Schritte für eine Banken-Union beschließen. Damit ist der Weg frei für die große Selbstzerstörung des Welt-Finanzsystems. Die internationalen Großbanken werden in unvorstellbarer Weise vom Crash profitieren. Bezahlt wird alles von den Bank-Kunden und den Steuerzahlern. Das Unglaubliche dabei: Die weitreichende Enteignung wird vollständig legal erfolgen.

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Alle reden vom Crash. Viele reden schon lange von ihm. Aber wird er wirklich kommen?

Er wird.

Doch er wird ganz anders ablaufen wie die meisten sich das vorstellen.

Denn der Crash folgt einem Plan.

Es ist, wie der Dokumentar-Filmer David Malone in einem must read ausführlich erklärt hat, der „Plan B“ der internationalen Groß-Banken – vorzugsweise jener Banken, die eine mächtige Investment-Abteilung führen.

Malone geht davon aus, dass für die Banken zu viel auf dem Spiel steht, als dass sie einfach pokern können: Wer stirbt, wer bleibt übrig? Der Plan ist keine Verschwörung. Der Plan ist eine Art Produkt-Entwicklung der Banken.

Das internationalen Geld-System hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem reinen Spielgeld-System entwickelt: Geld muss nicht mehr von wirklichen Werten hinterlegt sein. Geld muss vor allem von einem hinterlegt sein: Von Papieren, auf denen draufsteht, dass sie Geld wert sind.

Goethes Faust, von Jens Weidmann gerne zitiert, hätte sich die Hände gerieben: Das Geld gebiert immer mehr Geld. Der wahre Wert ist nicht das Gold, mit dem früher einmal, zu Zeiten des Gold-Standards, das Geld von den Zentralbanken hinterlegt werden musste.

Der wahre Wert des internationalen Finanz-Systems ist das Verhältnis von Gläubiger und Schuldner: Geld wird dann etwas wert, wenn es durch viele Hände geht: Mit jeder Transaktion ist nämlich weiteres Geld verbunden – in Form von Zinsen.

Früher wurden Kredite gegen Sicherheiten vergeben: Jeder Hausbesitzer weiß das: Im Grundbuch steht die Bank. Ihr gehört das Haus, in dem er wohnen darf.

In der US-Subprime-Krise haben die Banken den ersten Testlauf gestartet: Sie haben möglichst vielen, die es sich nicht leisten konnten, eingeredet, dass sie ein Eigenheim besitzen müssen. Die Paten für das System waren US-Präsident Bill Clinton und der Chef der US-Notenbank Federal Reserve (Fed), Alan Greenspan.

Die Banken haben dann die verschiedenen Kredite so lange gebündelt, bis niemandem mehr klar war, wer von den Schuldnern eigentlich in der Lage sein wird, seine Schulden abzutragen. Diese Bündel nannte man Derivate. Derivate wurden von Warren Buffett als „finanzielle Waffen der Massenvernichtung“ bezeichnet. Denn sie blähten sich zu gigantischen Summen auf. Mit jeder Weitergabe wurden erneut Zinsen und Gebühren berechnet, das Geschäft schien ins Unermessliche zu wachsen.

Damit eine Bank möglichst viele dieser Wert-Bündel kaufen kann, braucht sie viel Geld: Sie verschaffte sich – zu früheren Zeiten – dieses Geld bei anderen Banken. Dies geschieht durch sogenannte „Repos“, oder Rückkauf-Vereinbarungen. Diese funktionieren so (Wikipedia):

So funktioniert ein sogenanntes Repo-Geschäft. Mehr dazu unter: http://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%BCckkaufvereinbarung

So funktioniert ein sogenanntes Repo-Geschäft. (Quelle: Wikipedia)

Seit den Hochzeiten der US-Immobiliengeschäfte sind die „Repos“ das Lebens-Elexier für die Banken: Die einen bekommen schnell Geld für spekulative Geschäfte, die anderen kassieren die Zinsen.

Das ging so lange gut, bis einige Marktteilnehmer sagten: Wir trauen der anderen Bank nicht mehr. Wir wollen unser Geld zurück. Das hatten die Banken jedoch nicht. Kommt der Ruf nach Rückgabe über Nacht oder gibt es keine weiteren Kredite, dann wird es eng für die Schuldner-Bank: Entweder sie hat genug Geld im Eigenkapital – oder sie ist pleite.

Genau das geschah auch: Bear Stearns und Lehman Brothers brachen wegen genau solcher Repo-Geschäfte zusammen.

Zufall? Pech? Warum Lehman?

Es wird immer deutlicher, dass die Zusammenbrüche keine Zufälle waren.

Sie waren Testläufe.

Als Bear Stearns kollabierte, war JP Morgan Chase der strahlende Sieger.

Bei Lehman profitierten die britische Barclays, die japanische Nomura und Goldman Sachs.

Das Muster wird deutlich: Mit der Idee von Derivaten und Repo-Geschäften haben die Banken das Grundprinzip des Geldes ohne Sicherheiten zur Perfektion gemacht, zu einer Maschine, die aus sich selbst funktioniert.

Die Maschine beruht auf dem Prinzip Schuldner-Gläubiger. Der eine nimmt, der andere gibt. Immer im Kreislauf, immer weiter.

Damit spielen die Banken nicht nur mit dem ihnen anvertrauten Geld.

Sie spielen vor allem gegeneinander. Man muss sich das ganz praktisch vorstellen: In jeder Branche gibt es Wettbewerb. Die Platzhirsche mögen keinen Wettbewerb. Sie wollen die kleinen Player eliminieren und dann als Oligarchen in einem Kartell den Markt beherrschen.

Dieses Spiel gibt es in jedem Markt.

Es ist meist ein harter Kampf, bei dem fast immer kleine und neue Player auf der Strecke bleiben.

Die Banken haben aus dem natürlichen Wettbewerb untereinander ein Killer-Spiel gemacht.

Hier gilt: Live and let die.

Ein Wahnsinns-Spiel. Eine gnadenlose Jagd der Haie. Jeder kann den tödlichen Biss setzen.

Doch bei Haien und Banken gilt: Es siegt immer der Größere.

Malone nennt das Spiel sinngemäß: „Die Maschine, die am Ende zum brutalsten Raubzug aller Zeiten hochgefahren wird“ (Armageddon Looting Machine).

Denn nach dem Lehman-Crash wurde es für die überlebenden Haie erst richtig interessant.

Sie hatten erkannt, dass das Spiel funktioniert. Und sie erkannten, dass man es praktisch risikofrei spielen konnte: Am Ende kam der Steuerzahler und leistete mit Steuergeldern erste Hilfe an den siegreichen Haien. Sie hatten immerhin einige Bisswunden davon getragen.

„Too big to fail“: Der große Hai darf nicht sterben. Denn Goldman schickte seinen besten Mann ins Finanzministerium: Hank Paulson wurde der staatlich vereidigte Banken-Retter. Er versprach den Politikern: Ihr bekommt euer Geld zurück, und zwar mit Gewinn. Einzige Bedingung: Das Spiel muss weitergehen. Wir müssen weiter Derivate und Repo-Geschäfte machen dürfen. Dann können wir so viel Geld erschaffen, dass es euer Schaden nicht sein wird.

Ein Angebot, zu dem die Politiker in Washington nicht Nein sagen konnten. Denn sie konnten den Steuerzahlern erklären: Ihr bekommt euer Geld auch zurück, lasst uns nur machen.

Was ein Derivate oder ein Repo-Geschäft ist, versteht ohnehin kein Mensch. Das braucht man nicht zu verbieten.

