Das große Versagen: Die Grünen verschlafen die Katastrophe von Fukushima

Simone Peter und Cem Özdemir sind die neuen Spitzen der Grünen. Mit ihnen wollen die Grünen vor allem eines unter Beweis stellen: Dass sind in einer Bundesregierung Minister stellen können. Ihr größter Fehler: Die Partei ignoriert die sich in Fukushima immer weiter zuspitzende Umwelt-Katastrophe. Das ist der größtmögliche Verrat an der eigentlichen Gründungs-Idee der Grünen. Die ehemalige Bürgerbewegung mutiert zur neuen FDP.

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Früher waren die Grünen unberechenbar. Leidenschaftlich. Engagiert. Haben gekämpft, große Schlachten geschlagen. Sie sind im Grunde aus der Anti-Atomkraft-Bewegung hervorgegangen. Im Zuge der Anti-AKW-Bewegung sind die Grünen groß geworden – auch, weil sie in ihren frühen Jahren in dieser einen Frage wirklich überzeugt und daher überzeugend waren.

Den bisher letzten Erfolg ihrer Anti-AKW-Haltung konnten die Grünen in Baden-Württemberg einfahren: Nach der Katastrophe von Fukushima wurde Winfried Kretschmann der erste grüne Ministerpräsident.

Mit diesem Erfolg scheinen die Grünen auch das Interesse an ihrem Kernthema verloren zu haben: Das letzte Mal, da Fukushima von den Grünen in einer Pressemeldung erwähnt wird, ist der 26. April 2013. Es handelt sich um eine Gedenk-Mitteilung zu Tschernobyl.

Eine Analyse dieser Pressemitteilung zeigt, wo das Problem der Grünen liegt: Sie sind vollständig im innenpolitischen Grabenkampf verstrickt. Nichts ist ihnen ein Anliegen. Sie sind eine System-Partei geworden, die nur noch in den Kategorien dieses Systems denkt. Es geht um Macht und den Kleinkrieg gegen die anderen Parteien.

Die Pressemeldung:

Tschernobyl mahnt – die Zukunft ist erneuerbar

Zum 27. Jahrestag der Atomkatastrophe im Kernkraftwerk Tschernobyl erklären Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, Spitzenkandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
26.04.2013

„Auch 27 Jahre nach Tschernobyl und 2 Jahre nach Fukushima weigern sich weite Teile von CDU/CSU und FDP immer noch, einen klaren eindeutigen Kurs gegen die Atomkraft einzuschlagen. Die Atomindustrie setzt auf diese unverantwortliche Ignoranz. Währenddessen ist in Tschernobyl ist der alte Sarkophag vom Einsturz bedroht, für die neue Hülle ist zu wenig Geld vorhanden. In Japan und darüber hinaus wird TEPCO scharf kritisiert für seine mangelhaften Bemühungen in Fukushima weitere radioaktive Freisetzungen zu verhindern, nicht zuletzt auch von der IAEO. Immer wieder wird der Austritt radioaktiven Wassers gemeldet, Rückbau und Einschluss der Gebäude erfolgen immer noch sehr provisorisch.

Schwarz-gelbe Verantwortungslosigkeit zeigt beim Umgang mit unseren AKWs und unserem Atommüll. Die Merkel-Regierung hält immer noch Nachrüstungen für die deutschen AKWs als Folge der Katastrophe von Fukushima für nicht notwendig. Ebenso wie nach Tschernobyl werden die Gefahren der Atomtechnologie verleugnet und die Katastrophen als singuläre Ereignisse dargestellt, die sich in Deutschland nicht wiederholen können. Kaum wurde ein überparteilicher Konsens über einen Neuanfang in der Endlagersuche erzielt, verneint die Regierungskoalition, dass es bei der Auswahl und den Arbeiten in Gorleben zu Fehlern gekommen ist. CSU in Bayern und CDU in Baden-Württemberg legen sich schon jetzt fest, dass es in ihren Bundesländern kein Endlager geben darf. Und selbst bei der Zwischenlagerung der restlichen 26 Castoren sperren sich CSU/CDU und FDP. Während Volker Bouffier noch 2010 dem damaligen Ministerpräsidenten und Parteifreund Wulff zugesagt hat, Gorleben von weiteren Transporten zu verschonen, schließt er ein solches Vorgehen jetzt von vornherein aus. Derweil schlägt sichWolfgang Kubicki auf die Seite von Bürgermeistern sich gegen die Abschaltung „ihrer“ AKWs vor Ort stellen, aber den Atommüll nicht bei sich haben wollen.

