RSS

Zahlmeister wider Willen: „Deutschland ist eine Kolonie der globalen Wirtschaft“

Das Märchen vom deutschen Export-Überschuss verharmlost, worum es wirklich geht: Deutschland befindet sich in derselben Lage wie die Kolonien zu Zeiten der Seefahrer. Von der billigen Arbeit profitieren andere, weil die deutsche Binnen-Konjunktur immer mehr geschwächt wird. Der Kern der Schulden-Krise liegt nach Ansicht des Verlegers und Unternehmers Egon W. Kreutzer in dem globalen Zwang, die Vermögen der Gläubiger aus der Finanz-Industrie zu sichern. Kreutzer glaubt, dass sich die Menschheit langfristig von dem Joch befreien kann - und sei es bei mit einem lauten Knall.

Ihren XING-Kontakten zeigen
abo-pic
Schon die Gründerväter der Vereinigten Staaten wussten, wer die Politik bestimmt: Auf einem Fresko sieht man den Financier der Unabhängigkeitskriege, Robert Morris, wie er aus den Händen des Gottes des Handels, Merkur, das Geld in Empfang nimmt - verdient im kolonialistischen Geist der Ausbeutung. Allzu viel hat sich seither nicht geändert. (Foto: Newhouse Foundation)

Schon die Gründerväter der Vereinigten Staaten wussten, wer die Politik bestimmt: Auf einem Fresko sieht man den Financier der Unabhängigkeitskriege, Robert Morris, wie er aus den Händen des Gottes des Handels, Merkur, das Geld in Empfang nimmt – verdient im kolonialistischen Geist der Ausbeutung. Allzu viel hat sich seither nicht geändert. (Foto: Newhouse Foundation)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Ihrem neuen Buch gehen Sie davon aus, dass es nun nach der Bundestagswahl, zu einigen harten Entscheidungen kommen wird. Welche erwarten Sie – und warum sind diese notwendig?

Egon W. Kreutzer: In dem Buch „Das Euro-Schlachtfest“ beleuchte ich speziell die innere Logik der seit nun gut sechs Jahren andauernden Krise.

In diesen Jahren hat sich die Situation innerhalb der Eurozone stark zugespitzt. Deutschland, als faktisch letzter Zahlmeister, versucht natürlich, die Verpflichtungen, die er gegenüber den Gläubigern der Schuldnerländer eingegangen ist, so gut wie möglich abzusichern und drängt Länder wie Griechenland und Portugal, aber auch Italien und Spanien immer stärker in eine Situation des Kaputt-Sparens.

Das ist hier in Deutschland ebenso von innenpolitischer Relevanz zur Beruhigung der Wähler und Steuerzahler, wie es in den betroffenen Ländern von innenpolitischer Relevanz ist, weil die Menschen das „Diktat aus Berlin“ massiv ablehnen.

Die Ruhigstellung der deutschen Wähler wird also mit der Not der Menschen in den Krisenländern erkauft und ihr Protest wird als „Undank“ interpretiert.

Natürlich gibt es hinter den innenpolitischen Verwerfungen auch noch die eigentliche Ursache, nämlich die Verwerfungen des Finanzsystems, das weit über die Eurozone hinaus in einem desolaten Zustand ist.

Die wichtigsten finanz- und währungspolitischen Entscheidungen der nächsten Legislaturperiode werden daher die Positionierung Deutschlands im Euro-Verbund betreffen.

Da die Chancen für die Bildung einer schwarz-roten Koalition gut stehen, wird es für Angela Merkel relativ einfach werden, nun doch noch der Einführung von Euro-Bonds zuzustimmen.

Das heißt aber nichts anderes, als den Versuch zu unternehmen, noch einmal auf den Punkt Null der Euro-Einführung zurückzufallen: Nämlich relativ niedrige Zinsen für alle.