Doch die Banken verfolgten einen teuflischen Plan, der erstaunlicherweise von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wurde. Sie zwangen die Politiker dazu, ihnen die Derivate staatlich zu garantieren. Die Derivate wurden durch mehrere Gesetze zu so genannten „sicheren Häfen“ (safe haven) erklärt: Zu diesem Zweck wurde das Insolvenzrecht für Banken geändert. Safe haven bedeutet in diesem Zusammenhang: Wenn eine Bank auf dem Umweg von Derivaten im Besitz von Wertpapieren ist, dann kann sie diese im Falle einer Pleite des Gegenübers – also des Schuldners – behalten: Das Gesetz ist nichts anderes als eine völlig legale Enteignung. Der unschätzbare Vorteil dieser Regelung: Die Gläubiger-Bank wird bevorzugt behandelt. Während es im klassischen Insolvenzrecht genau eine solche Bevorzugung von Gläubigern nicht geben kann, wurde sie im Fall der Derivate zur Norm erhoben: Die Kunden der Bank, die Steuerbehörden, die normalen Anleihen-Besitzer gehen leer aus – und verlieren ihr Geld.

Der Deal: Derivate werden an Anleger mit vergleichsweise geringen Zinsen verkauft. Das Motto: „Sicheres Investment – niedrige Zinsen“. Weil die Zinsen von den Zentralbanken gegen Null gefahren wurden, wurden die Anleger regelrecht in die Derivate getrieben.

Für die Haie gilt: Wer Derivate hat, gewinnt. Er konfisziert das Eigentum seines Schuldners – und kann es, was es sonst ebenfalls nirgendwo gibt, sofort wieder verkaufen: Das Spiel kann weitergehen.

Nach der Lehman-Pleite erschien es trotz der Zusicherungen der Banken, alle Rettungsgelder zurückzuzahlen, nicht angeraten, weiter die Steuerzahler zur Kasse zu bitten.

Daher ließen die Haie den nächsten Test-Ballon steigen.

Diesmal traf es MF Global.

Anders als Bear Stearns und Lehman, die beide reine Investment-Banken waren, war MF Global eine Bank, die auch Gelder von Kunden verwaltete.

Der Unterschied zwischen einer Investment-Bank und einer Kunden-Bank ist: Die Investment-Bank verzockt nur das Geld anderer Banken oder von Unternehmen oder Großanlegern. Eine Kunden-Bank kann mit dem Geld der normalen Anleger zocken.

Genau das tat Jon Corzine, der Chef von MF Global.

Er war ein Hai unter Haien und tat nichts anderes als die anderen Haie auch.

Doch buchstäblich über Nacht bissen die großen Haie wieder zu.

MF Global meldete „Liquiditäts-Schwierigkeiten“: Die anderen Banken hatten ihm die nötigen Repo-Kredite verweigert.

Das Spiel war aus.

Doch die unglaublichste Frage war: Wo war das Geld hin? Jon Corzine sagte nach der Pleite, er wisse nicht, wo die Milliarden geblieben seien.

Und er hat nicht einmal gelogen.

Denn seine Anleger waren über Nacht enteignet worden: Über die „safe haven“-Regelung waren die Derivate bei anderen Banken gelandet. Sie gehörten nun ihnen. Ganz legal.

1,2 Milliarden Dollar waren verschwunden. Das Geld ist bis heute nicht wieder aufgetaucht.

1,2 Milliarden Dollar sind weg – und keiner wird verhaftet?

Das geht entweder nicht mit rechten Dingen zu oder alles ist nach dem Gesetz abgelaufen.

Dank safe haven ist es nach dem Gesetz abgelaufen.

Es ist nicht zu beweisen, doch die Branche vermutet: Das Geld ist in Form von Derivaten zu JP Morgan gewandert.

Die Anleger wurde völlig legal enteignet.

1,2 Milliarden Dollar sind weg – und sie kommen auch nicht wieder.

MF Global wurde von den großen Haien zu Tode gebissen.

Schon nach Lehman, aber noch viel mehr nach MF Global, bekamen es die kleinen Haie daher mit der Angst zu tun. Sie wollten aus dem verdammten Repo-Spiel aussteigen.

Technisch beschreibt das der inzwischen an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgestiegene Goldman-Investment-Banker Mario Draghi in der ihm eigenen, etwas gelangweilten Art bei jeder der Pressekonferenzen der EZB mit den Worten: „Wir haben festgestellt, dass der Interbanken-Markt nicht funktioniert. Die Banken leihen einander kein Geld mehr.“

Draghi beklagt bei denselben Pressekonferenzen in schöner Regelmäßigkeit, dass die Banken auch der „Realwirtschaft“ nichts mehr leihen.

Das ist Teil des Systems: Die Realwirtschaft ist den Banken völlig gleichgültig. Sie brauchen ihr Geld für das große Spiel mit der Derivaten: Nach der Häuser-Krise waren die Banken unglaublich kreativ im Erfinden neuer Derivate: Studenten-Kredite, Gold, Rohstoffe, Lebensmittel, Unternehmen (sogenannte Asset Backed Securities, eine Spezialität von Jörg Asmussen) wurden erschaffen – und über die die große Armageddon-Maschine von Schulden und Krediten weiter mit Profit umgewälzt.

Das Geld kommt nicht in die reale Welt – weshalb es auch keine Inflation gibt. Das wird von der EZB stets als großer Erfolg vermeldet.

Kein Wunder: Das Geld darf den geschlossenen Kreislauf nicht verlassen.

Der Ausfall des Interbanken-Marktes führte dazu, dass die Zentralbanken einschritten: Sie übernahmen die Finanzierung für die im Becken mit ihren Zähnen bleckenden Haie.

Mit dem Fall von MF Global waren erstmals richtige Anleger enteignet worden. Mit dem Geld-Drucken der EZB und aller anderen Zentralbanken wurden nun die Steuerzahler ins Boot geholt: Sie mussten die Sicherheiten liefern, die der Markt nicht mehr hatte. Die Fed kauft monatlich US-Staatsanleihen im Wert von 85 Milliarden Dollar. Im ESM lagern 700 Milliarden Euro vom europäischen Steuerzahler. Die Banken kauften Staatsanleihen und hielten ruhig, als die europäische Staatsschulden-Krise außer Kontrolle zu geraten drohte.

Die Finanzhaie beißen die Hände nicht, die sie füttern.

Mit den Derivaten waren die Banken wegen der Gläubiger-Bevorzugung auf der sicheren Seite: Wann immer ein Konkurrent ins Gras beißt, gehen seine Gegner mit einem satten Profit nach Hause.

Auch die EU hatte, wie der Amsterdamer Rechtsprofessor Perotti schreibt, im Derivaten-Poker nachgezogen: Durch drei ohne Aufhebens verabschiedete EU-Direktiven haben die Derivaten-Besitzer heute auch in Europa bevorzugten Gläubiger-Status im Fall einer Banken-Pleite.

Daher konnte die nächste Etappe des Experiment des brutalsten Raubzugs aller Zeiten gestartet werden: In Zypern kam es erstmals zu einer Zwangsabgabe bei ungesicherten Einlagen (Bail-In). Die EU erklärte wenig später die strukturelle Enteignung von Bank-Kunden und ungesicherten Einlegern sowie Anleihe-Besitzern für die „Blaupause“ für künftige Banken-Pleiten.

Die Derivate-Besitzer sind davon nicht betroffen: Sie sind die super-bevorzugten Gläubiger, die immer gewinnen.

