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Das große Versagen: Die Grünen verschlafen die Katastrophe von Fukushima

Simone Peter und Cem Özdemir sind die neuen Spitzen der Grünen. Mit ihnen wollen die Grünen vor allem eines unter Beweis stellen: Dass sind in einer Bundesregierung Minister stellen können. Ihr größter Fehler: Die Partei ignoriert die sich in Fukushima immer weiter zuspitzende Umwelt-Katastrophe. Das ist der größtmögliche Verrat an der eigentlichen Gründungs-Idee der Grünen. Die ehemalige Bürgerbewegung mutiert zur neuen FDP.

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Früher waren die Grünen unberechenbar. Leidenschaftlich. Engagiert. Haben gekämpft, große Schlachten geschlagen. Sie sind im Grunde aus der Anti-Atomkraft-Bewegung hervorgegangen. Im Zuge der Anti-AKW-Bewegung sind die Grünen groß geworden – auch, weil sie in ihren frühen Jahren in dieser einen Frage wirklich überzeugt und daher überzeugend waren.

Den bisher letzten Erfolg ihrer Anti-AKW-Haltung konnten die Grünen in Baden-Württemberg einfahren: Nach der Katastrophe von Fukushima wurde Winfried Kretschmann der erste grüne Ministerpräsident.

Mit diesem Erfolg scheinen die Grünen auch das Interesse an ihrem Kernthema verloren zu haben: Das letzte Mal, da Fukushima von den Grünen in einer Pressemeldung erwähnt wird, ist der 26. April 2013. Es handelt sich um eine Gedenk-Mitteilung zu Tschernobyl.

Eine Analyse dieser Pressemitteilung zeigt, wo das Problem der Grünen liegt: Sie sind vollständig im innenpolitischen Grabenkampf verstrickt. Nichts ist ihnen ein Anliegen. Sie sind eine System-Partei geworden, die nur noch in den Kategorien dieses Systems denkt. Es geht um Macht und den Kleinkrieg gegen die anderen Parteien.

Die Pressemeldung:

Tschernobyl mahnt – die Zukunft ist erneuerbar

Zum 27. Jahrestag der Atomkatastrophe im Kernkraftwerk Tschernobyl erklären Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, Spitzenkandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
26.04.2013

„Auch 27 Jahre nach Tschernobyl und 2 Jahre nach Fukushima weigern sich weite Teile von CDU/CSU und FDP immer noch, einen klaren eindeutigen Kurs gegen die Atomkraft einzuschlagen. Die Atomindustrie setzt auf diese unverantwortliche Ignoranz. Währenddessen ist in Tschernobyl ist der alte Sarkophag vom Einsturz bedroht, für die neue Hülle ist zu wenig Geld vorhanden. In Japan und darüber hinaus wird TEPCO scharf kritisiert für seine mangelhaften Bemühungen in Fukushima weitere radioaktive Freisetzungen zu verhindern, nicht zuletzt auch von der IAEO. Immer wieder wird der Austritt radioaktiven Wassers gemeldet, Rückbau und Einschluss der Gebäude erfolgen immer noch sehr provisorisch.

Schwarz-gelbe Verantwortungslosigkeit zeigt beim Umgang mit unseren AKWs und unserem Atommüll. Die Merkel-Regierung hält immer noch Nachrüstungen für die deutschen AKWs als Folge der Katastrophe von Fukushima für nicht notwendig. Ebenso wie nach Tschernobyl werden die Gefahren der Atomtechnologie verleugnet und die Katastrophen als singuläre Ereignisse dargestellt, die sich in Deutschland nicht wiederholen können. Kaum wurde ein überparteilicher Konsens über einen Neuanfang in der Endlagersuche erzielt, verneint die Regierungskoalition, dass es bei der Auswahl und den Arbeiten in Gorleben zu Fehlern gekommen ist. CSU in Bayern und CDU in Baden-Württemberg legen sich schon jetzt fest, dass es in ihren Bundesländern kein Endlager geben darf. Und selbst bei der Zwischenlagerung der restlichen 26 Castoren sperren sich CSU/CDU und FDP. Während Volker Bouffier noch 2010 dem damaligen Ministerpräsidenten und Parteifreund Wulff zugesagt hat, Gorleben von weiteren Transporten zu verschonen, schließt er ein solches Vorgehen jetzt von vornherein aus. Derweil schlägt sichWolfgang Kubicki auf die Seite von Bürgermeistern sich gegen die Abschaltung „ihrer“ AKWs vor Ort stellen, aber den Atommüll nicht bei sich haben wollen.

