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Das große Versagen: Die Grünen verschlafen die Katastrophe von Fukushima

Simone Peter und Cem Özdemir sind die neuen Spitzen der Grünen. Mit ihnen wollen die Grünen vor allem eines unter Beweis stellen: Dass sind in einer Bundesregierung Minister stellen können. Ihr größter Fehler: Die Partei ignoriert die sich in Fukushima immer weiter zuspitzende Umwelt-Katastrophe. Das ist der größtmögliche Verrat an der eigentlichen Gründungs-Idee der Grünen. Die ehemalige Bürgerbewegung mutiert zur neuen FDP.

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Früher waren die Grünen unberechenbar. Leidenschaftlich. Engagiert. Haben gekämpft, große Schlachten geschlagen. Sie sind im Grunde aus der Anti-Atomkraft-Bewegung hervorgegangen. Im Zuge der Anti-AKW-Bewegung sind die Grünen groß geworden – auch, weil sie in ihren frühen Jahren in dieser einen Frage wirklich überzeugt und daher überzeugend waren.

Den bisher letzten Erfolg ihrer Anti-AKW-Haltung konnten die Grünen in Baden-Württemberg einfahren: Nach der Katastrophe von Fukushima wurde Winfried Kretschmann der erste grüne Ministerpräsident.

Mit diesem Erfolg scheinen die Grünen auch das Interesse an ihrem Kernthema verloren zu haben: Das letzte Mal, da Fukushima von den Grünen in einer Pressemeldung erwähnt wird, ist der 26. April 2013. Es handelt sich um eine Gedenk-Mitteilung zu Tschernobyl.

Eine Analyse dieser Pressemitteilung zeigt, wo das Problem der Grünen liegt: Sie sind vollständig im innenpolitischen Grabenkampf verstrickt. Nichts ist ihnen ein Anliegen. Sie sind eine System-Partei geworden, die nur noch in den Kategorien dieses Systems denkt. Es geht um Macht und den Kleinkrieg gegen die anderen Parteien.

Die Pressemeldung:

Tschernobyl mahnt – die Zukunft ist erneuerbar

Zum 27. Jahrestag der Atomkatastrophe im Kernkraftwerk Tschernobyl erklären Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, Spitzenkandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
26.04.2013

„Auch 27 Jahre nach Tschernobyl und 2 Jahre nach Fukushima weigern sich weite Teile von CDU/CSU und FDP immer noch, einen klaren eindeutigen Kurs gegen die Atomkraft einzuschlagen. Die Atomindustrie setzt auf diese unverantwortliche Ignoranz. Währenddessen ist in Tschernobyl ist der alte Sarkophag vom Einsturz bedroht, für die neue Hülle ist zu wenig Geld vorhanden. In Japan und darüber hinaus wird TEPCO scharf kritisiert für seine mangelhaften Bemühungen in Fukushima weitere radioaktive Freisetzungen zu verhindern, nicht zuletzt auch von der IAEO. Immer wieder wird der Austritt radioaktiven Wassers gemeldet, Rückbau und Einschluss der Gebäude erfolgen immer noch sehr provisorisch.

Schwarz-gelbe Verantwortungslosigkeit zeigt beim Umgang mit unseren AKWs und unserem Atommüll. Die Merkel-Regierung hält immer noch Nachrüstungen für die deutschen AKWs als Folge der Katastrophe von Fukushima für nicht notwendig. Ebenso wie nach Tschernobyl werden die Gefahren der Atomtechnologie verleugnet und die Katastrophen als singuläre Ereignisse dargestellt, die sich in Deutschland nicht wiederholen können. Kaum wurde ein überparteilicher Konsens über einen Neuanfang in der Endlagersuche erzielt, verneint die Regierungskoalition, dass es bei der Auswahl und den Arbeiten in Gorleben zu Fehlern gekommen ist. CSU in Bayern und CDU in Baden-Württemberg legen sich schon jetzt fest, dass es in ihren Bundesländern kein Endlager geben darf. Und selbst bei der Zwischenlagerung der restlichen 26 Castoren sperren sich CSU/CDU und FDP. Während Volker Bouffier noch 2010 dem damaligen Ministerpräsidenten und Parteifreund Wulff zugesagt hat, Gorleben von weiteren Transporten zu verschonen, schließt er ein solches Vorgehen jetzt von vornherein aus. Derweil schlägt sichWolfgang Kubicki auf die Seite von Bürgermeistern sich gegen die Abschaltung „ihrer“ AKWs vor Ort stellen, aber den Atommüll nicht bei sich haben wollen.

