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Zahlmeister wider Willen: „Deutschland ist eine Kolonie der globalen Wirtschaft“

Das Märchen vom deutschen Export-Überschuss verharmlost, worum es wirklich geht: Deutschland befindet sich in derselben Lage wie die Kolonien zu Zeiten der Seefahrer. Von der billigen Arbeit profitieren andere, weil die deutsche Binnen-Konjunktur immer mehr geschwächt wird. Der Kern der Schulden-Krise liegt nach Ansicht des Verlegers und Unternehmers Egon W. Kreutzer in dem globalen Zwang, die Vermögen der Gläubiger aus der Finanz-Industrie zu sichern. Kreutzer glaubt, dass sich die Menschheit langfristig von dem Joch befreien kann - und sei es bei mit einem lauten Knall.

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Schon die Gründerväter der Vereinigten Staaten wussten, wer die Politik bestimmt: Auf einem Fresko sieht man den Financier der Unabhängigkeitskriege, Robert Morris, wie er aus den Händen des Gottes des Handels, Merkur, das Geld in Empfang nimmt - verdient im kolonialistischen Geist der Ausbeutung. Allzu viel hat sich seither nicht geändert. (Foto: Newhouse Foundation)

Schon die Gründerväter der Vereinigten Staaten wussten, wer die Politik bestimmt: Auf einem Fresko sieht man den Financier der Unabhängigkeitskriege, Robert Morris, wie er aus den Händen des Gottes des Handels, Merkur, das Geld in Empfang nimmt – verdient im kolonialistischen Geist der Ausbeutung. Allzu viel hat sich seither nicht geändert. (Foto: Newhouse Foundation)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Ihrem neuen Buch gehen Sie davon aus, dass es nun nach der Bundestagswahl, zu einigen harten Entscheidungen kommen wird. Welche erwarten Sie – und warum sind diese notwendig?

Egon W. Kreutzer: In dem Buch „Das Euro-Schlachtfest“ beleuchte ich speziell die innere Logik der seit nun gut sechs Jahren andauernden Krise.

In diesen Jahren hat sich die Situation innerhalb der Eurozone stark zugespitzt. Deutschland, als faktisch letzter Zahlmeister, versucht natürlich, die Verpflichtungen, die er gegenüber den Gläubigern der Schuldnerländer eingegangen ist, so gut wie möglich abzusichern und drängt Länder wie Griechenland und Portugal, aber auch Italien und Spanien immer stärker in eine Situation des Kaputt-Sparens.

Das ist hier in Deutschland ebenso von innenpolitischer Relevanz zur Beruhigung der Wähler und Steuerzahler, wie es in den betroffenen Ländern von innenpolitischer Relevanz ist, weil die Menschen das „Diktat aus Berlin“ massiv ablehnen.

Die Ruhigstellung der deutschen Wähler wird also mit der Not der Menschen in den Krisenländern erkauft und ihr Protest wird als „Undank“ interpretiert.

Natürlich gibt es hinter den innenpolitischen Verwerfungen auch noch die eigentliche Ursache, nämlich die Verwerfungen des Finanzsystems, das weit über die Eurozone hinaus in einem desolaten Zustand ist.

Die wichtigsten finanz- und währungspolitischen Entscheidungen der nächsten Legislaturperiode werden daher die Positionierung Deutschlands im Euro-Verbund betreffen.

Da die Chancen für die Bildung einer schwarz-roten Koalition gut stehen, wird es für Angela Merkel relativ einfach werden, nun doch noch der Einführung von Euro-Bonds zuzustimmen.

Das heißt aber nichts anderes, als den Versuch zu unternehmen, noch einmal auf den Punkt Null der Euro-Einführung zurückzufallen: Nämlich relativ niedrige Zinsen für alle.

Die Folge-Entwicklung wird sich von der Entwicklung der Vergangenheit kaum unterscheiden – es sei denn, die Kommission in Brüssel übernimmt die Haushaltshoheit über alle Staaten des Euro-Raumes. Ein Szenario, dass ich mir gut vorstellen kann, zumal Herr Schäuble schon lange genau davon träumt – und weil es sich sehr gut als Gegenleistung für die Zustimmung zu den Euro-Bonds vereinbaren ließe.

Würden nur die so genannten Krisenstaaten unter Kuratel genommen, hätten wir die Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Eurozone, und damit alleine schon genug Sprengstoff, um die Eurozone auseinander zu reißen.

Mit der Euro-europäischen Wirtschaftsregierung hingegen, würden die Budgets aller Euro-Staaten auf das Ziel „wettbewerbsfähigster Wirtschaftsraum der Welt“ getrimmt. Den Griechen ginge es dann nicht mehr schlechter als Franzosen oder Deutschen, weil es denen dann nicht mehr besser gehen dürfte.

Das wird sich insbesondere auf dem Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen auswirken, wird allerdings auch zu beschleunigten weiteren Privatisierungen führen.

Genau dahin passt dann auch die Idee, eine x-prozentige Vermögensabgabe zu erheben, um Schulden zu tilgen. Der Witz dabei: Da es nicht darum geht, Schulden zu streichen (dafür wäre keine Abgabe erforderlich), sondern Schulden durch Tilgung abzubauen, erhalten die Inhaber von Staatsanleihen ihre Vermögensabgabe auf diese Anleihen quasi zurückerstattet – und alle anderen zahlen dafür.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Eine Ihrer Thesen lautet: Der Preis für die deutsche Wiedervereinigung war der Euro. Wo kann man das erkennen?

Egon W. Kreutzer: Nun, es ist ein offenes Geheimnis, dass Maggie Thatcher und Francois Mitterand die treibenden Kräfte waren, um Deutschlands „starke D-Mark“ unter europäische Kontrolle zu bringen und damit die wirtschaftliche Dominanz Deutschlands zu beschneiden.

Entsprechende Aussagen aus bis dahin geheimen Protokollen veröffentlichte der Spiegel in Artikeln vom 25.09.2010 und 27.09.2010 – allerdings immer noch dementiert von Schäuble und Waigel.

Die erste Gegenwehr der deutschen (Finanz-) Wirtschaft wurde von Theo Waigel über die von ihm mehr oder minder diktierten Stabilitätskriterien im Maastricht-Vertrag vorgetragen.

Allerdings war man sich in den übrigen Euro-Staaten schon vorher weitgehend einig, erst zu unterschreiben – und danach nicht weiter darauf zu achten, was sich auch unter anderem damit belegen lässt, dass einige Länder, darunter vor allem Italien und Griechenland, zum damaligen Zeitpunkt nie und nimmer in der Lage gewesen wären, die Auflagen zu erfüllen.

Die Rolle der Bundesbank war dabei zweifellos zunächst noch klar pro DM und gegen die Gemeinschaftswährung eingestellt, und die Deutsche Bank nahm den Euro zunächst einmal zum Anlass, die Kreditbremse anzuziehen und damit eine der größten Arbeitsplatzvernichtungswellen nach dem zweiten Weltkrieg auszulösen, was parallel dazu dann von Schröders Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen unterstützt wurde.

Damit gelang es, die Arbeitskosten in Deutschland derart massiv zu senken, dass das schon vorher nicht vorhandene Gleichgewicht der Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Staaten vollends ausgehebelt wurde.

Deutschland als die Konjunktur-Lokomotive der Welt exportierte ganz überwiegend in die übrigen Mitgliedsländer der EU und der Eurozone, was zu chronisch unausgeglichenen Handelsbilanzen führt, die auch heute noch in der Schuldenkrise nachwirken.

Um die Eurozone zur harmonisieren und einen echten Beitrag zur Rettung der Gemeinschaftswährung zu leisten, müssten in Deutschland die Löhne und damit der Konsum gesteigert werden. Das würde die Wettbewerbsfähigkeit der übrigen Euro-Länder verbessern und zu ausgeglichenen Handelsbilanzen führen. Erst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, werden Schuldnerstaaten in die Lage versetzt, sich aus eigener Kraft aus der Schuldenfalle herauszuarbeiten.

Doch dieses Ziel wird nicht verfolgt. Stattdessen werden die Vermögen der Gläubiger geschützt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: War die Einführung des Euro ein im Kern friedenspolitisches Projekt – oder standen von Anfang an wirtschaftliche Interessen dahinter?

Egon W. Kreutzer (Foto: Privat)

Egon W. Kreutzer (Foto: Privat)

Egon W. Kreutzer: Wenn man sich Europa vor der Einführung des Euro betrachtet, dann herrschte da Frieden. Betrachtet man sich Europa heute, ist das Klima unter den Politikern stark abgekühlt – und auf den Straßen wachsen Massenproteste und Unruhen heran.

Nein, den Euro als Teil einer Friedenspolitik zu bezeichnen, war von Anfang an nur verlogene Propaganda. Es gab ja auch damals ausreichend viele Kritiker, die genau das vorhergesagt haben, was nun eingetreten ist, dass nämlich vor der gemeinsamen Währung erst einmal die gemeinsame Politik auf allen Feldern, von der Sozialpolitik über die Steuerpolitik bis zur Außenpolitik  geschaffen sein muss – wenn die gemeinsame Währung nicht mehr Schaden anrichten solle, als sie Nutzen stiften könne.

