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Nuklear-Experte: „Die Lage in Fukushima ist katastrophal“

Der Nuklear-Experte Mycle Schneider sieht in der Atom-Ruine von Fukushima eine große Gefahr für die Bevölkerung Japans. Die Nahrungsmittelsicherheit ist nicht garantiert. Die bevorstehende Bergung der Brenn-Elemente sei ein hochriskantes Unterfangen. Er ärgert sich jedoch, dass sich die Sorgen vieler Menschen in Nordamerika und Europa vor allem um den eigenen Bauchnabel drehen. Er fordert eine internationale Task-Force, die versuchen muss, das völlige Entgleiten der Situation zu verhindern.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie haben 1997 den Alternativen Nobelpreis erhalten, für Ihre Warnungen vor Plutonium. Wie gefährlich ist Plutonium?

Mycle Schneider: Plutonium ist eine extrem toxische und gleichzeitig eine militärisch-strategische Substanz. Es gibt eine wissenschaftliche Debatte über die Frage, ob ein einziges oder mehrere Dutzend Millionstel Gramm inhaliert ausreichen, um tödlichen Lungenkrebs hervorzurufen. Wenige Kilogramm Plutonium, abhängig von der physikalisch-chemischen Form—die jeweiligen genauen Mengen sind streng gehütetes militärisches Geheimnis—sind ausreichend für einen atomaren Sprengsatz. Die 6 kg Plutonium der Nagasaki-Bombe würden in eine Cola-Dose passen. In Frankreich rollt im Schnitt jede Woche mehr als ein Transport von der Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague in der Normandie über 1.000 km öffentliche Straßen nach Marcoule im Süden. Ein Alptraum für jeden Sicherheitsbeamten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Ihrem jährlichen Bericht zu Status der Atom-Energie – einem der wenigen unabhängigen Berichte – warnen Sie eindringlich von der weiteren Entwicklung in Fukushima. Wie schätzen Sie die Lage ein?

Mycle Schneider: Ich hatte schon für die Ausgabe 2012 versucht, japanische Experten für ein Kapitel zu Fukushima zu gewinnen. Leider sind die wenigen unabhängigen Fachleute in Japan hoffnungslos überlastet. Wir hatten also Glück dieses Jahr.

Die Lage in und um den Standort in Fukushima ist katastrophal. Das Problem ist vor allem, dass die japanische Regierung und die Aufsichtsbehörde den „Betreiber“ TEPCO haben alleine vor Ort herumwurschteln lassen. TEPCO ist ein Unternehmen, dass Strom produziert und verkauft, kein Spezialist für Aufräumarbeiten in einer hoch-kontaminierten Desasterzone. Ich bezweifle, dass RWE, EnBW oder E.ON in derartiger Situation ohne Hilfe erfolgreicher wären als TEPCO.

Meiner Kenntnis nach ist der World Nuclear Industry Status Report übrigens die einzige jährliche, globale und unabhängige Analyse zum Thema.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten:  Welche Gefahren gehen von Fukushima für Japan aus?

Mycle Schneider: Der Standort birgt eine Unzahl von verschiedenen, hochkomplexen Herausforderungen. Das Gefahrenpotential sollte man an dem radioaktiven Inventar des Standortes festmachen. Es wird geschätzt, dass etwa das Dreifache der in Tschernobyl freigesetzten Menge an Radioaktivität aus den drei zerstörten Reaktorkernen ausgewaschen wurde und sich nun in über 400.000 m3 Wasser—darunter etwa ein Viertel in den Kellergebäuden—und unkonditionierten Schlämmen und Filtern befindet. Die Lagerung, Behandlung und Entsorgung solcher Mengen kontaminierten Wassers ist eine nie dagewesene Herausforderung. Über die Abfälle spricht noch niemand, aber ich verspreche Ihnen, dass das Thema zukünftig für Kopfzerbrechen sorgen wird.

Das andere große Kapitel ist die Lagerung des abgebrannten Brennstoffs in den Abklingbecken, die sich bei diesem Reaktortyp zwischen viertem und fünften Stock über dem Reaktor selbst befinden. Dort liegt, allein in Reaktor 4, das Mehrdutzendfache der in Tschernobyl freigesetzten Menge an Radioaktivität. Der Kühlverlust und anschließende Brand des abgebrannten Brennstoffs in Reaktor 4 war bereits im März 2011 das „worst case scenario“, der GAU, wie ihn die japanische Atomenergiekommission beschrieb: die Evakuierung von 10 Millionen oder mehr Einwohner der Metropole Tokio. Ist es nicht bemerkenswert, dass von Anbeginn die größte Gefahr von einem Atomkraftwerk ausging, das zum Zeitpunkt des großen Erdbebens gar nicht in Betrieb war?

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der nächste Schritt soll die Entfernung der Brennelemente sein. Die Atom-Lobby sagt, dass diese Operation eine Routine-Sache sei, ohne jede Gefahr. Stimmt das?

Mycle Schneider: Eine verantwortungslose Einschätzung. So kann man auch sicher nicht „die Atomlobby“ allgemein zitieren. Diese Operation ist sehr problematisch. Alle Vorrichtungen für die routinemäßige Entladung des abgebrannten Brennstoffs wurden durch Erdbeben und vor allem die Wasserstoffexplosionen zerstört. Es wurde also für Reaktor Nummer 4 ein neues Entladekonzept entwickelt, bei dem der Reaktorbehälter selbst benutzt werden soll. Fukushima 4 war ja zur Zeit des Beginns der Katastrophe nicht in Betrieb und der gesamte Kern befindet sich im Abklingbecken. Deshalb ist dort das radioaktive Inventar so groß wie in den anderen drei Reaktorabklingbecken zusammen. Auch ist das Gebäude in katastrophalem Zustand und die Entladung dort besonders dringend – und gefährlich. Das Becken ist überschüttet mit Gebäudeteilen, Staub und anderen Explosionsüberresten. Das Entladekonzept wurde nicht international diskutiert. TEPCO wurschtelt weiter. Das ist das größte Problem.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Atom-Leute sagen, das Ablassen von verseuchtem Wasser in den Pazifik ist kein Problem. Es würde sich verdünnen – kein Grund zur Sorge. Stimmt das?

Mycle Schneider: Verseuchtes Wasser ist nicht gleich verseuchtes Wasser. Auch die Vertreter der Atomindustrie wissen, dass das hoch-kontaminierte Wasser, das mit den durchgeschmolzenen Reaktorkernen in Berührung kam, nicht einfach ins Meer abgelassen werden kann. Langfristig ist aber in der Tat die Frage welche Lösung für derartig gigantische Wassermengen anvisiert werden können. Zur Zeit braucht TEPCO alle zweieinhalb Tage einen neuen 1000-m3 Tank.