Tschernobyl und Fukushima erinnern uns dauerhaft an die furchtbaren Folgen atomarer Katastrophen. Es wird Zeit, dass CDU/CSU und FDP sowie die AKW-Betreiber endlich Verantwortung für die Folgen der Atomkraft übernehmen. Die Zukunft ist erneuerbar.“

Hier spricht keine inhaltlich getriebene, besorgte Partei – hier spricht der Lobby-Verband der Erneuerbaren Energien.

Denn die Grünen haben – im April 2013 – so getan, als wäre Fukushima ein Mahnmal, ein historisches Ereignis, vergangen und überstanden wie „erinnert“, wie Tschernobyl. Diese Verkennung der Dramatik in Fukushima ist – als Gesinnung der Grünen – eine Form der Verharmlosung und Ignoranz, die erklärt, warum diese Partei so unattraktiv geworden ist.

Früher hätten die Grünen Mahnwachen und Protest-Märsche abgehalten, hätten die Journalisten mit Informationen über Fukushima bombardiert, hätten selbst jemanden nach Japan geschickt. Sie hätte aufsehenerregende Aktionen gestartet, Wissenschaftler unterstützt, für die Rechte der Arbeiter in Japan gekämpft, die Verlogenheit der Regierung in Tokio angeprangert. Sie hätten nicht, wie eine langweile Umweltschutz-Nachrichten-Agentur teilnahmslos, apathisch eine Pressemitteilung veröffentlicht. Die Pressemeldung ist eine Pflichtübung, in der man sich nicht einmal die Mühe gemacht hat, Fehler auszubessern („Währenddessen ist in Tschernobyl ist der alte Sarkophag vom Einsturz bedroht.“)

Die Grünen schäumen nicht vor Zorn gegen Tepco, sie schieben sogar die IAEO vor, als wäre die Zentralagentur der Atom-Lobby ein grüner Zweigverband. Das Problem ist zwar erkannt, doch lösen sollen es andere. Die Grünen degradieren sich selbst zu Zusehern und Kommentatoren in der größten globalen Umweltkatastrophe, die je von einem Atomkraftwerk ausgelöst wurde.

In der Pressemeldung der Grünen ist eine erschreckende Routine zu bemerken: Das einzige, was diese Grünen zu interessieren scheint, sind die Kleinkriege im politischen Betrieb. Das Thema, für das die Grünen brennen, ist nicht die größte Umweltkatastrophe der Gegenwart – von der niemand weiß, wie sie gestoppt werden soll, und von der niemand weiß, ob alles nicht noch viel schlimmer kommt. Die Feinde, gegen die die Grünen kämpfen, sind Volker Bouffier und Wolfgang Kubicki.

Dies ist kein Ausrutscher. Die grüne Ignoranz hat Methode. Am 6. August bringen es die Grünen fertig, der Atombombe auf Hiroshima zu gedenken. Sie erwähnen das sich zu diesem Zeitpunkt immer zuspitzende Drama in Fukushima mit keinem Wort.

Die Grünen haben die Atom-Energie zu einem toten Voodoo gemacht. Sie haben ihren gesellschaftspolitischen Kompass verloren: Sie sind zur Partei geworden, der jede Radikalität abhanden gekommen ist. Die Grünen müssten das Rückgrat einer gesellschaftlichen Bewegung sein, die sich in Deutschland in großem Ausmaß darüber Sorgen macht, dass mit Fukushima eine unumkehrbare Umweltzerstörung verbunden sein könnte – gegen die man kämpfen muss: Wann, wenn nicht jetzt, wäre es an der Zeit, dass die Grünen die Weltgemeinschaft aufrütteln? Wer, wenn nicht die Grünen, müsste sagen: Es ist ja schön und gut, dass Angela Merkel die deutschen KKW abschaltet – aber was geschieht ganz konkret in Fukushima? Wann werden die Grünen aktiv?

Die Grünen haben nicht begriffen, dass die Zukunft vor uns liegt und nicht hinter uns. Winfried Kretschmann lobte auf dem Parteitag am Samstag Angela Merkel und sagte: „Welcher andere Regierungschef der Welt hat denn die Konsequenz gezogen nach Fukushima, mit uns aus der Atomkraft auszusteigen?“

Verstehen die es wirklich nicht? Sehen die Grünen nicht, dass die Weltgemeinschaft den Japanern sofort helfen muss, dass es eine Verantwortungslosigkeit sondergleichen ist, so zu tun, als wäre die Gefahr von Fukushima mit einer Entscheidung der deutschen Bundeskanzlerin gebannt?

