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Nuklear-Experte: „Die Lage in Fukushima ist katastrophal“

Der Nuklear-Experte Mycle Schneider sieht in der Atom-Ruine von Fukushima eine große Gefahr für die Bevölkerung Japans. Die Nahrungsmittelsicherheit ist nicht garantiert. Die bevorstehende Bergung der Brenn-Elemente sei ein hochriskantes Unterfangen. Er ärgert sich jedoch, dass sich die Sorgen vieler Menschen in Nordamerika und Europa vor allem um den eigenen Bauchnabel drehen. Er fordert eine internationale Task-Force, die versuchen muss, das völlige Entgleiten der Situation zu verhindern.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie haben 1997 den Alternativen Nobelpreis erhalten, für Ihre Warnungen vor Plutonium. Wie gefährlich ist Plutonium?

Mycle Schneider: Plutonium ist eine extrem toxische und gleichzeitig eine militärisch-strategische Substanz. Es gibt eine wissenschaftliche Debatte über die Frage, ob ein einziges oder mehrere Dutzend Millionstel Gramm inhaliert ausreichen, um tödlichen Lungenkrebs hervorzurufen. Wenige Kilogramm Plutonium, abhängig von der physikalisch-chemischen Form—die jeweiligen genauen Mengen sind streng gehütetes militärisches Geheimnis—sind ausreichend für einen atomaren Sprengsatz. Die 6 kg Plutonium der Nagasaki-Bombe würden in eine Cola-Dose passen. In Frankreich rollt im Schnitt jede Woche mehr als ein Transport von der Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague in der Normandie über 1.000 km öffentliche Straßen nach Marcoule im Süden. Ein Alptraum für jeden Sicherheitsbeamten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Ihrem jährlichen Bericht zu Status der Atom-Energie – einem der wenigen unabhängigen Berichte – warnen Sie eindringlich von der weiteren Entwicklung in Fukushima. Wie schätzen Sie die Lage ein?

Mycle Schneider: Ich hatte schon für die Ausgabe 2012 versucht, japanische Experten für ein Kapitel zu Fukushima zu gewinnen. Leider sind die wenigen unabhängigen Fachleute in Japan hoffnungslos überlastet. Wir hatten also Glück dieses Jahr.

Die Lage in und um den Standort in Fukushima ist katastrophal. Das Problem ist vor allem, dass die japanische Regierung und die Aufsichtsbehörde den „Betreiber“ TEPCO haben alleine vor Ort herumwurschteln lassen. TEPCO ist ein Unternehmen, dass Strom produziert und verkauft, kein Spezialist für Aufräumarbeiten in einer hoch-kontaminierten Desasterzone. Ich bezweifle, dass RWE, EnBW oder E.ON in derartiger Situation ohne Hilfe erfolgreicher wären als TEPCO.

Meiner Kenntnis nach ist der World Nuclear Industry Status Report übrigens die einzige jährliche, globale und unabhängige Analyse zum Thema.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten:  Welche Gefahren gehen von Fukushima für Japan aus?

Mycle Schneider: Der Standort birgt eine Unzahl von verschiedenen, hochkomplexen Herausforderungen. Das Gefahrenpotential sollte man an dem radioaktiven Inventar des Standortes festmachen. Es wird geschätzt, dass etwa das Dreifache der in Tschernobyl freigesetzten Menge an Radioaktivität aus den drei zerstörten Reaktorkernen ausgewaschen wurde und sich nun in über 400.000 m3 Wasser—darunter etwa ein Viertel in den Kellergebäuden—und unkonditionierten Schlämmen und Filtern befindet. Die Lagerung, Behandlung und Entsorgung solcher Mengen kontaminierten Wassers ist eine nie dagewesene Herausforderung. Über die Abfälle spricht noch niemand, aber ich verspreche Ihnen, dass das Thema zukünftig für Kopfzerbrechen sorgen wird.

Das andere große Kapitel ist die Lagerung des abgebrannten Brennstoffs in den Abklingbecken, die sich bei diesem Reaktortyp zwischen viertem und fünften Stock über dem Reaktor selbst befinden. Dort liegt, allein in Reaktor 4, das Mehrdutzendfache der in Tschernobyl freigesetzten Menge an Radioaktivität. Der Kühlverlust und anschließende Brand des abgebrannten Brennstoffs in Reaktor 4 war bereits im März 2011 das „worst case scenario“, der GAU, wie ihn die japanische Atomenergiekommission beschrieb: die Evakuierung von 10 Millionen oder mehr Einwohner der Metropole Tokio. Ist es nicht bemerkenswert, dass von Anbeginn die größte Gefahr von einem Atomkraftwerk ausging, das zum Zeitpunkt des großen Erdbebens gar nicht in Betrieb war?

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der nächste Schritt soll die Entfernung der Brennelemente sein. Die Atom-Lobby sagt, dass diese Operation eine Routine-Sache sei, ohne jede Gefahr. Stimmt das?

