EU ist pleite: Barroso droht mit Schließung von Brüssel

Die EU kann ihre Rechnungen nicht bezahlen. Damit ist Brüssel pleite. Präsident Barroso hat offenbar der Shutdown in den USA gefallen: Er droht nun mit einer Schließung der EU, wenn das Parlament nicht sofort im Eilverfahren einen Nachtragshaushalt beschließt.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat den Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz, aufgefordert, unverzüglich einen Not-Haushalt von 2,7 Milliarden Euro zu genehmigen. Sonst könne Brüssel seine Rechnungen nicht bezahlen. Das berichtet die belgische Zeitung Het Laatste Nieuws.

Damit wäre die Zahlungsunfähigkeit Brüssels gegeben, sagte Barroso. Würden in Brüssel normale wirtschaftliche Regeln gelten, müssten die Behörden schließen, die Beamten in Zwangsurlaub gehen.

Wenn eine Firma ihre Rechnungen nicht zahlen kann, ist sie pleite.

Sie muss die Insolvenz anmelden. Es wird ein Insolvenz-Verwalter bestellt, der entscheiden muss, ob die Firma eine Chance auf Fortbestand hat.

Doch dazu wird es im Fall der EU nicht kommen: Denn die Abgeordneten werden, wie immer, dem Drängen nachgeben.

Faktisch ist die EU jedes Jahr im November pleite (hier). Das Problem ist bekannt und wird von Jahr zu Jahr fortgeschrieben (hier).

So stellte das EU-Parlament im Frühjahr 2013 fest:

In den vergangenen Jahren haben sich unbezahlte Rechnungen angehäuft, da die Mitgliedstaaten sich geweigert haben, genug Geld zur Verfügung zu stellen, um sowohl laufende als auch offene Rechnungen aus früheren Jahren zu bezahlen. Dies hat zu einem Teufelskreis geführt, in denen unbezahlte Rechnungen auf das nächste Jahr fortgeschrieben wurden. Da die jährlichen Haushalte keine Mittel enthalten, um Rechnungen aus früheren Jahren zu begleichen, sind die Schulden mit jedem Jahr angestiegen.

Im konkreten Fall geht es um einen Streit von 400 Millionen Euro aus der Flutopfer-Hilfe für Deutschland, Österreich, Tschechien und Rumänien. Einige Staaten, vor allem Großbritannien und die Niederlande, wollen das Geld für die Flut-Opfer-Entschädigung auf die letzte Tranche für die Kommission anrechnen. Doch das EU-Parlament will, dass die Staaten extra Geld für die Flutopfer auftreiben.

Spätestens am Donnerstag dürfte das EU-Parlament dafür sorgen, dass Brüssel wieder flüssig ist. Auch wenn nicht klar ist, woher das Geld wirklich kommt.

Unterdessen wird die Idee eines Shutdown innerhalb der Brüsseler Bürokratie mit großem Wohlwollen geprüft: Bezahlter unbefristeter Urlaub für alle – und das ganz offiziell.

Unser Vorschlag: Schickt die „Men in Black“ nach Brüssel. Shutdown, Tranche, Zahlungsunfähigkeit, bezahlter Urlaub – das klingt schon sehr nach Athener Verhältnissen.

Asmussen, übernehmen Sie!

Update: Am Dienstagabend hat der Budgetausschuss der EU-Parlaments in geheimer Sondersitzung die Zahlung genehmigt. Einige Abgeordnete sind empört.


media-fastclick media-fastclick