Tschernobyl und Fukushima erinnern uns dauerhaft an die furchtbaren Folgen atomarer Katastrophen. Es wird Zeit, dass CDU/CSU und FDP sowie die AKW-Betreiber endlich Verantwortung für die Folgen der Atomkraft übernehmen. Die Zukunft ist erneuerbar.“

Hier spricht keine inhaltlich getriebene, besorgte Partei – hier spricht der Lobby-Verband der Erneuerbaren Energien.

Denn die Grünen haben – im April 2013 – so getan, als wäre Fukushima ein Mahnmal, ein historisches Ereignis, vergangen und überstanden wie „erinnert“, wie Tschernobyl. Diese Verkennung der Dramatik in Fukushima ist – als Gesinnung der Grünen – eine Form der Verharmlosung und Ignoranz, die erklärt, warum diese Partei so unattraktiv geworden ist.

Früher hätten die Grünen Mahnwachen und Protest-Märsche abgehalten, hätten die Journalisten mit Informationen über Fukushima bombardiert, hätten selbst jemanden nach Japan geschickt. Sie hätte aufsehenerregende Aktionen gestartet, Wissenschaftler unterstützt, für die Rechte der Arbeiter in Japan gekämpft, die Verlogenheit der Regierung in Tokio angeprangert. Sie hätten nicht, wie eine langweile Umweltschutz-Nachrichten-Agentur teilnahmslos, apathisch eine Pressemitteilung veröffentlicht. Die Pressemeldung ist eine Pflichtübung, in der man sich nicht einmal die Mühe gemacht hat, Fehler auszubessern („Währenddessen ist in Tschernobyl ist der alte Sarkophag vom Einsturz bedroht.“)

Die Grünen schäumen nicht vor Zorn gegen Tepco, sie schieben sogar die IAEO vor, als wäre die Zentralagentur der Atom-Lobby ein grüner Zweigverband. Das Problem ist zwar erkannt, doch lösen sollen es andere. Die Grünen degradieren sich selbst zu Zusehern und Kommentatoren in der größten globalen Umweltkatastrophe, die je von einem Atomkraftwerk ausgelöst wurde.

In der Pressemeldung der Grünen ist eine erschreckende Routine zu bemerken: Das einzige, was diese Grünen zu interessieren scheint, sind die Kleinkriege im politischen Betrieb. Das Thema, für das die Grünen brennen, ist nicht die größte Umweltkatastrophe der Gegenwart – von der niemand weiß, wie sie gestoppt werden soll, und von der niemand weiß, ob alles nicht noch viel schlimmer kommt. Die Feinde, gegen die die Grünen kämpfen, sind Volker Bouffier und Wolfgang Kubicki.

Dies ist kein Ausrutscher. Die grüne Ignoranz hat Methode. Am 6. August bringen es die Grünen fertig, der Atombombe auf Hiroshima zu gedenken. Sie erwähnen das sich zu diesem Zeitpunkt immer zuspitzende Drama in Fukushima mit keinem Wort.

Die Grünen haben die Atom-Energie zu einem toten Voodoo gemacht. Sie haben ihren gesellschaftspolitischen Kompass verloren: Sie sind zur Partei geworden, der jede Radikalität abhanden gekommen ist. Die Grünen müssten das Rückgrat einer gesellschaftlichen Bewegung sein, die sich in Deutschland in großem Ausmaß darüber Sorgen macht, dass mit Fukushima eine unumkehrbare Umweltzerstörung verbunden sein könnte – gegen die man kämpfen muss: Wann, wenn nicht jetzt, wäre es an der Zeit, dass die Grünen die Weltgemeinschaft aufrütteln? Wer, wenn nicht die Grünen, müsste sagen: Es ist ja schön und gut, dass Angela Merkel die deutschen KKW abschaltet – aber was geschieht ganz konkret in Fukushima? Wann werden die Grünen aktiv?