Die Folge-Entwicklung wird sich von der Entwicklung der Vergangenheit kaum unterscheiden – es sei denn, die Kommission in Brüssel übernimmt die Haushaltshoheit über alle Staaten des Euro-Raumes. Ein Szenario, dass ich mir gut vorstellen kann, zumal Herr Schäuble schon lange genau davon träumt – und weil es sich sehr gut als Gegenleistung für die Zustimmung zu den Euro-Bonds vereinbaren ließe.

Würden nur die so genannten Krisenstaaten unter Kuratel genommen, hätten wir die Zwei-Klassen-Gesellschaft in der Eurozone, und damit alleine schon genug Sprengstoff, um die Eurozone auseinander zu reißen.

Mit der Euro-europäischen Wirtschaftsregierung hingegen, würden die Budgets aller Euro-Staaten auf das Ziel „wettbewerbsfähigster Wirtschaftsraum der Welt“ getrimmt. Den Griechen ginge es dann nicht mehr schlechter als Franzosen oder Deutschen, weil es denen dann nicht mehr besser gehen dürfte.

Das wird sich insbesondere auf dem Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen auswirken, wird allerdings auch zu beschleunigten weiteren Privatisierungen führen.

Genau dahin passt dann auch die Idee, eine x-prozentige Vermögensabgabe zu erheben, um Schulden zu tilgen. Der Witz dabei: Da es nicht darum geht, Schulden zu streichen (dafür wäre keine Abgabe erforderlich), sondern Schulden durch Tilgung abzubauen, erhalten die Inhaber von Staatsanleihen ihre Vermögensabgabe auf diese Anleihen quasi zurückerstattet – und alle anderen zahlen dafür.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Eine Ihrer Thesen lautet: Der Preis für die deutsche Wiedervereinigung war der Euro. Wo kann man das erkennen?

Egon W. Kreutzer: Nun, es ist ein offenes Geheimnis, dass Maggie Thatcher und Francois Mitterand die treibenden Kräfte waren, um Deutschlands „starke D-Mark“ unter europäische Kontrolle zu bringen und damit die wirtschaftliche Dominanz Deutschlands zu beschneiden.

Entsprechende Aussagen aus bis dahin geheimen Protokollen veröffentlichte der Spiegel in Artikeln vom 25.09.2010 und 27.09.2010 – allerdings immer noch dementiert von Schäuble und Waigel.

Die erste Gegenwehr der deutschen (Finanz-) Wirtschaft wurde von Theo Waigel über die von ihm mehr oder minder diktierten Stabilitätskriterien im Maastricht-Vertrag vorgetragen.

Allerdings war man sich in den übrigen Euro-Staaten schon vorher weitgehend einig, erst zu unterschreiben – und danach nicht weiter darauf zu achten, was sich auch unter anderem damit belegen lässt, dass einige Länder, darunter vor allem Italien und Griechenland, zum damaligen Zeitpunkt nie und nimmer in der Lage gewesen wären, die Auflagen zu erfüllen.

Die Rolle der Bundesbank war dabei zweifellos zunächst noch klar pro DM und gegen die Gemeinschaftswährung eingestellt, und die Deutsche Bank nahm den Euro zunächst einmal zum Anlass, die Kreditbremse anzuziehen und damit eine der größten Arbeitsplatzvernichtungswellen nach dem zweiten Weltkrieg auszulösen, was parallel dazu dann von Schröders Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen unterstützt wurde.

Damit gelang es, die Arbeitskosten in Deutschland derart massiv zu senken, dass das schon vorher nicht vorhandene Gleichgewicht der Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Staaten vollends ausgehebelt wurde.

Deutschland als die Konjunktur-Lokomotive der Welt exportierte ganz überwiegend in die übrigen Mitgliedsländer der EU und der Eurozone, was zu chronisch unausgeglichenen Handelsbilanzen führt, die auch heute noch in der Schuldenkrise nachwirken.