Tschernobyl und Fukushima erinnern uns dauerhaft an die furchtbaren Folgen atomarer Katastrophen. Es wird Zeit, dass CDU/CSU und FDP sowie die AKW-Betreiber endlich Verantwortung für die Folgen der Atomkraft übernehmen. Die Zukunft ist erneuerbar.“

Hier spricht keine inhaltlich getriebene, besorgte Partei – hier spricht der Lobby-Verband der Erneuerbaren Energien.

Denn die Grünen haben – im April 2013 – so getan, als wäre Fukushima ein Mahnmal, ein historisches Ereignis, vergangen und überstanden wie „erinnert“, wie Tschernobyl. Diese Verkennung der Dramatik in Fukushima ist – als Gesinnung der Grünen – eine Form der Verharmlosung und Ignoranz, die erklärt, warum diese Partei so unattraktiv geworden ist.

Früher hätten die Grünen Mahnwachen und Protest-Märsche abgehalten, hätten die Journalisten mit Informationen über Fukushima bombardiert, hätten selbst jemanden nach Japan geschickt. Sie hätte aufsehenerregende Aktionen gestartet, Wissenschaftler unterstützt, für die Rechte der Arbeiter in Japan gekämpft, die Verlogenheit der Regierung in Tokio angeprangert. Sie hätten nicht, wie eine langweile Umweltschutz-Nachrichten-Agentur teilnahmslos, apathisch eine Pressemitteilung veröffentlicht. Die Pressemeldung ist eine Pflichtübung, in der man sich nicht einmal die Mühe gemacht hat, Fehler auszubessern („Währenddessen ist in Tschernobyl ist der alte Sarkophag vom Einsturz bedroht.“)

Die Grünen schäumen nicht vor Zorn gegen Tepco, sie schieben sogar die IAEO vor, als wäre die Zentralagentur der Atom-Lobby ein grüner Zweigverband. Das Problem ist zwar erkannt, doch lösen sollen es andere. Die Grünen degradieren sich selbst zu Zusehern und Kommentatoren in der größten globalen Umweltkatastrophe, die je von einem Atomkraftwerk ausgelöst wurde.

In der Pressemeldung der Grünen ist eine erschreckende Routine zu bemerken: Das einzige, was diese Grünen zu interessieren scheint, sind die Kleinkriege im politischen Betrieb. Das Thema, für das die Grünen brennen, ist nicht die größte Umweltkatastrophe der Gegenwart – von der niemand weiß, wie sie gestoppt werden soll, und von der niemand weiß, ob alles nicht noch viel schlimmer kommt. Die Feinde, gegen die die Grünen kämpfen, sind Volker Bouffier und Wolfgang Kubicki.

Dies ist kein Ausrutscher. Die grüne Ignoranz hat Methode. Am 6. August bringen es die Grünen fertig, der Atombombe auf Hiroshima zu gedenken. Sie erwähnen das sich zu diesem Zeitpunkt immer zuspitzende Drama in Fukushima mit keinem Wort.

Die Grünen haben die Atom-Energie zu einem toten Voodoo gemacht. Sie haben ihren gesellschaftspolitischen Kompass verloren: Sie sind zur Partei geworden, der jede Radikalität abhanden gekommen ist. Die Grünen müssten das Rückgrat einer gesellschaftlichen Bewegung sein, die sich in Deutschland in großem Ausmaß darüber Sorgen macht, dass mit Fukushima eine unumkehrbare Umweltzerstörung verbunden sein könnte – gegen die man kämpfen muss: Wann, wenn nicht jetzt, wäre es an der Zeit, dass die Grünen die Weltgemeinschaft aufrütteln? Wer, wenn nicht die Grünen, müsste sagen: Es ist ja schön und gut, dass Angela Merkel die deutschen KKW abschaltet – aber was geschieht ganz konkret in Fukushima? Wann werden die Grünen aktiv?

