Parteikonvent: SPD-Spitze kämpft für Merkel

Nachdem der SPD-Vorstand sich für Koalitionsgespräche mit der Union ausgesprochen hat, muss nun der 200-köpfige Parteikonvent entscheiden. Eigens für den Parteikonvent präsentierte die SPD-Spitze zehn Kernpunkte. Diese müssten im Falle einer Koalition umgesetzt werden. Steuererhöhung sind aber nicht mehr dabei.

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Im Laufe des Tages werden die 200 Delegierten des SPD-Parteikonvents über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheiden. Der SPD-Parteikonvent ist das höchste Beschlussgremium für den Zeitraum zwischen den Parteitagen.

Am Sonntagvormittag hatte bereits der Parteivorstand über Koalitionsverhandlungen mit der Union beraten. Von den insgesamt 35 Mitgliedern stimmten 34 den Verhandlungen zu.

Zudem hatte der Parteivorstand im Vorfeld zehn Kernforderungen an eine potentielle Koalition gestellt. Diese Auflistung soll die Delegierten dazu bewegen, den Koalitionsgesprächen zuzustimmen. In diesen zehn Kernforderungen soll es keine Kompromisse geben, so Reuters.

Zu den Kernforderungen zählen unter anderem der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro, eine Mindestrente, die doppelte Staatsbürgerschaft, der Ausbau und die Erneuerung der Infrastruktur sowie die Einführung der Finanztransaktionssteuer.

Die zweite Zentrale Forderung während des Wahlkampfs, die Anhebung des Spitzensteuersatzes (hier), ist nicht unter den zehn Kernforderungen. Dazu heißt es von der SPD nur: „Wir werden in den Koalitionsverhandlungen auf einer verlässlichen, soliden und gerechten Finanzierung aller Projekte einer künftigen Koalitionsvereinbarung bestehen, um die damit angestrebten Verbesserungen auch tatsächlich zu erreichen.“ Hier muss ein Kompromiss gefunden werden, der die CDU nicht allzu offensichtlich Wort mit ihren Wahlkampfversprechen brechen lässt. Umso interessanter wird es sein, wer bei einer Koalition das Finanzministerium führen wird.

Stimmt der Parteikonvent für Koalitionsverhandlungen, würden diese am Mittwoch beginnen. Im Anschluss daran alle etwa 470.000 Parteimitglieder in einem Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag abstimmen.

 

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