Mycle Schneider: Eine verantwortungslose Einschätzung. So kann man auch sicher nicht „die Atomlobby“ allgemein zitieren. Diese Operation ist sehr problematisch. Alle Vorrichtungen für die routinemäßige Entladung des abgebrannten Brennstoffs wurden durch Erdbeben und vor allem die Wasserstoffexplosionen zerstört. Es wurde also für Reaktor Nummer 4 ein neues Entladekonzept entwickelt, bei dem der Reaktorbehälter selbst benutzt werden soll. Fukushima 4 war ja zur Zeit des Beginns der Katastrophe nicht in Betrieb und der gesamte Kern befindet sich im Abklingbecken. Deshalb ist dort das radioaktive Inventar so groß wie in den anderen drei Reaktorabklingbecken zusammen. Auch ist das Gebäude in katastrophalem Zustand und die Entladung dort besonders dringend – und gefährlich. Das Becken ist überschüttet mit Gebäudeteilen, Staub und anderen Explosionsüberresten. Das Entladekonzept wurde nicht international diskutiert. TEPCO wurschtelt weiter. Das ist das größte Problem.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Atom-Leute sagen, das Ablassen von verseuchtem Wasser in den Pazifik ist kein Problem. Es würde sich verdünnen – kein Grund zur Sorge. Stimmt das?

Mycle Schneider: Verseuchtes Wasser ist nicht gleich verseuchtes Wasser. Auch die Vertreter der Atomindustrie wissen, dass das hoch-kontaminierte Wasser, das mit den durchgeschmolzenen Reaktorkernen in Berührung kam, nicht einfach ins Meer abgelassen werden kann. Langfristig ist aber in der Tat die Frage welche Lösung für derartig gigantische Wassermengen anvisiert werden können. Zur Zeit braucht TEPCO alle zweieinhalb Tage einen neuen 1000-m3 Tank.

Leider ist auch die anvisierte Vereisung des Bodens keine dauerhafte, wahrscheinlich nicht einmal eine provisorische, und deshalb riskante Lösung. Man wird langfristig zweifellos Wasser entweder verdunsten oder ins Meer ablassen müssen. Das darf aber nur unter strengsten Auflagen und Kontrollen passieren, die garantieren, dass die Kontaminationswerte etwa unter den Werten liegen, die Reaktoren in Normalbetrieb abgeben dürfen. Das Problem ist hier, dass weder die japanische Bevölkerung noch die internationale Staatengemeinschaft weder TEPCO noch Aufsichtsbehörde oder Regierung vertrauen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Gefahren könnten langfristig von Fukushima für die Menschheit auf der Nordhalbkugel ausgehen?

Mycle Schneider: Große Gefahr für die Bevölkerung in Japan. (Foto: Serge Ollivier)

Mycle Schneider: Große Gefahr für die Bevölkerung in Japan. (Foto: Serge Ollivier)

Mycle Schneider: Ich finde es grotesk, dass die Sorgen vieler Menschen in Nordamerika und Europa sich in dieser Situation vor allem um den eigenen Bauchnabel drehen. Die größte Gefahr besteht zweifellos für die japanische Bevölkerung. Bereits die heute freigesetzte Menge an Radioaktivität führt zu einem erheblich erhöhten kollektiven Strahlenrisiko in Japan.

Ich habe selbst in der Fukushima Region Dosisleistungen gemessen, die in wenigen hundert Metern um Größenordnungen variieren können. Die Nahrungsmittelsicherheit ist nicht garantiert. Gleichzeitig können Bauern aus der Region auch unbelastete Produkte nicht mehr verkaufen. Ein allgemeines Zertifizierungssystem würde gleichzeitig die Verbraucher schützen, Vertrauen bilden und die Existenz der Erzeuger mit unbelasteten Nahrungsmitteln garantieren. Doch nichts dergleichen passiert. Allgemeines Misstrauen regiert das Land.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Aus Alaska kommen fast täglich Meldungen von rätselhaften Erkrankungen von Fischen, Seelöwen und anderen Meerestieren. Kann es einen Zusammenhang geben?

Mycle Schneider: Epidemiologie ist eine komplizierte Wissenschaft. Zwischen Verdacht und Beweis liegt ein weiter Weg. Angesichts bisheriger gesicherter Erkenntnisse, vor allem aus den Folgen der Tschernobyl Katastrophe, scheinen mir viele dieser Meldungen in ihrer Ursache-Wirkung Aussage etwas voreilig.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Deutschland sind die Leute sehr beunruhigt. Ist die Sorge begründet oder ist es die typische deutsche „Angst“?

Mycle Schneider: Die Frage ist worüber die deutschen Bürger beunruhigt sind. Ich finde es peinlich wenn z.B. deutsche Elitemusiker sich weigern auf Japantournee zu gehen, wegen angeblicher inakzeptabler Strahlenrisiken. So geschehen ab 2011. Die zusätzliche Strahlenexposition eines mehrwöchigen Aufenthalts in Japan ist irrelevant im Vergleich zu der Strahlendosis, die Reisende bei jedem Flug mit größter Selbstverständlichkeit akzeptieren. Gleich ob es bei der Risikoabschätzung um die bereits existierende oder potentielle zusätzliche Gefahr geht, diese ist unverhältnismäßig gering im Vergleich zu jener, der die japanische Bevölkerung ausgesetzt ist.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wir haben in Europa jede Menge KKW. Kann hier Ähnliches passieren wie in Fukushima?