Um die Eurozone zur harmonisieren und einen echten Beitrag zur Rettung der Gemeinschaftswährung zu leisten, müssten in Deutschland die Löhne und damit der Konsum gesteigert werden. Das würde die Wettbewerbsfähigkeit der übrigen Euro-Länder verbessern und zu ausgeglichenen Handelsbilanzen führen. Erst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, werden Schuldnerstaaten in die Lage versetzt, sich aus eigener Kraft aus der Schuldenfalle herauszuarbeiten.

Doch dieses Ziel wird nicht verfolgt. Stattdessen werden die Vermögen der Gläubiger geschützt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: War die Einführung des Euro ein im Kern friedenspolitisches Projekt – oder standen von Anfang an wirtschaftliche Interessen dahinter?

Egon W. Kreutzer (Foto: Privat)

Egon W. Kreutzer (Foto: Privat)

Egon W. Kreutzer: Wenn man sich Europa vor der Einführung des Euro betrachtet, dann herrschte da Frieden. Betrachtet man sich Europa heute, ist das Klima unter den Politikern stark abgekühlt – und auf den Straßen wachsen Massenproteste und Unruhen heran.

Nein, den Euro als Teil einer Friedenspolitik zu bezeichnen, war von Anfang an nur verlogene Propaganda. Es gab ja auch damals ausreichend viele Kritiker, die genau das vorhergesagt haben, was nun eingetreten ist, dass nämlich vor der gemeinsamen Währung erst einmal die gemeinsame Politik auf allen Feldern, von der Sozialpolitik über die Steuerpolitik bis zur Außenpolitik  geschaffen sein muss – wenn die gemeinsame Währung nicht mehr Schaden anrichten solle, als sie Nutzen stiften könne.

Nur, da stand eben die Chance der Wiedervereinigung vor der Tür – und für die war kein Preis zu hoch, zumal damals wohl niemand mit einer so rasanten Krisenentwicklung rechnen konnte, wie sie nun eingetreten ist. Außerdem war es seit dem wirtschaftlichen Wiedererstarken Deutschlands ständige Maxime der Außenpolitik, sich nirgends selbst einzumischen, sondern stattdessen überall da, wo von den „Freunden“ deutsche Beiträge gefordert wurden, die Schecks auszustellen.

Mag sein, dass auch diese „Gewohnheit“ dazu beigetragen hat, sich wider besseres Wissen auf den Euro einzulassen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie sind der Auffassung, dass sich Industrie und Finanzwirtschaft für eine DM 2.0 einsetzen – auch wenn das nie offen kommuniziert wird. Können Sie das etwas näher erklären

 Egon W. Kreutzer: Weil es nicht offen kommuniziert wird, bleibt nur übrig, das Szenario zu beschreiben und die aus diesem Szenario heraus sich ergebenden Risiken und Chancen zu analysieren.

Eine Volkswirtschaft mit einer – trotz starker Währung – florierenden Exportwirtschaft, hat den Vorteil – dank starker Währung – nicht nur die benötigten Rohstoffe und Energieträger relativ preiswert einkaufen zu können, sondern insgesamt Währungsvorteile im Import wahrzunehmen. Zudem hat die Regierung dieser Volkswirtschaft den Vorteil, relativ niedrige Zinsen auf die Staatsschulden zahlen zu müssen, weil ihre Bonds einfach mehr Sicherheit bieten.

Außerdem ließ sich über die Bundesbank, die ja nicht wie die EZB nur der Geldwertstabilität verpflichtet war, sondern auch zum außenwirtschaftlichen Gleichgewicht und einem hohen Beschäftigungsgrad beitragen sollte, die Liquidität der Volkswirtschaft recht gut auf die deutschen Bedürfnisse einstellen.

Die Furcht der Industrie und der Banken bestand seinerzeit hauptsächlich darin, die geldpolitische Eigenständigkeit zu verlieren und das eigene Wohlergehen damit in die Hände von Institutionen zu legen, die allenfalls in der Lage gewesen wären, einen geldpolitischen Kompromiss-Kurs zu fahren, der den Ländern im Süden nicht wirklich hilft, dafür aber die Position der Stärkeren schwächt.