Leider ist auch die anvisierte Vereisung des Bodens keine dauerhafte, wahrscheinlich nicht einmal eine provisorische, und deshalb riskante Lösung. Man wird langfristig zweifellos Wasser entweder verdunsten oder ins Meer ablassen müssen. Das darf aber nur unter strengsten Auflagen und Kontrollen passieren, die garantieren, dass die Kontaminationswerte etwa unter den Werten liegen, die Reaktoren in Normalbetrieb abgeben dürfen. Das Problem ist hier, dass weder die japanische Bevölkerung noch die internationale Staatengemeinschaft weder TEPCO noch Aufsichtsbehörde oder Regierung vertrauen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Gefahren könnten langfristig von Fukushima für die Menschheit auf der Nordhalbkugel ausgehen?

Mycle Schneider: Große Gefahr für die Bevölkerung in Japan. (Foto: Serge Ollivier)

Mycle Schneider: Große Gefahr für die Bevölkerung in Japan. (Foto: Serge Ollivier)

Mycle Schneider: Ich finde es grotesk, dass die Sorgen vieler Menschen in Nordamerika und Europa sich in dieser Situation vor allem um den eigenen Bauchnabel drehen. Die größte Gefahr besteht zweifellos für die japanische Bevölkerung. Bereits die heute freigesetzte Menge an Radioaktivität führt zu einem erheblich erhöhten kollektiven Strahlenrisiko in Japan.

Ich habe selbst in der Fukushima Region Dosisleistungen gemessen, die in wenigen hundert Metern um Größenordnungen variieren können. Die Nahrungsmittelsicherheit ist nicht garantiert. Gleichzeitig können Bauern aus der Region auch unbelastete Produkte nicht mehr verkaufen. Ein allgemeines Zertifizierungssystem würde gleichzeitig die Verbraucher schützen, Vertrauen bilden und die Existenz der Erzeuger mit unbelasteten Nahrungsmitteln garantieren. Doch nichts dergleichen passiert. Allgemeines Misstrauen regiert das Land.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Aus Alaska kommen fast täglich Meldungen von rätselhaften Erkrankungen von Fischen, Seelöwen und anderen Meerestieren. Kann es einen Zusammenhang geben?

Mycle Schneider: Epidemiologie ist eine komplizierte Wissenschaft. Zwischen Verdacht und Beweis liegt ein weiter Weg. Angesichts bisheriger gesicherter Erkenntnisse, vor allem aus den Folgen der Tschernobyl Katastrophe, scheinen mir viele dieser Meldungen in ihrer Ursache-Wirkung Aussage etwas voreilig.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Deutschland sind die Leute sehr beunruhigt. Ist die Sorge begründet oder ist es die typische deutsche „Angst“?

Mycle Schneider: Die Frage ist worüber die deutschen Bürger beunruhigt sind. Ich finde es peinlich wenn z.B. deutsche Elitemusiker sich weigern auf Japantournee zu gehen, wegen angeblicher inakzeptabler Strahlenrisiken. So geschehen ab 2011. Die zusätzliche Strahlenexposition eines mehrwöchigen Aufenthalts in Japan ist irrelevant im Vergleich zu der Strahlendosis, die Reisende bei jedem Flug mit größter Selbstverständlichkeit akzeptieren. Gleich ob es bei der Risikoabschätzung um die bereits existierende oder potentielle zusätzliche Gefahr geht, diese ist unverhältnismäßig gering im Vergleich zu jener, der die japanische Bevölkerung ausgesetzt ist.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wir haben in Europa jede Menge KKW. Kann hier Ähnliches passieren wie in Fukushima?

Mycle Schneider: Ähnliches? Sehr unwahrscheinlich. Mit ähnlichen Auswirkungen? Selbstverständlich. In den Top-12 der höchsten Bevölkerungsdichte in einem 30-km Radius rund um ein Atomkraftwerk—entsprechend der Evakuierungszone in Tschernobyl und Fukushima—befinden sich zwei in Betrieb befindliche deutsche Anlagen: Philippsburg und Neckarwestheim, jeweils mit mehr als 1,5 Millionen Einwohnern. Ein Kernschmelzunfall an diesen Standorten ist keineswegs auszuschließen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wo sehen Sie die gefährlichsten KKW in Europa?

Mycle Schneider: Ich habe mich immer geweigert eine Hitliste zu erstellen. Wer hätte in Japan den größten Unfall seit Tschernobyl erwartet? Wir müssen lernen, Gefahr nach dem toxischen Inventar zu bewerten. Der Ansatz nach mathematischen Wahrscheinlichkeitsformeln wurde spätestens durch die Terrorangriffe des 11. September 2001 ad absurdum geführt. Wenn 20 Selbstmordkandidaten agieren wird eine Unfallwahrscheinlichkeitsrechnung irrwitzig.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Angela Merkel hat als einzige Politikerin unmittelbar nach Fukushima reagiert. Weiß sie als Physikerin mehr – nämlich wie gefährlich die Technologie wirklich ist?

Mycle Schneider: Frau Merkel wurde ja nicht 2011 zur Physikerin. Ihre Entscheidung post-Fukushima war eine Entscheidung der Politikerin Merkel. Wichtige Landtagswahlen standen an. Dies bedeutet nicht, dass die Physikerin Merkel an diesem 11. März nicht einen realen Schock erlitt und Ihr Glaubensgebilde zu Atomkraft in gewisser Weise zusammenbrach. Sie hätte allerdings Jahre früher viele Gelegenheiten gehabt, eventueller Besorgnis kraftvoll Ausdruck zu geben. Kanzlerin Merkel war 1998 Umweltministerin während der sogenannten Castor-Affäre—die ich, nebenbei bemerkt, aufgedeckt hatte—und hat damals herzlich wenig beigetragen, um das potentielle Risiko dieser Industrie zu vermindern.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Atom-Industrie sagt, Kernkraft sei die billigste Energie-Form. Stimmt das?

Mycle Schneider: Wie auch immer man die Kosten einer Kilowattstunde formulieren mag, neue Atomkraftwerke sind heute nach marktwirtschaftlichen Regeln nicht mehr finanzierbar. Die entscheidende Frage ist, wie intelligente Energiedienstleistungen—gekochte Nahrungsmittel, Wärme/Kälte, Licht, Kommunikation, Mobilität und Motorkraft—umweltfreundlich, gerecht und erschwinglich bereitgestellt werden können. Dafür gibt es viele Optionen. Inzwischen wird „Leasing“ in den USA zum Leitmodell in der Finanzierung von Solarenergie.

Das business model? Die Solar Firma, z.B. SolarCity (Slogan: „Be a superhero—control your energy bill“), die bereits in 15 US-Staaten präsent ist, finanziert und installiert Solarpanels. Die Bezahlung erfolgt über einen garantierten Kilowattstundenpreis 10-15% unter dem Tarif des lokalen Stromunternehmens. Währenddessen wurden innerhalb von wenigen Monaten die Schließung von fünf amerikanischen Atomkraftwerken bekannt gegeben – das erste Mal in 15 Jahren. Darunter befinden sich zwei Anlagen deren Laufzeitverlängerung um 20 Jahre bereits genehmigt war (Kewaunee, Vermont Yankee). Die Stromproduktion dieser Reaktoren, abgeschrieben und nachgerüstet, ist schlicht nicht mehr konkurrenzfähig.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die „Entsorgung“ von Fukushima, wenn sie gelingt, wird nach Angaben des japanischen Rechnungshofs 38 Milliarden Euro kosten. Reicht das?