Durch ihre Untätigkeit, ja ihr offenkundiges Desinteresse, spielen die Grünen direkt der Atom-Lobby in die Hände. Denn langsam aber sicher dreht sich der Wind in der öffentlichen Debatte: Die Atom-Funktionäre geben zynische Sprüche von sich, wie ein britischer Atom-Funktionär, der Fukushima als eine Idylle beschreibt, in der er jederzeit mit seiner Familie ziehen würde (hier).

Unterdessen kämpfen in Japan, den USA und in Russland wachsamere Zeitgenossen einen mühsamen Kampf: Sie versuchen, rätselhafte Phänomene im Öko-System des Pazifik zu deuten – kranke Fische, verunstaltete Meerespflanzen, Seelöwen mit Immun-Schwäche an der Küste Alaskas. Japanische Bürgerrechts-Gruppen kämpfen gegen die falschen Messungen der Regierung – allein gelassen von der Weltöffentlichkeit. Die Japaner messen sogar an den Spielstätten von Olympia 2020 und sind schockiert.

Sie schicken die Messungen an die Nationen: In Deutschland ist der Grüne ehemalige Anti-Atom-Kämpfer Michael Vesper der Generalsekretär des Deutschen Olympischen Sportbundes. Er antwortet den Japanern nicht einmal.

Der Fehler der Grünen liegt darin, dass sie die Spielregeln des hermetischen, nur auf Machterhalt aufgebauten politischen Systems, so inhaliert haben, dass sie das größere Ganze nicht mehr sehen.

Sie glauben, dass Politik nichts anderes ist als ein ewiger Wettbewerb der Lobby-Gruppen. Sie glauben, dass man mit einer Mischung aus Lifestyle und Öko-Diktatur punkten kann.

Veggie-Day und Dosenpfand statt Gewissen der Nation im Kampf gegen eine gewaltige Umwelt-Zerstörung.

Daher glauben sie, dass sie am meisten bewegen können, wenn sie sich – unkritisch wie die CDU und die Atom-Industrie – vor den Karren der Erneuerbaren-Energien-Industrie spannen lassen.

Die neue Grünen-Chefin Simone Peter war Umweltministerin in Saarbrücken. Sie hat ihre Promotion am Lehrstuhl für Mikrobiologie über „Die Rolle des heterotrophen Bakterioplanktons und der planktischen Nitrifikation im Sauerstoffhaushalt von Saar und Mosel“ abgelegt.

Eigentlich eine perfekte Anwältin für den Pazifik: Sie müsste wissen, was die unkontrolliert ausströmende Radioaktivität für Folgen hat.

Wir wollen ihr die Chance geben, dass sie uns eines Besseren belehrt über die Vergreisung der Grünen in Sachen Atomenergie.

Von ihrem Co-Chef, Cem Özdemir, ist in dieser Hinsicht wenig zu erwarten. Er hat alle Fehl-Entwicklungen mitgetragen. Er ist nie aufgefallen. Er hat stets eine große Wendigkeit bewiesen, hat mal die türkische Karte gespielt (wenn er mit den türkischen Zeitungen auf Türkisch gesprochen hat), dann wieder die des Musterknaben, wenn eine Chance bestand, der Bild-Zeitung zu gefallen.

Die Welt berichtet über einen Auftritt Özedemirs in Whyl im August 2013. Auch hier stand das Gedenken im Mittelpunkt, eine der ganz großen Stärken der Grünen. Hier gedachte man des Beginns der Anti-Atom-Proteste vor 40 Jahren:

„,Am Anfang stand Wyhl, am Ende Fukushima‘, sagt der Grünen- Bundesvorsitzende Cem Özdemir. Was am Kaiserstuhl vor vier Jahrzehnten begann, endete mit der Nuklearkatastrophe 2011 in Japan und dem daraufhin angekündigten Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie. Wyhl ist zum Symbol geworden für den Widerstand gegen die Atomwirtschaft und einen über die Köpfe seiner Bürger hinweg entscheidenden Staat‘, sagt Özdemir.“

Die Anti-Atom-Bewegung ist also aufzulösen, weil mit Fukushima der GAU erreicht und damit alle Theorien bestätigt seien? Die Grünen können sich zurücklehnen, ihre Atomkraft-Nein-Danke-T-Shirts überstreifen und sagen: Wir haben es immer schon gewusst – jetzt räumt ihr mal schön auf und seht zu, wie ihr zu Rande kommt!

Kein Wort darüber, dass mit der Katastrophe von Fukushima die Anti-Atom-Bewegung erst am Anfang stehen muss, angesichts der Erkenntnis, dass niemand in der Lage ist, dramatische Schäden für Mensch und Natur abzuwenden, wenn wirklich einmal etwas passiert. Wenn Fukushima eines bewiesen hat: Die Atom-Industrie hat nicht den geringsten Plan, was nach einem GAU wirklich zu geschehen hat.

