Barroso gerettet: EU genehmigt 2,7 Milliarden Euro in geheimer Sitzung

Ein Sonderausschuss des EU-Parlaments hat nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten am Dienstagabend 2,7 Milliarden Euro für die EU-Kommission genehmigt. Während diese Sitzungen üblicherweise im Internet übertragen werden, verlief die Sitzung diesmal geheim.

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Der Budgetausschuss der EU-Parlaments hat am heutigen Dienstagabend in einer Sondersitzung eine weitere Hilfstranche für Athen eine weitere Tranche zur Arbeitsfähigkeit der EU-Kommission genehmigt. Wie die Deutschen Wirtschafts Nachrichten erfuhren, erfolgte die Sitzung gegen jede Gewohnheit geheim. Die Sitzung wurde nicht, wie sonst üblich, im Internet übertragen. Offenbar ist der EU das Thema unangenehm. Es ist auch denkbar, dass die EU-Politiker eine schnelle Entscheidung herbeiführen wollten, um in der Bevölkerung Europas keine falschen Erwartungen hochkommen zu lassen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, auch „J“ genannt (mehr dazu hier), hatte dem EU-Parlament am Montag mit der Insolvenz der EU gedroht (hier).

Mehrere EU-Abgeordnete sind über die Insolvenz-Drohung der EU-Kommission empört. Der österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Die Vorgangsweise von Barroso, ein Dringlichkeitsverfahren einzuleiten, ist massive Druckausübung auf die Abgeordneten. Das ist keine Art und Weise von guter Zusammenarbeit. Da wird auf illegitime Weise Geld rausgepresst.

Ehrenhauser: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Barroso übers Wochenende festgestellt hat, dass die EU im November pleite ist. Wenn das stimmt, sind die Beamten im falschen Beruf.“

Trotz der Empörung hat die Methode jedoch offenkundig Erfolg gehabt: Am Donnerstag wird das EU-Parlament die Zahlung an die EU-Kommission durchwinken.

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