Mycle Schneider: Diese Zahl ist ein Witz. Niemand kann heute voraussehen, welche astronomische Zahl zusammenkommen wird, um den Standort Fukushima zu sanieren, zu demontieren, Umwelt- und Gesundheitsschäden zu kompensieren und die volkswirtschaftlichen Folgen zu reparieren. Aber sie wird zweifellos über der genannten Zahl liegen. Dies ist freilich nur der materielle Wert. Welchen Wert das aufgegebene Zuhause, die verlassene Farm, die zurückgelassenen, verhungerten Tiere bedeuten, lassen zahlreiche Selbstmorde in der Region nur ahnen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was müsste geschehen, um die Lage in Fukushima doch noch einigermaßen unter Kontrolle zu bringen?

Mycle Schneider: Die Problematik am Standort selbst ist von beispielloser Komplexität in der Geschichte der Atomkraft. Dies war bereits absolut evident in den Tagen nach dem 11. März 2011. Am 26. März schrieb ich bereits an die französischen Aufsichtsbehörden, um zu fragen, ob eine konzertierte, internationale Hilfsaktion vorbereitet werde, weil ich dies für unabdingbar hielt. Dies war und ist nicht der Fall.

Zweieinhalb Jahre später hat sich meine Ansicht nur verstärkt. Es bedarf einer Internationalen Task Force Fukushima (ITFF), die die besten Fachleute in den Schlüsselbereichen zusammenzieht und Zugang zu einem breiten internationalen Netzwerk hat. Sie sollte auf mindestens zwei Jahre eingesetzt werden, einen erheblichen Anteil unabhängiger Experten beinhalten und von einer japanisch-internationalen Doppelspitze gemanagt werden. ITFF würde Empfehlungen für kurz-, mittel-, und langfristige Strategien entwickeln. Die Verantwortung würde selbstverständlich bei den japanischen Institutionen verbleiben.

Mycle Schneider wurde 1959 in Köln geboren. Er ist Energie- und Atomexperte und berät Politiker, Institutionen und Nichtregierungsorganisationen. Von 1998 bis 2003 war er Berater für das französische Umwelt- und das belgische Energieministerium. Nach 2000 arbeitete er zehn Jahre auch für das deutsche Umweltministerium. Schneider gibt jährlich den unabhängigen World Nuclear Industry Status Report heraus. 1997 erhielt er zusammen mit Jinzaburo Takagi den Right Livelihood Award (Alternativer Nobelpreis).

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Bundesregierung verschärft Anti-Terror-Gesetze deutlich
Bundesregierung verschärft Anti-Terror-Gesetze deutlich
Die Bundesregierung dürfte schon bald die Terror-Gesetze verschärfen. Verdächtige können dann auch ohne richterliche Genehmigung auf Wunsch von ausländischen Geheimdiensten umfassend überwacht werden. Persönliche Daten werden international ausgetauscht. Sollten die Dienste zu dem Ergebnis kommen, eine Operation einleiten zu wollen,…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan am Montag in Istanbul. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan am Montag in Istanbul. (Foto: dpa)

Die Bundesregierung will angesichts der anhaltenden Bedrohungslage noch diese Woche ein weiteres Gesetzespaket zur Terrorismusbekämpfung auf den Weg bringen. Die Ressortabstimmung dazu sei abgeschlossen, hieß es am Montag in Berliner Regierungskreisen laut Reuters. Am Mittwoch werde das Kabinett über die Verschärfung beraten. Vorgesehen ist eine engere Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit den Geheimdiensten anderer Staaten. Wer ein Prepaid-Handy kauft, muss künftig seinen Personalausweis vorlegen.

Der Verfassungsschutz solle mit ausländischen Nachrichtendiensten gemeinsame Dateien anlegen können, heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Gesetzentwurf. Auf diese Weise soll festgestellt werden, ob einer der beteiligten Stellen zu verdächtigen Personen, Objekten oder Ereignissen Informationen vorliegen. Voraussetzung sei, ein „erhebliches Sicherheitsinteresse“. In den teilnehmenden Staaten müssen zudem grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien gewährleistet sein. Die gemeinsamen Dateien sollten auf „bestimmte Ereignisse oder Personenkreise“ beschränkt bleiben. Außerdem ist eine Zustimmung des Bundesinnenministeriums in jedem einzelnen Fall vorgesehen.

Das Problem: Das Innenministerium ist eine weisungsgebundene politische Behörde. Bisher waren solche Überwachungsmaßnahmen nur mit richterlichem Beschluss möglich. Die Geheimdienste arbeiten ihrer Natur nach verdeckt und können für keine ihrer Operationen belangt werden. In der Regel erfährt der Betroffene nicht einmal, dass gegen ihn eine Operation eingeleitet wurde. Die Absprache zwischen den Behörden und den Diensten erfolgt in der Regel mündlich. Rechtsmittel gegen derartige Aktionen sind grundsätzlich unmöglich, weil der Betroffene keine Möglichkeit der Beweisführung hat.

Die Anschläge in Paris und Brüssel hätten die „transnationale Dimension der terroristischen Bedrohung nochmals unterstrichen„, heißt es in dem Entwurf. „Insbesondere mit Partnerdiensten in den Nachbarstaaten und darüber hinaus in EU und Nato besteht ein besonderes Zusammenarbeitsbedürfnis und damit auch die Notwendigkeit, relevante Informationen zeitnah zu teilen.“

Telefonanbieter und Händler sollen künftig die Identität von Kunden bei im Voraus bezahlten Mobilfunktarifen auf ihre Richtigkeit hin überprüfen. Stichprobenuntersuchungen hätten im Zusammenhang mit Prepaid-Handys „eine enorme Anzahl offensichtlich fehlerhafter Datensätze in Kundendatenbanken von Anbietern von Telekommunikationsdiensten ergeben“, heißt es in der Begründung. Fiktive Angaben seien keine Einzelfälle, sondern eine Erscheinung „mit Massencharakter“. Für polizeiliche Ermittlungen ist dies ein Problem.

Die Bundespolizei erhält wie das Bundeskriminalamt künftig die Möglichkeit, verdeckte Ermittler zur Gefahrenabwehr einzusetzen und nicht erst zur Strafverfolgung. Diese Praxis ist äußerst fragwürdig, weil damit das Strafrecht bei Vermutungen und nicht mehr bei gesetzlich geregelten Tatbeständen greift. Es reicht also die Behauptung, jemand habe eine Straftat geplant, um ihn als Täter zu qualifizieren.

Verurteilte Unterstützer einer terroristischen Vereinigung sollen künftig schon bei Haftstrafen von mindestens sechs Monaten unter eine Führungsaufsicht gestellt werden, wenn die Gefahr besteht, dass die Person weitere Straftaten begehen wird. Zudem soll künftig „jegliche Unterstützung“ einer verbotenen kriminellen Vereinigung unter Strafe stehen. Dieser Passus ist bemerkenswert, weil er auch in den von der EU als grundrechtswidrig abgelehnten Terror-Gesetzen der Türkei verwendet wird. Dort hat die Regierung „jegliche Unterstützung“ der PKK unter Strafe gestellt und geht seither gegen Oppositionspolitiker, Journalisten und Regierungskritiker aus der Wissenschaft vor.