Diese Misere und die Unabwendbarkeit der politischen Entscheidung für die Gemeinschaftswährung vor Augen, gab es nur eine Strategie: Den Euro als DM 2.0 zu verstehen, seine Entwicklung unter deutschen Vorgaben bestimmen (Konvergenzkriterien, Bail-Out-Verbot, etc.) und die übrigen Mitgliedsstaaten damit so zu „quälen“, dass ein baldiger Zerfall der Gemeinschaftswährung, zumindest der Rückzieher der am schlimmsten betroffenen Länder, zu gewärtigen gewesen wäre.

Die bereits erwähnte gleichzeitige – und weitgehend erfolgreiche – Anstrengung, Deutschland in einen Niedriglohnstandort zu verwandeln und damit dauerhaft und unangreifbar die Nachbarn mit deutschen Waren zu überschütten, was natürlich deren Wirtschaft schadet (!), war die ergänzende Strategie.

Eine Strategie, die bis heute offenkundig erfolgreich ist, jedoch von der eigentlichen Zielsetzung her nicht aufgegangen ist. Wäre Europa tatsächlich eine wirtschaftliche Einheit – niemand in der Finanz-Sphäre und der Realwirtschaft hätte gegen eine Einheitswährung opponiert. Weil Europa aber nach wie vor ein Flickenteppich aus nationalen Einzelinteressen ist, die – wegen Europa – mit einem hohen Kraftaufwand durchgesetzt werden müssen, statt sie einfach en passant realisieren zu können, sind der Euro, der EuGH und die EU-Kommission Probleme, von denen der Euro das übelste ist, weil er den umfassendsten Eingriff in die Entscheidungsfreiheit darstellt.

Die nun schon lange währenden Versuche, Banken, Staaten und den Euro zu retten, haben jedoch mit einer womöglich spät entflammten Liebe für den Euro nichts zu tun. Es geht dabei nur darum, möglichst viele Risiken aus faulen Krediten aus privaten in öffentliche Hände umzulagern.

Die Euro-Rettung ist die Rettung des Vermögens der Gläubiger.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie vertreten die Auffassung, dass das Mantra vom „Export-Weltmeister“ eines der fatalsten Phänomene der Gegenwart ist. Warum?

Egon W. Kreutzer: Vielen Dank für diese Frage! Wenn man deutsche Politiker reden hört, glaubt man, ein dauerhafter Exportüberschuss und damit eine dauerhaft nicht ausgeglichene Handelsbilanz sei das erstrebenswerteste Ziel auf Erden.

Es wird hervorgehoben, wie viele Arbeitsplätze am Export hängen und wie wettbewerbsfähig die deutsche Wirtschaft auf den Weltmärkten sei. Dass Deutschland dabei aufs Haar den früheren Kolonien der alten Seemächte gleicht, die von ihren Kolonialmächten gezwungen wurden, Rohstoffe, Nahrungs- und Genussmittel sowie sonstige Waren aller Art zu „wettbewerbsfähigsten Preisen“ abzuliefern, während die Handelsströme in der Gegenrichtung allenfalls Rinnsale waren, die zudem nur bei den örtlichen Statthaltern ankamen, wird dabei nicht betrachtet.

Natürlich waren die alten Kolonialmächte mächtig stolz auf ihre Exporte aus ihren Kolonien. War die Differenz zwischen dem, was die Kolonien lieferten, und dem was an die Kolonien geliefert wurde, doch der Reingewinn jener global agierenden Gesellschaften, die den Welthandel organisierten.

Nicht anders ist es heute. Aus Sicht der exportorientierten Wirtschaft ein tolles Geschäft!

Aus Sicht der Arbeitnehmer, deren Leistung ja in den Exporten verschwindet, ohne dass sie in der Lage wären, von ihren Löhnen zum Ausgleich die entsprechenden Importe zu bezahlen, ist es ein schlechtes Geschäft. Der von ihnen erarbeitete Exportüberschuss wird faktisch verschenkt und bleibt als Reingewinn bei den Exporteuren (und deren Kunden).