Die Grünen haben nicht begriffen, dass die Zukunft vor uns liegt und nicht hinter uns. Winfried Kretschmann lobte auf dem Parteitag am Samstag Angela Merkel und sagte: „Welcher andere Regierungschef der Welt hat denn die Konsequenz gezogen nach Fukushima, mit uns aus der Atomkraft auszusteigen?“

Verstehen die es wirklich nicht? Sehen die Grünen nicht, dass die Weltgemeinschaft den Japanern sofort helfen muss, dass es eine Verantwortungslosigkeit sondergleichen ist, so zu tun, als wäre die Gefahr von Fukushima mit einer Entscheidung der deutschen Bundeskanzlerin gebannt?

Durch ihre Untätigkeit, ja ihr offenkundiges Desinteresse, spielen die Grünen direkt der Atom-Lobby in die Hände. Denn langsam aber sicher dreht sich der Wind in der öffentlichen Debatte: Die Atom-Funktionäre geben zynische Sprüche von sich, wie ein britischer Atom-Funktionär, der Fukushima als eine Idylle beschreibt, in der er jederzeit mit seiner Familie ziehen würde (hier).

Unterdessen kämpfen in Japan, den USA und in Russland wachsamere Zeitgenossen einen mühsamen Kampf: Sie versuchen, rätselhafte Phänomene im Öko-System des Pazifik zu deuten – kranke Fische, verunstaltete Meerespflanzen, Seelöwen mit Immun-Schwäche an der Küste Alaskas. Japanische Bürgerrechts-Gruppen kämpfen gegen die falschen Messungen der Regierung – allein gelassen von der Weltöffentlichkeit. Die Japaner messen sogar an den Spielstätten von Olympia 2020 und sind schockiert.

Sie schicken die Messungen an die Nationen: In Deutschland ist der Grüne ehemalige Anti-Atom-Kämpfer Michael Vesper der Generalsekretär des Deutschen Olympischen Sportbundes. Er antwortet den Japanern nicht einmal.

Der Fehler der Grünen liegt darin, dass sie die Spielregeln des hermetischen, nur auf Machterhalt aufgebauten politischen Systems, so inhaliert haben, dass sie das größere Ganze nicht mehr sehen.

Sie glauben, dass Politik nichts anderes ist als ein ewiger Wettbewerb der Lobby-Gruppen. Sie glauben, dass man mit einer Mischung aus Lifestyle und Öko-Diktatur punkten kann.

Veggie-Day und Dosenpfand statt Gewissen der Nation im Kampf gegen eine gewaltige Umwelt-Zerstörung.

Daher glauben sie, dass sie am meisten bewegen können, wenn sie sich – unkritisch wie die CDU und die Atom-Industrie – vor den Karren der Erneuerbaren-Energien-Industrie spannen lassen.

Die neue Grünen-Chefin Simone Peter war Umweltministerin in Saarbrücken. Sie hat ihre Promotion am Lehrstuhl für Mikrobiologie über „Die Rolle des heterotrophen Bakterioplanktons und der planktischen Nitrifikation im Sauerstoffhaushalt von Saar und Mosel“ abgelegt.

Eigentlich eine perfekte Anwältin für den Pazifik: Sie müsste wissen, was die unkontrolliert ausströmende Radioaktivität für Folgen hat.

Wir wollen ihr die Chance geben, dass sie uns eines Besseren belehrt über die Vergreisung der Grünen in Sachen Atomenergie.

Von ihrem Co-Chef, Cem Özdemir, ist in dieser Hinsicht wenig zu erwarten. Er hat alle Fehl-Entwicklungen mitgetragen. Er ist nie aufgefallen. Er hat stets eine große Wendigkeit bewiesen, hat mal die türkische Karte gespielt (wenn er mit den türkischen Zeitungen auf Türkisch gesprochen hat), dann wieder die des Musterknaben, wenn eine Chance bestand, der Bild-Zeitung zu gefallen.

