Brüssel verliert in letzter Instanz gegen VW

Niedersachsen behält gegen die EU die Oberhand: Das sogenannte VW-Gesetz ist rechtmäßig. Das bestätigte der Europäische Gerichtshof (EuGH). Die Richter bekräftigen die Sonderrolle Niedersachsens beim Autokonzern.

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Seit 53 Jahren beschützt das VW-Gesetz den Autobauer vor feindlichen Übernahmen. 20 Prozent der Stimmrechte von VW gehören Niedersachsen. Trotzdem hat die Landesregierung eine Sperrminorität beim Konzern, die eigentlich erst ab 25 Prozent der Anteile gilt. Das Bundesland verfügt mit dieser Ausnahmeregelung theoretisch über ein Vetorecht bei allen Entscheidungen des Autobauers.

Diese gesetzliche Ausnahmeregelung – das VW-Gesetz – wollte die EU-Kommission kippen. Die Richter des Europäischen Gerichtshofs entschieden aber, dass die Sperrminorität Niedersachsens nicht gegen geltendes EU-Recht verstoße. Die drohende Strafe in Höhe von 68 Millionen Euro ist damit vom Tisch.

Verantwortlich für den Gang vor Gericht ist eine Klage von Seiten der EU-Kommission. Nach Ansicht aus Brüssel widerspreche der staatliche Schutz vor Übernahme dem freien Spiel der Kräfte im Binnenmarkt.

Der Vorwurf aus Brüssel: Deutschland habe ein Urteil des EuGH von 2007 zum VW-Gesetz nicht umgesetzt. Die Richter entschieden aber, dass Deutschland dieser Pflicht ausreichend nachgekommen war. Damals waren zwei von drei Regeln aus dem Gesetz gestrichen worden. Völlig ausreichend für die Richter. Damit wurde die Klage abgewiesen.

Das Land Niedersachsen ist zweitgrößter VW-Aktionär hinter Porsche mit knapp 51 Prozent und vor dem Emirat Katar mit 17 Prozent.

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