Hinzu kommt, dass nicht zuletzt wegen der deutschen Exportüberschüsse im Ausland Schulden angewachsen sind, die sich allmählich als uneinbringliche Forderungen erweisen.

Gut, dass es hier den deutschen Steuerzahler gibt, der dafür über die diversen Rettungsmaßnahmen zahlt, bzw. bürgt, bis er zahlen muss. Es wird also nicht nur die Arbeit nicht angemessen bezahlt, der Steuerzahler darf anschließend auch noch für die Schulden der Empfänger aufkommen.

Europa auf dem Weg zur kolonialen Existenz in einem Bild.

Europa auf dem Weg zur kolonialen Existenz in einem Bild.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wir sehen global eine gigantische Inflation von bestimmten Assets. Kommt es zur Inflation oder zur Deflation?

Egon W. Kreutzer: Die Fragestellung zielt auf ein Entweder-Oder. Ich sehe hier eher einen Prozess, der so verläuft, dass die Inflation tatsächlich zunächst nur im Bereich der Kapitalanlagen zu beobachten ist. Seien es die Preise für Immobilien, die seit geraumer Zeit anziehen, seien es die Börsenkurse die ohne realwirtschaftlichen Hintergrund steigen – und damit in weiten Teilen durchaus als Inflationsindikator gewertet werden können. Hinzu kommt die stark anwachsende Menge von Derivaten (Wetten) aller Art, die auch nur zum Teil der staatlichen Regelung und Kontrolle unterliegen.

Parallel dazu ist in der Realwirtschaft seit Jahren akuter Geldmangel zu beobachten. Es ist ja nicht nur der Staat, der seine Einnahmequellen durch Steuersenkungen selbst beschnitten hat – und sich durch den irrsinnigen Gedanken, man müsse eine „Schuldenbremse“ ins Grundgesetz schreiben, auch noch der Fähigkeit beraubt hat, bei Bedarf antizyklisch zu agieren. Es sind die seit Jahren – preisbereinigt – sinkenden Realeinkommen, die Kürzungen in den Sozialsystemen, die auf die Binnenkaufkraft wirken, die noch dazu in immer stärkeren Maße ungebremst von den (privatisierten) Energieversorgern und Mineralölkonzernen abgesaugt werden.

Im Ergebnis verfallen nicht nur Straßen und Brücken, verlottern nicht nur Schulen und Schwimmbäder, werden nicht nur Theater und Bibliotheken geschlossen, sondern alle Unternehmen, die für Bau und Erhalt, alle Beschäftigten, die für den Betrieb erforderlich waren, haben ganz erhebliche wirtschaftliche Probleme.

Das ist „real existierende Deflation“ – und hilft einerseits dem bereits erwähnten Export – andererseits erhöht sie die Zustimmung der Wähler zu weiteren Sparmaßnahmen und Privatisierungen – und sie senkt zudem das Preisniveau jener Sachwerte, die noch nicht von der Spekulation erfasst sind.

Der Zeitpunkt, an dem die ersten Anleger aus ihren Geldanlagen massiv herausgehen und sich auf die letzten noch verbliebenen Sachwerte stürzen, ist nicht vorherzusagen. Doch wenn der Anfang erst einmal gemacht ist, kommt es in kürzester Zeit zur Hyperinflation.

Dass dabei reihenweise Banken krachen werden, weil sie – trotz verschärfter Eigenkapital-Vorschriften – nicht in der Lage sein werden, die abgerufene Liquidität auch bereitzustellen – ist ein Nebeneffekt, der die Situation noch massiv verschärft.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In der Finanzpolitik dominieren verschleiernde Termini: ESM, EFSF, SSM – wenn man darüber berichtet, schalten die Leute ab und fühlen sich nicht verstanden. Ist diese extreme Komplexität – hinter der oft nichts anderes steht als „Enteignung“ oder „Abzocke“ – bewusst gewählt?

