Europa am Scheideweg: Merkel will mehr Kompetenzen für Brüssel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Brüssel vorgeschlagen, dass die EU-Kommission eine zentrale Rolle in der Haushalts-Politik der Nationalstaaten erhalten soll. Die SPD scheint diesem Plan zugestimmt zu haben und will, dass Martin Schulz als Kommissions-Präsident Deutschland in einer neuen EU vertritt. Das Konzept ist riskant: Es kann die EU in ihrer bisherigen Form zerstören. Vielleicht ist genau das der Plan von Merkel.

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Angela Merkel überrascht die EU mit einem neuen Plan: Herman Van Rompuy (rechts) sollte genau lesen, was die Kanzlerin ihm da vorlegt. Es könnte ein sehr dialektisches Papier sein. (Foto: consilium)

Angela Merkel überrascht die EU mit einem neuen Plan: Herman Van Rompuy (rechts) sollte genau lesen, was die Kanzlerin ihm da vorlegt. Es könnte ein sehr dialektisches Papier sein. (Foto: consilium)

In den Koalitions-Verhandlungen war bisher von EU-Themen nicht die Rede. SPD und Union haben sich auf einen Mindestlohn verständigt, die weiteren Themen sind Renten, Gleichstellung und Zuwanderung. Zu Europa-Politik findet sich im SPDPositionspapier eine bemerkenswert weichgespülte Formulierung:

„Wir wollen Wachstum und Beschäftigung in Europa sichern und stärken. Dies wird nur gelingen, wenn alle Staaten der EU und besonders innerhalb der Eurozone eine nachhaltige Wachstumsstrategie mit einer nachhaltigen Finanzpolitik verbinden. Den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit auf europäischer Ebene werden wir verstärken. Wir wollen die EU handlungsfähiger machen und ihre Strukturen durch Demokratisierung stärken. Wir brauchen in Deutschland und in der EU verbindliche und restriktive Regeln für den Rüstungsexport und neue Initiativen bei der Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik.“

Während sich die SPD also um die momentan nicht besonders drängende Abrüstungspolitik Sorgen macht, wird die wirklich entscheidende Frage der Europa-Politik, wie nämlich die massive Schuldenlast abgebaut wird, nicht einmal im Ansatz erwähnt.

Die Forderung nach einer „nachhaltigen Wachstumsstrategie und einer nachhaltigen Finanzpolitik“ findet sich erstaunlicher Weise anderswo wieder: Der Spiegel berichtet, dass Angela Merkel mehr Kompetenzen an die EU-Kommission abgeben will. Merkel soll darüber bereits mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy gesprochen haben. Das Ziel seien „gemeinschaftliche Regelungen über die Kontrolle der nationalen Haushalts- und Wirtschaftspolitik.“ Die EU-Kommission soll das das Recht erhalten, „mit jedem Euro-Staat eine Art Vertrag für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Haushaltsdisziplin abzuschließen.“ Im Gegenzug soll die EU-Kommission in die Lage versetzt werden, europäische Steuergelder umzuverteilen.

Es ist anzunehmen, dass Merkel diesen Plan mit SPD-Chef Sigmar Gabriel abgesprochen hat. Die Welt berichtet, dass die SPD – offenbar als Gegengeschäft für ihre Zustimmung – den Posten des EU-Kommissars für sich beansprucht. Der CDU-Mann Günther Oettinger soll durch den SPD-Mann Martin Schulz ersetzt werden. Schulz ist derzeit Präsident des EU-Parlaments und sieht sich als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von José Manuel Barroso.

Die Vorschläge fallen in eine Phase des Interregnums in Brüssel: Barroso und Van Rompuy treten demnächst ab. Die beiden dürften die Vorschläge Merkels daher mit einiger Lockerheit zur Kenntnis nehmen: Sie werden mit der Entwicklung der EU in absehbarer Zeit nichts mehr zu tun haben.

Der wirklich riskante Punkt bei Merkels Vorschlag ist jedoch, dass diese weitreichende Neuordnung eine Änderung der EU-Verträge bedeutet. Die Änderungen sollen, die der Spiegel schreibt, ins „Protokoll 14“ der Verträge einfließen. Merkel soll demnach auch einen hauptamtlichen Euro-Gruppenführer fordern, der dann als europäischer Finanzminister Kontrolle und Verteilung übernimmt.

Es ist kaum vorstellbar, dass Großbritannien und Frankreich einer so weitreichenden Beschneidung ihrer nationalen Souveränität zustimmen werden. Denn die Verteilung von europäischen Steuergeldern über Brüssel bedeutet letztlich die Auflösung der Budget-Hoheit der einzelnen Staaten. Das ist für Frankreich inakzeptabel. Die Franzosen sind durch die jüngsten Wahlerfolge von Marine Le Pen aufgeschreckt, die einen radikalen Anti-Euro-Kurs fährt (mehr hier).