Um der Öffentlichkeit jedoch den Anschein zu vermitteln, dass alle Beteiligten aus der Finanzkrise 2008 gelernt hätten, warf die EU nun – etwas zeitverzögert zu den USA – eine riesige Nebelkerze ins staunende und zu Recht zunehmend verunsicherte Publikum: Sie führte die Banken-Regulierung ein.

Das Derivate-Geschäft wurde klammheimlich auf ein Parallel-Universum verlagert: Auf die Schattenbanken. Dieser umfasst nach Reuters-Schätzungen einen Markt von 60 Billionen Dollar. Die Haie in diesem Becken sind genau dieselben Banken, die sich bei hellem Tageslicht mit geheucheltem Schmerz regulieren lassen.

Sie kämpfen ihren finalen Kampf jedoch im Schattenbank-System weiter: Über Hedge Fonds, Private Equity Gesellschaften und sonstigen kreativen Vehikel, die dazu dienen, dass die Risiken verschleiert und die offiziellen Bilanzen der regulären Banken aussehen sollen wie eine Menü-Folge beim Konfirmations-Essen.

Das alles geschieht mit der ausdrücklichen Zustimmung der mächtigsten Bank der Welt, der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich. Der stellvertretende Generaldirektor der BIZ, Hervé Hannoun, hat den Banken dazu ganz offiziell den Segen erteilt.

Wenn die Finanzminister der Euro-Zone also am Dienstag mit großem Pathos verkünden werden, dass die Banken-Union auf einem guten Weg ist, bedeutet dies in Wahrheit: Der Endkampf der Haie um Europa hat begonnen. Es wird Banken-Pleiten geben, sorgfältig orchestriert von sogenannten „Stress-Tests“ der offiziellen Banken.

Der Crash, der sich daraus ergeben wird, wird in Etappen verlaufen: Es wird immer nach den Mustern Bear Stearns, Lehman oder Dexia gehen, jener belgisch-französischen Bank, die wenige Monate, nachdem ihr die Europäische Bankenaufsicht EBA in einem „Stress-Test“ die Bestnote erteilte hatte, über dieselben Repo-Geschäfte zu Fall kam wie die US-Institute.

Das Bemerkenswerteste an dem Prozess ist, dass diejenigen, die am Ende vollständig enteignet werden, davon noch gar nichts wissen: Es werden die Steuerzahler, Aktionäre, Sparer und Bank-Kunden sein. Denn sie werden von jeder Banken-Pleite überrascht werden. Wenn sie es merken und zu den Bankomaten oder den Bank-Schaltern laufen, wird das Geld genauso weg sein wie bei MF Global: Nicht einmal die Bankdirektoren werden den Sparern sagen können, wo die Ersparnisse geblieben sind.

Es wird ein Bank-Run ins Leere.

Das Geld wird dann bereits schon, völlig legal, Eigentum der Derivate-Inhaber sein, die die Gelder als Sicherheiten behalten und weiterverwerten werden.

Dagegen kann man klagen, wie die HSBC gegen MF Global.

Doch das hilft gar nichts: Bei Enteignungen gilt die historische Erfahrung, dass der, der das Geld wirklich hat, in einer unvergleichlich besseren Position ist als der, dem es eigentlich gehört.

Weil im Derivaten-Kasino während einer Banken-Pleite weitergespielt wird, werden die ratlosen Steuerzahler, Sparer und Aktionäre nicht einmal erfahren, wo ihr Geld ist.

Es gehört schon wieder anderen.

Wann das alles geschehen wird?

Die Stunde kennt niemand.

Doch Malone schreibt: „Der Plan B der Banken ist nicht nur ein Plan, um die verwundbaren Banken in schwachen Nationen auszurauben. Es ist auch ein Plan, die Nationen selbst auszurauben. Und der Raubzug wird nicht Monate und nicht einmal Tage dauern. Er kann in Stunden, wenn nicht sogar in Minuten durchgezogen werden.“

Die Positionen sind bezogen. Die Rechtslage ist eindeutig: Kein einziger Banker wird sich bei der großen Enteignung einer Gesetzes-Verletzung schuldig machen.

Was jetzt noch fehlt, ist das Crash-Ereignis, dass die Banken brauchen, um einen Wettbewerber abzuschießen. Es wird vermutlich nicht den einen großen Crash geben, der alles zerstört, sondern viele kleine Crashs.

Über einige wird in den Medien kaum berichtet.

Wer kennt in Deutschland schon MF Global?

Für jeden Crash wird es jedoch einen Auslöser geben, der, scheinbar zufällig, das Signal zum Zubeißen für die Haie ist.

Früher nannte man das den Schwarzen Schwan.

Der wird diesmal auf Befehl kommen.

Er kann in Peking aufziehen, oder in Washington.

Es kann ein großer Schwan sein, oder viele kleine in den kommenden Jahren? Wann stürzt welche Bank? Welches Institut ist im Zuge der Konsolidierung wann an der Reihe?

Wann beißen die großen Haie das nächste Mal zu?

Es wird viele Verlierer geben beim großen Fressen.

Es wird einige grandiose Sieger geben.

Die Positionen sind bezogen.

Live and let die.

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Bundesregierung verschärft Anti-Terror-Gesetze deutlich
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Die Bundesregierung dürfte schon bald die Terror-Gesetze verschärfen. Verdächtige können dann auch ohne richterliche Genehmigung auf Wunsch von ausländischen Geheimdiensten umfassend überwacht werden. Persönliche Daten werden international ausgetauscht. Sollten die Dienste zu dem Ergebnis kommen, eine Operation einleiten zu wollen,…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan am Montag in Istanbul. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan am Montag in Istanbul. (Foto: dpa)

Die Bundesregierung will angesichts der anhaltenden Bedrohungslage noch diese Woche ein weiteres Gesetzespaket zur Terrorismusbekämpfung auf den Weg bringen. Die Ressortabstimmung dazu sei abgeschlossen, hieß es am Montag in Berliner Regierungskreisen laut Reuters. Am Mittwoch werde das Kabinett über die Verschärfung beraten. Vorgesehen ist eine engere Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit den Geheimdiensten anderer Staaten. Wer ein Prepaid-Handy kauft, muss künftig seinen Personalausweis vorlegen.

Der Verfassungsschutz solle mit ausländischen Nachrichtendiensten gemeinsame Dateien anlegen können, heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Gesetzentwurf. Auf diese Weise soll festgestellt werden, ob einer der beteiligten Stellen zu verdächtigen Personen, Objekten oder Ereignissen Informationen vorliegen. Voraussetzung sei, ein „erhebliches Sicherheitsinteresse“. In den teilnehmenden Staaten müssen zudem grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien gewährleistet sein. Die gemeinsamen Dateien sollten auf „bestimmte Ereignisse oder Personenkreise“ beschränkt bleiben. Außerdem ist eine Zustimmung des Bundesinnenministeriums in jedem einzelnen Fall vorgesehen.

Das Problem: Das Innenministerium ist eine weisungsgebundene politische Behörde. Bisher waren solche Überwachungsmaßnahmen nur mit richterlichem Beschluss möglich. Die Geheimdienste arbeiten ihrer Natur nach verdeckt und können für keine ihrer Operationen belangt werden. In der Regel erfährt der Betroffene nicht einmal, dass gegen ihn eine Operation eingeleitet wurde. Die Absprache zwischen den Behörden und den Diensten erfolgt in der Regel mündlich. Rechtsmittel gegen derartige Aktionen sind grundsätzlich unmöglich, weil der Betroffene keine Möglichkeit der Beweisführung hat.