Egon W. Kreutzer: Die Komplexität kommt natürlich zunächst einmal aus der Sache selbst. Um alle Euro-Staaten mit ihren unterschiedlichen Interessen unter einen Hut zu bekommen, um den europäischen Verträgen und den Gesetzen der Mitgliedsstaaten gerecht zu werden, kommt man in diesem Europa wohl nicht um hochkomplexe Mechanismen herum.

Dass die Bürger dann nicht mehr verstehen, was eigentlich geschieht, dass die Stimmen der Kritiker zum Teil auch deswegen verhallen, weil sie gezwungen sind, in der gleichen Komplexität zu argumentieren, wollen sie der Gefahr entgehen, gleich als „Populisten“ abgetan zu werden, wird dabei natürlich gerne in Kauf genommen, keine Frage!

Ob es sich ausschließlich um „Abzocke“ oder „Enteignung“ handelt, das ist etwas schwieriger zu beantworten. Fakt ist doch, dass den angesammelten großen Geldvermögen schon lange nicht mehr genug konkretes Angebot gegenübersteht, um sie sinnvoll in Sachwerte umzuwandeln.

Die Forderungen gegenüber den Schuldnern haben sich durch ihre überzogene Aufblähung eigentlich längst selbst entwertet – und werden auch durch noch so viele Rettungsmilliarden nicht mehr wert.

Das Fatale ist nur, dass mit jeder Milliarde, die in die Rettung von Banken und Staaten fließt, die „Forderungen“ der Gläubiger in ansonsten nicht vorhandene „Liquidität“ umgewandelt werden, die unmittelbar zum „Einkaufen“ einlädt. Abzocke und Enteignung wird es meines Erachtens erst, wenn tatsächlich die neuen Schulden und Bürgschaften über die Staatshaushalte refinanziert werden müssen.

Vermutlich hoffen die Verantwortlichen aber, dass der Crash ihnen da zuvorkommt und den finalen Haircut beschert. Denn alleine die Target 2-Salden würden schon heute mehr als die Jahres-Steuereinnahmen der Bundesrepublik auffressen. Die Gesamt-Verpflichtungen, die im Worst-Case-Szenario auf Deutschland zukommen, sind aus Steuereinnahmen sowieso nicht mehr zu stemmen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie sind selbst Unternehmer: Was unterscheidet den Unternehmen von den Managern der Großkonzerne, die das Spiel mitmachen?

Egon W. Kreutzer: Nun – ich fühle mich keinem Großaktionär verpflichtet und muss mich nicht um Aktienkurse sorgen. Andererseits habe ich keinen Vertrag über ein Fixgehalt plus Tantiemen.

Das sind vielleicht die wichtigsten Kriterien, die auf alle selbstständigen Unternehmer zutreffen. Dabei ist allerdings die Unternehmensgröße von nicht zu unterschätzender Bedeutung, weil sie in aller Regel auch beim Einzelunternehmer und bei den Personengesellschaften irgendwann zu Abhängigkeiten vom Goodwill der Banken führt, was die „Freiheit des Unternehmers“ ebenfalls beschneiden kann.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Macht es Ihnen Spaß, Unternehmer zu sein – oder überwiegt die Sorge, was im „worst case“ passieren kann?

Egon W. Kreutzer: Es macht Spaß.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie treten für eine Art Genossenschaftsmodell für Unternehmen ein. Wo liegt der Unterschied zum Kommunismus?

Egon W. Kreutzer: Ich sehe den freien Unternehmer nicht als negativ an. Ich halte genossenschaftliche Organisation in vielen Bereichen für sinnvoll – jedoch auf freiwilliger Basis, nicht einem gesellschaftlichen Zwang folgend. Ich halte „leistungsgerechte“ Einkommen für durchaus begründet und sehe darin eine wesentliche Motivation, sich überhaupt wirtschaftlich zu betätigen.

