Schäuble: Banken müssen zuerst von den Bank-Kunden gerettet werden

Wolfgang Schäuble empfiehlt den europäischen Finanzministern die schnelle Verabschiedung von nationalen Gesetzen, die eine volle Beteiligung der Bank-Kunden im Pleite-Fall vorsehen. Erst wenn es überall Bail-In-Regeln gibt, dann soll der Steuerzahler einspringen.

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Beim Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag hat Deutschlands Finanzminister Schäuble darauf bestanden, dass marode Banken in der Eurozone zuerst die Inhaber von Bankanleihen und Bankaktien sowie Einleger über 100.000 Euro zur Kasse bitten, bevor der Steuerzahler einspringt.

Dies würde es allerdings erschweren, das gemeinsame „Sicherheitsnetz“ für die Banken zu aktivieren, berichtet die Financial Times. Mit dem neuen Fonds ist das sogenannte Sicherheitsnetz (financial backstop) gemeint. Dieses Sicherheitsnetz, das im Vorfeld des Bankenstresstests geplant ist, soll strauchelnden Banken helfen, bevor sie offiziell aus Steuergeldern gerettet werden können (mehr hier).

Der ESM könnte erst nach einer Vertragsänderung für Bankenabwicklungen – und damit für das Auffüllen von Kapitallücken bzw. den Verpflichtungen der abzuwickelnden Banken gegenüber anderen Bankinstituten  – bereit stehen. Das Kapital für das Sicherheitsnetz (fiscal backstop) vor dem Bankenstresstest soll hingegen von den jeweiligen nationalen Staaten in Europa kommen.

Allerdings ist unklar, was geschehen soll, wenn einige der Krisenstaaten hierfür die erforderlichen Kapitalspritzen nicht aufbringen können. Im Einzelfall wäre demnach zu prüfen, ob „ein vorübergehender Zugriff auf einen grenzüberschreitenden ‚Backstop‘ erforderlich ist“, forderte Yves Mersch, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank.

Unter einem grenzübergreifender „Backstop“ wäre dann allerdings der Rückgriff auf europäische Steuergelder zu verstehen.

Offenbar empfahl Schäuble seinen Finanzminister-Kollegen, Deutschlands Beispiel zu folgen und umgehend nationale Gesetze zu verabschieden, die einen vollen „Bail-in“ von allen Gläubigern maroder Banken erlauben.

Noch sperrt sich Wolfgang Schäuble gegen den von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier vorgestellten Plan, der EU-Kommission das letzte Wort bei der Abwicklungen maroder Banken zu geben, die nach erfolgtem Stresstest im kommenden Jahr vorgesehen ist.

Um die Schulden in Europa wieder auf das Niveau von 2007 zurückzuführen, empfiehlt der IWF eine Schulden-Steuer für die Euro-Zone in der Höhe von 10 Prozent (mehr dazu hier).

Sollte es trotz der verschiedenen Zwangs-Maßnahmen dennoch zu Bank-Pleiten kommen, haben die Banken zumindest für ihren Teil vorgesorgt: Die hochriskanten Derivate-Geschäfte werden über die von den großen Banken unterhaltenden Schattenbanken abgewickelt: Diese haben im Fall einer Pleite bevorzugten Gläubiger-Status – und können sich daher den Streit zwischen Steuerzahlern und Bankkunden aus sicherer Entfernung ansehen (mehr hier).


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