Die Koalitionsspitzen hatten die Grundzüge des neuen Sicherheitspakets Mitte April vereinbart.

Krieg um Syrien: Erfolge für Russland und Armee, aber noch kein Durchbruch
Krieg um Syrien: Erfolge für Russland und Armee, aber noch kein Durchbruch
Im syrischen West-Ghouta haben sich islamistische Söldner der syrischen Armee ergeben. Doch wichtig für den Ausgang des Syrien-Kriegs sind die Kämpfe in Rakka und Aleppo. Dort ist noch keine Entscheidung gefallen.
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Der syrische Präsident Baschar al-Assad kämpft auch gegen islamistische Söldner. (Foto: dpa)

Der syrische Präsident Baschar al-Assad. (Foto: dpa)

Die Lage in West-Ghouta in der Nähe von Damaskus. (Screenshot)

Die Lage in West-Ghouta in der Nähe von Damaskus. (Screenshot)

In Syrien gibt es aktuell drei Konfliktregionen, deren Ausgang den Syrien-Konflikt bestimmen wird.

Nach Informationen von Al-Masdar News haben islamistische Söldner ein Regierungsgebäude im Stadtviertel Al-Mu’adhimiyah in West-Ghouta, nahe Damaskus, räumen und es den Regierungstruppen übergeben müssen. Die Islamisten erklärten sich bereit, alle geheimen Tunnel innerhalb von Al-Mu’adhimiyah zu sprengen, wenn die syrische Armee (SAA) ihre Kranken und Verwundeten in einem Damaszener Krankenhaus behandeln lässt. Die SAA stimmte diesem Vorschlag zu. Bei den Söldnern handelt es sich um Mitglieder der Gruppe Ajnad al-Scham. West-Ghouta galt bis vor kurzem als Hochburg der islamistischen Söldner und Milizen.

Es ist zu erwarten, dass auch das Gebiet Darayya, das sich in West-Ghouta befindet und sich noch unter der Kontrolle von Ajnad al-Scham befindet, in die Hände der SAA fallen wird. Nach Informationen der Nachrichtenagentur ABNA haben sich bei Darayya zahlreiche Bodentruppen und Panzer der SAA positioniert. Doch auch hier könnten die Söldner das Gebiet den Syrern weitgehend kampflos übergeben, da sie ihre Unterlegenheit bereits in Al-Mu’adhimiyah zugegeben haben.

Über aktuelle Aktivitäten der stärksten islamistischen Söldner-Truppen al-Nusra und Ahrar al-Scham lassen sich in West-Ghouta derzeit keine Aktivitäten feststellen. Diese beiden Truppen konzentrieren sich auf die Provinz Aleppo im Norden des Landes. In Aleppo toben seit mehreren Wochen heftige Gefechte zwischen der al-Nusra-Front und den Regierungstruppen. Eine Entscheidung ist nicht in Sicht.

Zeitgleich finden in der nordsyrischen Stadt Marea Kämpfe zwischen ISIS und der al-Nusra-Front statt. Marea ist eine wichtige Stadt, um die al-Nusra-Kämpfer in Aleppo zu versorgen, berichtet der Guardian. ISIS hat es darauf angelegt, Marea zu erobern und die Nachschubroute für die al-Nusra-Kämpfer zu kappen. Über diese Route werden auch pro-türkische Söldner versorgt, die in Nordsyrien aktiv sind. Die zweite wichtige Stadt für die Versorgung der al-Nusra-Front und diverser weiterer Söldner und Milizen ist Azaz. Auch diese Stadt im Norden Syriens, die direkt an der Grenze zur Türkei liegt, ist von allen Seiten und durch alle Gruppen schwer umkämpft.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor gefordert, die syrische Grenze zur Türkei komplett dicht zu machen, berichtet die Tass. Er ist der Ansicht, dass diverse Milizen und Söldner über die türkische Grenze versorgt werden und einsickern. Er geht davon aus, dass die Türken nicht mehr imstande sind, die 877 Kilometer lange türkisch-syrische Grenze zu kontrollieren. „Wenn die Türken Schwierigkeiten damit haben, ihre Grenze nach Syrien zu kontrollieren, sind wir bereit ihnen zu helfen. Es ist nicht unser Anliegen, mit Rachegefühlen zu agieren“, zitiert TürkRus Lawrow.

Die ostsyrische Stadt Rakka, die auch als geheime Hauptstadt von ISIS gilt, ist die dritte Konfliktregion, die entscheidend ist für den Syrien-Konflikt. Mehreren internationalen Berichten zufolge sollen die „Syrischen Demokratischen Kräfte“ (SDF), die von den USA aufgebaut wurden und hauptsächlich aus Kurden-Milizen bestehen, eine Offensive gegen ISIS-Stellungen um Rakka herum planen. Im Visier soll die nahegelegene Stadt Tabqa sein, wo sich auch die Tabqa-Talsperre befindet. Doch auch die SAA möchte Tabqa einnehmen. Die Regierungstruppen sollen sich mittlerweile 20 Kilometer vor Tabqa befinden, berichtet die Huffington Post. Entscheidend hierbei ist die Einnahme der strategisch wichtigen Talsperre. Durch die Einnahme des Staudamms könnten die ISIS-Kämpfer westlich des Euphrats von Rakka abgeschnitten werden.  Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass die SDF oder die SAA die Stadt Rakka direkt eingreifen wollen.

Trotz dringender Ärzte-Warnung: EU will Glyphosat verlängern
Trotz dringender Ärzte-Warnung: EU will Glyphosat verlängern
Der Deutsche Ärztetag hat sich dringend für ein sofortiges Verbot des Pestizids Glyphosat ausgesprochen. Das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung hat kritische Aspekte einer entsprechenden WHO-Studie beschönigt. Selbst eine Studie des Landwirtschaftsministeriums warnt vor dem hemmungslosen Einsatz. Die EU-Kommission will dennoch…
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Die SPD fordert weiter ein Glyphosat-Verbot. (Foto: dpa)

Die SPD fordert weiter ein Glyphosat-Verbot. (Foto: dpa)

In der Europäischen Union könnte laut Reuters die Zulassung für das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat um bis zu zwei Jahre verlängert werden. Dazu sollte es am kommenden Montag erneut ein Treffen von Vertretern der EU-Kommission und der Mitgliedsländer geben, war diesen Montag von EU-Diplomaten und aus der deutschen Bundesregierung zu vernehmen. Im Gespräch sei eine Verlängerung der vom Bayer -Übernahmekandidaten Monsanto hergestellten Chemikalie von ein bis zwei Jahren. So lange dauert voraussichtlich eine Untersuchung der Europäischen Chemikalienagentur zu der Frage, ob das Mittel Krebs erzeugend ist oder nicht.