Die Anschläge in Paris und Brüssel hätten die „transnationale Dimension der terroristischen Bedrohung nochmals unterstrichen„, heißt es in dem Entwurf. „Insbesondere mit Partnerdiensten in den Nachbarstaaten und darüber hinaus in EU und Nato besteht ein besonderes Zusammenarbeitsbedürfnis und damit auch die Notwendigkeit, relevante Informationen zeitnah zu teilen.“

Telefonanbieter und Händler sollen künftig die Identität von Kunden bei im Voraus bezahlten Mobilfunktarifen auf ihre Richtigkeit hin überprüfen. Stichprobenuntersuchungen hätten im Zusammenhang mit Prepaid-Handys „eine enorme Anzahl offensichtlich fehlerhafter Datensätze in Kundendatenbanken von Anbietern von Telekommunikationsdiensten ergeben“, heißt es in der Begründung. Fiktive Angaben seien keine Einzelfälle, sondern eine Erscheinung „mit Massencharakter“. Für polizeiliche Ermittlungen ist dies ein Problem.

Die Bundespolizei erhält wie das Bundeskriminalamt künftig die Möglichkeit, verdeckte Ermittler zur Gefahrenabwehr einzusetzen und nicht erst zur Strafverfolgung. Diese Praxis ist äußerst fragwürdig, weil damit das Strafrecht bei Vermutungen und nicht mehr bei gesetzlich geregelten Tatbeständen greift. Es reicht also die Behauptung, jemand habe eine Straftat geplant, um ihn als Täter zu qualifizieren.

Verurteilte Unterstützer einer terroristischen Vereinigung sollen künftig schon bei Haftstrafen von mindestens sechs Monaten unter eine Führungsaufsicht gestellt werden, wenn die Gefahr besteht, dass die Person weitere Straftaten begehen wird. Zudem soll künftig „jegliche Unterstützung“ einer verbotenen kriminellen Vereinigung unter Strafe stehen. Dieser Passus ist bemerkenswert, weil er auch in den von der EU als grundrechtswidrig abgelehnten Terror-Gesetzen der Türkei verwendet wird. Dort hat die Regierung „jegliche Unterstützung“ der PKK unter Strafe gestellt und geht seither gegen Oppositionspolitiker, Journalisten und Regierungskritiker aus der Wissenschaft vor.

Die Koalitionsspitzen hatten die Grundzüge des neuen Sicherheitspakets Mitte April vereinbart.

Krieg um Syrien: Erfolge für Russland und Armee, aber noch kein Durchbruch
Krieg um Syrien: Erfolge für Russland und Armee, aber noch kein Durchbruch
Im syrischen West-Ghouta haben sich islamistische Söldner der syrischen Armee ergeben. Doch wichtig für den Ausgang des Syrien-Kriegs sind die Kämpfe in Rakka und Aleppo. Dort ist noch keine Entscheidung gefallen.
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Der syrische Präsident Baschar al-Assad kämpft auch gegen islamistische Söldner. (Foto: dpa)

Der syrische Präsident Baschar al-Assad. (Foto: dpa)

Die Lage in West-Ghouta in der Nähe von Damaskus. (Screenshot)

Die Lage in West-Ghouta in der Nähe von Damaskus. (Screenshot)

In Syrien gibt es aktuell drei Konfliktregionen, deren Ausgang den Syrien-Konflikt bestimmen wird.

Nach Informationen von Al-Masdar News haben islamistische Söldner ein Regierungsgebäude im Stadtviertel Al-Mu’adhimiyah in West-Ghouta, nahe Damaskus, räumen und es den Regierungstruppen übergeben müssen. Die Islamisten erklärten sich bereit, alle geheimen Tunnel innerhalb von Al-Mu’adhimiyah zu sprengen, wenn die syrische Armee (SAA) ihre Kranken und Verwundeten in einem Damaszener Krankenhaus behandeln lässt. Die SAA stimmte diesem Vorschlag zu. Bei den Söldnern handelt es sich um Mitglieder der Gruppe Ajnad al-Scham. West-Ghouta galt bis vor kurzem als Hochburg der islamistischen Söldner und Milizen.

Es ist zu erwarten, dass auch das Gebiet Darayya, das sich in West-Ghouta befindet und sich noch unter der Kontrolle von Ajnad al-Scham befindet, in die Hände der SAA fallen wird. Nach Informationen der Nachrichtenagentur ABNA haben sich bei Darayya zahlreiche Bodentruppen und Panzer der SAA positioniert. Doch auch hier könnten die Söldner das Gebiet den Syrern weitgehend kampflos übergeben, da sie ihre Unterlegenheit bereits in Al-Mu’adhimiyah zugegeben haben.

Über aktuelle Aktivitäten der stärksten islamistischen Söldner-Truppen al-Nusra und Ahrar al-Scham lassen sich in West-Ghouta derzeit keine Aktivitäten feststellen. Diese beiden Truppen konzentrieren sich auf die Provinz Aleppo im Norden des Landes. In Aleppo toben seit mehreren Wochen heftige Gefechte zwischen der al-Nusra-Front und den Regierungstruppen. Eine Entscheidung ist nicht in Sicht.

Zeitgleich finden in der nordsyrischen Stadt Marea Kämpfe zwischen ISIS und der al-Nusra-Front statt. Marea ist eine wichtige Stadt, um die al-Nusra-Kämpfer in Aleppo zu versorgen, berichtet der Guardian. ISIS hat es darauf angelegt, Marea zu erobern und die Nachschubroute für die al-Nusra-Kämpfer zu kappen. Über diese Route werden auch pro-türkische Söldner versorgt, die in Nordsyrien aktiv sind. Die zweite wichtige Stadt für die Versorgung der al-Nusra-Front und diverser weiterer Söldner und Milizen ist Azaz. Auch diese Stadt im Norden Syriens, die direkt an der Grenze zur Türkei liegt, ist von allen Seiten und durch alle Gruppen schwer umkämpft.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor gefordert, die syrische Grenze zur Türkei komplett dicht zu machen, berichtet die Tass. Er ist der Ansicht, dass diverse Milizen und Söldner über die türkische Grenze versorgt werden und einsickern. Er geht davon aus, dass die Türken nicht mehr imstande sind, die 877 Kilometer lange türkisch-syrische Grenze zu kontrollieren. „Wenn die Türken Schwierigkeiten damit haben, ihre Grenze nach Syrien zu kontrollieren, sind wir bereit ihnen zu helfen. Es ist nicht unser Anliegen, mit Rachegefühlen zu agieren“, zitiert TürkRus Lawrow.

Die ostsyrische Stadt Rakka, die auch als geheime Hauptstadt von ISIS gilt, ist die dritte Konfliktregion, die entscheidend ist für den Syrien-Konflikt. Mehreren internationalen Berichten zufolge sollen die „Syrischen Demokratischen Kräfte“ (SDF), die von den USA aufgebaut wurden und hauptsächlich aus Kurden-Milizen bestehen, eine Offensive gegen ISIS-Stellungen um Rakka herum planen. Im Visier soll die nahegelegene Stadt Tabqa sein, wo sich auch die Tabqa-Talsperre befindet. Doch auch die SAA möchte Tabqa einnehmen. Die Regierungstruppen sollen sich mittlerweile 20 Kilometer vor Tabqa befinden, berichtet die Huffington Post. Entscheidend hierbei ist die Einnahme der strategisch wichtigen Talsperre. Durch die Einnahme des Staudamms könnten die ISIS-Kämpfer westlich des Euphrats von Rakka abgeschnitten werden.  Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass die SDF oder die SAA die Stadt Rakka direkt eingreifen wollen.