Doch Özdemirs Aufgabe ist nicht der unbequeme Kampf gegen den Einsatz einer Technologie, die die technischen und moralischen Standards der Menschen eben doch überfordert. Özdemir müsste eigentlich Tag und Nacht in Istanbul sitzen und versuchen, den türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan von der Wahnsinns-Idee abzubringen, im türkischen Erdbebengebiet ein Atomkraftwerk bauen zu lassen. Ursprünglich war sogar einmal die Skandalfirma von Fukushima als Bieter im Gespräch. Tepco hat sich jedoch, wie die Deutsch Türkischen Nachrichten meldeten, zurückgezogen – um sich ganz den „Aufräumarbeiten“ in Fukushima zu widmen.

Doch Cem Özdemir beschäftigt sich mit der eigenen Zukunft, mit politischen Planspielen: Nach der Bundestagswahl hatte er sich sofort für Rot-Rot-Grün stark gemacht und zugleich eine schwarz-grüne Zusammenarbeit als sehr attraktiv bezeichnet.

Mit dieser Haltung gehen die Grünen auf den Kurs der FDP: Mehrheitsbeschaffung für andere, Posten für die eigene Partei. Wir wissen, wo die FDP heute steht.

Viele ernsthafte Anti-AKW-Fachleute – Wissenschaftler, Ärzte, Naturwissenschaftler – haben sich längst von den Grünen verabschiedet.

Die FDP kollabierte, als jene Bürger sich von der Partei, denen Freiheit wichtiger ist als das Wohlbefinden der Partei-Funktionäre, verabschiedeten.

Die Grünen werden ein ähnliches Schicksal erfahren, wenn es der Basis nicht gelingt, die Funktionäre zum leidenschaftlichen Kampf für jene Themen zu zwingen, wegen derer es die Grünen gibt.

Die Themen sind von Bedeutung über alle Grenzen hinweg.

Die Zukunft liegt vor den Grünen – wenn sie sich radikal ändern. 

Partei- und Gedenktage waren gestern.

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ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
ISIS will wichtigsten Handelsweg für Öl nach Europa kontrollieren
Der sogenannte Islamische Staat hat ein Video veröffentlicht, in dem er sein strategisches Ziel auf einer Landkarte darstellt. Demnach wollen die islamistischen Söldner die wichtigsten Handelsroute für Erdöl nach Europa kontrollieren. Sollte dies gelingen, wäre ein sicherer Transport von Öl…
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Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

Die obere Karte zeigt die von ISIS beanspruchten Gebiete, in denen Konflikte toben oder noch entstehen sollen. Die untere Grafik der EIA zeigt sieben wichtigsten Knotenpunkte und Wasserwege für den weltweiten Ölhandel. (Grafik: Screenshot und EIA)

In einem aktuellen Propaganda-Video von ISIS zum Jubiläum „Two Years Since the Caliphate“ erhebt die Terror-Miliz Anspruch auf sechs geographische Gebiete: auf einen Teil Zentralsyriens und Ost-Syrien, die arabische Halbinsel, den Jemen, den Sinai, Libyen und Algerien. In alle diesen Gebieten will die Terror-Miliz künftig noch aktiver werden, was zwangsläufig zu einer Destabilisierung dieser Regionen führen wird. Wer genau hinter dem IS steckt, ist nicht bekannt. Auffällig an dem Jubiläums-Video ist, dass der angebliche Führer der Bewegung, Abu Bakr al-Baghdadi, keine Rolle spielt. Eigentlich hätte man zum Jubiläum eine Botschaft des angeblichen Kalifen erwartet.

Besonders interessant ist, dass diese Regionen sich an den Knotenpunkten (Nadelöhren) des weltweit wichtigsten Schifffahrtswegs befinden, der wiederum unerlässlich ist für den weltweiten Öltransfer. Der Ölhandel von Ost nach West wird über diese Wasserstraße durchgeführt. Nach Angaben des US-Energiebehörde EIA wird 63 Prozent des weltweiten Öls über Wasserstraßen abgewickelt. Eine Destabilisierung der von ISIS als Angriffsziele ausgewählten Regionen würde zwangsläufig den weltweiten Ölhandel massiv behindern. Der allerwichtigste Knotenpunkt für den weltweiten Öltransfer bildet die Straße von Hormus. Auch die Region an dieser Wasserstraße will die Terror-Miliz destabilisieren.