Nur, da stand eben die Chance der Wiedervereinigung vor der Tür – und für die war kein Preis zu hoch, zumal damals wohl niemand mit einer so rasanten Krisenentwicklung rechnen konnte, wie sie nun eingetreten ist. Außerdem war es seit dem wirtschaftlichen Wiedererstarken Deutschlands ständige Maxime der Außenpolitik, sich nirgends selbst einzumischen, sondern stattdessen überall da, wo von den „Freunden“ deutsche Beiträge gefordert wurden, die Schecks auszustellen.

Mag sein, dass auch diese „Gewohnheit“ dazu beigetragen hat, sich wider besseres Wissen auf den Euro einzulassen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie sind der Auffassung, dass sich Industrie und Finanzwirtschaft für eine DM 2.0 einsetzen – auch wenn das nie offen kommuniziert wird. Können Sie das etwas näher erklären

 Egon W. Kreutzer: Weil es nicht offen kommuniziert wird, bleibt nur übrig, das Szenario zu beschreiben und die aus diesem Szenario heraus sich ergebenden Risiken und Chancen zu analysieren.

Eine Volkswirtschaft mit einer – trotz starker Währung – florierenden Exportwirtschaft, hat den Vorteil – dank starker Währung – nicht nur die benötigten Rohstoffe und Energieträger relativ preiswert einkaufen zu können, sondern insgesamt Währungsvorteile im Import wahrzunehmen. Zudem hat die Regierung dieser Volkswirtschaft den Vorteil, relativ niedrige Zinsen auf die Staatsschulden zahlen zu müssen, weil ihre Bonds einfach mehr Sicherheit bieten.

Außerdem ließ sich über die Bundesbank, die ja nicht wie die EZB nur der Geldwertstabilität verpflichtet war, sondern auch zum außenwirtschaftlichen Gleichgewicht und einem hohen Beschäftigungsgrad beitragen sollte, die Liquidität der Volkswirtschaft recht gut auf die deutschen Bedürfnisse einstellen.

Die Furcht der Industrie und der Banken bestand seinerzeit hauptsächlich darin, die geldpolitische Eigenständigkeit zu verlieren und das eigene Wohlergehen damit in die Hände von Institutionen zu legen, die allenfalls in der Lage gewesen wären, einen geldpolitischen Kompromiss-Kurs zu fahren, der den Ländern im Süden nicht wirklich hilft, dafür aber die Position der Stärkeren schwächt.

Diese Misere und die Unabwendbarkeit der politischen Entscheidung für die Gemeinschaftswährung vor Augen, gab es nur eine Strategie: Den Euro als DM 2.0 zu verstehen, seine Entwicklung unter deutschen Vorgaben bestimmen (Konvergenzkriterien, Bail-Out-Verbot, etc.) und die übrigen Mitgliedsstaaten damit so zu „quälen“, dass ein baldiger Zerfall der Gemeinschaftswährung, zumindest der Rückzieher der am schlimmsten betroffenen Länder, zu gewärtigen gewesen wäre.

Die bereits erwähnte gleichzeitige – und weitgehend erfolgreiche – Anstrengung, Deutschland in einen Niedriglohnstandort zu verwandeln und damit dauerhaft und unangreifbar die Nachbarn mit deutschen Waren zu überschütten, was natürlich deren Wirtschaft schadet (!), war die ergänzende Strategie.

Eine Strategie, die bis heute offenkundig erfolgreich ist, jedoch von der eigentlichen Zielsetzung her nicht aufgegangen ist. Wäre Europa tatsächlich eine wirtschaftliche Einheit – niemand in der Finanz-Sphäre und der Realwirtschaft hätte gegen eine Einheitswährung opponiert. Weil Europa aber nach wie vor ein Flickenteppich aus nationalen Einzelinteressen ist, die – wegen Europa – mit einem hohen Kraftaufwand durchgesetzt werden müssen, statt sie einfach en passant realisieren zu können, sind der Euro, der EuGH und die EU-Kommission Probleme, von denen der Euro das übelste ist, weil er den umfassendsten Eingriff in die Entscheidungsfreiheit darstellt.

Die nun schon lange währenden Versuche, Banken, Staaten und den Euro zu retten, haben jedoch mit einer womöglich spät entflammten Liebe für den Euro nichts zu tun. Es geht dabei nur darum, möglichst viele Risiken aus faulen Krediten aus privaten in öffentliche Hände umzulagern.

Die Euro-Rettung ist die Rettung des Vermögens der Gläubiger.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie vertreten die Auffassung, dass das Mantra vom „Export-Weltmeister“ eines der fatalsten Phänomene der Gegenwart ist. Warum?

Egon W. Kreutzer: Vielen Dank für diese Frage! Wenn man deutsche Politiker reden hört, glaubt man, ein dauerhafter Exportüberschuss und damit eine dauerhaft nicht ausgeglichene Handelsbilanz sei das erstrebenswerteste Ziel auf Erden.

Es wird hervorgehoben, wie viele Arbeitsplätze am Export hängen und wie wettbewerbsfähig die deutsche Wirtschaft auf den Weltmärkten sei. Dass Deutschland dabei aufs Haar den früheren Kolonien der alten Seemächte gleicht, die von ihren Kolonialmächten gezwungen wurden, Rohstoffe, Nahrungs- und Genussmittel sowie sonstige Waren aller Art zu „wettbewerbsfähigsten Preisen“ abzuliefern, während die Handelsströme in der Gegenrichtung allenfalls Rinnsale waren, die zudem nur bei den örtlichen Statthaltern ankamen, wird dabei nicht betrachtet.

Natürlich waren die alten Kolonialmächte mächtig stolz auf ihre Exporte aus ihren Kolonien. War die Differenz zwischen dem, was die Kolonien lieferten, und dem was an die Kolonien geliefert wurde, doch der Reingewinn jener global agierenden Gesellschaften, die den Welthandel organisierten.

Nicht anders ist es heute. Aus Sicht der exportorientierten Wirtschaft ein tolles Geschäft!

Aus Sicht der Arbeitnehmer, deren Leistung ja in den Exporten verschwindet, ohne dass sie in der Lage wären, von ihren Löhnen zum Ausgleich die entsprechenden Importe zu bezahlen, ist es ein schlechtes Geschäft. Der von ihnen erarbeitete Exportüberschuss wird faktisch verschenkt und bleibt als Reingewinn bei den Exporteuren (und deren Kunden).

Hinzu kommt, dass nicht zuletzt wegen der deutschen Exportüberschüsse im Ausland Schulden angewachsen sind, die sich allmählich als uneinbringliche Forderungen erweisen.

Gut, dass es hier den deutschen Steuerzahler gibt, der dafür über die diversen Rettungsmaßnahmen zahlt, bzw. bürgt, bis er zahlen muss. Es wird also nicht nur die Arbeit nicht angemessen bezahlt, der Steuerzahler darf anschließend auch noch für die Schulden der Empfänger aufkommen.

Europa auf dem Weg zur kolonialen Existenz in einem Bild.

Europa auf dem Weg zur kolonialen Existenz in einem Bild.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wir sehen global eine gigantische Inflation von bestimmten Assets. Kommt es zur Inflation oder zur Deflation?

Egon W. Kreutzer: Die Fragestellung zielt auf ein Entweder-Oder. Ich sehe hier eher einen Prozess, der so verläuft, dass die Inflation tatsächlich zunächst nur im Bereich der Kapitalanlagen zu beobachten ist. Seien es die Preise für Immobilien, die seit geraumer Zeit anziehen, seien es die Börsenkurse die ohne realwirtschaftlichen Hintergrund steigen – und damit in weiten Teilen durchaus als Inflationsindikator gewertet werden können. Hinzu kommt die stark anwachsende Menge von Derivaten (Wetten) aller Art, die auch nur zum Teil der staatlichen Regelung und Kontrolle unterliegen.

Parallel dazu ist in der Realwirtschaft seit Jahren akuter Geldmangel zu beobachten. Es ist ja nicht nur der Staat, der seine Einnahmequellen durch Steuersenkungen selbst beschnitten hat – und sich durch den irrsinnigen Gedanken, man müsse eine „Schuldenbremse“ ins Grundgesetz schreiben, auch noch der Fähigkeit beraubt hat, bei Bedarf antizyklisch zu agieren. Es sind die seit Jahren – preisbereinigt – sinkenden Realeinkommen, die Kürzungen in den Sozialsystemen, die auf die Binnenkaufkraft wirken, die noch dazu in immer stärkeren Maße ungebremst von den (privatisierten) Energieversorgern und Mineralölkonzernen abgesaugt werden.

Im Ergebnis verfallen nicht nur Straßen und Brücken, verlottern nicht nur Schulen und Schwimmbäder, werden nicht nur Theater und Bibliotheken geschlossen, sondern alle Unternehmen, die für Bau und Erhalt, alle Beschäftigten, die für den Betrieb erforderlich waren, haben ganz erhebliche wirtschaftliche Probleme.

Das ist „real existierende Deflation“ – und hilft einerseits dem bereits erwähnten Export – andererseits erhöht sie die Zustimmung der Wähler zu weiteren Sparmaßnahmen und Privatisierungen – und sie senkt zudem das Preisniveau jener Sachwerte, die noch nicht von der Spekulation erfasst sind.

Der Zeitpunkt, an dem die ersten Anleger aus ihren Geldanlagen massiv herausgehen und sich auf die letzten noch verbliebenen Sachwerte stürzen, ist nicht vorherzusagen. Doch wenn der Anfang erst einmal gemacht ist, kommt es in kürzester Zeit zur Hyperinflation.