Die Welt berichtet über einen Auftritt Özedemirs in Whyl im August 2013. Auch hier stand das Gedenken im Mittelpunkt, eine der ganz großen Stärken der Grünen. Hier gedachte man des Beginns der Anti-Atom-Proteste vor 40 Jahren:

„,Am Anfang stand Wyhl, am Ende Fukushima‘, sagt der Grünen- Bundesvorsitzende Cem Özdemir. Was am Kaiserstuhl vor vier Jahrzehnten begann, endete mit der Nuklearkatastrophe 2011 in Japan und dem daraufhin angekündigten Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie. Wyhl ist zum Symbol geworden für den Widerstand gegen die Atomwirtschaft und einen über die Köpfe seiner Bürger hinweg entscheidenden Staat‘, sagt Özdemir.“

Die Anti-Atom-Bewegung ist also aufzulösen, weil mit Fukushima der GAU erreicht und damit alle Theorien bestätigt seien? Die Grünen können sich zurücklehnen, ihre Atomkraft-Nein-Danke-T-Shirts überstreifen und sagen: Wir haben es immer schon gewusst – jetzt räumt ihr mal schön auf und seht zu, wie ihr zu Rande kommt!

Kein Wort darüber, dass mit der Katastrophe von Fukushima die Anti-Atom-Bewegung erst am Anfang stehen muss, angesichts der Erkenntnis, dass niemand in der Lage ist, dramatische Schäden für Mensch und Natur abzuwenden, wenn wirklich einmal etwas passiert. Wenn Fukushima eines bewiesen hat: Die Atom-Industrie hat nicht den geringsten Plan, was nach einem GAU wirklich zu geschehen hat.

Doch Özdemirs Aufgabe ist nicht der unbequeme Kampf gegen den Einsatz einer Technologie, die die technischen und moralischen Standards der Menschen eben doch überfordert. Özdemir müsste eigentlich Tag und Nacht in Istanbul sitzen und versuchen, den türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan von der Wahnsinns-Idee abzubringen, im türkischen Erdbebengebiet ein Atomkraftwerk bauen zu lassen. Ursprünglich war sogar einmal die Skandalfirma von Fukushima als Bieter im Gespräch. Tepco hat sich jedoch, wie die Deutsch Türkischen Nachrichten meldeten, zurückgezogen – um sich ganz den „Aufräumarbeiten“ in Fukushima zu widmen.

Doch Cem Özdemir beschäftigt sich mit der eigenen Zukunft, mit politischen Planspielen: Nach der Bundestagswahl hatte er sich sofort für Rot-Rot-Grün stark gemacht und zugleich eine schwarz-grüne Zusammenarbeit als sehr attraktiv bezeichnet.

Mit dieser Haltung gehen die Grünen auf den Kurs der FDP: Mehrheitsbeschaffung für andere, Posten für die eigene Partei. Wir wissen, wo die FDP heute steht.

Viele ernsthafte Anti-AKW-Fachleute – Wissenschaftler, Ärzte, Naturwissenschaftler – haben sich längst von den Grünen verabschiedet.

Die FDP kollabierte, als jene Bürger sich von der Partei, denen Freiheit wichtiger ist als das Wohlbefinden der Partei-Funktionäre, verabschiedeten.

Die Grünen werden ein ähnliches Schicksal erfahren, wenn es der Basis nicht gelingt, die Funktionäre zum leidenschaftlichen Kampf für jene Themen zu zwingen, wegen derer es die Grünen gibt.

Die Themen sind von Bedeutung über alle Grenzen hinweg.

Die Zukunft liegt vor den Grünen – wenn sie sich radikal ändern. 

Partei- und Gedenktage waren gestern.

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Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Der bayrische Ministerpräsident hält die Sicherheitslage nach den Anschlägen in Bayern für ernst und bedrohlich. Er rief die Bürger zur Wachsamkeit auf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dagegen, dass von den Flüchtlingen keine besonders hohe Gefahr ausgehe.
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sieht die Lage ernst und bedrohlich. (Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Nach dem zweiten Anschlag in Deutschland binnen einer Woche hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitslage als „ernst und bedrohlich“ beschrieben. Seehofer riet den Bundesbürgern im Münchner Merkur zu Wachsamkeit. Es helfe nicht, an der Realität vorbeizudiskutieren. „Bei uns leben viele Flüchtlinge, die ein schweres Schicksal haben und denen wir helfen sollten. Aber unter ihnen gibt es leider Menschen mit einem erschreckenden Gewaltpotenzial.“

Am Montag vergangener Woche hatte ein junger Flüchtling unter anderem in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen. Sonntagabend zündete dann ein syrischer Flüchtling bei einem Musikfestival im mittelfränkischen Ansbach einen Sprengsatz und tötete sich damit selbst. 15 Menschen wurden verletzt.