Weiterhin ist auffällig, dass ISIS es nicht in etwa auf Gesamt-Ägypten, sondern hauptsächlich auf den Sinai und damit den Suez-Kanal als Angriffsziel abgesehen hat. Ägypten ist zwar nicht als Ölexporteur wichtig. Doch der Suezkanal ist nach Angaben des Chefvolkswirts der BHF Bank, Uwe Angenendt, einer der sieben wichtigsten Transportwege des Öls. „Aufgrund des Suezkanals und einer parallel dazu laufenden Pipeline werden täglich gut zwei Millionen Barrel Rohöl vom Roten Meer zum Mittelmeer transportiert“, zitiert der Deutschlandfunk Carsten Fritsch, Rohstoffspezialist der Commerzbank. In diesem Zusammenhang würden die Rohstoffmärkte auch durch Entwicklungen in den Nachbarländern Ägyptens beeinflusst werden, zu denen Libyen zählt. Algerien – auch ein Angriffsziel von ISIS – hingegen liegt ebenfalls an der weltweit wichtigsten Wasserstraße und ist zudem Ölproduzent.

Insgesamt ist diese Wasserstraße mit ihren Knotenpunkten vor allem wichtig für die Versorgung Europas mit Öl. Sollte der Ölhandel per Schiff von Ost nach West ins Stocken geraten, wären die EU-Staaten darauf angewiesen, US-amerikanischen Öl und Gas von West nach Ost zu importieren. Die USA haben im Mai erstmals Gas nach Europa geliefert. Der Transport erfolgte über den Seeweg. Im Februar hatte die EU-Kommission entschieden, dass US-amerikanisches Gas ungehindert in die EU importiert werden darf. In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag die Freigabe für Fracking in Deutschland erteilt.

Vermutlich würde auch Russland von einer solchen Entwicklung in die Lage versetzt, für Europa als Energielieferant die Nummer Eins zu bleiben. Das russische Erdgas macht heute den weitaus größten Teil der Energieversorgung in Europa aus.

Die Nato wird bei ihrem Gipfel im Juli beschließen, den Einsatz im Mittelmeer zu verlängern. Als offizieller Grund wird die Flüchtlingskrise und seit kurzem auch der Waffenschmuggel angegeben. Der IS transportiert offenbar ständig Waffen über das Mittelmeer – wohl auch, um die geografische Verbindung zwischen den Kampfgruppen herzustellen. Die Waffentransporte gehen allerdings in beide Richtungen: In Syrien sind US-Waffen aufgetaucht, die von der CIA nach Libyen gebracht worden waren, um Söldner-Truppen auszurüsten.

Das Video des IS nimmt auch indirekt Bezug auf den Syrien-Krieg: Es trägt den Titel: „Two Years Since the Caliphate – Wilāyat Ḥalab”. Wilāyat Ḥalab bedeutet „Provinz Aleppo”. Die Osmanen hatten Syrien in zwei Provinzen aufgeteilt. Die eine Provinz hieß „Damaskus” und die andere „Aleppo”. Die Provinz Aleppo ragte bis in die heutigen türkischen Städte Urfa und Maras. Um die Provinz Aleppo tobt aktuell die Entscheidungsschlacht im Syrien-Krieg: Russland und die syrische Armee kämpfen gegen islamistische Söldner. Insgesamt wird in Syrien darum gekämpft, Regionen für Pipelines durch ethnische Säuberungen freizuschlagen. Die Vertreibung von Millionen Menschen ist die Folge. Sie führt zur massiven Fluchtbewegung nach Europa. In der politischen Debatte um die Fluchtursachen findet dieser entscheidende Aspekt kaum Berücksichtigung.

Stratfor, George Friedman, Robert Kagan und andere US-Geopolitiker haben regelmäßig darauf verwiesen, wie klug die Osmanen den Nahen Osten regiert haben und die Gebiete nach religiösen Gesichtspunkten und nach Stämmen aufgeteilt haben. Die Geopolitiker geben mit der Würdigung der Osmanen einen Hinweis, wie eine mögliche Aufspaltung von bestehenden Staaten im Nahen Osten durch Sezessionen zu einer Neu-Ordnung der Region führen könnten.