Dass dabei reihenweise Banken krachen werden, weil sie – trotz verschärfter Eigenkapital-Vorschriften – nicht in der Lage sein werden, die abgerufene Liquidität auch bereitzustellen – ist ein Nebeneffekt, der die Situation noch massiv verschärft.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In der Finanzpolitik dominieren verschleiernde Termini: ESM, EFSF, SSM – wenn man darüber berichtet, schalten die Leute ab und fühlen sich nicht verstanden. Ist diese extreme Komplexität – hinter der oft nichts anderes steht als „Enteignung“ oder „Abzocke“ – bewusst gewählt?

Egon W. Kreutzer: Die Komplexität kommt natürlich zunächst einmal aus der Sache selbst. Um alle Euro-Staaten mit ihren unterschiedlichen Interessen unter einen Hut zu bekommen, um den europäischen Verträgen und den Gesetzen der Mitgliedsstaaten gerecht zu werden, kommt man in diesem Europa wohl nicht um hochkomplexe Mechanismen herum.

Dass die Bürger dann nicht mehr verstehen, was eigentlich geschieht, dass die Stimmen der Kritiker zum Teil auch deswegen verhallen, weil sie gezwungen sind, in der gleichen Komplexität zu argumentieren, wollen sie der Gefahr entgehen, gleich als „Populisten“ abgetan zu werden, wird dabei natürlich gerne in Kauf genommen, keine Frage!

Ob es sich ausschließlich um „Abzocke“ oder „Enteignung“ handelt, das ist etwas schwieriger zu beantworten. Fakt ist doch, dass den angesammelten großen Geldvermögen schon lange nicht mehr genug konkretes Angebot gegenübersteht, um sie sinnvoll in Sachwerte umzuwandeln.

Die Forderungen gegenüber den Schuldnern haben sich durch ihre überzogene Aufblähung eigentlich längst selbst entwertet – und werden auch durch noch so viele Rettungsmilliarden nicht mehr wert.

Das Fatale ist nur, dass mit jeder Milliarde, die in die Rettung von Banken und Staaten fließt, die „Forderungen“ der Gläubiger in ansonsten nicht vorhandene „Liquidität“ umgewandelt werden, die unmittelbar zum „Einkaufen“ einlädt. Abzocke und Enteignung wird es meines Erachtens erst, wenn tatsächlich die neuen Schulden und Bürgschaften über die Staatshaushalte refinanziert werden müssen.

Vermutlich hoffen die Verantwortlichen aber, dass der Crash ihnen da zuvorkommt und den finalen Haircut beschert. Denn alleine die Target 2-Salden würden schon heute mehr als die Jahres-Steuereinnahmen der Bundesrepublik auffressen. Die Gesamt-Verpflichtungen, die im Worst-Case-Szenario auf Deutschland zukommen, sind aus Steuereinnahmen sowieso nicht mehr zu stemmen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie sind selbst Unternehmer: Was unterscheidet den Unternehmen von den Managern der Großkonzerne, die das Spiel mitmachen?

Egon W. Kreutzer: Nun – ich fühle mich keinem Großaktionär verpflichtet und muss mich nicht um Aktienkurse sorgen. Andererseits habe ich keinen Vertrag über ein Fixgehalt plus Tantiemen.

Das sind vielleicht die wichtigsten Kriterien, die auf alle selbstständigen Unternehmer zutreffen. Dabei ist allerdings die Unternehmensgröße von nicht zu unterschätzender Bedeutung, weil sie in aller Regel auch beim Einzelunternehmer und bei den Personengesellschaften irgendwann zu Abhängigkeiten vom Goodwill der Banken führt, was die „Freiheit des Unternehmers“ ebenfalls beschneiden kann.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Macht es Ihnen Spaß, Unternehmer zu sein – oder überwiegt die Sorge, was im „worst case“ passieren kann?

Egon W. Kreutzer: Es macht Spaß.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie treten für eine Art Genossenschaftsmodell für Unternehmen ein. Wo liegt der Unterschied zum Kommunismus?

Egon W. Kreutzer: Ich sehe den freien Unternehmer nicht als negativ an. Ich halte genossenschaftliche Organisation in vielen Bereichen für sinnvoll – jedoch auf freiwilliger Basis, nicht einem gesellschaftlichen Zwang folgend. Ich halte „leistungsgerechte“ Einkommen für durchaus begründet und sehe darin eine wesentliche Motivation, sich überhaupt wirtschaftlich zu betätigen.

Was mir nicht gefällt, ist die von jeder Verantwortung für das Handeln des Unternehmens freie Rolle der reinen Geldgeber von Kapitalgesellschaften. Aktionäre, die sich mit nichts anderem beschäftigen, als sich an der Börse von Engagement zu Engagement durchzuzocken, um hier eine Dividende und dort einen Kursgewinn mitzunehmen, sind überflüssig. Großaktionäre, die ihre Ziele mit Druck auf das ausführende Organ „Vorstand“ durchzusetzen versuchen, tragen für den Schaden, den sie anrichten, keinerlei Verantwortung.

Nach meiner Vorstellung sollte jeder Aktionär mit seinem gesamten Vermögen gesamtschuldnerisch in der Haftung für jede Aktiengesellschaft stehen, an der er beteiligt ist. Die Folgen stelle ich mir durchaus positiv vor. Wie genau, das habe ich in „Wolf’s wahnwitzige Wirtschaftslehre, Band IV, Eigentum und Teilhabe“ näher ausgeführt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Rolle spielt die Politik im globalen Schulden-Kasino – können die Politiker überhaupt etwas entscheiden?

Egon W. Kreutzer: Theoretisch könnte die Politik das Geschehen auch heute noch maßgeblich beeinflussen. Verfassungen und Gesetze geben das her. Weil das so ist, stehe auch in der Reihe derjenigen, die mit Tränen in den Augen zusehen, wie sich auch Deutschland in jenen schwachen Staat verwandelt, den Milton Friedman als das Ideal zur Realisierung neoliberalen Wirtschaftens propagiert hat.

Ich halte es für einen vertretbaren Mangel an Sachverstand, wenn jemand in führender politischer Position als „Generalist“ versucht, einigermaßen den Überblick zu behalten, statt sich in den Tiefen einzelner Sachthemen zu verlieren.

Das Problem sitzt da, wo sich die Politik Entscheidungshilfen holt. Wenn ein Mann, der sich das höchst bedenkliche Ziel einer Eigenkapitalrendite von 25 Prozent gesetzt hat, als Berater im Kanzleramt nicht nur aus- und eingeht, sondern sogar seinen Geburtstag dort feiern darf, dann ist das für mich das eklatanteste Zeichen für einen Missstand des überbordenden Lobbyismus.

Politik muss von sachkundigen und keinem externen Gönner verpflichteten Beamten begleitet und vorbereitet werden. Dass es die nicht mehr gäbe, halte ich für ein Gerücht. Dass man sich ihrer zu wenig bedient, sie frustriert und demotiviert, erscheint mir weit eher richtig.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wenn die Politiker von den Banken gesteuert werden – warum hängen dann noch so viele am Ideal des „starken Staats“, der gegen die Wirtschaft einschreiten kann? Diese Art von „Staat“ ist doch nur noch ein Abklatsch von Souveränität und Steuerhoheit?

Egon W. Kreutzer: Es gibt den erkennbaren Unterschied zwischen den Vorstellungen der Väter des Grundgesetzes und der gelebten Realität in diesem unserem Lande. Wer sich immer nur der Realität beugt und nie danach fragt, wie es sein sollte (nach dem Gesetz) und wie es sein könnte (nach neuen Erkenntnissen und neuen Ideen), der darf sich nicht wundern, wenn ihn eines Tages die von ihm geduldete Veränderung der Realität erdrückt.

Demokratie soll und muss in der Diskussion um den besseren Ansatz leben, auch dann – und vielleicht gerade dann – wenn schon gar nicht mehr viel davon übrig ist.

Von daher verstehe ich jeden, der noch versucht, das Ideal des „starken Staates“ und damit das Primat der Politik hochzuhalten. Das hat noch gar nichts mit den Inhalten zu tun. Die stehen in Parteiprogrammen und Koalitionsvereinbarungen – und diese stehen am Ende immer noch in der Disposition der Wähler. Wenn allerdings der Staat nicht einmal mehr in der Lage ist, die in den eigenen Programmen definierten Werte gegen „die Märkte“ durchzusetzen, dann stellt sich die Frage nach den Zielen und Fähigkeiten derjenigen Personen, die die Geschicke des Staates lenken.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie sollte der ideale Staat aussehen?

Egon W. Kreutzer: Der ideale Staat ist nicht Obrigkeit, sondern ausführendes Organ seiner Bürger in all jenen Angelegenheiten, die ihm übertragen werden, weil sie im staatlichen Rahmen besser erledigt werden können als in regionalen oder lokalen Gliederungen und weil sie aus Gründen der Daseinsvorsorge und der gleichen Lebensverhältnisse besser vom Staat als von privaten Unternehmen wahrgenommen werden sollten.

Das ist im Prinzip auch die Idee des Grundgesetzes, das ja „alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen“ lässt.