Als Reaktion auf die beiden Attacken und auf den Amoklauf von München kündigte Seehofer einen massiven Personalaufbau bei der bayerischen Polizei an. „Die Aufstockung wird signifikant sein“, sagte er der Zeitung weiter. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, dass „alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach den Gewalttaten von Würzburg und Ansbach erneut vor einer Vorverurteilung muslimischer Flüchtlinge gewarnt. „Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind“, sagte der Minister am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen eine besondere hohe Gefahr ausgehe. Er empfehle den Bürgern deshalb, Flüchtlingen freundlich, aufgeschlossen, nicht misstrauend, aber auch nicht naiv gegenüberzutreten. Es gebe zwar Verunsicherung bei den Deutschen. Aber: „Ich kann nicht erkennen, dass unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist“, sagte der CDU-Politiker.

Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Die türkische Regierung hat Russland gewarnt, dass die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch gegen die dortige Regierung unternehmen könnte. Kirgisien ist für Russland strategisch wichtig. Die aktuelle Regierung kooperiert mit der Regierung in Russland.
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Der türkische Staatschef Erdogan warnt seinen Amtskollegen Putin vor einem Putsch-Versuch. Nun verbinden sie auch noch die Attentäter von Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. (Foto: dpa)

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Montagabend gesagt, dass die Organisation des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putsch-Versuch unternehmen könnte, berichtet Haberler. Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew ist ein Kreml-naher und gleichzeitig Erdogan-naher Politiker, der bei der Aussöhnung zwischen Putin und Erdogan die Schlüsselrolle gespielt hat.

In Kirgisien gab es im Zuge der „Farbrevolutionen“ einen Umsturzversuch der Regierung. Wie bei allen anderen „Farbrevolutionen“, erhielten die Anhänger der „Tulpen-Revolution“ in Kirgisien Unterstützung aus den USA. Als Geldgeber fungierten US-Stiftungen und der US-Milliardär George Soros. Der Spiegel hatte bereits im Jahr 2005 von einer regelrechten weltweiten „Revolutions-GmbH“ berichtet.

Der pensionierte US-Oberst Robert Helvey und Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency (DIA) und weitere ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter agieren als „Trainer“ von Demonstranten und Aktivisten, berichtet George N. Katsiaficas in seinem Buch „Asia’s Unknown Uprisings“.

Stratfor berichtete im Jahr 2010, dass die versuchte Revolution in Kirgisien ganz offen von westlichen Nichtregierungsorganisationen organisiert und unterstützt wurde, um die pro-russischen Eliten abzusetzen. Doch die sind aktuell erneut an der Macht und auch die Ambitionen der USA und der NATO, die Regierung in Bischkek zu stürzen und sie durch pro-westliche Eliten zu ersetzen, dauern an.

Kirgisien hat Grenzen mit Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und China. Es gibt einen direkten Weg von Kirgisien in die chinesische Region Sincan (Xinjang), wo die uigurische Minderheit lebt. Dort ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Uiguren und Sicherheitskräften gekommen. Sincan wurde im Jahr 1948 von China besetzt. Es ist neben Tibet eines der größten Unruheregionen.

Von Kirgisien aus, würden sich in ganz Zentralasien humanitäre oder militärische Operationen durchführen lassen. In dem Land befindet sich ein aktiver russischer Luftwaffenstützpunkt und ein offiziell inaktiver US-amerikanischer Luftwaffenstützpunkt, der beim Afghanistan-Einsatz genutzt wurde.