Mycle Schneider: Ähnliches? Sehr unwahrscheinlich. Mit ähnlichen Auswirkungen? Selbstverständlich. In den Top-12 der höchsten Bevölkerungsdichte in einem 30-km Radius rund um ein Atomkraftwerk—entsprechend der Evakuierungszone in Tschernobyl und Fukushima—befinden sich zwei in Betrieb befindliche deutsche Anlagen: Philippsburg und Neckarwestheim, jeweils mit mehr als 1,5 Millionen Einwohnern. Ein Kernschmelzunfall an diesen Standorten ist keineswegs auszuschließen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wo sehen Sie die gefährlichsten KKW in Europa?

Mycle Schneider: Ich habe mich immer geweigert eine Hitliste zu erstellen. Wer hätte in Japan den größten Unfall seit Tschernobyl erwartet? Wir müssen lernen, Gefahr nach dem toxischen Inventar zu bewerten. Der Ansatz nach mathematischen Wahrscheinlichkeitsformeln wurde spätestens durch die Terrorangriffe des 11. September 2001 ad absurdum geführt. Wenn 20 Selbstmordkandidaten agieren wird eine Unfallwahrscheinlichkeitsrechnung irrwitzig.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Angela Merkel hat als einzige Politikerin unmittelbar nach Fukushima reagiert. Weiß sie als Physikerin mehr – nämlich wie gefährlich die Technologie wirklich ist?

Mycle Schneider: Frau Merkel wurde ja nicht 2011 zur Physikerin. Ihre Entscheidung post-Fukushima war eine Entscheidung der Politikerin Merkel. Wichtige Landtagswahlen standen an. Dies bedeutet nicht, dass die Physikerin Merkel an diesem 11. März nicht einen realen Schock erlitt und Ihr Glaubensgebilde zu Atomkraft in gewisser Weise zusammenbrach. Sie hätte allerdings Jahre früher viele Gelegenheiten gehabt, eventueller Besorgnis kraftvoll Ausdruck zu geben. Kanzlerin Merkel war 1998 Umweltministerin während der sogenannten Castor-Affäre—die ich, nebenbei bemerkt, aufgedeckt hatte—und hat damals herzlich wenig beigetragen, um das potentielle Risiko dieser Industrie zu vermindern.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Atom-Industrie sagt, Kernkraft sei die billigste Energie-Form. Stimmt das?

Mycle Schneider: Wie auch immer man die Kosten einer Kilowattstunde formulieren mag, neue Atomkraftwerke sind heute nach marktwirtschaftlichen Regeln nicht mehr finanzierbar. Die entscheidende Frage ist, wie intelligente Energiedienstleistungen—gekochte Nahrungsmittel, Wärme/Kälte, Licht, Kommunikation, Mobilität und Motorkraft—umweltfreundlich, gerecht und erschwinglich bereitgestellt werden können. Dafür gibt es viele Optionen. Inzwischen wird „Leasing“ in den USA zum Leitmodell in der Finanzierung von Solarenergie.

Das business model? Die Solar Firma, z.B. SolarCity (Slogan: „Be a superhero—control your energy bill“), die bereits in 15 US-Staaten präsent ist, finanziert und installiert Solarpanels. Die Bezahlung erfolgt über einen garantierten Kilowattstundenpreis 10-15% unter dem Tarif des lokalen Stromunternehmens. Währenddessen wurden innerhalb von wenigen Monaten die Schließung von fünf amerikanischen Atomkraftwerken bekannt gegeben – das erste Mal in 15 Jahren. Darunter befinden sich zwei Anlagen deren Laufzeitverlängerung um 20 Jahre bereits genehmigt war (Kewaunee, Vermont Yankee). Die Stromproduktion dieser Reaktoren, abgeschrieben und nachgerüstet, ist schlicht nicht mehr konkurrenzfähig.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die „Entsorgung“ von Fukushima, wenn sie gelingt, wird nach Angaben des japanischen Rechnungshofs 38 Milliarden Euro kosten. Reicht das?

Mycle Schneider: Diese Zahl ist ein Witz. Niemand kann heute voraussehen, welche astronomische Zahl zusammenkommen wird, um den Standort Fukushima zu sanieren, zu demontieren, Umwelt- und Gesundheitsschäden zu kompensieren und die volkswirtschaftlichen Folgen zu reparieren. Aber sie wird zweifellos über der genannten Zahl liegen. Dies ist freilich nur der materielle Wert. Welchen Wert das aufgegebene Zuhause, die verlassene Farm, die zurückgelassenen, verhungerten Tiere bedeuten, lassen zahlreiche Selbstmorde in der Region nur ahnen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was müsste geschehen, um die Lage in Fukushima doch noch einigermaßen unter Kontrolle zu bringen?