Weiter ins Detail zu gehen, würde den Rahmen dieses Interviews sprengen. Alleine Karl Waldecker hat in seinem bei mir erschienenen Buch „GLOCALIS“ rund 600 Seiten gefüllt, um eine visionäre neue Ordnung des Zusammenlebens – übrigens unter Verzicht auf die Gestalt „Nationalstaat“ – zu beschreiben und zu begründen …

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Glauben Sie, dass wir den in absehbarer Zeit erreichen werden – oder müssen wir uns nicht eher gegen autoritäre Staats-Modelle wappnen?

Egon W. Kreutzer: Kurzfristig bin ich da pessimistisch. Der Staat kann sich nicht selbst neu erfinden. Dazu braucht es eine Mehrheit engagierter und sachkundiger Demokraten, die sich dafür engagiert einsetzen. Die sehe ich leider nirgends.

Der gegen seine Bürger autoritäre – und gegenüber den Interessen des Kapitals und der Wirtschaft nachgiebige Staat, ist hingegen längst im Entstehen begriffen. Der schon weitgehend verwirklichten Totalüberwachung wird – es kann gar nicht anders sein – die immer stärkere Einmischung des Staates auch in die ganz individuellen und intimen Lebensbereiche folgen.

So wie wir heute noch dazu neigen, Kapitalismus und Demokratie, Kommunismus und Diktatur jeweils als Synonyme anzusehen, wird es bald auch wieder einmal mit den Begriffen „Staat“ und „Wahrheit“ geschehen. Womöglich wird aber auch dieser Entwicklung der Crash zuvorkommen und auch die Karten der Demokratie neu mischen.

Langfristig – und da meine ich historische Zeiträume – habe ich jedoch begründete Hoffnung. Der Weg, den die Menschheit seit ihren Anfängen gegangen ist, weist auf eine durchweg positive Entwicklung hin. Die wird so weitergehen. Trotz aller Rückschläge, die es immer wieder zu verkraften gilt.

Egon W. Kreutzer, 1949 im oberfränkischen Neustadt b. Coburg geboren ist gelernter Kaufmann. Sein Berufsweg führte ihn vom Kabelwerk in Neustadt in den Zentralbereich Betriebswirtschaft der Siemens AG in München. Später war er als Leiter der Zentralen Dienste in einem deutschen Versicherungskonzern tätig. Seit gut zehn Jahren ist er als Autor und Verleger selbstständig und kommentiert auf seiner persönlichen Homepage www.egon-w-kreutzer.de regelmäßig das aktuelle Zeitgeschehen.

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Torten-Angriff auf Sahra Wagenknecht bei Parteitag der Linken
Torten-Angriff auf Sahra Wagenknecht bei Parteitag der Linken
Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ist auf dem Bundesparteitag in Magdeburg Opfer einer Attacke mit einer Torte geworden. Ein junger Mann drängte sich laut Augenzeugen vor die erste Reihe, in der Wagenknecht saß, und warf ihr eine braune Cremetorte direkt ins…
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Sahra Wagenknecht nach dem Torten-Angriff. (Foto: dpa)

Sahra Wagenknecht nach dem Torten-Angriff. (Foto: dpa)

Die neben Wagenknecht sitzenden Parteichefin Katja Kipping und Dietmar Bartsch schirmten die getroffene Politikerin umgehend ab. Bartsch begleitete sie durch einen Seitenausgang aus der Halle. Dort sammelte sich Wagenknecht erst einmal und entfernte die gröbsten Spuren. Die Attacke fand während der Eröffnungsrede von Parteichef Bernd Riexinger statt, der seine Ansprache mit den Worten „Was ist denn da los“ unterbrach.

Die Täter verteilten Flugblätter (siehe Video von Russia Today am Anfang des Artikels). Sie ziehen darin eine Linie von Wagenknecht zur AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Beide teilten nicht nur die Torte im Gesicht, so der Zettel. Ein als Clown verkleideter Mann hatte die AfD-Politikerin bei einer nicht-öffentlichen Sitzung der AfD-Programmkommission im Februar in Kassel mit einer Torte beworfen. Storch schrieb zum Angriff auf Wagenknecht auf Facebook: „Tortenwürfe auf Menschen mit anderer Meinung sind Angriffe auf den Kern unserer Demokratie: Sie bekämpfen die freie Meinungsäußerung mit Gewalt gegen Personen.“

In dem Flugblatt wird Wagenknecht vorgeworfen, sie sei wie die AfD bemüht, den „Volkszorn“ in politische Forderungen zu übersetzen. Zwischen AfD und Linken gebe es einen „nationalen Konsens“. Wagenknecht hatte Kritik auf sich gezogen, weil sie öffentlich gesagt hatte, dass nicht alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen könnten.

Sie zog sich nach der Attacke in ihrem Hotel um. Eine Parteisprecherin sagte, es werde Anzeige gegen eine Frau und einen Mann erstattet. Ordner hätten die Täter des Geländes verwiesen. Die Täter stammten augenscheinlich aus „linken Strukturen“. Sie hätten sich als Pressevertreter angemeldet, berichtet die dpa.

Riexinger, Kipping und Bartsch verurteilten den Angriff scharf. Gewalt sei kein Mittel der Auseinandersetzung, sagte Riexinger. Kipping sagte: „Das war nicht nur ein Angriff auf Sahra, das war ein Angriff auf uns alle.“ Wagenknecht sei klar gegen Rassismus und Diskriminierung. Sie habe wie alle Linken im Bundestag geschlossen „gegen die Verstümmelung des Asylrechts“ gestimmt. „Wir weisen geschlossen zurück, was hier in diesem Wisch steht“, sagte Kipping mit Bezug zu dem Flugblatt unter dem Applaus der mehr als 500 Delegierten.

Bartsch sagte: „Das ist nicht links, das ist auch nicht antifaschistisch, das ist asozial, das ist hinterhältig, das ist dumm.“

 

Torten-Angriff auf Sahra Wagenknecht: Links-Partei schockiert
Torten-Angriff auf Sahra Wagenknecht: Links-Partei schockiert
Die Antifa hat einen Torten-Anschlag auf Sahra Wagenknecht verübt. Die Täter sagen, sie seien vom jüngsten Angriff gegen die AfD-Politikerin Storch inspiriert worden. Sie warfen Flugblätter im Saal und erhielten Hausverbot.
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Nach einem Angriff mit einer Sahnetorte auf die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, Sahra Wagenknecht schützen die Parteisorsitzende Katja Kipping (l.) und der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch, am Samstag auf dem Bundesparteitag der Links-Partei. (Foto: dpa)

Nach einem Angriff mit einer Sahnetorte auf die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag, Sahra Wagenknecht schützen die Parteisorsitzende Katja Kipping (l.) und der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch, am Samstag auf dem Bundesparteitag der Links-Partei. (Foto: dpa)

Hans-Edzard Busemann von Reuters war beim Angriff auf Sahra Wagenknecht in Magdeburg Augenzeuge der Tat. Er schildert die Ereignisse im Saal:

Der junge Mann mit einem Karton steuert im Magdeburger Messegebäude die erste Sitzreihe mit der Parteiprominenz des Linkenparteitags an. Er fällt kaum auf, alles konzentriert sich auf den Parteivorsitzenden Bernd Riexinger, der heftig die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung geißelt. Der Mann hält vor der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, holt aus und stülpt ihr schwungvoll eine Schokoladentorte über das Gesicht. Er schreit Parolen, die kaum zu verstehen sind. Viele der knapp 600 Delegierten erstarren, Sicherheitsleute spurten auf den Mann zu und halten ihn fest.

Riexinger unterbricht seine Rede und schaut konsterniert vom Rednerpult auf Wagenknecht. Kamerateams sprinten zu Platz, Saalordner führen den Tortenwerfer heraus, er leistet keinen Widerstand. Wagenknechts Kostüm in leuchtend roter Farbe ist braun bekleckert, sie wirkt geschockt. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn erfasst als erster die Situation, ruft die Journalisten auf, Wagenknecht nicht zu filmen oder fotografieren. Parteifreunde schirmen sie vor Journalisten ab, einer hält eine Jacke als Sichtschutz vor die 46-Jährige. Sie muss zurück ins Hotel, frische Kleider anziehen. Nach einigen Minuten setzt der Parteichef seine Rede fort, zunächst stockend, dann immer flüssiger.

Der Tortenwerfer, der rasch von der Polizei abgeführt wird, zählt zu der Gruppe „Antifaschistische Initiative, Torten gegen Menschenfeinde“. Eine junge Frau, die zu der Gruppe gehört, erklärt, man habe eine extra sahnige Torte ausgesucht. Sie ist empört über die Flüchtlingspolitik von Wagenknecht. Sie wirft der Linkspolitikerin vor, die Ressentiments und Vorbehalte in Teilen der Bevölkerung in politische Forderungen zu übersetzen. Darin gleiche Wagenknecht der rechtspopulistischen AfD. „Der Tortenwurf auf Beatrix von Storch hat uns zu der Aktion angeregt“, berichtet sie lächelnd am Rande des Messegeländes, denn sie hat sofort Hausverbot bekommen. Von Storch, die zeitweise für den Waffengebrauch gegen Flüchtlinge eingetreten war, war vor Wochen von Aktivisten, die nach Angaben der Frau nicht mit der Gruppe in Magdeburg zusammenarbeiten, mit einer Torte beworfen worden. Auch in diesem Fall erklärten die Demonstranten, gegen die Flüchtlingspolitik der Partei demonstrieren zu wollen.