Islamisten stürmen Kirche in Frankreich und töten Priester
Islamisten stürmen Kirche in Frankreich und töten Priester
Zwei mutmaßliche Islamisten haben im Norden Frankreichs einen katholischen Gottesdienest gestürmt. Sie töteten den Priester und nahmen mehrere Geiseln, bevor sie von Spezialeinheiten erschossen wurden. Eine dem IS nahestehende Agentur reklamierte die Tat für die Terror-Organisation.
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Einsatzkräfte im Ort Saint-Etienne-du-Rouvray. (Foto: dpa)

Einsatzkräfte im Ort Saint-Etienne-du-Rouvray. (Foto: dpa)

Zwei islamistische Extremisten sind am Dienstag in der Normandie in eine katholische Kirche eingedrungen und haben während des Gottesdienstes den Priester getötet. Bei dem Überfall wurde nach Angaben des Innenministeriums eine weitere Person schwer verletzt, bevor Spezialeinheiten die Männer beim Verlassen der Kirche erschossen, berichtet Reuters. Insgesamt hatten die mit Messern bewaffneten Geiselnehmer fünf Menschen in der Kirche in Saint-Etienne-du-Rouvray in ihre Gewalt gebracht. Präsident Francois Hollande sagte, die Attentäter hätten sich zum Islamischen Staat (IS) bekannt. Später reklamierte die dem IS nahestehende Agentur Aamak die Tat für die Extremistenorganisation.

Die französische Polizei hat Ermittlungskreisen zufolge in Zusammenhang mit dem Anschlag auf eine Kirche im Norden des Landes inzwischen eine Person verhaftet.

Außer dem 84-jährigen Priester hatten die Angreifer zwei Nonnen und zwei Kirchgänger als Geiseln genommen. Nach Angaben aus Polizeikreisen schnitten die Attentäter dem Priester die Kehle durch. Nachdem die Polizei die Angreifer erschossen hatte, suchten Sicherheitskräfte mit Sprengstoff-Spürhunden die Kirche und die Umgebung ab.

Zwei „IS-Soldaten“ hätten den Überfall ausgeführt, heißt es in der Amak-Meldung. Sie seien dem Aufruf gefolgt, „die Staaten der Kreuzfahrer-Koalition“ anzugreifen. Damit bezeichnen die Islamisten die Koalition von Staaten, die den IS in Syrien und im Irak mit Luftangriffen bekämpfen. Frankreich gehört dieser Allianz an und hat nach den Attentaten von Paris und Nizza seinen Einsatz verstärkt.

Frankreich werde einmal mehr auf die Probe gestellt, sagte Hollande. „Der IS hat uns den Krieg erklärt. Wir müssen diesen Kampf mit allen Mitteln führen, aber die dabei die Gesetze respektieren, die unsere Demokratie ausmachen.“ Hollande war unmittelbar nach Bekanntwerden der Geiselnahme zusammen mit Innenminister Bernard Cazeneuve zum Ort des Überfalls geflogen war. Die für die Terror-Bekämpfung zuständige Staatsanwaltschaft übernahm die Ermittlungen.

Ministerpräsident Manuel Valls sprach von einem Angriff auf ganz Frankreich und alle Katholiken. „Wir stehen zusammen“, sagte er per Twitter. „Horror. Alles wird unternommen, um einen Religionskrieg vom Zaun zu brechen“, schrieb der ehemalige konservative Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin auf Twitter. Der Vatikan nannte die Tat barbarisch. Sie sei umso abscheulicher, da sie sich in einer Kirche zugetragen habe. Papst Franziskus sei angesichts des „Schmerzes und des Gräuels dieser absurden Gewalt“ erschüttert, sagte Vatikan-Sprecher Federico Lombardi. Der Papst verurteile jede Form von Hass auf das Schärfste.

Die Tat reiht sich in eine Serie von Anschlägen in Deutschland und Frankreich in den vergangenen zwei Wochen ein. Vor zwölf Tagen hatte ein islamistischer Attentäter mit einem Lastwagen auf der Uferpromenade von Nizza 84 Menschen getötet. In Deutschland hatte in der vergangenen Woche ein mit einem Messer und einem Beil bewaffneter Flüchtling mehrere Menschen in einem Regionalzug angegriffen und teils schwer verletzt. Am Sonntagabend sprengte sich im fränkischen Ansbach ein 27-jähriger Syrer in die Luft, der sich zum IS bekannt hatte. Bei der Explosion seines mit Sprengstoff sowie Metallteilen und scharfkantigen Blechen gefüllten Rucksacks kam er selbst ums Leben, weitere Menschen wurden verletzt, davon drei schwer.