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Russland verlängert Sanktionen gegen EU, Neuanfang mit Türkei
Russland verlängert Sanktionen gegen EU, Neuanfang mit Türkei
Russland hat seine Sanktionen gegen Agrar-Produkte aus der EU verlängert. Die Sanktionen gegen die Türkei wurden dagegen aufgehoben. Frankreich fordert dringend ein Ende der Sanktionen - hat allerdings erst vor wenigen Tagen für die Verlängerung gestimmt.
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Russlands Präsident Wladimir Putin beim Besuch der Deutschen Schule in Moskau. Nun hat er die Sanktionen gegen EU-Produkte verlängert. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimir Putin beim Besuch der Deutschen Schule in Moskau. (Foto: dpa)

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Einfuhrverbot für westliche Lebensmittel bis Ende kommenden Jahres verlängert. Es gilt bis zum 31. Dezember 2017 für landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Milchprodukte, Fleisch und fast alle anderen Lebensmittel, wie aus einem am Mittwoch von der Regierung veröffentlichten Dekret hervorgeht.

Russland hatte das Embargo als Reaktion auf die erstmals Mitte 2014 im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt verhängten EU-Sanktionen erlassen. Der Westen wirft Moskau vor, die prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine zu unterstützen.

Die EU hatte ihre milliardenschweren Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor gut einer Woche um ein halbes Jahr verlängert. Sie richten sich unter anderem gegen Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Für beide Seiten bedeuten die gegenseitigen Sanktionen Verluste in Milliardenhöhe.

Russland setzt nun offenbar auf andere Handelspartner. Am Mittwoch verkündete Putin, dass sieben Monate nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die türkische Luftwaffe im türkisch-syrischen Grenzgebiet Moskau und Ankara ihr Zerwürfnis weitgehend beigelegt hätten. Die nach dem Abschuss gegen die Türkei verhängten Sanktionen würden daher aufgehoben.

Die französische Regierung will im Ukraine-Konflikt ein möglichst baldiges Ende der EU-Sanktionen gegen Russland. „Sanktionen sind kein Selbstzweck“, sagte Außenminister Jean-Marc Ayrault am Mittwoch in Paris nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Die Bedingungen für ein Ende seien aber noch nicht erfüllt, betonte Ayrault. Zunächst müssten alle Vereinbarungen des Minsker Abkommens zwischen Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich erfüllt werden.

Russland müsse dabei seine Rolle übernehmen, sagte Ayrault. Auch die Ukraine habe ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Lawrow bezeichnete direkte Gespräche zwischen den Konfliktparteien in der Ostukraine als die wichtigste Voraussetzung für einen Fortschritt. Russland unterstützt die Rebellen dort.

Österreich: Flüchtlingspolitik ist „dramatischster Fehler“ der EU
Österreich: Flüchtlingspolitik ist „dramatischster Fehler“ der EU
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hält den Zusammenbruch der EU für möglich. Die Flüchtlingspolitik hält er für einen dramatischen Fehler. Man habe zu lange versucht, die Bürger mit Durchhalteparolen ruhigzustellen.
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Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim Ministerrat in Brüssel. Seiner Meinung nach ist die Flüchtlingspolitik der EU wie der dramatischster Fehler. (Foto: dpa)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini beim Ministerrat in Brüssel. (Foto: dpa)

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat angesichts der Flüchtlingskrise vor einem Auseinanderbrechen Europas gewarnt. Kurz bezeichnete die Flüchtlingspolitik als „dramatischster Fehler“ der EU. Das Thema habe die Menschen emotionalisiert und sei am Ende entscheidend für den Ausgang des Brexit-Referendums gewesen, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch in Österreich erwarte man „mehr von Europa“, und das Thema Bewältigung der Flüchtlingsströme stehe „für die Bürger ganz oben auf der Agenda“. Viele Probleme seien in Europa nicht gelöst und die Bürger mit „Durchhalteparolen ruhiggestellt“ worden.

Zugleich verteidigte Kurz die österreichische Haltung in der Flüchtlingsfrage. „Ich würde mir mehr Verständnis in Deutschland für unsere Positionen wünschen, zumal Deutschland mit Kontrollen an der österreichisch-deutschen Grenze kein Problem hat“, sagte er. Der Außenminister bekräftigte seine Forderung, Migranten konsequent abzufangen, die über den Seeweg kommen. „Wenn sich jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er an der EU-Außengrenze gestoppt werden und am besten in das Transit- oder Herkunftsland zurückgebracht werden. Solange wir das nicht tun, unterstützen wir indirekt die Schlepper, weil sich dann immer mehr auf den Weg machen, und dann werden auch mehr Menschen ertrinken.“

 

Flüchtlingszahlen auf Balkan-Route steigen erneut an
Flüchtlingszahlen auf Balkan-Route steigen erneut an
Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route sollen erneut ansteigen. Das berichtet der UNHCR. In Serbien kommen täglich 300, in Ungarn 186 und in Österreich 111 Flüchtlinge an. In Italien kommen täglich 3.645 Flüchtlinge an.
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Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route und in Italien steigen an. (Grafik: UNHCR)