Der 119. Deutsche Ärztetag in Hamburg hat die Bundesregierung und die Europäische Kommission aufgefordert, gemäß dem sogenannten Vorsorgeprinzip in Art. 191 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union keiner weiteren Verlängerung der Zulassung von Glyphosat zuzustimmen. Der Ärztetag stellte dazu am Freitag fest:

Glyphosat wird als Unkrautvernichtungsmittel seit 1974 verwendet. Die International Agency for Research on Cancer (IARC) hat 2015 im Zusammenhang mit der wahrscheinlich krebserregenden Wirkung für Menschen festgestellt, dass „Glyphosat (…) DNA- und chromosomale Defekte in menschlichen Zellen verursacht“. Für gentoxische Effekte besteht nach derzeitiger wissenschaftlicher Meinung kein unschädlicher Schwellenwert. Dieser Effekt muss für eine weitere, langfristige Zulassung durch weitere unabhängige Studien in den Expositionsszenarien für Menschen sicher ausgeschlossen werden.

Aus der Bundesregierung hieß es, dass sich Deutschland bei einer möglichen Abstimmung enthalten werde. Die Bundesminister der SPD sind gegen eine der am 30. Juni auslaufenden Verlängerung der Zulassung, während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Agrarminister Christian Schmidt (CSU) die Weiterverwendung des Herbizids ebenso wie die EU-Kommission befürworten. Mit einer Enthaltung Deutschlands ist eine qualifizierte Mehrheit für die Verlängerung fraglich, weshalb die EU-Kommission eine Abstimmung schon mehrmals verschoben hat.

Bei der Beurteilung des von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuften Herbizids Glyphosat hat das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) wichtige Studien zur Gentoxizität und Kanzerogenität nicht berücksichtigt bzw. fehlerhaft ausgewertet. Dies geht aus einer Studie des Toxikologen Peter Clausing im Auftrag von Campact und dem Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN) hervor. Clausing hat den finalen BfR-Bericht zur Wiederzulassung von Glyphosat erstmals einer unabhängigen wissenschaftlichen Prüfung unterzogen. Der Bericht ist die wesentliche Grundlage für die Entscheidung, ob Glyphosat in der EU für weitere zehn Jahre oder länger zugelassen wird. Das BfR hält diesen Bericht bislang vor der Öffentlichkeit geheim. Clausing über die Hintergründe:

Der Bericht des BfR verdreht Tatsachen und verschweigt wichtige Studien zur Krebsgefahr von Glyphosat oder stellt sie falsch dar. Die Schlussfolgerung liegt nahe, dass das BfR die Beweislage gegen Glyphosat mit Absicht geschwächt hat”, sagte Clausing. So seien im Abschnitt zu Gentoxizität 44 wissenschaftliche Publikationen, die einen gentoxischen Effekt nachwiesen, nicht berücksichtigt worden. Hersteller-Studien, die keinen krebsauslösenden Effekt beschreiben, habe das BfR hingegen einbezogen.

“Jetzt wird klar, warum der Glyphosat-Bericht des BfR nicht veröffentlicht werden soll. Dieser Bericht spielt die Gesundheitsgefahren von Glyphosat systematisch herunter. Die Geheimniskrämerei und Vertuschung muss ein Ende haben”, sagte Gerald Neubauer von Campact. Der Bericht des BfR sei vollkommen untauglich und müsse zurückgezogen werden.

Die engen Verflechtungen zwischen Behörden und Pestizid-Industrie hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) parallel in einer eigenen Untersuchung analysiert. „Obwohl sie dem Verbraucher- und Umweltschutz verpflichtet sind, lassen die Zulassungsbehörden jede kritische Distanz vermissen. Sie handeln wie Dienstleister der Pestizidhersteller“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Das Ziel der Hersteller, Wirkstoffe auf den Markt zu bringen und Gewinne zu maximieren, verzerrt die eigenen Beurteilungen. Die Pestizidindustrie darf ihre Studien nicht länger selbst schreiben und bewerten, denn sie unterliegt einem offensichtlichen Interessenkonflikt“, sagte Weiger. Nun müsse das BfR beweisen, dass es nicht ausschließlich der Öffentlichkeit vorenthaltenen Hersteller-Studien gefolgt sei. Das BfR müsse außerdem auf die Hersteller einwirken ihre Studien offenzulegen und so eine Überprüfung durch unabhängige Wissenschaftler ermöglichen. „Handeln muss auch der Gesetzgeber. Hauptaufgabe des BfR muss die Vorsorge vor den Risiken des Pestizideinsatzes sein. Verschließt das Bundesinstitut für Risikobewertung vor den Glyphosat-Gefahren weiter die Augen, ist es eher eine Behörde für Risikoverharmlosung“, so der BUND-Vorsitzende.

„Bei der Auswertung von Daten haben Pestizidhersteller einen gestalterischen Spielraum und können negative Effekte ihrer Wirkstoffe verschleiern„, sagte die BUND-Pestizidexpertin Heike Moldenhauer. “Die Hersteller treffen außerdem bei unabhängigen Studien eine Vorauswahl und beurteilen deren Relevanz. De facto diskreditieren die Hersteller alle unabhängigen Studien. Hersteller und Behörden sind sich offenbar einig, dass unabhängige Studien im Zulassungsverfahren nicht zählen. Die Krebsforscher der WHO haben sich ausschließlich auf unabhängige Studien konzentriert und kamen zu einem völlig anderen Urteil über die Risiken von Glyphosat als das BfR“, sagte Moldenhauer.

Die Bundesregierung müsse sich jetzt auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass Glyphosat nicht wieder genehmigt werde, forderten die drei Organisationen. Das System der Risikobewertung, Zulassung und Kontrolle von Pestiziden müsse grundlegend reformiert werden. Die EU-Gesetzgebung sei so zu ändern, dass Risikobewertungen im Zulassungsverfahren nur noch von unabhängigen wissenschaftlichen Instituten durchgeführt werden. Studien müssten über einen industrieunabhängig verwalteten Fonds finanziert werden, der sich aus Gebühren der antragstellenden Firmen speise.

Selbst das Landwirtschaftsministerium hält die bisherige Praxis des uneingeschränkten Einsatzes von Glyphosat für problematisch: Nach einer Studie des Julius-Kühn-Instituts (JKI), das dem Bundeslandwirtschaftsministerium untersteht, ist Glyphosat wird zwar der ökonomische Vorteil des Pestizids hervorgehoben, weil es im Vergleich zu anderen Agrarchemikalien besonders effektiv und preisgünstig wirkt. Einen gleichwertigen anderen Wirkstoff gibt es demnach derzeit nicht. Zudem haben die chemischen Konkurrenzprodukte eine höhere „Risikokategorie“.