Trotz dringender Ärzte-Warnung: EU will Glyphosat verlängern
Trotz dringender Ärzte-Warnung: EU will Glyphosat verlängern
Der Deutsche Ärztetag hat sich dringend für ein sofortiges Verbot des Pestizids Glyphosat ausgesprochen. Das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung hat kritische Aspekte einer entsprechenden WHO-Studie beschönigt. Selbst eine Studie des Landwirtschaftsministeriums warnt vor dem hemmungslosen Einsatz. Die EU-Kommission will dennoch…
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Die SPD fordert weiter ein Glyphosat-Verbot. (Foto: dpa)

Die SPD fordert weiter ein Glyphosat-Verbot. (Foto: dpa)

In der Europäischen Union könnte laut Reuters die Zulassung für das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat um bis zu zwei Jahre verlängert werden. Dazu sollte es am kommenden Montag erneut ein Treffen von Vertretern der EU-Kommission und der Mitgliedsländer geben, war diesen Montag von EU-Diplomaten und aus der deutschen Bundesregierung zu vernehmen. Im Gespräch sei eine Verlängerung der vom Bayer -Übernahmekandidaten Monsanto hergestellten Chemikalie von ein bis zwei Jahren. So lange dauert voraussichtlich eine Untersuchung der Europäischen Chemikalienagentur zu der Frage, ob das Mittel Krebs erzeugend ist oder nicht.

Der 119. Deutsche Ärztetag in Hamburg hat die Bundesregierung und die Europäische Kommission aufgefordert, gemäß dem sogenannten Vorsorgeprinzip in Art. 191 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union keiner weiteren Verlängerung der Zulassung von Glyphosat zuzustimmen. Der Ärztetag stellte dazu am Freitag fest:

Glyphosat wird als Unkrautvernichtungsmittel seit 1974 verwendet. Die International Agency for Research on Cancer (IARC) hat 2015 im Zusammenhang mit der wahrscheinlich krebserregenden Wirkung für Menschen festgestellt, dass „Glyphosat (…) DNA- und chromosomale Defekte in menschlichen Zellen verursacht“. Für gentoxische Effekte besteht nach derzeitiger wissenschaftlicher Meinung kein unschädlicher Schwellenwert. Dieser Effekt muss für eine weitere, langfristige Zulassung durch weitere unabhängige Studien in den Expositionsszenarien für Menschen sicher ausgeschlossen werden.

Aus der Bundesregierung hieß es, dass sich Deutschland bei einer möglichen Abstimmung enthalten werde. Die Bundesminister der SPD sind gegen eine der am 30. Juni auslaufenden Verlängerung der Zulassung, während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Agrarminister Christian Schmidt (CSU) die Weiterverwendung des Herbizids ebenso wie die EU-Kommission befürworten. Mit einer Enthaltung Deutschlands ist eine qualifizierte Mehrheit für die Verlängerung fraglich, weshalb die EU-Kommission eine Abstimmung schon mehrmals verschoben hat.

Bei der Beurteilung des von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuften Herbizids Glyphosat hat das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) wichtige Studien zur Gentoxizität und Kanzerogenität nicht berücksichtigt bzw. fehlerhaft ausgewertet. Dies geht aus einer Studie des Toxikologen Peter Clausing im Auftrag von Campact und dem Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN) hervor. Clausing hat den finalen BfR-Bericht zur Wiederzulassung von Glyphosat erstmals einer unabhängigen wissenschaftlichen Prüfung unterzogen. Der Bericht ist die wesentliche Grundlage für die Entscheidung, ob Glyphosat in der EU für weitere zehn Jahre oder länger zugelassen wird. Das BfR hält diesen Bericht bislang vor der Öffentlichkeit geheim. Clausing über die Hintergründe:

Der Bericht des BfR verdreht Tatsachen und verschweigt wichtige Studien zur Krebsgefahr von Glyphosat oder stellt sie falsch dar. Die Schlussfolgerung liegt nahe, dass das BfR die Beweislage gegen Glyphosat mit Absicht geschwächt hat”, sagte Clausing. So seien im Abschnitt zu Gentoxizität 44 wissenschaftliche Publikationen, die einen gentoxischen Effekt nachwiesen, nicht berücksichtigt worden. Hersteller-Studien, die keinen krebsauslösenden Effekt beschreiben, habe das BfR hingegen einbezogen.

“Jetzt wird klar, warum der Glyphosat-Bericht des BfR nicht veröffentlicht werden soll. Dieser Bericht spielt die Gesundheitsgefahren von Glyphosat systematisch herunter. Die Geheimniskrämerei und Vertuschung muss ein Ende haben”, sagte Gerald Neubauer von Campact. Der Bericht des BfR sei vollkommen untauglich und müsse zurückgezogen werden.

Die engen Verflechtungen zwischen Behörden und Pestizid-Industrie hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) parallel in einer eigenen Untersuchung analysiert. „Obwohl sie dem Verbraucher- und Umweltschutz verpflichtet sind, lassen die Zulassungsbehörden jede kritische Distanz vermissen. Sie handeln wie Dienstleister der Pestizidhersteller“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Das Ziel der Hersteller, Wirkstoffe auf den Markt zu bringen und Gewinne zu maximieren, verzerrt die eigenen Beurteilungen. Die Pestizidindustrie darf ihre Studien nicht länger selbst schreiben und bewerten, denn sie unterliegt einem offensichtlichen Interessenkonflikt“, sagte Weiger. Nun müsse das BfR beweisen, dass es nicht ausschließlich der Öffentlichkeit vorenthaltenen Hersteller-Studien gefolgt sei. Das BfR müsse außerdem auf die Hersteller einwirken ihre Studien offenzulegen und so eine Überprüfung durch unabhängige Wissenschaftler ermöglichen. „Handeln muss auch der Gesetzgeber. Hauptaufgabe des BfR muss die Vorsorge vor den Risiken des Pestizideinsatzes sein. Verschließt das Bundesinstitut für Risikobewertung vor den Glyphosat-Gefahren weiter die Augen, ist es eher eine Behörde für Risikoverharmlosung“, so der BUND-Vorsitzende.

„Bei der Auswertung von Daten haben Pestizidhersteller einen gestalterischen Spielraum und können negative Effekte ihrer Wirkstoffe verschleiern„, sagte die BUND-Pestizidexpertin Heike Moldenhauer. “Die Hersteller treffen außerdem bei unabhängigen Studien eine Vorauswahl und beurteilen deren Relevanz. De facto diskreditieren die Hersteller alle unabhängigen Studien. Hersteller und Behörden sind sich offenbar einig, dass unabhängige Studien im Zulassungsverfahren nicht zählen. Die Krebsforscher der WHO haben sich ausschließlich auf unabhängige Studien konzentriert und kamen zu einem völlig anderen Urteil über die Risiken von Glyphosat als das BfR“, sagte Moldenhauer.

Die Bundesregierung müsse sich jetzt auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass Glyphosat nicht wieder genehmigt werde, forderten die drei Organisationen. Das System der Risikobewertung, Zulassung und Kontrolle von Pestiziden müsse grundlegend reformiert werden. Die EU-Gesetzgebung sei so zu ändern, dass Risikobewertungen im Zulassungsverfahren nur noch von unabhängigen wissenschaftlichen Instituten durchgeführt werden. Studien müssten über einen industrieunabhängig verwalteten Fonds finanziert werden, der sich aus Gebühren der antragstellenden Firmen speise.