Wagenknecht hat sich auch in ihrer Partei den Zorn von Flüchtlingshelfern zugezogen, da sie von Grenzen der Aufnahmebereitschaft sprach und auf Sorgen in ärmeren Bevölkerungsschichten verwies, die Flüchtlinge könnten die eigene Situation verschärfen. „Für jede Sauerei des ‚kleinen Mannes‘ stehen Wagenknecht und ihre Genossen als Ansprechpartner bereit“, heißt es in einem Flugblatt, das die Aktivisten auf dem Messegelände verteilen. Aus Sicht der Autoren gibt es einen „nationalen Konsens zwischen AfD und Linkspartei“.

Parteichefin Katja Kipping schäumt: „Das war nicht nur ein Angriff auf Sahra, das war ein Angriff auf uns alle“, ruft sie in den Saal, nachdem Riexinger seine Rede beendet hat. Schließlich habe die Partei geschlossen gegen die Verstümmelung des Asylrechts gestanden. „Diese klare Haltung werden wir auch in Zukunft bewahren, ganz egal welche Torten hier fliegen.“ Die Delegierten fangen an, rhythmisch zu klatschen. Auch der Co-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch ergreift das Mikrofon: „Das ist nicht links, das ist auch nicht antifaschistisch, das ist asozial.“

Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Die österreichische Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Einführung des Notstandes: Die Zahlen der Flüchtlinge steigen wieder. Die Regierung will um jeden Preis verhindern, dass die FPÖ weiter Auftrieb erhält.
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Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. Die Regierung bereitet sich auf einen neuen Notstand vor. (Foto: dpa)

Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. (Foto: dpa)

Nach dem Wechsel des Bundeskanzlers waren die österreichischen Medien voll des Lobes für den neuen Mann an der Spitze der Regierung. Christian Kern überzeugte mit der Kritik an der bisherigen Regierung. Er sagte, die Parteien hätten „machtversessen und zukunftsvergessen“ agiert. Viele Beobachter konstatierten sogar eine neue „Aufbruchstimmung“. Doch der Erfolg der FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl hat die Regierung aufgeschreckt: Die FPÖ erhielt allein fast so viele Stimmen wie der von allen anderen Parteien und den gesellschaftlichen Gruppierungen aus Kunst, Wirtschaft und Kirche unterstützte Grüne Alexander Van der Bellen. Es reichte gerade noch einmal zu einem hauchdünnen Vorsprung – eine in Europa einmalige Entwicklung.

Doch der Aufbruch scheint schon wieder vorüber zu sein. Das zentrale Thema kehrt in die Realität zurück: Der Wiener Standard meldet, dass die Zahlen der Flüchtlinge und Migranten wieder stark steigen. Die geplante Obergrenze von 37.500 scheint nicht zu halten, die Zeitung rechnet mit 50.000 neuen Asylanträgen – und da sind die Sommermonate noch gar nicht besonders berücksichtigt.

Daher laufen laut Standard die Vorbereitungen auf die Ausrufung des Notstandes durch die Regierung. Dazu muss die Regierung eine Verordnung erlassen, mit der faktisch das Asylrecht außer Kraft gesetzt wird. Voraussetzung ist, „dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind“. Der Standard schreibt, dass die „involvierten Ministerien bereits Argumente sammeln“, warum dieser Fall ausgerufen werden muss.

Das Vorgehen ist bei Verfassungsjuristen und Menschenrechtsorganisationen höchst umstritten: Denn faktisch können Schutzsuchende ohne Ansehen des Einzelfalls dann abgewiesen werden. Die Bundesregierung verhandelt nach Standard-Aussage bereits mit den Nachbarstaaten, um Flüchtlinge und Migranten ohne Verfahren zurückzuschicken.

Auch der neue Bundeskanzler Kern lässt demnach keinen Zweifel, dass der Notstand ausgerufen werden müsse, wenn die Obergrenze erreicht ist.

Die hektischen Aktivitäten der im ersten Wahlgang bei der Bundesregierung schwer geschlagenen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben ihren Grund in einer geradezu panischen Angst vor einem weiteren Zulauf für die FPÖ. Die Partei führt schon jetzt in allen Umfragen. Zahlreiche Vorfälle mit Migranten und Asylbewerbern wurden von den Medien in epischer Breite geschildert, was die Verunsicherung in der Bevölkerung naturgemäß gesteigert hat. Für die Regierungsparteien steht die Abwehr der Flüchtlinge an oberster Stelle, um doch noch in letzter Minute den Machtverlust an die FPÖ zu verhindern.

Bayern nervös: Lewandowski will zu Real Madrid
Bayern nervös: Lewandowski will zu Real Madrid
Robert Lewandowski liebäugelt offenbar mit einem Wechsel zu Real Madrid. Er könnte ein Jahresgehalt von mindestens 25 Millionen Euro erhalten. Die Bayern zieren sich noch. Entscheidend könnte sein, welche Ablöse der Verein kassieren kann.
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Robert Lewandowski im Kampf mit Mats Hummels. (Foto: dpa)

Robert Lewandowski im Kampf mit Mats Hummels. (Foto: dpa)

Die jüngsten Spekulationen über einen Abschied des 27 Jahre alten Weltklasse-Stürmers hatte dessen Berater Cezary Kucharski ausgelöst. Er hatte in der neuesten Ausgabe des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» bestätigt, Gespräche mit Real Madrid geführt zu haben.

«Real Madrid ist vor einigen Wochen auf uns zugekommen, wir haben uns alles angehört», sagte Kucharski, der einer von zwei Beratern des polnischen Fußball-Stars ist. «Es ist ein großer, spannender Verein. Wir haben den FC Bayern darüber informiert, dass wir Gespräche mit Madrid geführt haben.» Laut «Spiegel» soll Real einen Sechsjahresvertrag mit einem Gehalt von 25 Millionen Euro jährlich plus Erfolgsprämien geboten haben.

Lewandowski war 2014 vom Ligarivalen Borussia Dortmund zu den Bayern gekommen. Er hat beim deutschen Rekordmeister noch einen Vertrag bis 2019. Rummenigge verwies darauf, dass es keine Ausstiegsklausel gibt: «Wir werden Robert Lewandowski nicht abgeben, egal, welches Angebot auf den Tisch kommt. Es gibt keine Schmerzgrenze bei Robert.» Der Double-Gewinner versucht schon seit Monaten, den Kontrakt mit dem Bundesliga-Torschützenkönig der abgelaufenden Saison zu verlängern.

Nach eigener Aussage fühlt sich der Kapitän der polnischen Nationalmannschaft und seine Frau in München wohl. Er sagte dem «Spiegel» aber auch: «Dass Real eine große Anziehungskraft auf jeden Fußballer hat, ist klar.» Er sei jetzt seit sechs Jahren in Deutschland und habe hier alles gewonnen. «Manchmal muss man darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, einen neuen Reiz auszuprobieren.» Lewandowski machte zugleich deutlich: «Wenn es um meine Karriere geht, bin ich der Boss, der Einzige, der Entscheidungen trifft.»

Bayern Münchens Vorstandschef Karl-Heinz Rummenigge hältn noch dagegen: «Robert Lewandowski wird in der kommenden Saison bei Bayern München spielen. Da muss sich keiner Gedanken machen», sagte er in einem Interview des Fachmagazins «Kicker».

„Rechtsruck“: Der Aufstand der Arbeiter, die nicht mehr Untertanen sein wollen
„Rechtsruck“: Der Aufstand der Arbeiter, die nicht mehr Untertanen sein wollen
Politik und Wirtschaft machen es sich zu leicht mit der Beschwörung des „Rechtsrucks“ in Europa: Die Arbeiter sind es leid, als Untertanen behandelt zu werden – im politischen Leben, in den Unternehmen, in der Gesellschaft. Die Wahlerfolge der rechten Parteien…
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Die Regierenden in Europa verstehen nicht mehr, was ihre Völker bewegt. Die Folge ist ein Rechtsruck der Wähler. (Foto: dpa)

Die Regierenden in Europa verstehen nicht mehr, was ihre Völker bewegt. (Foto: dpa)

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Dass in Österreich beinahe ein Vertreter der am rechten Rand angesiedelten FPÖ Präsident geworden wäre, regt die Demokraten in ganz Europa auf. Sie verfallen in Panik. Immerhin hat die FPÖ allein fast genauso viele Stimmen erhalten wie der von allen anderen Parteien unterstützte Kandidat – ein absolutes Novum in Europa. In erster Linie wird mit Warnungen reagiert: Bei einem Sieg der FPÖ in Österreich, der AfD in Deutschland, des Front National in Frankreich, der Lega Nord in Italien oder ähnlicher Parteien wie etwa der Vlaams Belang in Belgien würden sich die Katastrophen des 20. Jahrhunderts wiederholen. Die Erinnerung an Hitler, Mussolini oder Franco soll die Wähler „zur Räson“ bringen. Diese Argumentation beeindruckt die Wähler wenig, weil sie nicht die Gründe berücksichtigt, die viele Menschen zu den Rechtsparteien treibt.