Mycle Schneider: Die Problematik am Standort selbst ist von beispielloser Komplexität in der Geschichte der Atomkraft. Dies war bereits absolut evident in den Tagen nach dem 11. März 2011. Am 26. März schrieb ich bereits an die französischen Aufsichtsbehörden, um zu fragen, ob eine konzertierte, internationale Hilfsaktion vorbereitet werde, weil ich dies für unabdingbar hielt. Dies war und ist nicht der Fall.

Zweieinhalb Jahre später hat sich meine Ansicht nur verstärkt. Es bedarf einer Internationalen Task Force Fukushima (ITFF), die die besten Fachleute in den Schlüsselbereichen zusammenzieht und Zugang zu einem breiten internationalen Netzwerk hat. Sie sollte auf mindestens zwei Jahre eingesetzt werden, einen erheblichen Anteil unabhängiger Experten beinhalten und von einer japanisch-internationalen Doppelspitze gemanagt werden. ITFF würde Empfehlungen für kurz-, mittel-, und langfristige Strategien entwickeln. Die Verantwortung würde selbstverständlich bei den japanischen Institutionen verbleiben.

Mycle Schneider wurde 1959 in Köln geboren. Er ist Energie- und Atomexperte und berät Politiker, Institutionen und Nichtregierungsorganisationen. Von 1998 bis 2003 war er Berater für das französische Umwelt- und das belgische Energieministerium. Nach 2000 arbeitete er zehn Jahre auch für das deutsche Umweltministerium. Schneider gibt jährlich den unabhängigen World Nuclear Industry Status Report heraus. 1997 erhielt er zusammen mit Jinzaburo Takagi den Right Livelihood Award (Alternativer Nobelpreis).

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BKA meldet steigende Zahl von Flüchtlingen unter Terrorverdacht
BKA meldet steigende Zahl von Flüchtlingen unter Terrorverdacht
Das BKA meldet einen signifikanten Anstieg von Personen unter Terrorverdacht, die sich unter die Flüchtlinge gemischt haben. Darunter sollen sich auch „islamistisch motivierte Kriegsverbrecher“ befinden.
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Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes BKA, kommt am 23.07.2016 zu Beratungen über die Sicherheitslage in das Bundeskanzleramt in Berlin. (Foto: dpa)

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes BKA, kommt am 23.07.2016 zu Beratungen über die Sicherheitslage in das Bundeskanzleramt in Berlin. (Foto: dpa)

Die AFP meldet:

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland, die unter Terrorverdacht stehen und gegen die ermittelt wird, ist laut einem Zeitungsbericht zuletzt angestiegen. Derzeit liegen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder 410 Hinweise auf mögliche Extremisten unter den Flüchtlingen vor, wie die Neue Osnabrücker Zeitung unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA) vorab aus ihrer Dienstagsausgabe berichtete.

Auch der Selbstmordanschlag von Ansbach hat nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann einen islamistischen Hintergrund. Das gehe aus einem Bekennervideo auf dem Handy des Attentäters hervor, berichtet Reuters.

Mitte Mai hatte es demnach noch 369 Hinweise gegeben. In 60 Fällen leiteten die Behörden demnach Ermittlungsverfahren ein. Auch dies sei eine Zunahme; vor zweieinhalb Monaten seien es noch 40 Verfahren gewesen. „Aktuell liegen uns keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne, auch nicht auf den Bahnverkehr, vor“, hieß es laut „NOZ“ aus dem BKA. Auch die jüngsten Attentate hätten nicht zu einer anderen Einschätzung der Gefährdung geführt.

„Angesichts der anhaltenden Zuwanderungsbewegung nach Deutschland müssen wir davon ausgehen, dass sich unter den Flüchtlingen auch aktive und ehemalige Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten terroristischer Organisationen oder islamistisch motivierte Kriegsverbrecher befinden können“, zitierte die NOZ weiter aus einem BKA-Schreiben. Die Attentate von Paris hätten gezeigt, dass die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) die Flüchtlingsbewegung nutze, um Attentäter nach Europa zu schleusen.

Auch die Zahl der islamistischen Extremisten, die sich aus Deutschland auf den Weg nach Syrien machten, um dort auf der Seite des IS im Bürgerkrieg zu kämpfen, wuchs laut dem Bericht zuletzt weiter. Nach derzeitigem Stand seien laut BKA etwa 840 Unterstützer nach Syrien gereist – im Mai seien es erst 800 gewesen. Gut ein Drittel ist wieder zurück in Deutschland, etwa 70 waren nach Erkenntnissen der Ermittler in Ausbildungslagern oder nahmen an Kampfhandlungen teil.

Am Sonntagabend hatte sich im bayerischen Ansbach ein 27-jähriger Flüchtling aus Syrien vor dem Gelände eines Musikfestivals selbst in die Luft gesprengt und zwölf Menschen verletzt. Die Ermittler gehen der Frage nach, ob es sich um einen islamistisch motivierten Selbstmordanschlag handelte. Wenige Tage zuvor hatte bei Würzburg ein 17-jähriger Flüchtling aus vermutlich islamistischen Motiven Reisende mit Axt und Messer angegriffen. In einem Regionalzug und später auf der Flucht verletzte er fünf Menschen schwer. Polizisten erschossen den Jugendlichen.

