Lammert: Der Präsident, der nicht mit den Bürgern spricht

Der neue deutsche Bundestag hat Norbert Lammert als Bundestags-Präsident wiedergewählt. Seit 2005 hat der Präsident auf keine einzige Frage geantwortet, die ihm Bürger auf Abgeordneten-Watch gestellt haben. Der Parteien-Staat ist ein Parallel-Universum.

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Seit 2005 ist Norbert Lammert Präsident des Deutschen Bundestages. Er wurde am Dienstag erneut gewählt.

Die Aufgabe des Präsidenten besteht darin, die Sitzungen des Bundestages ordnungsgemäß zu leiten oder leiten zu lassen. Er ist zuständig für den Ordnungsruf, wenn ein Abgeordneter ausfällig wird, oder für den Einsatz der Polizei im Berliner Reichstag – etwa für den Fall dass sich Rentner, chinesische Touristen oder Islamisten in das Reichstagsgebäude verirren.

Der Präsident des Bundestags ist zuständig für die Geschäftsordnung des Bundestags. Diese gibt sich der Bundestag selbst – wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden hat.

Ein Kontakt mit der Bevölkerung ist nicht vorgesehen.

Lammerts Bilanz auf Abgeordnetenwatch.de:

Bundestag 2005 – 2009:
68 Fragen /keine Antwort
Bundestag 2009 – 2013:
114 Fragen /keine Antwort

Bevor er Präsident wurde, beantwortete Lammert immerhin jede zweite Frage (vier von sieben im Jahr 2005).

Das war jedoch vor der Wahl.

Nach der Wahl ist Norbert Lammert den Parteien verpflichtet, sonst niemandem.

Auf einem Wiki untersuchen Wissenschaftler, ob Lammert für seine Dissertation die Guttenberg- Schavan- Plagiats-Methode angewendet hat.

Lammerts Dissertations-Thema: Lokale Organisationsstrukturen innerparteilicher Willensbildung. Fallstudie am Beispiel eines CDU-Kreisverbandes im Ruhrgebiet.

Die Politik besteht aus Parallel-Welten.

Im Ruhrgebiet und an der Spree.

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