Die Flüchtlinge als willkommener Sündenbock

Die meist zitierte Motivation ist die Angst vor den Flüchtlingen, die zwar eine große Rolle spielt, aber keine ausreichende Erklärung liefert – nicht zuletzt, weil die Tendenz nach rechts schon vor der Flüchtlingskrise begonnen hat. Die Flüchtlinge, die seit Monaten aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Nordafrika nach Europa drängen, bieten gemeinsam mit den zahlreichen Immigranten der vergangenen Jahrzehnte das probate Bild des Feindes, der für die eigenen Probleme verantwortlich gemacht wird. Diese Art Projektion ist ein Phänomen, das in der Geschichte immer in schwierigen Phasen auftritt. Auch das übliche Paradoxon ist zu beobachten: Der Ausländerhass ist am stärksten in Regionen ausgeprägt, wo keine oder kaum Migranten anzutreffen sind.

Dass hier die Emotion und nicht die Vernunft bestimmt, zeigen die Daten: In der EU leben über 500 Millionen Menschen, zur Debatte steht die Aufnahme von etwa einer Million Flüchtlingen, das wären 0,2 Prozent.

Die Politik soll Probleme lösen, für die sie nicht zuständig ist

Der zweite große Grund, der die Menschen nach rechts treibt, ist die Unzufriedenheit mit der Politik. Nun wird niemand leugnen, dass die europäische Politik enorme Mängel aufweist. Allerdings sollen die Politiker auch Probleme lösen, für die sie nicht zuständig sind. Hier manifestiert sich eine Erwartung, die in Jahrhunderten entstanden ist und auch in der jüngsten Vergangenheit genährt wurde: Monarchen und Diktatoren haben die Bürger meist als unmündige Schutzbefohlene betrachtet und viele demokratische Politiker pflegen bis heute die Illusion, dass „Vater“ Staat alle Probleme lösen und alle Menschen versorgen werde. Diese Prägung ist in der aktuellen Situation, in der sich Wirtschaft und Gesellschaft befinden, besonders schädlich.

Die Rechtsparteien artikulieren die Wut von Millionen

In Europa erwarten Millionen Arbeitslose, dass „Vater Staat“ ihre Situation verbessert. Weitere Millionen sind auf ihrem Arbeitsplatz nicht glücklich, Untersuchungen sprechen davon, dass beinahe jeder, jede Zweite in die innere Emigration geht. Nicht zuletzt sind auch die Spannungen im privaten Bereich zu beachten, die an den zahllosen Scheidungen und Beziehungskrisen abzulesen sind. Ein großer Teil der Bevölkerung ist unzufrieden bis unglücklich und hofft auf Lösungen. Nachdem der Staat dazu nicht in der Lage ist, zeigen die Menschen am Wahltag ihren Ärger.

Verschiedentlich wird gefragt, warum besonders das rechte Lager von dieser Entwicklung profitiert: Die Antwort dürfte in dem Umstand liegen, dass diese Parteien keine Alternativen anbieten, sondern vor allem protestieren und auf diese Art den Unmut der Betroffenen abholen. Zudem bedienen sie mit Beschimpfungen der Migranten das Verlangen nach einem Sündenbock. Die anderen Oppositionsparteien versuchen mit Programmen zu punkten, die vermeintlich besser sind als jene der Regierenden, doch in der Wut ist man an Argumenten nicht interessiert.

Die Regierenden in der Falle des Autoritarismus

Die Regierenden in Brüssel und in den achtundzwanzig Mitgliedstaaten der EU stellen sich den Forderungen der Bürger, lassen sich also in das autoritäre Verhältnis zwischen Herrschenden und Schutzbefohlenen treiben und versagen in dieser Falle naturgemäß kläglich.

Ein Grundmuster der politischen Irrwege lautet: Millionen sind arbeitslos, weil Unternehmen untergehen. Unternehmen gehen unter, weil sie die Risiken falsch eingeschätzt haben. Also muss man das Risiko bekämpfen. Die Folge sind die absurden Regulierungen, die die Vermeidung von Gefahren erzwingen sollen. Da wird kein Bereich ausgelassen, die Bandbreite reicht von den Allergenen im Essen über die Sicherheit der Aufzüge bis hin zu den Krediten, die nicht vergeben werden dürfen, damit die Kreditnehmer nicht überfordert werden, oder zur stündlichen Kontrolle zahlloser Brandmelder und tausenden anderen Bestimmungen, die ganz Europa lähmen, aber die Probleme nicht lösen.

Die hohe Arbeitslosigkeit, die Frustration vieler Menschen sind eine Folge der aktuell stattfindenden, fundamentalen Änderungen in der Gesellschaft und im Besonderen in der Arbeitswelt, die enorme, nicht leicht zu bewältigende Herausforderungen auslösen.

Die fundamentale Änderung der Arbeitswelt

Die jüngste Entwicklung der Technik stellt alle gewohnten Strukturen in Frage. Durch das Internet verändern sich die Arbeitsbedingungen für den Handel und das Bankwesen. In der Produktion schaffen die Roboter und die 3-D-Drucker eine gänzlich neue Welt. In der Verwaltung sind die Möglichkeiten der Automation durch die EDV noch lange nicht ausgeschöpft. Alle Unternehmen müssen sich auf die neuen Umstände einstellen und Produkte und Dienstleistungen entwickeln, mit denen sie morgen erfolgreich auf dem Markt bestehen können, aber auch die Abläufe in den Betrieben neu gestalten. Diese Herausforderungen kann die Politik den Betrieben nicht abnehmen. Da sind in erster Linie die Unternehmer, die Manager, die Führungskräfte gefordert, die sich dem Neuen stellen müssen.

Der zum Scheitern verurteilte Versuch, Strukturen zu bewahren

Diese Notwendigkeit steht im diametralen Gegensatz zur menschlichen Neigung, am Gewohnten festzuhalten. Innovation setzt zudem voraus, dass die Unternehmensleiter sehr kreativ sind und die sich laufend ändernden technischen Möglichkeiten erfolgreich einsetzen. Eine Fähigkeit, die nicht alle Unternehmer und Manager haben. Auch ist naturgemäß schwer abschätzbar, welche Neuerungen sich auf dem Markt durchsetzen werden. Aus diesen Faktoren entsteht der weit verbreitete Versuch, die bestehenden Unternehmen zu bewahren. Als vermeintlich wirksames Rezept bieten sich möglichst drastische Einsparungen an, die aber nicht in der Lage sind, die Position der Betriebe auf dem Markt zu verbessern. In die gleiche Richtung weisen Großfusionen, die meist nur darauf abzielen, mit weniger Personal die Umsätze der fusionierten Unternehmen zu erwirtschaften.

Die Frustration von Millionen Arbeitnehmern

Unter diesen Rahmenbedingungen gehen in Europa tagtäglich Millionen Menschen in ihre Betriebe. Viele sind sich über ihre genaue Aufgabe nicht im Klaren, weil diese in ständigen Reformen immer wieder neu definiert wird, aber nur selten eine Rückmeldung erfolgt, ob die Leistung den Erwartungen entspricht oder nicht. Viele zittern um ihren Arbeitsplatz, weil gerade wieder – die wievielte? – Einsparungsaktion durchgeführt wird. Und Millionen haben den Arbeitsplatz schon verloren. Das ist die Grundstimmung in einem beachtlichen Teil der Bevölkerung.
Selbstverständlich trifft dieses Bild nicht für alle zu, selbstverständlich gibt es zahlreiche, blühende Unternehmen, in denen bei bester Stimmung die Zukunft täglich neu erobert wird. Die Leiter und Mitarbeiter dieser Betriebe belasten die Politik und die Gesellschaft nicht, es geht um jene, die unter dem Wandel leiden.

Schuldzuweisungen an Politiker und Arbeitnehmer

Unternehmensleiter, die nicht wissen, wie sie die aktuellen Herausforderungen bewältigen sollen, erliegen nicht selten der Versuchung, für das eigene Unvermögen Schuldige verantwortlich zu machen. Auch für diese Gruppe ist die Kritik am Versagen des Staates naheliegend.

Die Kritik drängt sich zudem auf, da der Regulierungseifer der Politik tatsächlich eine enorme Behinderung der Betriebe auslöst. Die oft sinnlosen Vorschriften, deren Einhaltung mit hohen Strafen erzwungen wird, blockieren unendlich viele Arbeitsstunden, die somit nicht produktiv eingesetzt werden können. Wie das Beispiel zahlreicher, beeindruckend erfolgreicher Firmen zeigt, ist aber folgende Argumentation übertrieben: Man sei durch die Bürokratie so behindert, dass man die Betriebe nicht erfolgreich führen könne. Die Schuld liege also zur Gänze bei den Politikern, ohne Politik hätten die Manager die Zukunft schon erobert.

Die Schuldzuweisung an die Politiker stellt nur eine Seite der Entlastungsargumentation vieler Unternehmensleiter dar. Die andere besteht in der Kritik an den Arbeitnehmern, deren Ausbildung und mangelnde Bereitschaft zu lebenslangem Lernen die Entwicklung bremse. Den Arbeitnehmern wird oft, besonders in dem eher hierarchisch-elitär funktionierenden Frankreich, mit Überheblichkeit begegnet, statt auf Augenhöhe miteinander zu kommunizieren und gemeinsam die Herausforderungen zu meistern. Ähnliches ist auch in Italien zu beobachten.

Der Kündigungsschutz als fatale Bremse

Ein Ausdruck der Erwartung, dass der Staat alle Probleme lösen könne, sind auch die Proteste gegen Reformen des Arbeitsmarkts, die in Frankreich und Italien tausende auf die Straße treibt: Mit Hilfe von Gesetzen sollen die bestehenden Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden. „Vater Staat“ möge die Unternehmer zwingen, keine Kündigungen vorzunehmen und zusätzliche Mitarbeiter anzustellen.