Europas Banken erwarten mit Sorge Ergebnisse von Stress-Test
Europas Banken erwarten mit Sorge Ergebnisse von Stress-Test
Viele europäische Banken erwarten mit Sorge die Ergebnisse des aktuellen Stress-Tests. Es wird erwartet, dass einige Banken neues Kapital auftreiben werden müssen. Tatsache ist: Die europäischen Banken haben seit der Finanzkrise deutlich an Boden gegenüber ihren Konkurrenten aus den USA…
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EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

EZB-Chef Mario Draghi und sein portugiesischer Vize Vitor Constancio, Anfang Dezember in Frankfurt. (Foto: dpa)

Die US-Banken haben die Finanzkrise hinter sich gelassen, während die Europäer noch immer Altlasten mit sich herumschleppen. Wie gravierend die Unterschiede inzwischen sind, hat das Analysehaus Tricumen ausgerechnet: 2007 fuhren die acht größten europäischen Banken mit dem Handel von Anleihen, Devisen und Rohstoffen noch Einnahmen von 48 Milliarden Dollar ein, die fünf größten US-Banken kamen auf 38 Milliarden. Im vergangenen Jahr schafften die Europäer noch 26 Milliarden Dollar, die US-Häuser dagegen 43 Milliarden. Ähnlich ist der Trend im Beratungsgeschäft. „Ich gehe davon aus, dass die europäischen Banken weiter Marktanteile an die Amerikaner verlieren“, sagt Tricumen-Analyst Darko Kapoor.

Die Deutsche Bank warnt regelmäßig vor diesem Szenario. Europa brauche eine globale Bank, damit Unternehmen diesseits des Atlantiks bei Kapitalmarktgeschäften nicht zu abhängig von US-Banken seien, lautet das Mantra.

Viele Bankmanager werden am 29. Juli keinen entspannten Start in die Sommerferien haben. Statt auf dem Balkon oder am Strand müssen sie den Freitagabend im Büro verbringen und die Ergebnisse des europaweiten Banken-Stresstests auswerten. Die EU-Bankenbehörde EBA will die Resultate an diesem Tag erst um 22 Uhr veröffentlichen, wenn alle wichtigen Börsen geschlossen haben. Auf diese Weise gewährt sie Investoren genügend Zeit, die Ergebnisse bis zur Öffnung der Märkte am Montag zu verdauen. Manche Beobachter fühlen sich an Zeiten der Finanzkrise erinnert, als an Wochenenden regelmäßig Rettungspläne für marode Finanzinstitute gebastelt wurden.

Vergleichbare Aktionen erwarten die meisten Banker und Experten dieses Mal zwar nicht, aber die Stimmung ist vor der Verkündung der Zahlen durchaus angespannt. Neben der Deutschen Bank, die mit ihrer Kernkapitalquote von 10,7 Prozent vielen Konkurrenten hinterherhinkt, stehen vor allem italienische Geldhäuser unter Druck. Sie schieben faule Kredite von 360 Milliarden Euro vor sich her und werden beim Stresstest deshalb nach Einschätzung von Experten besonders schlecht abschneiden. EZB-Chef Mario Draghi hat eine rasche Lösung der Probleme angemahnt.

Am Markt gibt es deshalb Spekulationen, die Politik könne die Stresstest-Resultate als Rechtfertigung nutzen, um italienische Geldhäuser zu stützen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte kürzlich, man solle zunächst die Stresstest-Ergebnisse abwarten, um die Probleme der Banken besser bewerten zu können. Viele Experten halten das jedoch für Augenwischerei. „Das Problem der faulen Kredite in Italien ist seit langem bekannt“, sagt ein Bankvorstand. „Ich erwarte nicht, dass die Behörden aus dem Stresstest grundlegend neue Erkenntnisse gewinnen.“

Schon beim vorangegangenen Fitnesscheck 2014 entpuppten sich die Geldhäuser zwischen Neapel und Mailand als größte Sorgenkinder – passiert ist seitdem wenig. „Wenn die Therapie nicht erfolgt, ist das etwas, das man nicht dem Stresstest anlasten darf“, betont Michael Kemmer, der Hauptgeschäftsführer des deutschen Bankenverbands. Staatshilfen für italienische Banken sind aus seiner Sicht allerdings nur „in eng begrenzten Ausnahmefällen“ denkbar. Bei den neun teilnehmenden Instituten aus Deutschland erwartet Kemmer nach dem Stresstest keine „tiefgreifenden Verwerfungen“. Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny sagte der Nachrichtenagentur APA am Freitag, er wolle die Lage der Geldhäuser nicht überdramatisieren. Das sei „ein lösbares Problem, etwa mit dem bewährten Modell einer Bad Bank“.

Die EBA prüft, wie sich die Zahlen der Geldhäuser in einer Krise entwickeln würden. Anders als 2014 gibt es beim diesjährigen Test keine Mindestkapitalquote, die Banken nach dem sogenannten Stress-Szenario mindestens erreichen müssen – sie können somit auch nicht durchfallen. Die EZB will die Resultate aber berücksichtigen, wenn sie gegen Jahresende individuelle Mindestkapitalquoten für Institute festlegt. Die Stresstest-Ergebnisse sind für Banken also eine Art Zwischenzeugnis.