Was mir nicht gefällt, ist die von jeder Verantwortung für das Handeln des Unternehmens freie Rolle der reinen Geldgeber von Kapitalgesellschaften. Aktionäre, die sich mit nichts anderem beschäftigen, als sich an der Börse von Engagement zu Engagement durchzuzocken, um hier eine Dividende und dort einen Kursgewinn mitzunehmen, sind überflüssig. Großaktionäre, die ihre Ziele mit Druck auf das ausführende Organ „Vorstand“ durchzusetzen versuchen, tragen für den Schaden, den sie anrichten, keinerlei Verantwortung.

Nach meiner Vorstellung sollte jeder Aktionär mit seinem gesamten Vermögen gesamtschuldnerisch in der Haftung für jede Aktiengesellschaft stehen, an der er beteiligt ist. Die Folgen stelle ich mir durchaus positiv vor. Wie genau, das habe ich in „Wolf’s wahnwitzige Wirtschaftslehre, Band IV, Eigentum und Teilhabe“ näher ausgeführt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Rolle spielt die Politik im globalen Schulden-Kasino – können die Politiker überhaupt etwas entscheiden?

Egon W. Kreutzer: Theoretisch könnte die Politik das Geschehen auch heute noch maßgeblich beeinflussen. Verfassungen und Gesetze geben das her. Weil das so ist, stehe auch in der Reihe derjenigen, die mit Tränen in den Augen zusehen, wie sich auch Deutschland in jenen schwachen Staat verwandelt, den Milton Friedman als das Ideal zur Realisierung neoliberalen Wirtschaftens propagiert hat.

Ich halte es für einen vertretbaren Mangel an Sachverstand, wenn jemand in führender politischer Position als „Generalist“ versucht, einigermaßen den Überblick zu behalten, statt sich in den Tiefen einzelner Sachthemen zu verlieren.

Das Problem sitzt da, wo sich die Politik Entscheidungshilfen holt. Wenn ein Mann, der sich das höchst bedenkliche Ziel einer Eigenkapitalrendite von 25 Prozent gesetzt hat, als Berater im Kanzleramt nicht nur aus- und eingeht, sondern sogar seinen Geburtstag dort feiern darf, dann ist das für mich das eklatanteste Zeichen für einen Missstand des überbordenden Lobbyismus.

Politik muss von sachkundigen und keinem externen Gönner verpflichteten Beamten begleitet und vorbereitet werden. Dass es die nicht mehr gäbe, halte ich für ein Gerücht. Dass man sich ihrer zu wenig bedient, sie frustriert und demotiviert, erscheint mir weit eher richtig.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wenn die Politiker von den Banken gesteuert werden – warum hängen dann noch so viele am Ideal des „starken Staats“, der gegen die Wirtschaft einschreiten kann? Diese Art von „Staat“ ist doch nur noch ein Abklatsch von Souveränität und Steuerhoheit?

Egon W. Kreutzer: Es gibt den erkennbaren Unterschied zwischen den Vorstellungen der Väter des Grundgesetzes und der gelebten Realität in diesem unserem Lande. Wer sich immer nur der Realität beugt und nie danach fragt, wie es sein sollte (nach dem Gesetz) und wie es sein könnte (nach neuen Erkenntnissen und neuen Ideen), der darf sich nicht wundern, wenn ihn eines Tages die von ihm geduldete Veränderung der Realität erdrückt.

Demokratie soll und muss in der Diskussion um den besseren Ansatz leben, auch dann – und vielleicht gerade dann – wenn schon gar nicht mehr viel davon übrig ist.

Von daher verstehe ich jeden, der noch versucht, das Ideal des „starken Staates“ und damit das Primat der Politik hochzuhalten. Das hat noch gar nichts mit den Inhalten zu tun. Die stehen in Parteiprogrammen und Koalitionsvereinbarungen – und diese stehen am Ende immer noch in der Disposition der Wähler. Wenn allerdings der Staat nicht einmal mehr in der Lage ist, die in den eigenen Programmen definierten Werte gegen „die Märkte“ durchzusetzen, dann stellt sich die Frage nach den Zielen und Fähigkeiten derjenigen Personen, die die Geschicke des Staates lenken.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie sollte der ideale Staat aussehen?