Das JKI empfiehlt in seiner Studie keinen vollständigen Verzicht auf Glyphosat, fordert aber bemerkenswerter Weise eine Verringerung der eingesetzten Menge. So sollte etwa das Pestizid nur in schwierigen Lagen angewendet oder ein Wechsel von mechanischer Bodenbearbeitung und Glyphosat-Einsatz angestrebt werden. Das Umweltbundesamt, das dem Umweltministerium untersteht, geht deutlich weiter. In einer Broschüre zum Pflanzenschutz fordert die Behörde: „Ein klares Reduktionsziel für die jährliche Einsatzmenge chemischer Pflanzenschutzmittel in Deutschland definieren.“

Um den Acker frei von Quecke und anderen Unkräutern zu halten, bleibt laut JKI nur der Einsatz von Maschinen. Unter ökonomischen Gesichtspunkten liegt nach der JKI-Studie das größte Einsparpotenzial im Ackerlandbau – insbesondere beim Winterweizen, auf den ein Drittel der Glyphosatmenge entfällt. Allerdings kann nur an günstigen Standorten der Verzicht auf Glyphosat zu einem betriebswirtschaftlich gleichen oder sogar besseren Ergebnis führen. Auf diesen Äckern reicht eine einmalige Bearbeitung des Bodens etwa durch Umpflügen aus. Die ungünstigen Lagen erfordern jedoch mehrere Arbeitsgänge und sind deswegen teurer als der Glyphosat-Einsatz.

Bei Kernobst wie Äpfel oder Birnen führt der höhere Arbeitsaufwand laut JKI-Studie zu Mehrkosten von bis zu 2000 Euro pro Hektar und Jahr. Der Verzicht auf Glyphosat sei in diesem Sektor „eine ökonomisch äußerst nachteilige Alternative“.

Nach der Untersuchung ist es auch fraglich, ob sich mit dem Verbannen von Glyphosat der gewünschte Schutz der Natur einstellt. Denn durch den Einsatz von schwerem Gerät werden Bodenorganismen beeinträchtigt. „Zudem zerstört das Pflügen die Bodenstruktur und begünstigt die Erosion“, schreiben die Autoren der Expertise.

Euro-Rettung treibt Griechenland in die nächste Rezession
Euro-Rettung treibt Griechenland in die nächste Rezession
Griechenland wehrt sich gegen zusätzliche Forderungen der internationalen Gläubiger. Insbesondere der Verkauf von Krediten und Änderungen im Rentensystem sind Medienberichten zufolge umstritten. Die Euro-Rettung im Rahmen der Schulden-Krise hat Griechenland bereits wieder an die Schwelle einer Rezession getrieben.
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Der griechische Finanzminister Eucleidis Tsakalotos muss sich gegen zusätzliche Forderungen wehren. Hier ist er mit dem EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Pierre Moscovici (rechts). (Foto: dpa)

Der griechische Finanzminister Eucleidis Tsakalotos und der EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Pierre Moscovici (rechts). (Foto: dpa)

Griechenland kann Insidern zufolge einige der Zusatz-Forderungen der internationalen Geldgeber nicht umsetzen. Dies habe Finanzminister Euclid Tsakalotos vergangene Woche in einem Brief an seine europäischen Partner und den Internationalen Währungsfonds (IWF) erklärt, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montag von drei mit den Verhandlungen vertrauten Personen.

Laut griechischer Zeitung Ta Nea ging der Brief an EU-Kommissar Pierre Moscovici, EZB-Direktor Benoit Coeure und IWF-Europa-Chef Poul Thomsen. Vom Finanzministerium war vorerst keine Stellungnahme zu erhalten. Offen blieb zunächst auch, ob das Vorgehen die Auszahlung weiterer Kredittranchen an Griechenland verzögern könnte.

Die Finanzminister der Euro-Zone und der IWF hatten sich erst vorige Woche auf weitere Kredite für Griechenland geeinigt. Die Geldgeber und die Regierung in Athen verständigten sich grundsätzlich auf die Auszahlung von 10,3 Milliarden Euro. Einem der Insider zufolge drehen sich die Forderungen um Reformen bei der Rente. „Wir können keine wesentlichen Veränderungen machen“, sagte ein Regierungsvertreter zu Reuters. „Aber wir werden die technischen Verbesserungen angehen, die diskutiert wurden. Einige von ihnen sind richtig.“

Am Sonntag endete eine Telefonkonferenz zwischen griechischen Staatsvertretern und Repräsentanten der Gläubiger-Organisationen ohne Ergebnis, die sich ebenfalls mit den von Athen geforderten Sparmaßnahmen, Privatisierungen und Reformen befasst hatte, wie die griechische Zeitung Ekathimerini berichtet.

Dabei ging es in erster Linie um den geplanten Verkauf ausfallgefährdeter Kredite, die mit Garantien des griechischen Staates versehen sind, und die von den Gläubigern geforderte Einziehung von bereits geleisteten Zuschusszahlungen an arme Rentner. Die Regierung in Athen befürchtet, dass der Verkauf der Kredite aufgrund der Staatsgarantien zu hohen Schadensersatzforderungen in der Zukunft führen könnte. Die Rücknahme der Zuschuss-Zahlungen hingegen würde die Lage der ohnehin leidenden Bevölkerung weiter verschlechtern.

Insgesamt verlangt der Internationale Währungsfonds und die EU-Institutionen 15 Änderungen bei den Reformen-Vorhaben. Wie Ekathimerini schreibt, soll bis zum kommenden Freitag eine Einigung erzielt werden. Am Montag sei zudem eine weitere Telefonkonferenz geplant gewesen.

Unterdessen steuert das Land auf die nächste Rezession zu. Die Wirtschaft des Krisenstaates schrumpfte zwischen Januar und März um 0,5 Prozent zum Vorquartal und damit stärker als zunächst angenommen, wie das Statistikamt Elstat am Montag mitteilte. Fachleute sprechen von einer Rezession, wenn das Bruttoinlandsprodukt zwei Quartale in Folge sinkt. In sieben der vergangenen acht Jahre war die Wirtschaft des hoch verschuldeten Landes geschrumpft. Auch für 2016 erwartet die EU-Kommission ein Minus von 0,3 Prozent. Im ersten Quartal bremsten sinkende Exporte die Konjunktur in dem Euro-Land. Zudem sank der gesamte Konsum um 0,5 Prozent. Eine Einigung mit den Geldgebern könnte ab dem dritten Quartal für Schwung sorgen, sagte Eurobank-Analyst Platon Monokroussos.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte auf einer Konferenz in Berlin, er sehe Griechenlands Entwicklung trotz aller Schwierigkeiten mit mehr Hoffnung. Die dortige Arbeitslosigkeit nähere sich einem Wendepunkt. Schäuble fügte jedoch hinzu: „Kein Land in Europa hat einen so hohen Anteil an Steuern, die eigentlich bezahlt werden müssen, aber nicht erhoben werden.“

Bisher wurden laut einer Studie in Griechenland so gut wie ausschließlich die europäischen Banken gerettet, die sich in Griechenland verspekuliert hatten. In einer nächsten Etappe dürfen die europäischen Steuerzahler die Kredite des IWF übernehmen müssen. Die griechische Bevölkerung hat im Rahmen dieses staatlich organisierten Ponzi-Schemas so gut wie kein Geld gesehen. Der Abstieg der Wirtschaft und die entsprechenden sozialen Folgen sind von kritischen Beobachtern seit langem prognostiziert worden.