Die Grünen haben nicht begriffen, dass die Zukunft vor uns liegt und nicht hinter uns. Winfried Kretschmann lobte auf dem Parteitag am Samstag Angela Merkel und sagte: „Welcher andere Regierungschef der Welt hat denn die Konsequenz gezogen nach Fukushima, mit uns aus der Atomkraft auszusteigen?“

Verstehen die es wirklich nicht? Sehen die Grünen nicht, dass die Weltgemeinschaft den Japanern sofort helfen muss, dass es eine Verantwortungslosigkeit sondergleichen ist, so zu tun, als wäre die Gefahr von Fukushima mit einer Entscheidung der deutschen Bundeskanzlerin gebannt?

Durch ihre Untätigkeit, ja ihr offenkundiges Desinteresse, spielen die Grünen direkt der Atom-Lobby in die Hände. Denn langsam aber sicher dreht sich der Wind in der öffentlichen Debatte: Die Atom-Funktionäre geben zynische Sprüche von sich, wie ein britischer Atom-Funktionär, der Fukushima als eine Idylle beschreibt, in der er jederzeit mit seiner Familie ziehen würde (hier).

Unterdessen kämpfen in Japan, den USA und in Russland wachsamere Zeitgenossen einen mühsamen Kampf: Sie versuchen, rätselhafte Phänomene im Öko-System des Pazifik zu deuten – kranke Fische, verunstaltete Meerespflanzen, Seelöwen mit Immun-Schwäche an der Küste Alaskas. Japanische Bürgerrechts-Gruppen kämpfen gegen die falschen Messungen der Regierung – allein gelassen von der Weltöffentlichkeit. Die Japaner messen sogar an den Spielstätten von Olympia 2020 und sind schockiert.

Sie schicken die Messungen an die Nationen: In Deutschland ist der Grüne ehemalige Anti-Atom-Kämpfer Michael Vesper der Generalsekretär des Deutschen Olympischen Sportbundes. Er antwortet den Japanern nicht einmal.

Der Fehler der Grünen liegt darin, dass sie die Spielregeln des hermetischen, nur auf Machterhalt aufgebauten politischen Systems, so inhaliert haben, dass sie das größere Ganze nicht mehr sehen.

Sie glauben, dass Politik nichts anderes ist als ein ewiger Wettbewerb der Lobby-Gruppen. Sie glauben, dass man mit einer Mischung aus Lifestyle und Öko-Diktatur punkten kann.

Veggie-Day und Dosenpfand statt Gewissen der Nation im Kampf gegen eine gewaltige Umwelt-Zerstörung.

Daher glauben sie, dass sie am meisten bewegen können, wenn sie sich – unkritisch wie die CDU und die Atom-Industrie – vor den Karren der Erneuerbaren-Energien-Industrie spannen lassen.

Die neue Grünen-Chefin Simone Peter war Umweltministerin in Saarbrücken. Sie hat ihre Promotion am Lehrstuhl für Mikrobiologie über „Die Rolle des heterotrophen Bakterioplanktons und der planktischen Nitrifikation im Sauerstoffhaushalt von Saar und Mosel“ abgelegt.

Eigentlich eine perfekte Anwältin für den Pazifik: Sie müsste wissen, was die unkontrolliert ausströmende Radioaktivität für Folgen hat.

Wir wollen ihr die Chance geben, dass sie uns eines Besseren belehrt über die Vergreisung der Grünen in Sachen Atomenergie.