In Großbritannien warten die Euro-Skeptiker nur auf eine Gelegenheit, die Verträge aufzuschnüren: Ihnen geht es um die Rückführung nationaler Kompetenzen aus Brüssel. David Cameron will ein Referendum über die Rolle der EU in Großbritannien abhalten – ganz sicher nicht mit der Absicht, Brüssel mehr Kompetenzen zuzugestehen.

Die Entwicklung zeigt, dass die Teilung der EU in Euro-Staaten und Nicht-Euro-Staaten auf einen unlösbaren Konflikt zusteuert: Die Nicht-Euro-Staaten haben ihre Währungen behalten, weil sie eine Trennung von Währung und Wirtschaftspolitik für unsinnig halten.

Merkel will, dass es zwischen der EU und notleidenden Staaten zu strengen Verträgen kommt, in denen alles auf den Tisch soll und kontrolliert werden kann. Das ist unrealistisch: Schon jetzt haben sich alle Verträge als reine Theorie erwiesen. Zuletzt wurde der vor einem Jahr als Wunderwaffe angepriesene Fiskalpakt bis zur Unkenntlichkeit aufgeweicht. Alle anderen Verträge wurden bisher von den verschiedenen Staaten, einschließlich Deutschlands und Frankreichs, pausenlos gebrochen.

Was bezweckt Merkel also mit diesem Vorschlag wirklich?

Es ist nicht auszuschließen, dass Merkel mit ihrem Vorstoß auf eine Aufspaltung der EU hinarbeitet. Die EU könnte dann in drei Teile zerfallen: Großbritannien, die Nord-Staaten und die Süd-Staaten. Denn diese werden einer permanenten Unterwerfung unter einen nicht gewählten europäischen Super-Finanzminister nicht zustimmen.

Spanien war es zuletzt gelungen, seine Banken aus den Geldern der europäischen Rettungsfonds retten zu lassen, ohne dass die gefürchtete Troika einmarschiert wäre. In Rom sind am Samstag Zehntausende auf die Straße gegangen, um gegen weitere Sparmaßnahmen zu protestieren. In Portugal hat das Verfassungsgericht die beschlossenen Sparmaßnahmen kassiert – sie seien nicht mit den Rechtsgrundsätzen der Verfassung vereinbar.

Möglicherweise steckt hinter Merkels Vorschlag ein ganz anderer Plan: Sollte die neue Zentralisierung in Brüssel von anderen Euro-Staaten abgelehnt werden, dann wäre die Euro-Zone in ihrer bisherigen Form zerstört. Es könnte zu Austritten aus der Währungsunion kommen, um die Nord-Staaten könnten mit einer gemeinsamen Währung weitermachen. Das entspricht der Forderung, die europäische Ökonomen dieser Tage gemeinsam erhoben haben (hier).

Damit wäre zwar die Schulden-Frage in keiner Weise gelöst: Die Niederlande und Finnland stecken in großen Schwierigkeiten, auch Deutschland hat viel zu hohe Schulden.

Doch Merkel hätte mit dieser Strategie einen großen Vorteil: Sie könnte die Schuld am Scheitern der Euro-Zone an die anderen abschieben: Die politisch äußerst bedeutsame Schuld-Frage wäre damit gelöst. Merkel könnte sagen, dass der Euro nicht an Deutschland gescheitert ist, sondern an den anderen. Deutschland hätte sich als entschiedener Euro-Retter profiliert, der am Ende – leider! – an der Unvernunft der anderen gescheitert ist.

Politisch hat Merkel in den kommenden vier Jahren nichts zu befürchten: Mit einer in der Europa-Politik völlig willenlosen SPD als Partner gibt es im Bundestag keine mächtige Opposition mehr. Die Grünen werden, wie bisher, allem zustimmen, was Merkel verlangt.

Was Merkel jedoch wirklich fürchtet, ist die Wut der deutschen Sparer. Wenn diese im Zug der nächsten Eskalation der Euro-Krise merken, dass sie über ESM und Bankenunion unwiderruflich signifikante Teile ihres Vermögens verlieren, dann wird es ungemütlich.

Das will Merkel nicht – weil sie die Fragen der Steuerzahler und Sparer heute schon nicht überzeugend beantworten kann.

Es wäre nicht das erste Mal, dass Merkel mit einem raffinierten Vorschlag eine Entwicklung beschleunigt, von der sie erkannt hat, dass sie sie nicht aufhalten kann.
Ideologisch würde man ein solches Vorgehen als dialektisch bezeichnen.

Wie das funktioniert, hat Merkel in der DDR gelernt.

Die EU steht am Scheideweg.

Und Angela Merkel schickt sich an, Wegweiser aufzustellen.

Man sollte die politischen Straßenschilder immer auf beiden Seiten lesen.


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