Investoren wollen dabei genau darauf schauen, wie Banken im Stress-Szenario im Vergleich zu ihren Konkurrenten abschneiden. „Es wird Rankings geben – und der Markt bildet sich dann eine Meinung“, sagt ein hochrangiger Bankenaufseher. Die Geldhäuser müssten deshalb genau erklären, wie ihre Ergebnisse zustande gekommen seien. „Da gibt es sehr methodengetriebene, technische Einflüsse.“ Da die deutschen Institute die schärferen Basel-III-Kapitalregeln schrittweise einführen, wird ihre harte Kapitalquote in den nächsten Jahren zum Beispiel tendenziell sinken – völlig unabhängig vom Stress-Szenario. „Dieser Effekt ist bei den deutschen Banken in Summe nicht ganz unbeträchtlich – und muss erläutert werden.“

Viele Institute hoffen, dass Investoren nach dem Stresstest wieder Vertrauen in den Sektor fassen. Seit dem Brexit-Votum sind Bank-Aktien europaweit eingebrochen. Sollten Investoren oder Aufsichtsbehörden nach dem Test von Banken eine Stärkung ihrer Kapitalpolster fordern, stünde der Finanzsektor dagegen vor großen Problemen. „Banken können wegen der niedrigen Zinsen das Kapital nicht so schnell aufbauen, wie sie müssten“, räumt ein hochrangiger Manager ein. „So schnell kann man die Kosten gar nicht abbauen, um das wettzumachen.“

Kapitalflucht: Türkei fürchtet Wirtschaftskrieg gegen Erdogan
Kapitalflucht: Türkei fürchtet Wirtschaftskrieg gegen Erdogan
In der Türkei erwarten verschiedene Medien einen Wirtschaftskrieg des Westens gegen die Türkei. Öl ins Feuer goß der Vorsitzende der Grünen, Özdemir: Er fordert EU-Sanktionen. Die Vertreter der US-Handelskammer in der Türkei sind dagegen nicht so pessimistisch.
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Recep Tayyip Erdogan mit seinem Premier Binali Yildirim (li.) und Generalstabschef Hulusi Akar. Die Furcht vor einem Wirtschaftskrieg steigt. (Foto: dpa)

Recep Tayyip Erdogan mit seinem Premier Binali Yildirim (li.) und Generalstabschef Hulusi Akar. (Foto: dpa)

Türkische Medien berichten, dass nach dem misslungenen Putschversuch der „Westen“ darauf erpicht sei, Erdogan mit einer vorsätzlich ausgelösten wirtschaftlichen Krise zu stürzen. So titelt die Zeitung Günes „Der zweite Putschplan des Westens ist die Verursachung einer wirtschaftlichen Krise“. So hatte Barbara Wesel von der Deutschen Welle zwei Tage nach dem Putsch geschrieben: „Politische Instrumente bieten sich nicht mehr an, den Sultan vom Bosporus zu stoppen – sondern nur wirtschaftliche. Das beginnt mit einem Kollaps beim Tourismus, gefolgt von einer Abwanderung der Investoren und großen Unternehmen.“ Die regierungsnahe Zeitung Star bestätigt die Feststellung der Türkei-Gegner, wonach die türkische Regierung und Erdogan nicht mit politischen Mitteln gestürzt werden können. Die türkische Opposition sei zwar gegen den Putschversuch gewesen, doch sie erhoffe sich eine Wirtschaftskrise, um Erdogan loszuwerden. Das ist ihre letzte Hoffnung, so das Blatt.

Tatsächlich kommt es aktuell zu einer Kapitalflucht aus der Türkei. Zuvor hatte die Rating-Agentur Standard & Poor’s (S&P) die Kreditwürdigkeit der Türkei wegen der politischen Turbulenzen auf „BB“ von „BB+“ heruntergestuft– und damit tiefer in den spekulativen Bereich. Die Banken Morgan Stanley, Societe Generale, BNP Paribas und Citigroup deuteten an, sich zurückziehen zu wollen. Patrick Mange, Fondsmanager bei BNP Paribas Investment Partners, sieht türkische Anlagen kritisch.

Am Sonntag hat der grüne Politiker Cem Özdemir als erster europäischer Politiker Sanktionen gegen die „Machthaber“ in der Türkei angeregt. 

Vizepremier Nurettin Canikli sagte am Donnerstag, dass S&P und die Putschisten demselben Zweck dienen würden. Die Milliyet zitiert Canikli: „Schauen sie, man wartet üblicherweise ein bis eineinhalb Monate ab, um die Auswirkungen des Putschversuchs auf die makroökonomischen Indikatoren zu beobachten und einzustufen. Die Entscheidung von S&P ist weder objektiv noch rational. Es ist unmöglich, mit einer rationalen Logik innerhalb dieser kurzen Zeit eine derart scharfe Entscheidung zu fällen. Sie müssen die Auswirkungen auf den Kapitalmarkt, aus den Haushalt und auf alle anderen Bereiche messen. Das ist innerhalb von drei Tagen schlichtweg unmöglich.“

Erdogan sagte, dass die Entscheidung der Ratingagentur eine politische sei. „Diese Ratingagenturen warten auf derartige Gelegenheiten. Doch sie werden uns nicht stoppen und die Notenbank wird die Liquidität sicherstellen“, zitiert Finans Gündem Erdogan.