Von ihrem Co-Chef, Cem Özdemir, ist in dieser Hinsicht wenig zu erwarten. Er hat alle Fehl-Entwicklungen mitgetragen. Er ist nie aufgefallen. Er hat stets eine große Wendigkeit bewiesen, hat mal die türkische Karte gespielt (wenn er mit den türkischen Zeitungen auf Türkisch gesprochen hat), dann wieder die des Musterknaben, wenn eine Chance bestand, der Bild-Zeitung zu gefallen.

Die Welt berichtet über einen Auftritt Özedemirs in Whyl im August 2013. Auch hier stand das Gedenken im Mittelpunkt, eine der ganz großen Stärken der Grünen. Hier gedachte man des Beginns der Anti-Atom-Proteste vor 40 Jahren:

„,Am Anfang stand Wyhl, am Ende Fukushima‘, sagt der Grünen- Bundesvorsitzende Cem Özdemir. Was am Kaiserstuhl vor vier Jahrzehnten begann, endete mit der Nuklearkatastrophe 2011 in Japan und dem daraufhin angekündigten Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie. Wyhl ist zum Symbol geworden für den Widerstand gegen die Atomwirtschaft und einen über die Köpfe seiner Bürger hinweg entscheidenden Staat‘, sagt Özdemir.“

Die Anti-Atom-Bewegung ist also aufzulösen, weil mit Fukushima der GAU erreicht und damit alle Theorien bestätigt seien? Die Grünen können sich zurücklehnen, ihre Atomkraft-Nein-Danke-T-Shirts überstreifen und sagen: Wir haben es immer schon gewusst – jetzt räumt ihr mal schön auf und seht zu, wie ihr zu Rande kommt!

Kein Wort darüber, dass mit der Katastrophe von Fukushima die Anti-Atom-Bewegung erst am Anfang stehen muss, angesichts der Erkenntnis, dass niemand in der Lage ist, dramatische Schäden für Mensch und Natur abzuwenden, wenn wirklich einmal etwas passiert. Wenn Fukushima eines bewiesen hat: Die Atom-Industrie hat nicht den geringsten Plan, was nach einem GAU wirklich zu geschehen hat.

Doch Özdemirs Aufgabe ist nicht der unbequeme Kampf gegen den Einsatz einer Technologie, die die technischen und moralischen Standards der Menschen eben doch überfordert. Özdemir müsste eigentlich Tag und Nacht in Istanbul sitzen und versuchen, den türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan von der Wahnsinns-Idee abzubringen, im türkischen Erdbebengebiet ein Atomkraftwerk bauen zu lassen. Ursprünglich war sogar einmal die Skandalfirma von Fukushima als Bieter im Gespräch. Tepco hat sich jedoch, wie die Deutsch Türkischen Nachrichten meldeten, zurückgezogen – um sich ganz den „Aufräumarbeiten“ in Fukushima zu widmen.

Doch Cem Özdemir beschäftigt sich mit der eigenen Zukunft, mit politischen Planspielen: Nach der Bundestagswahl hatte er sich sofort für Rot-Rot-Grün stark gemacht und zugleich eine schwarz-grüne Zusammenarbeit als sehr attraktiv bezeichnet.

Mit dieser Haltung gehen die Grünen auf den Kurs der FDP: Mehrheitsbeschaffung für andere, Posten für die eigene Partei. Wir wissen, wo die FDP heute steht.

Viele ernsthafte Anti-AKW-Fachleute – Wissenschaftler, Ärzte, Naturwissenschaftler – haben sich längst von den Grünen verabschiedet.

Die FDP kollabierte, als jene Bürger sich von der Partei, denen Freiheit wichtiger ist als das Wohlbefinden der Partei-Funktionäre, verabschiedeten.

Die Grünen werden ein ähnliches Schicksal erfahren, wenn es der Basis nicht gelingt, die Funktionäre zum leidenschaftlichen Kampf für jene Themen zu zwingen, wegen derer es die Grünen gibt.

Die Themen sind von Bedeutung über alle Grenzen hinweg.

Die Zukunft liegt vor den Grünen – wenn sie sich radikal ändern. 

Partei- und Gedenktage waren gestern.


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