Selbst das Landwirtschaftsministerium hält die bisherige Praxis des uneingeschränkten Einsatzes von Glyphosat für problematisch: Nach einer Studie des Julius-Kühn-Instituts (JKI), das dem Bundeslandwirtschaftsministerium untersteht, ist Glyphosat wird zwar der ökonomische Vorteil des Pestizids hervorgehoben, weil es im Vergleich zu anderen Agrarchemikalien besonders effektiv und preisgünstig wirkt. Einen gleichwertigen anderen Wirkstoff gibt es demnach derzeit nicht. Zudem haben die chemischen Konkurrenzprodukte eine höhere „Risikokategorie“.

Das JKI empfiehlt in seiner Studie keinen vollständigen Verzicht auf Glyphosat, fordert aber bemerkenswerter Weise eine Verringerung der eingesetzten Menge. So sollte etwa das Pestizid nur in schwierigen Lagen angewendet oder ein Wechsel von mechanischer Bodenbearbeitung und Glyphosat-Einsatz angestrebt werden. Das Umweltbundesamt, das dem Umweltministerium untersteht, geht deutlich weiter. In einer Broschüre zum Pflanzenschutz fordert die Behörde: „Ein klares Reduktionsziel für die jährliche Einsatzmenge chemischer Pflanzenschutzmittel in Deutschland definieren.“

Um den Acker frei von Quecke und anderen Unkräutern zu halten, bleibt laut JKI nur der Einsatz von Maschinen. Unter ökonomischen Gesichtspunkten liegt nach der JKI-Studie das größte Einsparpotenzial im Ackerlandbau – insbesondere beim Winterweizen, auf den ein Drittel der Glyphosatmenge entfällt. Allerdings kann nur an günstigen Standorten der Verzicht auf Glyphosat zu einem betriebswirtschaftlich gleichen oder sogar besseren Ergebnis führen. Auf diesen Äckern reicht eine einmalige Bearbeitung des Bodens etwa durch Umpflügen aus. Die ungünstigen Lagen erfordern jedoch mehrere Arbeitsgänge und sind deswegen teurer als der Glyphosat-Einsatz.

Bei Kernobst wie Äpfel oder Birnen führt der höhere Arbeitsaufwand laut JKI-Studie zu Mehrkosten von bis zu 2000 Euro pro Hektar und Jahr. Der Verzicht auf Glyphosat sei in diesem Sektor „eine ökonomisch äußerst nachteilige Alternative“.

Nach der Untersuchung ist es auch fraglich, ob sich mit dem Verbannen von Glyphosat der gewünschte Schutz der Natur einstellt. Denn durch den Einsatz von schwerem Gerät werden Bodenorganismen beeinträchtigt. „Zudem zerstört das Pflügen die Bodenstruktur und begünstigt die Erosion“, schreiben die Autoren der Expertise.

Euro-Rettung treibt Griechenland in die nächste Rezession
Euro-Rettung treibt Griechenland in die nächste Rezession
Griechenland wehrt sich gegen zusätzliche Forderungen der internationalen Gläubiger. Insbesondere der Verkauf von Krediten und Änderungen im Rentensystem sind Medienberichten zufolge umstritten. Die Euro-Rettung im Rahmen der Schulden-Krise hat Griechenland bereits wieder an die Schwelle einer Rezession getrieben.
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Der griechische Finanzminister Eucleidis Tsakalotos muss sich gegen zusätzliche Forderungen wehren. Hier ist er mit dem EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Pierre Moscovici (rechts). (Foto: dpa)

Der griechische Finanzminister Eucleidis Tsakalotos und der EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Pierre Moscovici (rechts). (Foto: dpa)

Griechenland kann Insidern zufolge einige der Zusatz-Forderungen der internationalen Geldgeber nicht umsetzen. Dies habe Finanzminister Euclid Tsakalotos vergangene Woche in einem Brief an seine europäischen Partner und den Internationalen Währungsfonds (IWF) erklärt, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montag von drei mit den Verhandlungen vertrauten Personen.

Laut griechischer Zeitung Ta Nea ging der Brief an EU-Kommissar Pierre Moscovici, EZB-Direktor Benoit Coeure und IWF-Europa-Chef Poul Thomsen. Vom Finanzministerium war vorerst keine Stellungnahme zu erhalten. Offen blieb zunächst auch, ob das Vorgehen die Auszahlung weiterer Kredittranchen an Griechenland verzögern könnte.

Die Finanzminister der Euro-Zone und der IWF hatten sich erst vorige Woche auf weitere Kredite für Griechenland geeinigt. Die Geldgeber und die Regierung in Athen verständigten sich grundsätzlich auf die Auszahlung von 10,3 Milliarden Euro. Einem der Insider zufolge drehen sich die Forderungen um Reformen bei der Rente. „Wir können keine wesentlichen Veränderungen machen“, sagte ein Regierungsvertreter zu Reuters. „Aber wir werden die technischen Verbesserungen angehen, die diskutiert wurden. Einige von ihnen sind richtig.“

Am Sonntag endete eine Telefonkonferenz zwischen griechischen Staatsvertretern und Repräsentanten der Gläubiger-Organisationen ohne Ergebnis, die sich ebenfalls mit den von Athen geforderten Sparmaßnahmen, Privatisierungen und Reformen befasst hatte, wie die griechische Zeitung Ekathimerini berichtet.

Dabei ging es in erster Linie um den geplanten Verkauf ausfallgefährdeter Kredite, die mit Garantien des griechischen Staates versehen sind, und die von den Gläubigern geforderte Einziehung von bereits geleisteten Zuschusszahlungen an arme Rentner. Die Regierung in Athen befürchtet, dass der Verkauf der Kredite aufgrund der Staatsgarantien zu hohen Schadensersatzforderungen in der Zukunft führen könnte. Die Rücknahme der Zuschuss-Zahlungen hingegen würde die Lage der ohnehin leidenden Bevölkerung weiter verschlechtern.

Insgesamt verlangt der Internationale Währungsfonds und die EU-Institutionen 15 Änderungen bei den Reformen-Vorhaben. Wie Ekathimerini schreibt, soll bis zum kommenden Freitag eine Einigung erzielt werden. Am Montag sei zudem eine weitere Telefonkonferenz geplant gewesen.

Unterdessen steuert das Land auf die nächste Rezession zu. Die Wirtschaft des Krisenstaates schrumpfte zwischen Januar und März um 0,5 Prozent zum Vorquartal und damit stärker als zunächst angenommen, wie das Statistikamt Elstat am Montag mitteilte. Fachleute sprechen von einer Rezession, wenn das Bruttoinlandsprodukt zwei Quartale in Folge sinkt. In sieben der vergangenen acht Jahre war die Wirtschaft des hoch verschuldeten Landes geschrumpft. Auch für 2016 erwartet die EU-Kommission ein Minus von 0,3 Prozent. Im ersten Quartal bremsten sinkende Exporte die Konjunktur in dem Euro-Land. Zudem sank der gesamte Konsum um 0,5 Prozent. Eine Einigung mit den Geldgebern könnte ab dem dritten Quartal für Schwung sorgen, sagte Eurobank-Analyst Platon Monokroussos.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte auf einer Konferenz in Berlin, er sehe Griechenlands Entwicklung trotz aller Schwierigkeiten mit mehr Hoffnung. Die dortige Arbeitslosigkeit nähere sich einem Wendepunkt. Schäuble fügte jedoch hinzu: „Kein Land in Europa hat einen so hohen Anteil an Steuern, die eigentlich bezahlt werden müssen, aber nicht erhoben werden.“

Bisher wurden laut einer Studie in Griechenland so gut wie ausschließlich die europäischen Banken gerettet, die sich in Griechenland verspekuliert hatten. In einer nächsten Etappe dürfen die europäischen Steuerzahler die Kredite des IWF übernehmen müssen. Die griechische Bevölkerung hat im Rahmen dieses staatlich organisierten Ponzi-Schemas so gut wie kein Geld gesehen. Der Abstieg der Wirtschaft und die entsprechenden sozialen Folgen sind von kritischen Beobachtern seit langem prognostiziert worden.