Die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route und in Italien steigen an. (Grafik: UNHCR)

Nach einer Aufstellung des Flüchtlingswerks UNHCR sollen die Flüchtlingszahlen auf der Balkan-Route erneut angestiegen sein. Derzeit erreichen etwa täglich 300 Flüchtlinge Serbien. 186 Flüchtlinge erreichen täglich Ungarn und 111 Flüchtlinge erreichen täglich Österreich. In Italien ist die Lage dramatischer. Dort kommen täglich 3.645 Flüchtlinge an. Diese reisen über Libyen und das Mittelmeer nach Italien.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz fordert angesichts der Flüchtlingskrise ein entschiedeneres Vorgehen der EU. Der Außenminister bekräftigte seine Forderung, Migranten konsequent abzufangen, die über den Seeweg kommen. „Wenn sich jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er an der EU-Außengrenze gestoppt werden und am besten in das Transit- oder Herkunftsland zurückgebracht werden. Solange wir das nicht tun, unterstützen wir indirekt die Schlepper, weil sich dann immer mehr auf den Weg machen, und dann werden auch mehr Menschen ertrinken.“

Die Regierung in Ungarn war bereits Ende Mai dazu übergegangen,  ihre Grenze zu Serbien zu sichern, da sie einen Anstieg an Flüchtlingen beobachtete.

EU will TTIP-Verhandlungen vorantreiben – mit Großbritannien
EU will TTIP-Verhandlungen vorantreiben – mit Großbritannien
Die EU will das TTIP mit Großbritannien weiter verhandeln. Kommissarin Malmström sieht das Land weiter als Mitglied der EU, weshalb es keinen Grund gäbe, die Verhandlungen in Frage zu stellen. Rechtlich ist diese Position absolut zutreffend.
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Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Mike Froman unterhalten sich am 02.06.2015 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. Die EU will die TTIP-Verhandlungen mit Großbritannien vorantreiben. (Foto: dpa)

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der amerikanische Handelsbeauftragte Mike Froman unterhalten sich am 02.06.2015 im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. (Foto: dpa)

Die Europäische Union will die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP ungeachtet der Entscheidung Großbritanniens für einen EU-Austritt weiter vorabtreiben. «Wenn wir über TTIP sprechen, reden wir von 28 Ländern der Europäischen Union», sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Washington. «Die Briten sind nach wie vor Teil dieser Verhandlungen.»

«TTIP kann und wird den Brexit überleben», sagte Malmström. Natürlich gebe es derzeit Unsicherheiten, das gesamte Gebiet nach der Entscheidung der Briten sei Neuland. «Wir haben noch kein klares Bild, wie sich das alles auswirken wird», sagte sie. «Aber solange wir ein Mandat aller 28 Staaten haben, haben wir ein Mandat.»

«Wir sind zu Optimismus verpflichtet», sagte Malmström. «Wenn wir es nicht bis zum Ablauf unseres Mandats hinbekommen, müssen wir vorher soviel sichern wie möglich», sagte sie. «Mit TTIP können wir unsere Freundschaft auf beiden Seiten des Atlantik vertiefen.»

Die Schwedin hatte am Vortag in Washington US-Chefunterhändler Michael Froman getroffen, um die nächsten TTIP-Verhandlungen am 11. Juli in Brüssel vorzubereiten. Sie sagte, dabei werde es insbesondere um Medizinprodukte, Energiethemen und Rohstoffe gehen.

Malmström sagte, sie wolle sehr gerne auch das Thema finanzieller Dienstleistungen im TTIP-Rahmen weiterverhandeln, ungeachtet der unklaren Rolle des weltweit wichtigen Finanzplatzes London.

Schäuble stoppt Banken-Rettung mit Steuergeldern in Italien
Schäuble stoppt Banken-Rettung mit Steuergeldern in Italien
Deutschland hat vorerst eine Bankenrettung in Italien auf Kosten der Steuerzahler verhindert. Bundesfinanzminister Schäuble besteht darauf, dass zuerst die Gläubiger beteiligt werden müssten. Die italienische Zentralbank nimmt die Krise sehr ernst und bereitet sich auf eine größere Operation vor.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem italienischen Kollegen Pier Carlo Padoan. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die geplante Rettung von italienischen Banken durch den Steuerzahler verhindert. Bloomberg berichtet, dass Deutschland klargemacht habe, dass die von der EU beschlossenen Bail-In-Regeln angewandt werden müssten. Bloomberg beruft sich auf deutsche Regierungskreise. Demnach habe die Bundesregierung gefordert, dass zuerst die Gläubiger der Banken an Verlusten beteiligt werden müssten. Danach sei eine Abwicklung auch mit Hilfe von Steuergeldern möglich.