Währenddessen ist der türkische Finanzminister darum bemüht, die Investoren zu beruhigen.

„Es wird eine maximale Feinfühligkeit für die wirtschaftliche Freiheit geben“, zitiert Bloomberg Simsek. Zudem werde die Türkei Maßnahmen treffen, um private Investitionen zu fördern. The Economist berichtet in diesem Zusammenhang, dass das Scheitern des Putschversuchs sich bisher positiv auf die türkische Wirtschaft ausgewirkt habe. „Das ist kein Sieg für die türkische Demokratie. Statt die demokratischen Institutionen zu stärken, wird Herr Erdogan seine realen und als Feind wahrgenommenen Feinde säubern und seine eigene Herrschaft etablieren. Putsche können viele Formen haben.“

Die Türkisch-Amerikanische Handelskammer (TABA-AmCham) gibt sich von allen Organisationen und Personen am optimistischsten. Der Chef der TABA-AmCham, Bora Gurcay, sagt, dass US-Firmen im aktuellen Jahr Direktinvestitionen in der Türkei tätigen wollen, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu. Nach Angaben von Gurcay, der auch Chef von Motorola Solutions Turkey ist, sollen vier prominente US-Firmen in den kommenden Monaten große Investitionen in der Türkei durchführen. „Als die Leute das erste Mal von den Ereignissen gehört haben, brach eine Panik bei den ausländischen Firmen aus (…). Aber nachdem das türkische Volk den Putschversuch gestoppt und die Demokratie verteidigt hat, indem sie auf die Straßen gingen, entstand der Eindruck, wonach sich dauerhafte Investitionen in dem Land lohnen“, so Gurcay.

Im vergangenen Jahr befand sich die Türkei auf der Liste der beliebtesten Destinationen für ausländische Investoren auf Platz 20. Es gab ausländische Direktinvestitionen (FDI) von 16,5 Milliarden Dollar, berichtet die Welthandelskonferenz (UNCTAD). Die Renditen für zwei-, fünf- und zehnjährige Staatsanleihen hätten aufgrund des Putschversuchs und der Entscheidung der Ratingagentur steigen müssen. Doch dem ist nicht so. Bei allen Staatsanleihen gab es prozentuale Renditenrückgänge. Der Anleihenmarkt hat offenbar nach wie vor ein großes Vertrauen in die türkische Wirtschaft.

Streit mit Türkei: Europa könnte von Öl-Regionen abgeschnitten werden
Streit mit Türkei: Europa könnte von Öl-Regionen abgeschnitten werden
Die aktuelle Entfremdung zwischen der EU und der Türkei wird auch energiepolitische Folgen haben. Die EU wird schrittweise aus den ölreichen Regionen in der Nachbarschaft der Türkei isoliert. Mit der Türkei als EU-Mitglied hätte Europa seine Energiezufuhr autonom bestimmen können.
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Erdogan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. Juncker will verhindern, dass die EU von den Öl-Regionen isoliert wird. (Foto: dpa)

Erdogan und Juncker am 5. Oktober 2015 in Brüssel. (Foto: dpa)

Aufgrund der Entfremdung zwischen der Europa und der Türkei wird es für  die EU zunehmend schwieriger, zu den wichtigsten Energieressourcen der Welt einen autonomen Zugang zu bekommen und ihre Energiezufuhr zu kontrollieren. Die Türkei will als Schnittstelle zwischen den EU-Absatzmärkten und den Öl-Regionen in Zentralasien, im Kaukasus und im Nahen Osten agieren. Wenn die Türkei ein Mitglied der EU wäre, hätte die EU einen direkten Zugang zu jenen Energieressourcen, was entscheidend für die Energieunabhängigkeit der EU wäre. Europäische Energiekonzerne könnten dann den EU-Markt autonom versorgen und einen enormen Einfluss auf die Ölpreisbildung ausüben.

Allerdings gibt es zahlreiche Hinweise dafür, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei nicht verbessern, sondern verschlechtern werden. Eine politische Einigung zwischen Ankara und Brüssel ist nicht in Aussicht. Türkische Geopolitiker bewerten die aktuellen Entwicklungen zwischen der EU und der Türkei aus einer globalen Perspektive.