Merkel unterbricht Urlaub wegen Sicherheits-Lage
Merkel unterbricht Urlaub wegen Sicherheits-Lage
Bundeskanzlerin Merkel unterbricht ihren Sommerurlaub. Die jüngsten Gewalttaten haben den Druck auf sie erhöht, Fragen zur Sicherheitslage in Deutschland zu beantworten. Aus Bayern kommen Forderungen, die Asylgesetze deutlich zu verschärfen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterbricht ihren Urlaub und nimmt kurzfristig am Donnerstag Stellung zur politischen Lage. Das teilten am Dienstag in Berlin das Bundespresseamt und die Bundespressekonferenz – der Verein der Hauptstadtjournalisten – mit. Merkel wird dort am Donnerstag um 13 Uhr auftreten. Dabei handelt es sich um ihre jährliche sogenannte politische Bilanzpressekonferenz, die eigentlich nach der Sommerpause erwartet worden war.

2015 hatte die CDU-Vorsitzende diese „Sommer-PK“ am 31. August gegeben und zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gesagt: „Wir schaffen das.“ Dieser Satz gehört zu den prägenden Äußerungen ihrer bisher rund elfjährigen Kanzlerschaft. Zum einen fühlten sich Bürger damals dadurch motiviert, Flüchtlinge in Deutschland willkommen zu heißen. Andererseits wird dieser Satz mit Blick auf Schwierigkeiten bei der Integration kritisch betrachtet.

Seit Freitagabend ist Merkel offiziell im Urlaub. Nach dem Amoklauf von München am selben Abend war sie am Samstag aber wieder im Kanzleramt, um das kurzfristig einberufene Bundessicherheitskabinett zu leiten und sich anschließend zu der Gewalttat des Deutsch-Iraners zu äußern, der neun Menschen und dann sich selbst tötete.

Die nun überraschende Pressekonferenz zu „aktuellen Themen der Innen- und Außenpolitik“ dürfte unter dem Eindruck der Gewalttaten der vergangenen Tage in Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach angesetzt worden sein, welche in den meisten Fällen von Flüchtlingen begangen wurden. Zu den absehbaren Themen zählen die Probleme mit Integration und Abschiebungen von Flüchtlingen, die nationale und internationale Terrorlage, die Entwicklung in der Türkei und die Folgen des Votums der Briten zum Ausstieg aus der Europäischen Union.

Druck kommt insbesondere aus Bayern. Ministerpräsident Horst Seehofer kündigte nach den jüngsten Anschlägen in seinem Bundesland eine deutliche personelle Verstärkung der Polizei an. „Die Aufstockung wird signifikant sein“, sagte er in einem Interview. Die Sicherheitslage sei „ernst und bedrohlich“, und die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, „dass alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird“.

Der CSU-Vorsitzende rief die Bürger zu Wachsamkeit auf und appellierte auch an Flüchtlinge, verdächtige Beobachtungen den Behörden zu melden. Zudem stellte er verschärfte Abschiebe-Regeln zur Diskussion. „Bislang bestand Konsens, dass man abgelehnte Asylsuchende nicht in ein Kriegsgebiet abschiebt. Man muss ernsthaft überlegen, wie solche Personen künftig behandelt werden, wenn sie mit dem Gesetz in Konflikt kommen beziehungsweise wenn von ihnen eine Gefahr ausgeht“, sagte Seehofer.

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland, die unter Terrorverdacht stehen und gegen die ermittelt wird, ist laut einem Zeitungsbericht zuletzt angestiegen. Derzeit liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder 410 Hinweise auf mögliche Extremisten unter den Flüchtlingen vor, wie die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA) vorab aus ihrer Dienstagsausgabe berichtete.

„Angesichts der anhaltenden Zuwanderungsbewegung nach Deutschland müssen wir davon ausgehen, dass sich unter den Flüchtlingen auch aktive und ehemalige Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten terroristischer Organisationen oder islamistisch motivierte Kriegsverbrecher befinden können“, zitierte die NOZ weiter aus einem BKA-Schreiben. Die Attentate von Paris hätten gezeigt, dass die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) die Flüchtlingsbewegung nutze, um Attentäter nach Europa zu schleusen.

Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Sparkassen, Volks- und Raffeisenbanken und kleine unabhängige Banken werden demnächst einem strengeren Stresstest unterzogen als die internationalen Großbanken: Sie müssen ein Niedrigzins-Szenario bestehen - was den großen Banken erspart bleibt, allerdings für alle Banken gleichermaßen problematisch ist.
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Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Nach dem umfassenden Stresstest für Großbanken in Europa müssen sich auch kleinere deutsche Institute auf einen abgespeckten Belastungstest einstellen. Die Bundesbank will zusammen mit der Finanzaufsicht BaFin eine Niedrigzinsumfrage aus dem Jahr 2015 neu auflegen, erklärte die Bundesbank am Montag. „Wir wollen damit die Widerstandskraft der Banken und Sparkassen im Niedrigzinsumfeld überprüfen“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur. Die Umfrage zielt vor allem auf die rund 1500 Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie kleinere Privatbanken in Deutschland.

Die Ergebnisse des Stresstests für Großbanken will die Regulierungsbehörde EBA am Freitagabend veröffentlichen. Ein Niedrigzins-Szenario ist dabei jedoch nicht enthalten, was bei vielen Bankern und Experten auf Unverständnis stößt. Die Leitzinsen im Euro-Raum liegen auf einem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem müssen Banken Strafzinsen bezahlen, wenn sie über Nacht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld parken. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen fällt es vielen Geldhäusern zunehmend schwer, im angestammten Kreditgeschäft auskömmliche Erträge zu erwirtschaften.

Bei ihrem nächsten Belastungstest wollen Bundesbank und BaFin von den Geschäftszahlen der Institute für 2016 ausgehen. Die Ergebnisse der Umfrage sollen im zweiten Halbjahr 2017 veröffentlicht werden. Im vergangenen Jahr waren die Bankenwächter zu dem Schluss gekommen, dass die allermeisten kleinen und mittelgroßen Banken in Deutschland trotz massiver Gewinneinbußen in den nächsten Jahren die niedrigen Zinsen verkraften können. Bei der Prüfung, deren Ergebnisse im vergangenen September veröffentlicht wurden, waren die Institute bis 2019 im Schnitt von einem Gewinnrückgang um 25 Prozent vor Steuern ausgegangen.

Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Die Bundesregierung prüft die Errichtung einer neuen militärischen Einheit zum Schutz der inneren Sicherheit: Eine neue Nationalgarde könnte der Regierung für rasche Einsätze zur Verfügung stehen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg und dem Amoklauf von München gibt es einem Medienbericht zufolge innerhalb der Bundesregierung Überlegungen für ein neues nationales Sicherheitskonzept. Zur Unterstützung der Polizei könnte etwa eine „Reservisten“-Truppe eingesetzt werden, berichtete „Bild“ am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei solle es sich um Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung handeln. Als Vorbild könnten die Nationalgarde in den USA, der Reservedienst in Frankreich und die Reserve-Armee (Army Reserve) in Großbritannien dienen.

Offenbar will die Bundesregierung auf diesem Weg die Schwierigkeiten überwinden, die sie beim Einsatz der Bundeswehr in Inneren hat. Hier war es innerhalb der Großen Koalition nicht möglich, eine breite Zustimmung zu erreichen.

Welche Aufgaben genau diese Truppe haben soll, ist unklar. Ebenso wie sie rekrutiert und finanziert werden soll. Aktuell hat etwa die Polizei wegen knapper Budgets große Schwierigkeiten, ihren Aufgaben nachzukommen.

Interessant: Eine Schließung und verfassungsmäßige Kontrolle der Grenzen wurde trotz der Anschläge und Vorkommnisse der vergangenen Tage von keiner Partei diskutiert.

Auch die Verstärkung der Bemühungen zur Beendigung des Kriegs in Syrien, aus dem die meisten Söldner kommen, steht offenbar nicht auf der Agenda der Bundesregierung.

Die bayerische Landesregierung will bei ihrer mehrtägigen Klausurtagung, die am Dienstag beginnt, eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen beschließen und auch Forderungen gegenüber der Bundesregierung erheben. In diesem Zusammenhang zeigte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann offen für den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Innern. In Extremfällen sei dieser auch mit dem Grundgesetz im Einklang. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ordnete nach der Serie von Attentaten eine verstärkte Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit und etwa mehr Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen an. Zu möglichen Gesetzesverschärfungen hielt sich der CDU-Minister bedeckt.

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