Studie: Rassismus bei Wohnungssuche ist Alltag in Deutschland
Studie: Rassismus bei Wohnungssuche ist Alltag in Deutschland
Eine Studie der Bundesregierung zeigt: In Deutschland werden Ausländer und Minderheiten auf dem Wohnungsmarkt rassistisch diskriminiert. Vorurteile, Ressentiments und bürokratische Tricks führen zu eindeutigen Benachteiligungen bei der Wohnungssuche. Die Diskussion um Boateng als Nachbar ist leider nicht aus der Luft…
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Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland, am 10. März 2016 während einer Sitzung des Brandenburger Landtages in Potsdam. (Foto: dpa)

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland, am 10. März 2016 während einer Sitzung des Brandenburger Landtages in Potsdam. (Foto: dpa)

Rassismus ist auf dem deutschen Wohnungsmarkt ein großes Problem. Die Anti- Diskriminierungsstelle des Bundes schreibt im Fazit zur Studie „Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt“:

Rassistische Diskriminierung am Wohnungsmarkt findet auch unter den besten Voraussetzungen statt: Das ist das Ergebnis dieser Studie. Obwohl die Testidentitäten als weiblich, ledig, jung und ökonomisch gut aufgestellt kreiert waren, kommt es sowohl beim Telefon- als auch beim Face-to-Face-Testing zu Benachteiligungen der nichtmehrheitsdeutschen Testerin. In der ersten Phase, der Verabredung eines Besichtigungstermins am Telefon, zeichnet sich eine Diskriminierung dabei statistisch kaum nachweisbar und nur in Ansätzen ab. Im Face-to-Face-Testing tritt sie deutlicher und insbesondere in der allerletzten Phase des Bewerbungsprozesses, der Zusage oder Absage der Wohnung, in Erscheinung. Die Annahme, dass Diskriminierung vor allem am Ende des Bewerbungsprozesses auftaucht, bestätigt sich hier.

Ein weiteres großes Resultat dieser Studie ist, dass vor allem bei (sichtbarer) Religionszugehörigkeit diskriminiert wird. Während 59 Prozent christlichen Glaubens eine Wohnungszusage erhalten haben, trifft dies nur auf nahezu 18 Prozent der jüdischen oder muslimischen Bewerberinnen zu. Durch eingeschränkte Fallzahlen von 39 Testpaaren bedürfen die Zahlen für gesicherte, quantitative Aussagen weiterer Überprüfungen, liefern aber schon erste Ergebnisse. Laut aktueller Rassismusforschung fällt der Religion bei der Konstitution des ‚Fremden‘ eine zunehmende Bedeutung zu, dies gilt insbesondere für muslimische Religionszugehörigkeit. Weitergehende Testings, zugespitzt auf das Merkmal muslimisch, wären hierzu sehr spannend.

Abgesehen des E-Mail-Testings von Auspurg et al. mit 582 Fällen, in denen mindestens eine Testerin Antwort erhielt (vgl. Auspurg et al. 2011: 19), dem Telefon-Testing des Planerladens mit 482 kontaktierten Wohnungsanbieter_innen und dem Telefon-Testing des MZES von Horr et al., mit 944 Fallpaaren mit mindestens einer Einladung, ist die Studie der ADS, mit 604 gültigen Tandems im Telefon-Testing und immerhin noch 175 zusammengehörigen Vergleichsfällen im Face-to-Face-Testing, eine der wenigen größer angelegten Untersuchungen in Deutschland. Bei allen anderen Testings handelt es sich um vergleichsweise kleine Studien. In detaillierteren Aufschlüsselungen werden die Fallzahlen des Face-to-Face-Testings an einzelnen Stellen sehr niedrig, was eine Signifikanz und Repräsentativität einschränkt bzw. unmöglich macht. Dennoch zeigen sich Ergebnisse für bisher noch nicht untersuchte Zusammenhänge: Eine Diskriminierung insbesondere im Zusammenhang (sichtbarer) Religionszugehörigkeit ist ein solches Resultat. Des Weiteren ist mit der Erhebung der ADS erstmalig eine überregionale Perspektive möglich. Hier zeigt sich, dass es auf den entspannteren Wohnungsmärkten in Leipzig und Dresden zu weniger Diskriminierung als auf den angespannten Wohnungsmärkten in Berlin, Nürnberg oder München zu kommen scheint.

Die erfolgte Diskriminierung in erklärende Zusammenhänge zu betten, dafür sind die qualitativen Teile der Studie sehr hilfreich. Für eine systematische Betrachtung werden die Ergebnisse hinsichtlich ihres individuellen (erstens), institutionellen (zweitens) oder strukturellen Charakters (drittens) begutachtet:

Erstens: Vorurteile und Stereotype, die sich insbesondere in Zuschreibungen – Mig- rant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte seien zu laut, hätten (zu) viele Kinder und zu viel Besuch und seien ökonomisch nicht vertrauenswürdig sowie konfliktaffin – ausprägen, können zu individueller Diskriminierung führen. Hierunter fallen auch (antizipierte) Annahmen zu ablehnenden Haltungen seitens der Hausgemeinschaft und internalisierte Vorstellungen von sogenannten Tipping Points, nach denen es ab einem bestimmten Anteil von Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte im Haus oder im Viertel zum Wegzug der mehrheitsdeutschen Bevölkerung kommt. Die Hauptlast der Verantwortung für ein gelingendes Zusammenleben wird zumeist in die Hände der Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte gelegt. Da es auch bei kleineren privaten  Vermieter_innen zu Diskriminierungen kommt und diese eine große Anzahl aller Wohnungen zur Verfügung stellen, muss diese Gruppe bei Antidiskriminierungsmaßnahmen berücksichtigt werden. Es ist fraglich, ob die Ausnahme  bei besonderem „Nähe- oder Vertrauensverhältnis“ (§ 19 Abs. 5 AGG) ausreichend Schutz vor Diskriminierung bietet.

Zweitens: Institutionalisierte Benachteiligungen können sowohl aufgrund von (informellen) Quotenregelungen als auch aufgrund einer höheren Anzahl erforderlicher Dokumente und Nachweise seitens bestimmter Anbieter_innengruppen oder Regelungen, z. B. dass am Haus keine Parabolantennen angebracht werden dürfen, auftreten. Bei den letzten beiden Regelungen handelt es sich um vermeintlich ‚neutrale‘ Vorschriften, die zu Ungleichbehandlungen führen. Das Verbot der Parabolantennen wird hierbei mit dem expliziten Ziel, die Bewerbung auf eine Wohnung für bestimmte Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte unattraktiv zu gestalten, in Verbindung gebracht. Die Ausnahmeregelung zur „Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen“ des AGG (§ 19 Abs. 3 AGG) kann hierbei nicht als hilfreich angesehen werden.

Drittens: In der gesamtgesellschaftlich schlechteren sozioökonomischen Lage vieler Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte wird eine generell strukturelle Benachteiligung ausgemacht. Das Gleiche gilt für eine höhere Tendenz der Diskriminierung bei angespannten Wohnungsmärkten.

Alle diese Aspekte tragen dazu bei, dass Migrant_innen und Menschen mit (zugeschriebener) Migrationsgeschichte der Zugang zu ‚besseren‘ Wohnlagen erschwert wird, sie sich oftmals in einer schlechteren Wohnsituation befinden  und im Durchschnitt mehr Miete pro Quadratmeter zahlen als die sogenannte mehrheitsdeutsche Bevölkerung.“

Die Fakten bestätigen die Aussage des AfD-Politikers Alexander Gauland. Dieser hatte gesagt, dass die Deutschen Jerome Boateng als Fußball-Nationalspieler gut finden, ihn aber als Nachbarn ablehnen würden.