Der Kündigungsschutz trägt paradoxerweise wesentlich zur Arbeitslosigkeit bei: Die Unternehmer nehmen nach Möglichkeit keine Mitarbeiter auf, weil diese in schwierigen Phasen nicht gekündigt werden können. Betriebe, die mit Problemen kämpfen, können die Belegschaften nicht reduzieren und müssen schließen, wodurch alle und nicht nur einige den Arbeitsplatz verlieren. Arbeitnehmer, die den Kündigungsschutz in einem Unternehmen genießen, wechseln kaum, auch wenn sie unzufrieden sind, sodass neue, attraktive Firmen nicht den entsprechenden Zulauf haben.

Mit den Protesten kämpfen die Arbeitnehmer gegen ihre eigene Zukunft. Es ist also in diesem Bereich nicht der Staat, der von sich aus durch das Arbeitsrecht die Wirtschaft behindert. Hier geht es um eine Forderung der Arbeitnehmer, die die Politik in der Vergangenheit erfüllt hat, und die nun den Arbeitnehmern schadet.
Ohne die Lockerung der Kündigungsschutz-Regeln ab 2004 hätte Deutschland den Aufschwung der vergangenen Jahre nicht geschafft.

Die Chancen waren noch so groß

Derzeit wird somit ein neues Kapitel in der Geschichte des Autoritarismus geschrieben, das nichts Gutes erwarten lässt.

Dabei bietet die aktuelle Umbruchphase einmalige Chancen:

– Das Internet eröffnet ausnahmslos allen Unternehmen Zugang zu Märkten, die sie früher nicht erreichen konnten. Zudem haben heute Milliarden Menschen Einkommen, die sie zu interessanten Kunden machen. Noch vor kurzer Zeit waren das nur Millionen.
– Die moderne Technik bietet kleineren und mittleren Unternehmen Möglichkeiten, die früher nur großen, internationalen Firmen offen standen. Dieser Umstand zeigt, dass die aktuelle Praxis, mit Großfusionen Giganten zu kreieren, keine Notwendigkeit darstellt.
– Manager, die die Herausforderungen annehmen, gewinnen die Zukunft. Zahllose Beispiele zeigen, dass trotz der unbestritten widrigen Umstände die Weltmärkte erobert werden können.
– Arbeitnehmer, die sich auf dem Arbeitsmarkt bewähren müssen und mit Respekt behandelt werden, sind die motivierten Träger des Erfolgs.

Wenn die Arbeitnehmer sich als Untertanen fühlen, die Führungskräfte als Übermenschen agieren, alle vom Staat Wunder erwarten und die Regierenden versuchen, die Wunder zu liefern, ist der Zug zu den protestierenden Rechtsparteien unvermeidlich.
Die Geschichte lehrt, dass auch die größten Chancen ungenutzt bleiben können. Zwischen 1918 und 1938 standen alle Voraussetzungen zur Verfügung, um eine wunderbare Welt zu bauen. Allerdings wurden diese Möglichkeiten nicht oder zu spät oder nur von wenigen erkannt. Diese Gefahr besteht auch jetzt.
Einige Punkte zur Erinnerung:

– 1918 verkündete das dadaistische Manifest das Ende der verkrusteten Geisteswelt vor 1914,
– seit 1908 gab es mit dem Modell T von Ford ein Auto, das sich viele leisten konnten,
– 1905 formulierte Einstein die spezielle und 1916 die allgemeine Relativitätstheorie,
– 1927 Heisenberg die Unschärferelation,
– 1927 begann mit „The Jazz Singer“ das Tonfilmzeitalter,
– 1928 entdeckte Fleming das Penicillin,
– 1929 schrieb Remarque mit „Im Westen nichts Neues“ das ultimative Anti-Kriegsbuch,
– 1935 erfand Carothers Nylon,
– 1933 startete Roosevelt den New Deal,
– 1936 veröffentliche Keynes seine „General Theory“

Und heute: Die technischen Neuerungen schlagen alle historischen Rekorde und eröffnen ungeahnte Möglichkeiten, aber viele weigern sich, die Chancen anzunehmen und zu nutzen, und wählen Politiker, die „dagegen“ sind.

***

Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF. 

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Sahra Wagenknecht: „Unheimliche Komplizenschaft zwischen Deutschland und den USA“
Sahra Wagenknecht: „Unheimliche Komplizenschaft zwischen Deutschland und den USA“
Sahra Wagenknecht von der Links-Partei geht mit der extrem an die USA angebundenen deutschen Außenpolitik hart ins Gericht: Merkel und Steinmeier hätten einen Wirtschaftskrieg gegen Russland mitgetragen, der vor allem der europäischen und deutschen Wirtschaft schadet. Sie fordert das sofortige…
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Sahra Wagenknecht: „Dass die Bundesregierung in der Ukraine eine Regierung unterstützt, in der bis heute Faschisten Ministerämter bekleiden dürfen, ist ein schrecklicher Tabubruch in der deutschen Außenpolitik.“ (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Sahra Wagenknecht: „Dass die Bundesregierung in der Ukraine eine Regierung unterstützt, in der bis heute Faschisten Ministerämter bekleiden dürfen, ist ein schrecklicher Tabubruch in der deutschen Außenpolitik.“ (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Bedingungen für die Sanktionen sind offenbar erfüllt, etwa die geforderte Waffenruhe. Sollten die Sanktionen gegen Russland jetzt aufgehoben werden?

Sahra Wagenknecht: Die Sanktionen waren von Anfang an falsch, sie sollten schleunigst aufgehoben werden. Der Versuch einer dauerhaften Waffenruhe ist auch nicht wegen, sondern trotz der Sanktionen zustande gekommen. Durch die einseitige Parteinahme des Westens im Ukrainekonflikt wurde die Regierung in Kiew vielmehr in ihrem militärischen Vorgehen bestärkt, das inzwischen mehrere tausend zivile Opfer gefordert hat. Es ist gut, dass es jetzt trotzdem eine Waffenruhe gibt und man kann nur hoffen, dass sie hält.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Auswirkungen hat das Vorgehen der EU auf das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland?

Sahra Wagenknecht: Die Bundesregierung hat mit ihrer zögerlichen Haltung nur kokettiert, aber hatte nicht den Mumm, den USA auch nur einmal ernsthaft Paroli zu bieten. Letztendlich haben Merkel und Steinmeier den Wirtschaftskrieg gegen Russland mitgetragen, der vor allem der europäischen und deutschen Wirtschaft schadet. Die Folgen sind fatal und bereits in der schlechteren Konjunktur sichtbar. Der nachhaltige wirtschaftliche und außenpolitische Schaden ist nicht absehbar.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was sagen Sie zu der Aussage von US-Vizepräsident Joe Biden, die EU habe erst von den Amerikanern zu den Sanktionen gezwungen werden müssen?

Sahra Wagenknecht: Die verhängten Sanktionen schaden Deutschland und der EU aufgrund ihrer engen wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland deutlich mehr als den USA. Insofern ist es gut vorstellbar, dass es Druck seitens der USA gab. Dies untermauert erneut, dass die europäische Außenpolitik zunehmend von den USA gestaltet wird, auch entgegen den Interessen der eigenen Bevölkerung. Dies zeigt sich auch bei anderen Themen wie der Datensicherheit. Ich denke, dass der Bundestag sich noch viel intensiver mit dieser unheimlichen Komplizenschaft beschäftigen muss, die zwischen den USA und Deutschland (nicht nur) auf der Ebene der Geheimdienste besteht, zumal die parlamentarischen Kontrollmechanismen hier bislang versagt haben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Schürt die Bundesregierung durch ihre aktuelle Politik Zwietracht zwischen den beiden Ländern?

Sahra Wagenknecht: Ja, wer „Russland-“ oder „Putin-Versteher“ zum Schimpfwort macht, der will Zwietracht säen. Mich haben viele Zuschriften von Menschen aus allen sozialen Schichten erreicht, die von der einseitigen Haltung der Bundesregierung geschockt und abgestoßen sind – und zwar sowohl aus Deutschland als auch aus Russland.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Lösung ist im Kontext der aktuellen Geschehnisse die beste für die deutsch-russische Partnerschaft?

Sahra Wagenknecht: Deutschland muss zu einer Außenpolitik in der Tradition von Willy Brandt zurückkehren. Eine Lösung des Konflikts in der Ukraine und Stabilität in Europa wird es nur mit und nicht gegen Russland geben. Jede Eskalation und einseitige Parteinahme erschwert den Weg zu einer dauerhaften Lösung. Deshalb muss auch die Entscheidung zur Stationierung von Nato-Truppen an der russischen Westgrenze zurückgenommen werden. In diesem Punkt bin ich, wie bei der Ablehnung von Sanktionen, mit Hans-Dietrich Genscher einer Meinung.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Seinerzeit gab es Gespräche zwischen Merkel, Sarkozy und Putin, die Allianz zwischen den Ländern zu stärken. Wie konnte sich dieser Prozess so umdrehen?

Sahra Wagenknecht: Offensichtlich haben maßgeblich die Interessen der USA zum Eskalationskurs geführt. Der Druck muss groß gewesen sein. Man denke nur an das „Fuck the EU“, das Victoria Nuland, die für Europa zuständige Staatssekretärin im US-Außenministerium, im Gespräch mit dem amerikanischen Botschafter in Kiew äußerte. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung nicht willens ist, eine souveräne Außenpolitik zu praktizieren, um so die friedliche Kooperation mit Russland zu schützen, was im europäischen und deutschen Interesse wäre.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der ARD-Programmmbeirat verurteilt die Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt deutlich. Wie stehen Sie zu den Vorwürfen der „tendenziösen Berichterstattung“?