Studie: Rassismus bei Wohnungssuche ist Alltag in Deutschland
Studie: Rassismus bei Wohnungssuche ist Alltag in Deutschland
Eine Studie der Bundesregierung zeigt: In Deutschland werden Ausländer und Minderheiten auf dem Wohnungsmarkt rassistisch diskriminiert. Vorurteile, Ressentiments und bürokratische Tricks führen zu eindeutigen Benachteiligungen bei der Wohnungssuche. Die Diskussion um Boateng als Nachbar ist leider nicht aus der Luft…
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Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland, am 10. März 2016 während einer Sitzung des Brandenburger Landtages in Potsdam. (Foto: dpa)

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland, am 10. März 2016 während einer Sitzung des Brandenburger Landtages in Potsdam. (Foto: dpa)

Rassismus ist auf dem deutschen Wohnungsmarkt ein großes Problem. Die Anti- Diskriminierungsstelle des Bundes schreibt im Fazit zur Studie „Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt“:

Rassistische Diskriminierung am Wohnungsmarkt findet auch unter den besten Voraussetzungen statt: Das ist das Ergebnis dieser Studie. Obwohl die Testidentitäten als weiblich, ledig, jung und ökonomisch gut aufgestellt kreiert waren, kommt es sowohl beim Telefon- als auch beim Face-to-Face-Testing zu Benachteiligungen der nichtmehrheitsdeutschen Testerin. In der ersten Phase, der Verabredung eines Besichtigungstermins am Telefon, zeichnet sich eine Diskriminierung dabei statistisch kaum nachweisbar und nur in Ansätzen ab. Im Face-to-Face-Testing tritt sie deutlicher und insbesondere in der allerletzten Phase des Bewerbungsprozesses, der Zusage oder Absage der Wohnung, in Erscheinung. Die Annahme, dass Diskriminierung vor allem am Ende des Bewerbungsprozesses auftaucht, bestätigt sich hier.

Ein weiteres großes Resultat dieser Studie ist, dass vor allem bei (sichtbarer) Religionszugehörigkeit diskriminiert wird. Während 59 Prozent christlichen Glaubens eine Wohnungszusage erhalten haben, trifft dies nur auf nahezu 18 Prozent der jüdischen oder muslimischen Bewerberinnen zu. Durch eingeschränkte Fallzahlen von 39 Testpaaren bedürfen die Zahlen für gesicherte, quantitative Aussagen weiterer Überprüfungen, liefern aber schon erste Ergebnisse. Laut aktueller Rassismusforschung fällt der Religion bei der Konstitution des ‚Fremden‘ eine zunehmende Bedeutung zu, dies gilt insbesondere für muslimische Religionszugehörigkeit. Weitergehende Testings, zugespitzt auf das Merkmal muslimisch, wären hierzu sehr spannend.

Abgesehen des E-Mail-Testings von Auspurg et al. mit 582 Fällen, in denen mindestens eine Testerin Antwort erhielt (vgl. Auspurg et al. 2011: 19), dem Telefon-Testing des Planerladens mit 482 kontaktierten Wohnungsanbieter_innen und dem Telefon-Testing des MZES von Horr et al., mit 944 Fallpaaren mit mindestens einer Einladung, ist die Studie der ADS, mit 604 gültigen Tandems im Telefon-Testing und immerhin noch 175 zusammengehörigen Vergleichsfällen im Face-to-Face-Testing, eine der wenigen größer angelegten Untersuchungen in Deutschland. Bei allen anderen Testings handelt es sich um vergleichsweise kleine Studien. In detaillierteren Aufschlüsselungen werden die Fallzahlen des Face-to-Face-Testings an einzelnen Stellen sehr niedrig, was eine Signifikanz und Repräsentativität einschränkt bzw. unmöglich macht. Dennoch zeigen sich Ergebnisse für bisher noch nicht untersuchte Zusammenhänge: Eine Diskriminierung insbesondere im Zusammenhang (sichtbarer) Religionszugehörigkeit ist ein solches Resultat. Des Weiteren ist mit der Erhebung der ADS erstmalig eine überregionale Perspektive möglich. Hier zeigt sich, dass es auf den entspannteren Wohnungsmärkten in Leipzig und Dresden zu weniger Diskriminierung als auf den angespannten Wohnungsmärkten in Berlin, Nürnberg oder München zu kommen scheint.

Die erfolgte Diskriminierung in erklärende Zusammenhänge zu betten, dafür sind die qualitativen Teile der Studie sehr hilfreich. Für eine systematische Betrachtung werden die Ergebnisse hinsichtlich ihres individuellen (erstens), institutionellen (zweitens) oder strukturellen Charakters (drittens) begutachtet:

Erstens: Vorurteile und Stereotype, die sich insbesondere in Zuschreibungen – Mig- rant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte seien zu laut, hätten (zu) viele Kinder und zu viel Besuch und seien ökonomisch nicht vertrauenswürdig sowie konfliktaffin – ausprägen, können zu individueller Diskriminierung führen. Hierunter fallen auch (antizipierte) Annahmen zu ablehnenden Haltungen seitens der Hausgemeinschaft und internalisierte Vorstellungen von sogenannten Tipping Points, nach denen es ab einem bestimmten Anteil von Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte im Haus oder im Viertel zum Wegzug der mehrheitsdeutschen Bevölkerung kommt. Die Hauptlast der Verantwortung für ein gelingendes Zusammenleben wird zumeist in die Hände der Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte gelegt. Da es auch bei kleineren privaten  Vermieter_innen zu Diskriminierungen kommt und diese eine große Anzahl aller Wohnungen zur Verfügung stellen, muss diese Gruppe bei Antidiskriminierungsmaßnahmen berücksichtigt werden. Es ist fraglich, ob die Ausnahme  bei besonderem „Nähe- oder Vertrauensverhältnis“ (§ 19 Abs. 5 AGG) ausreichend Schutz vor Diskriminierung bietet.

Zweitens: Institutionalisierte Benachteiligungen können sowohl aufgrund von (informellen) Quotenregelungen als auch aufgrund einer höheren Anzahl erforderlicher Dokumente und Nachweise seitens bestimmter Anbieter_innengruppen oder Regelungen, z. B. dass am Haus keine Parabolantennen angebracht werden dürfen, auftreten. Bei den letzten beiden Regelungen handelt es sich um vermeintlich ‚neutrale‘ Vorschriften, die zu Ungleichbehandlungen führen. Das Verbot der Parabolantennen wird hierbei mit dem expliziten Ziel, die Bewerbung auf eine Wohnung für bestimmte Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte unattraktiv zu gestalten, in Verbindung gebracht. Die Ausnahmeregelung zur „Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen“ des AGG (§ 19 Abs. 3 AGG) kann hierbei nicht als hilfreich angesehen werden.

