EU-Kommissar Oettinger schönt Bericht zugunsten der Atom-Konzerne

Stets behauptete EU-Kommissar Günther Oettinger, Erneuerbare Energien würden viel zu hoch gefördert. Nun beweisen ihm seine eigenen Beamten das Gegenteil. Daraufhin lässt Oettinger die Zahlen aus einem Subventionsbericht streichen.

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Die Generaldirektion Energie, der EU-Kommissar Günther Oettinger vorsteht, hat in einem Bericht alle Milliarden aufgelistet, die für Förderungen im Energiebereich ausgegeben werden. Der Bericht soll als Vorlage dienen, wie staatliche Hilfen im Energiemarkt wirksamer ansetzen können. Oettinger war mit dem Ergebnis wohl nicht einverstanden und ließ kurzerhand die Zahlen aus der Vorlage löschen, berichtet die SZ.

Den Berechnungen der Generaldirektion Energie zufolge haben im Jahr 2011 alle 27 Länder der EU die Erneuerbaren Energien mit 30 Milliarden Euro gefördert. Entgegen Oettingers Aussagen wurde doch weitaus mehr für herkömmliche Energien ausgegeben: 35 Milliarden Euro für nukleare Anlagen und 26 Milliarden Euro für fossile Kraftwerke. Die Energieerzeugung aus Kohle und Gas wird indirekt mit weiteren 40 Milliarden Euro gefördert, so der Bericht. Ebenfalls nicht einberechnet sind die Haftpflichtversicherungen für Atomkraftwerke.

Erst im Juli wurde bekannt, dass die EU-Kommission plant, den Bau und Betrieb von Atomkraftwerken zu erleichtern (mehr hier).

Insgesamt gehen von 130 Milliarden Euro nur 30 Milliarden Euro in die Erneuerbaren Energien. Anscheinend sollte diese Information nicht verbreitet werden, denn Oettinger lies die Zahlen im finalen Entwurf des Subventionsbericht streichen, wie ein weiteres Dokument beweist.

Genau vor einem Jahr forderte Oettinger eine Deckelung der Umlage für Erneuerbare Energien. Deutschland habe vor allem „wegen der hohen Steuern und der Abgabe für Erneuerbare Energien“ derzeit die zweithöchsten Strompreise in Europa, sagte Oettinger der Bild. Das schädige die Wirtschaft und überfordere den Verbraucher.

Wie seine Beamten nun herausgearbeitet haben, wird in Wirklichkeit Atomstrom stärker subventioniert. Das passt anscheinend nicht ins Konzept des EU-Kommissars.

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