Sahra Wagenknecht: Der neunköpfige ARD-Programmbeirat warf den ARD-Redaktionen vor, einseitig über den Ukraine-Konflikt zu berichten. Diese Rüge nahm die starke Kritik des Publikums auf und ist in ihrer Deutlichkeit einmalig in der Geschichte der ARD. Der Bericht des Programmbeirats zeigt, dass die größte Sendeanstalt der Bundesrepublik in eklatanter Art und Weise ihren Informationsauftrag bei der Berichterstattung über die Ukraine-Krise missbraucht hat. Die Berichterstattung des ZDF ist übrigens nicht besser.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wo sehen Sie die Hauptkritikpunkte in der Berichterstattung?

Sahra Wagenknecht: In der völlig einseitigen Parteinahme zugunsten der ukrainischen Regierung.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was ist Ihrer Meinung nach der Grund für diese einseitige Berichterstattung?

Sahra Wagenknecht: Das ist für mich als Außenstehende schwer zu beantworten. Klar ist aber, dass die öffentlich-rechtlichen Medien nicht so unabhängig berichten, wie es ihrem Auftrag entspricht, sondern sehr stark von der Regierungspolitik beeinflusst sind. Dies liegt zum einen an der Dominanz der Vertreter der Regierungsparteien in den entsprechenden Gremien. Hinzu kommt, dass US-dominierte Think Tanks und andere von Übersee gesteuerte Lobbys in den deutschen Medien offensichtlich bestens vernetzt sind, selbst in den öffentlich-rechtlichen Sendern. Dieser Zustand ist für eine Demokratie mehr als problematisch. Es sollte Konsens sein, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht zum Staatsfunk und Lautsprecher der Regierung werden darf, sondern die verschiedenen Meinungen facettenreich widerspiegeln muss. Noch weniger allerdings darf er zum Propagandafunk von US-Hardlinern aus Atlantikbrücke und Co. werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Können Sie sich vorstellen, dass von politischer Seite eine solche Berichterstattung forciert wurde?

Sahra Wagenknecht: Selbstverständlich. Zum Beispiel beeinflusst die Bundesregierung die Menge und Art an Informationen, die sie der Öffentlichkeit aus den Kriegsgebieten mitteilt. Über Kontakte zur Regierung in Kiew und Geheimdienstquellen weiß die Regierung über die Geschehnisse in der Ukraine meist sehr viel mehr als die wenigen Journalisten, die vor Ort ihr Leben riskieren. Zum Beispiel durfte ich die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage, welche schweren Waffensysteme im Bürgerkrieg von der Regierung in Kiew eingesetzt wurden, nicht der Öffentlichkeit mitteilen. Die Antwort wurde als Verschlusssache eingestuft.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wird vor diesem Hintergrund der öffentlich-rechtliche Auftrag noch gewahrt?

Sahra Wagenknecht: Wohl kaum.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Im Moment folgen die Medien weltweit der Argumentation Obamas, die IS mit Luftschlägen zu bekämpfen. Bis auf Russland meldet kein Land Bedenken an diesem Vorgehen. Wie erklären Sie sich das?

Sahra Wagenknecht: Der Umgang mit der Terrororganisation IS ist geprägt von Verlogenheit und Skrupellosigkeit. Die Staaten, die jetzt militärisch gegen den IS vorgehen, haben ihn erst stark gemacht und unterstützen ihn vielfach noch immer. Als es darum ging, Syriens Präsidenten Assad zu schwächen, wurden dessen Gegner gefördert und hochgerüstet, wohl wissend, dass dies vor allem die extremen islamistischen Kräfte stärkt. Erst als sich die mörderische Gewalt des IS gegen die mit den USA verbündeten Kurden im Nordirak richtete und im Irak die Ölquellen in Gefahr gerieten, rückte die Bekämpfung des IS in den Fokus. Dennoch gibt es weder ernstzunehmenden Druck auf die Türkei, ihre Unterstützung des IS einzustellen, noch sind die Finanzquellen des IS, die vor allem aus den Golfstaaten kommen, versiegt. Dieselben Golfstaaten, die den IS hochrüsten, werden übrigens von Deutschland unbeeindruckt mit Waffen beliefert. Die aktuellen Bombardements können den IS nicht  besiegen und sind vor allem Schaufensterpolitik, um die eigene scheinheilige Politik zu kaschieren.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Es ist bekannt, dass die Waffen der IS seinerzeit von den Amerikanern geliefert wurden. Jetzt werden deutsche Waffen in Krisengebiete geliefert, die möglicherweise auch eines Tages wieder gegen Deutschland eingesetzt werden können. Wie stehen Sie zu den Lieferungen?

Sahra Wagenknecht: Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern ist wie Öl in ein Feuer zu gießen. Dass der IS so stark geworden ist, liegt auch daran, dass er über US-Waffen verfügt. Es ist absurd davon auszugehen, dass neue Waffenlieferungen nicht ebenfalls in den Händen des schwer bewaffneten IS landen können. Daher ist es unverantwortlich, dass auch die Bundesregierung sich an der weiteren Hochrüstung dieser Kriegsregion beteiligt. SPD-Wirtschaftsminister Gabriel hat sich bei diesem Thema wieder einmal als vollkommen unglaubwürdig geoutet. Die Linke fordert ein generelles Verbot von Waffenexporten, erst recht in ein Kriegsgebiet. Notwendig sind nicht mehr Waffen, sondern das Kappen sämtlicher Unterstützung für den IS. Außerdem muss die Türkei sofort dazu gebracht werden, dass sie ihre Grenze zu den von der IS beherrschten Gebieten abriegelt und zugleich für kurdische Flüchtlinge konsequent öffnet.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie erklärt es sich, dass die deutsche Außenpolitik nicht mehr als eigenständig wahrgenommen wird, sondern als reaktive – entweder auf Krisen oder taktisch, in dem sie den Amerikanern folgt?

Sahra Wagenknecht: Die deutsche Außenpolitik orientiert sich immer mehr an den USA – und das, obwohl es eine Reihe gravierender Konfliktfelder im transatlantischen Verhältnis gibt, man denke nur an den NSA-Skandal. Die Bundesregierung erhofft sich offensichtlich von der weitgehend kritiklosen Anlehnung an die USA eine bessere Positionierung im internationalen Machtgefüge. Diesem Ziel dient auch ihr Bemühen, nach dem Vorbild der USA in allen möglichen Weltregionen mit der Bundeswehr mitzumischen, auch wenn deren technische Ausrüstung das zur Zeit zum Glück gar nicht zulässt. Der Fokussierung auf die transatlantischen Beziehungen wird jetzt das gute Verhältnis zu Russland und das frühere Bemühen um eine stärkere Eigenständigkeit in der Außenpolitik – etwa im Irakkrieg – geopfert.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Seit dem Absturz von MH17 wird die Schuld darüber den Russen zugesprochen, obwohl bislang kein einziger Beweis dazu erbracht wurde. Wie stehen Sie dazu, dass Kiew und die Bundesregierung alle Informationen unter Verschluss halten – wie etwa die Funksprüche?

Sahra Wagenknecht: Es ist ein Unding, dass die Regierung in Kiew nicht sämtliche Informationen offenlegt. Das gleiche gilt für die Amerikaner, die ihre Satellitenaufnahmen ebenso unter Verschluss halten. Es wundert deshalb nicht, dass so der Eindruck entsteht, die Aufklärung solle verhindert werden. Bis heute ist ungeklärt, wer das Flugzeug tatsächlich abgeschossen hat, auch der niederländische Zwischenbericht zum Absturz der MH17 lässt die entscheidenden Fragen offen. Skandalös ist, dass auch die Bundesregierung sich weigert, über den Inhalt der Funksprüche Auskunft zu geben, obwohl diese ihr durchaus bekannt sein dürften. Dabei hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, in dieser Frage die Wahrheit zu erfahren. Mit der Behauptung, die Russen seien für den Abschuss verantwortlich, wurden schließlich Sanktionen gegen Russland durchgesetzt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Deutschland gibt es keine Diskussion darüber, dass die Bundesregierung in der Ukraine eine Regierung unterstützt, die offen mit Neonazis bzw. Rechtsradikalen paktiert. In den ausländischen Medien wird das sehr wohl thematisiert. Wie stehen Sie dazu?

Sahra Wagenknecht: Dass die Bundesregierung eine Regierung unterstützt, in der bis heute Faschisten Ministerämter bekleiden dürfen, ist ein schrecklicher Tabubruch in der deutschen Außenpolitik, den die Linke von Anfang an thematisiert und angegriffen hat. Auch in dieser Frage haben die deutschen Medien absolut einseitig berichtet. Wie kann es sein, dass in Odessa am 2. Mai 2014 mindestens 48 Regierungsgegner im Gewerkschaftshaus von einer regierungstreuen rechten Meute ermordet werden, ohne dass dies zu einem Aufschrei führt? Wer zu solchen faschistischen Übergriffen schweigt und einer Regierung mit faschistischer Beteiligung weiterhin die Treue hält, macht sich mitschuldig.

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