Der türkische Oberst a.D. und Geopolitiker, Nejat Tarakçı, berichtet in einer Analyse der Denkfabrik TASAM: „Nach dem Zerfall der UDSSR gab es zwischen der EU und den USA eine Kooperation, um das entstandene Machtvakuum in Europa auszufüllen. Diese Kooperation wurde nach dem Jugoslawienkrieg und dem Ersten Golfkrieg (1991) aufgelöst, weil die Amerikaner Europa aus den Energie-Regionen verdrängte und gleichzeitig in anderen Bereichen eine Teilung der finanziellen Last verlangte. Die USA traten mit Japan und Deutschland auf der globalen Ebene in eine wirtschaftliche und politische Konkurrenz. Die Strategie Deutschlands, gemeinsam mit Frankreich die EU als balancierenden Gegenpol aufzubauen, ist aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Manövrierfähigkeit der USA ins Leere gelaufen (…). Das Ziel der USA, seine militärische Stärke zu nutzen, um in den ölreichen Regionen ein Monopol aufzubauen, hat dazu geführt, dass die EU und die USA zwangsläufig zu Konkurrenten wurden.“

Innenminister Bayern: Anschlag in Ansbach islamistisch motiviert
Innenminister Bayern: Anschlag in Ansbach islamistisch motiviert
Der Selbstmordanschlag in Ansbach war nach Angaben des bayerischen Innenministers islamistisch motiviert. Dies gehe aus einem Bekennervideo auf dem Handy des Attentäters hervor. Inzwischen ordnete das Innenministerium vermehrte Streifen an öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen an.
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Polizisten in Ansbach. (Foto: dpa)

Polizisten in Ansbach. (Foto: dpa)

Der Selbstmordanschlag von Ansbach hat nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann einen islamistischen Hintergrund. Das gehe aus einem Bekennervideo auf dem Handy des Attentäters hervor, berichtet Reuters.

Auf dem Handy des Täters hätten Ermittler ein Video gefunden, in dem dieser einen Terroranschlag „im Namen Allahs“ gegen Deutsche androhe, sagte Herrmann (CSU) am Montag in Nürnberg. Zudem habe er seine „Zugehörigkeit“ zum Anführer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat, Abu Bakr al-Bagdadi, bezeugt.

Innenminister Thomas de Maizière hat nach den Attentaten von Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach nach eigenen Worten verstärkte Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen angeordnet. „Was mir im Moment besonders wichtig erscheint, ist eine erhöhte Präsenz von Polizeikräften im öffentlichen Raum“, sagte der Bundesminister am Montag in Berlin. Auch die sogenannte Schleierfahndung an den Grenzen gehe weiter. Zu möglichen Gesetzesänderungen hielt sich de Maizière bedeckt. Entsprechende Änderungen könnten vor Abschluss der Ermittlungen nicht feststehen. Er werde jedoch Änderungen anstoßen, wenn diese erforderlich seien.

Am Sonntagabend hatte ein Asylbewerber aus Syrien im fränkischen Ansbach nach Behördenangaben 15 Menschen verletzt, mehrere davon schwer. Die bayerischen Ermittler gehen inzwischen von einem islamistischen Hintergrund aus. Das gehe aus einem Bekennervideo auf dem Mobiltelefon des Täters hervor, sagte Innenminister Joachim Herrmann. De Maizière bestätigte, dass der 27-Jährige vor zwei Jahren nach Deutschland kam. Demnach war er bereits in Bulgarien als Flüchtling anerkannt worden und sollte dorthin abgeschoben werden.

Ansbach: Attentäter sollte nach Bulgarien abgeschoben werden
Ansbach: Attentäter sollte nach Bulgarien abgeschoben werden
Der mutmaßliche Attentäter von Ansbach sollte nach Bulgarien abgeschoben werden. Warum die Abschiebung noch nicht vollzogen worden sei, konnte ein Sprecher der Bundesregierung nicht sagen. Der junge Mann war zuletzt in Deutschland geduldet.
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Bundesinnenminister de Maiziere mit Bundeskanzlerin Merkel. Der Attentäter sollte nach Bulgarien zurück. (Foto: dpa)

Bundesinnenminister de Maiziere mit Bundeskanzlerin Merkel. (Foto: dpa)

Der Selbstmordattentäter von Ansbach sollte nach Angaben des Bundesinnenministeriums nach Bulgarien abgeschoben werden, berichtet AFP. Warum die Abschiebung des Syrers nicht vollzogen worden sei, könne er derzeit nicht sagen, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Abschiebungen lägen in der Zuständigkeit der Länder.

Der 27-jährige Flüchtling hatte sich am Sonntagabend in Ansbach vor dem Gelände eines Musikfestivals selbst in die Luft gesprengt und zwölf Menschen verletzt. Die Ermittler gehen der Frage nach, ob es sich um einen islamistisch motivierten Selbstmordanschlag handelte. Nach Polizeiangaben soll der Syrer seit rund zwei Jahren in der mittelfränkischen Stadt gelebt haben. Sein Asylantrag sei abgelehnt worden, allerdings habe er eine Duldung gehabt.

Der Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, dass Syrer wegen des Kriegs momentannicht in ihre Heimat abgeschoben werden könnten. Dies bedeute aber nicht, dass Syrer nicht in Drittstaaten abgeschoben werden könnten. Im Eurodac-System, der gesamteuropäischen asylrechtlichen Datenbank, sei der Attentäter von Ansbach von Behörden insbesondere in Bulgarien und in Österreich erfasst worden.

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