Der unabhängige Finanzexperte Achim Dübel von Finpolconsult, der unter anderem die EU-Kommission in der Banken-Krise beraten hat, analysiert den Vorgang:

„Es kann keine Bankenunion – geplant mit privatem Backup – geben, in der die Investoren in Banken nicht für deren Verluste haften. Auch wegen der schon jetzt weit offenen Vergemeinschaftungskanäle dieser Rettungen über EZB und ESM muss das in einer Währungsunion so erfolgen. Es ist dabei vollkommen egal, wer diese Gläubiger sind.

Zur Befriedigung der Betrogenen und Unerfahrenen haben wir das Zivilrecht und den Verbraucherschutz. Das wird den BMF-Juristen bekannt sein. So ist man auch in Spanien vorgegangen, zumindest teilweise.

In Italien werden nicht nur ungesicherte Bankbonds, die aus ,steuerlichen‘ Gründen massenhaft an Kleinanleger verkauft wurden, gerettet, sondern selbst explizit nachrangige Bankbonds.

Der italienische Schritt würde innerhalb des Euros automatisch zu einer Erhöhung der erwarteten deutschen Staatsschuld führen, wenn nämlich, wie absehbar, Italien sich die dauernden Rettungsaktionen nicht mehr leisten kann.

Ein ,sudden stop‘ – ausgelöst durch eine fehlgeschlagene Auktion von Staatsschulden mit anschließendem Investorenrun, ist bei solchen schubweisen Erhöhungen von Staatsschulden, denen keine oder nur fragwürdige Aktivawerte gegenüberstehen, jederzeit denkbar.

Die Kanäle der Vergemeinschaftung sind offen. Sie erfolgt bereits jetzt über die EZB-Käufe von Staatsanleihen, sodann über verstärkte EZB-Repo-Operationen von in Schwierigkeiten kommenden Banken, und schließlich über den ESM, der sicher im italienischen wie im spanischen und griechischen Fall die Investorenrettung finanzieren würde.

Die Modelle sind der griechische Bankenrettungsfonds und eine ESM-Finanzierung von dessen Verlusten – offiziell 35 Milliarden Euro, davon 25 Milliarden für die vier Großbanken.

Jeweils mit der Fiktion einer Staatshaftung, die nichts anderes ist als ein Verschieben von finanzpolitischen Lasten auf die kommende Generation, die feststellen wird, dass es diese nationale Haftung mangels Masse nicht gibt.

Mit dieser finanzpolitischen Drohkulisse für Deutschland ist es klares Mandat des deutschen BMF, gegen eine derartige Verschiebung von privaten Schulden auf den Staatssektor in Italien vorzugehen.“

Italiens Premier Renzi hat nach der Ablehnung der Rettung bereits einen Rückzieher gemacht: Italien wird seinen Banken nach Angaben von Ministerpräsident Matteo Renzi auch ohne neue Ausnahmen von EU-Regeln helfen können. Er habe auf dem EU-Gipfel keine Änderung der geltenden Vorschriften gefordert, sagte Renzi am Mittwoch nach Ende des EU-Gipfels in Brüssel. Hilfe für die Banken sei auch im bisherigen gesetzlichen Rahmen für die Bankenunion möglich. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, sowohl der Stabilitätspakt als auch die Regeln der Bankenunion böten ausreichende Flexibilität, um bei spezifischen Problemen in einzelnen EU-Ländern reagieren zu können. Es gebe keine Notwendigkeit für neue Regeln. „Wir können ja nicht alle zwei Jahre die Dinge wieder neu machen“, sagte sie.

Renzi hatten nach der Austritts-Entscheidung der Briten bereits am Montag in Berlin auf Probleme italienischer Banken verwiesen. Er kritisierte seine Vorgängerregierungen, weil diese anders als die Regierungen anderer EU-Staaten etwa die Frage der Rekapitalisierung der Banken noch nicht angegangen seien. Eine Sprecherin der EU-Kommission wies in Brüssel darauf hin, dass man sich das italienische Vorgehen genau anschaue. Es stimme, dass die Brexit-Entscheidung einen negativen Effekt auf italienische Banken gehabt habe. Allerdings lasse sich dies auch in anderen Ländern beobachten.

Allerdings stellt sich die italienische Zentralbank offenbar auf eine größere Operation ein: Der Gouverneur der Banca d’Italia, Ignazio Visco, sagte der Zeitung Il Sole 24 Ore, dass die Zentralbank alle Instrumente nützen werde, um die Stabilität des italienischen Banken-Systems zu sichern.

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