Drittens: In der gesamtgesellschaftlich schlechteren sozioökonomischen Lage vieler Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte wird eine generell strukturelle Benachteiligung ausgemacht. Das Gleiche gilt für eine höhere Tendenz der Diskriminierung bei angespannten Wohnungsmärkten.

Alle diese Aspekte tragen dazu bei, dass Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte der Zugang zu ‚besseren‘ Wohnlagen erschwert wird, sie sich oftmals in einer schlechteren Wohnsituation befinden  und im Durchschnitt mehr Miete pro Quadratmeter zahlen als die sogenannte mehrheitsdeutsche Bevölkerung.“

Die Fakten bestätigen die Aussage des AfD-Politikers Alexander Gauland. Dieser hatte gesagt, dass die Deutschen Jerome Boateng als Fußball-Nationalspieler gut finden, ihn aber als Nachbarn ablehnen würden.

Die öffentliche Diskussion hat sich in der Folge darauf verengt, dass Gauland und der AfD Rassisten seien. Die Aussage Gaulands kann unzweifelhaft als rassistisch bezeichnet werden, weil sie im politischen Kalkül gemacht wurde, dass eine große Zahl der Deutschen tatsächlich Ausländer als Nachbarn ablehnt. Gaulands Aussage ist insoweit durchaus als rassistisch zu bewerten, weil er sich die diskriminierende Haltung zu eigen gemacht hat, statt sie als Problem zu adressieren. Gauland sagte der dpa am Montag, die Globalisierung und die Wiedervereinigung hätten für viele Menschen große Veränderungen mit sich gebracht. Deshalb reagierten einige jetzt mit einer „geradezu instinktiven Abwehr“ auf Fremde in ihrer Umgebung: „Ich habe das zur Kenntnis zu nehmen.“ Das reicht im Fall von konkretem Rassismus eben nicht.

Das Schwerpunkt der politischen Arbeit der anderen Parteien sollte sich angesichts der Fakten-Lage jedoch nicht darin erschöpfen, die AfD zu bekämpfen. Vielmehr müssen sich die anderen Parteien fragen, wie es möglich ist, dass nach Jahrzehnten ohne AfD der Rassismus offenkundig zum Alltag auf dem Wohnungsmarkt in Deutschland gehört. Der Kampf gegen den politischen Gegner löst nicht das offenkundig erhebliche gesellschaftliche Problem, das die AfD in einer Art Tabu-Bruch anspricht. Statt sich aufs moralisch hohe Ross zu setzen, um die AfD zu marginalisieren, müsste sich vor allem die Bundesregierung verpflichtet fühlen, den alltäglichen Rassismus bei der Wohnungssuche in Deutschland wirksam zu beenden.

SPD-Vorschlag: Generalverdacht für alle Steuerpflichtigen
SPD-Vorschlag: Generalverdacht für alle Steuerpflichtigen
Die SPD möchte die Vollmachten des Staates beim Verdacht der Steuerhinterziehung massiv ausbauen. Die Bürger sollen künftig im Zuge der Beweislastumkehr beweisen müssen, dass Gelder auf ihrem Konto über einen rechtmäßigen Vorgang aufscheinen. Die CDU hält noch dagegen.
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SPD-Generalsekretärin Katarina Barley mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel wollen hart gegen Steuerbetrug vorgehen. (Foto: dpa)

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. (Foto: dpa)

Die SPD macht beim Kampf gegen Steuerhinterziehung Druck. Der Parteivorstand beschloss am Montag in Berlin einen Zehn-Punkte-Plan für ein härteres Vorgehen gegen Steuerbetrüger, der am Sonntag von einem Parteikonvent der Sozialdemokraten verabschiedet werden soll, wie AFP berichtet. Die SPD will erreichen, dass der Staat rechtswidrige Gewinne und aus Straftaten stammende Vermögenswerte konsequenter abschöpfen kann. Auch Vermögen unklarer Herkunft
sollen demnach eingezogen werden können.

„Wir drehen die Beweislast um“, heißt es in dem Papier, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Die Beschuldigten müssten demnach den Nachweis erbringen, dass sie das Vermögen legal erworben haben. Bei Geschäften mit Staaten, die nicht am automatischen Informationsaustausch teilnehmen, soll die Pflicht zur Steuererklärung nicht mehr wie bisher nach zehn Jahren enden. „Anonymität darf nicht zur Verjährung führen.“

Nach dem Willen der SPD sollen Finanzanlagen in Offshore-Gebieten verhindert und Unternehmen bei ihrem Steuersitz zu mehr Transparenz angehalten werden. Die Prüfstandards von Finanzämtern sollen bundesweit vereinheitlicht, die Informationspflichten von Steuerzahlern bei Geschäften mit Steueroasen erhöht werden. Banken, die Beihilfe zur Verschleierung von Vermögen leisten, sollen „harte Sanktionen“ drohen. Auf internationaler Ebene müsse der Kampf gegen Steuerbetrug im Rahmen der G-20-Staaten forciert werden.

„Rund eine Billion Euro gehen Europa jedes Jahr durch Steuervermeidung und Steuerhinterziehung an Einnahmen verloren“, heißt es in dem Papier „Steuerkriminalität bekämpfen! National, europäisch und global“. Zahlreiche Banken auch aus Deutschland würden durch Geschäfte mit Briefkastenfirmen Geldwäsche und Steuerbetrug Vorschub leisten. Außerdem seien sie „Teil der wirtschaftlichen und finanziellen Infrastruktur der organisierten Kriminalität und des Terrorismus“.

Der Kampf gegen Steuerhinterziehung hatte im Frühjahr durch die sogenannten Panama-Papiere neue Brisanz erhalten. Ein weltweites Netzwerk von Journalisten hatte einen umfangreichen Datensatz über Briefkastenfirmen ausgewertet, die über die in Panama-Stadt ansässige Finanzkanzlei Mossack Fonseca laufen. Offshore-Geschäfte sind nicht per se illegal – es sei denn, Briefkastenfirmen werden genutzt, um Steuern zu hinterziehen oder Geld aus verbrecherischen Aktivitäten zu waschen. Inzwischen avancieren einige amerikanische Bundesstaaten zu einem Rückzugsort für Steuerflüchtlinge.

Die Sozialdemokraten riefen die Union auf, den Zehn-Punkte-Plan mitzutragen. „Während auch die CDU/CSU gerne von Zeit zu Zeit Maßnahmen gegen Steuerbetrug ankündigt, steht sie bei konkreten Projekten dann allzu häufig auf der Bremse“, kritisierte die SPD in dem Beschluss. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Handeln auf. Steuerschlupflöcher müssten endlich geschlossen werden, sagte sie. Schäuble hatte vergangenen Monat einen Aktionsplan gegen Steuerhinterziehung vorgelegt. Die SPD beweise mit ihren Vorschlägen „wieder einmal ihr eklatantes Misstrauen gegenüber dem Bürger“, kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs (CDU), in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Wie diese ihr Vermögen erworben hätten, gehe den Staat zunächst einmal überhaupt nichts an. Barley wies die Kritik als „Quatsch“ zurück. „Normalbürger finden nicht plötzlich mehrere hunderttausend Euro zufällig auf ihrem Konto“, sagte sie.

Mit dem Forderungskatalog zur Bekämpfung von Steuerbetrug positionieren sich die Sozialdemokraten auch mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst 2017. Weiter unklar ist, ob die SPD wie vom linken Flügel gefordert auch Steuererhöhungen für Gutverdiener zu einem zentralen Wahlkampfthema macht. Barley verwies am Montag darauf, dass die Partei derzeit noch ein „umfassendes Steuerkonzept“ erarbeite.

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