Die öffentliche Diskussion hat sich in der Folge darauf verengt, dass Gauland und der AfD Rassisten seien. Die Aussage Gaulands kann unzweifelhaft als rassistisch bezeichnet werden, weil sie im politischen Kalkül gemacht wurde, dass eine große Zahl der Deutschen tatsächlich Ausländer als Nachbarn ablehnt. Gaulands Aussage ist insoweit durchaus als rassistisch zu bewerten, weil er sich die diskriminierende Haltung zu eigen gemacht hat, statt sie als Problem zu adressieren. Gauland sagte der dpa am Montag, die Globalisierung und die Wiedervereinigung hätten für viele Menschen große Veränderungen mit sich gebracht. Deshalb reagierten einige jetzt mit einer „geradezu instinktiven Abwehr“ auf Fremde in ihrer Umgebung: „Ich habe das zur Kenntnis zu nehmen.“ Das reicht im Fall von konkretem Rassismus eben nicht.

Das Schwerpunkt der politischen Arbeit der anderen Parteien sollte sich angesichts der Fakten-Lage jedoch nicht darin erschöpfen, die AfD zu bekämpfen. Vielmehr müssen sich die anderen Parteien fragen, wie es möglich ist, dass nach Jahrzehnten ohne AfD der Rassismus offenkundig zum Alltag auf dem Wohnungsmarkt in Deutschland gehört. Der Kampf gegen den politischen Gegner löst nicht das offenkundig erhebliche gesellschaftliche Problem, das die AfD in einer Art Tabu-Bruch anspricht. Statt sich aufs moralisch hohe Ross zu setzen, um die AfD zu marginalisieren, müsste sich vor allem die Bundesregierung verpflichtet fühlen, den alltäglichen Rassismus bei der Wohnungssuche in Deutschland wirksam zu beenden.

SPD-Vorschlag: Generalverdacht für alle Steuerpflichtigen
SPD-Vorschlag: Generalverdacht für alle Steuerpflichtigen
Die SPD möchte die Vollmachten des Staates beim Verdacht der Steuerhinterziehung massiv ausbauen. Die Bürger sollen künftig im Zuge der Beweislastumkehr beweisen müssen, dass Gelder auf ihrem Konto über einen rechtmäßigen Vorgang aufscheinen. Die CDU hält noch dagegen.
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SPD-Generalsekretärin Katarina Barley mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel wollen hart gegen Steuerbetrug vorgehen. (Foto: dpa)

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. (Foto: dpa)

Die SPD macht beim Kampf gegen Steuerhinterziehung Druck. Der Parteivorstand beschloss am Montag in Berlin einen Zehn-Punkte-Plan für ein härteres Vorgehen gegen Steuerbetrüger, der am Sonntag von einem Parteikonvent der Sozialdemokraten verabschiedet werden soll, wie AFP berichtet. Die SPD will erreichen, dass der Staat rechtswidrige Gewinne und aus Straftaten stammende Vermögenswerte konsequenter abschöpfen kann. Auch Vermögen unklarer Herkunft
sollen demnach eingezogen werden können.

„Wir drehen die Beweislast um“, heißt es in dem Papier, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Die Beschuldigten müssten demnach den Nachweis erbringen, dass sie das Vermögen legal erworben haben. Bei Geschäften mit Staaten, die nicht am automatischen Informationsaustausch teilnehmen, soll die Pflicht zur Steuererklärung nicht mehr wie bisher nach zehn Jahren enden. „Anonymität darf nicht zur Verjährung führen.“

Nach dem Willen der SPD sollen Finanzanlagen in Offshore-Gebieten verhindert und Unternehmen bei ihrem Steuersitz zu mehr Transparenz angehalten werden. Die Prüfstandards von Finanzämtern sollen bundesweit vereinheitlicht, die Informationspflichten von Steuerzahlern bei Geschäften mit Steueroasen erhöht werden. Banken, die Beihilfe zur Verschleierung von Vermögen leisten, sollen „harte Sanktionen“ drohen. Auf internationaler Ebene müsse der Kampf gegen Steuerbetrug im Rahmen der G-20-Staaten forciert werden.

„Rund eine Billion Euro gehen Europa jedes Jahr durch Steuervermeidung und Steuerhinterziehung an Einnahmen verloren“, heißt es in dem Papier „Steuerkriminalität bekämpfen! National, europäisch und global“. Zahlreiche Banken auch aus Deutschland würden durch Geschäfte mit Briefkastenfirmen Geldwäsche und Steuerbetrug Vorschub leisten. Außerdem seien sie „Teil der wirtschaftlichen und finanziellen Infrastruktur der organisierten Kriminalität und des Terrorismus“.

Der Kampf gegen Steuerhinterziehung hatte im Frühjahr durch die sogenannten Panama-Papiere neue Brisanz erhalten. Ein weltweites Netzwerk von Journalisten hatte einen umfangreichen Datensatz über Briefkastenfirmen ausgewertet, die über die in Panama-Stadt ansässige Finanzkanzlei Mossack Fonseca laufen. Offshore-Geschäfte sind nicht per se illegal – es sei denn, Briefkastenfirmen werden genutzt, um Steuern zu hinterziehen oder Geld aus verbrecherischen Aktivitäten zu waschen. Inzwischen avancieren einige amerikanische Bundesstaaten zu einem Rückzugsort für Steuerflüchtlinge.

Die Sozialdemokraten riefen die Union auf, den Zehn-Punkte-Plan mitzutragen. „Während auch die CDU/CSU gerne von Zeit zu Zeit Maßnahmen gegen Steuerbetrug ankündigt, steht sie bei konkreten Projekten dann allzu häufig auf der Bremse“, kritisierte die SPD in dem Beschluss. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Handeln auf. Steuerschlupflöcher müssten endlich geschlossen werden, sagte sie. Schäuble hatte vergangenen Monat einen Aktionsplan gegen Steuerhinterziehung vorgelegt. Die SPD beweise mit ihren Vorschlägen „wieder einmal ihr eklatantes Misstrauen gegenüber dem Bürger“, kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs (CDU), in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Wie diese ihr Vermögen erworben hätten, gehe den Staat zunächst einmal überhaupt nichts an. Barley wies die Kritik als „Quatsch“ zurück. „Normalbürger finden nicht plötzlich mehrere hunderttausend Euro zufällig auf ihrem Konto“, sagte sie.

Mit dem Forderungskatalog zur Bekämpfung von Steuerbetrug positionieren sich die Sozialdemokraten auch mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst 2017. Weiter unklar ist, ob die SPD wie vom linken Flügel gefordert auch Steuererhöhungen für Gutverdiener zu einem zentralen Wahlkampfthema macht. Barley verwies am Montag darauf, dass die Partei derzeit noch ein „umfassendes Steuerkonzept“ erarbeite.

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