Egon W. Kreutzer: Der ideale Staat ist nicht Obrigkeit, sondern ausführendes Organ seiner Bürger in all jenen Angelegenheiten, die ihm übertragen werden, weil sie im staatlichen Rahmen besser erledigt werden können als in regionalen oder lokalen Gliederungen und weil sie aus Gründen der Daseinsvorsorge und der gleichen Lebensverhältnisse besser vom Staat als von privaten Unternehmen wahrgenommen werden sollten.

Das ist im Prinzip auch die Idee des Grundgesetzes, das ja „alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen“ lässt.

Weiter ins Detail zu gehen, würde den Rahmen dieses Interviews sprengen. Alleine Karl Waldecker hat in seinem bei mir erschienenen Buch „GLOCALIS“ rund 600 Seiten gefüllt, um eine visionäre neue Ordnung des Zusammenlebens – übrigens unter Verzicht auf die Gestalt „Nationalstaat“ – zu beschreiben und zu begründen …

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Glauben Sie, dass wir den in absehbarer Zeit erreichen werden – oder müssen wir uns nicht eher gegen autoritäre Staats-Modelle wappnen?

Egon W. Kreutzer: Kurzfristig bin ich da pessimistisch. Der Staat kann sich nicht selbst neu erfinden. Dazu braucht es eine Mehrheit engagierter und sachkundiger Demokraten, die sich dafür engagiert einsetzen. Die sehe ich leider nirgends.

Der gegen seine Bürger autoritäre – und gegenüber den Interessen des Kapitals und der Wirtschaft nachgiebige Staat, ist hingegen längst im Entstehen begriffen. Der schon weitgehend verwirklichten Totalüberwachung wird – es kann gar nicht anders sein – die immer stärkere Einmischung des Staates auch in die ganz individuellen und intimen Lebensbereiche folgen.

So wie wir heute noch dazu neigen, Kapitalismus und Demokratie, Kommunismus und Diktatur jeweils als Synonyme anzusehen, wird es bald auch wieder einmal mit den Begriffen „Staat“ und „Wahrheit“ geschehen. Womöglich wird aber auch dieser Entwicklung der Crash zuvorkommen und auch die Karten der Demokratie neu mischen.

Langfristig – und da meine ich historische Zeiträume – habe ich jedoch begründete Hoffnung. Der Weg, den die Menschheit seit ihren Anfängen gegangen ist, weist auf eine durchweg positive Entwicklung hin. Die wird so weitergehen. Trotz aller Rückschläge, die es immer wieder zu verkraften gilt.

Egon W. Kreutzer, 1949 im oberfränkischen Neustadt b. Coburg geboren ist gelernter Kaufmann. Sein Berufsweg führte ihn vom Kabelwerk in Neustadt in den Zentralbereich Betriebswirtschaft der Siemens AG in München. Später war er als Leiter der Zentralen Dienste in einem deutschen Versicherungskonzern tätig. Seit gut zehn Jahren ist er als Autor und Verleger selbstständig und kommentiert auf seiner persönlichen Homepage www.egon-w-kreutzer.de regelmäßig das aktuelle Zeitgeschehen.

*** Bestellen Sie den täglichen Newsletter der Deutschen Wirtschafts Nachrichten: Die wichtigsten aktuellen News und die exklusiven Stories bereits am frühen Morgen. Verschaffen Sie sich einen Informations-Vorsprung. Anmeldung zum Gratis-Newsletter hier. ***


Ermittler: Amoklauf von München war kein Terror-Akt
Ermittler: Amoklauf von München war kein Terror-Akt
Die Münchner Staatsanwaltschaft teilt mit, dass der Amoklauf von München weder islamistische noch politische Hintergründe gehabt habe. Der Täter habe sich offenbar in psychiatrischer Behandlung befunden.
abo-pic
Bayerns Ministerpräsident Horts Seehofer bei der Sondersitzung der bayrischen Landesregierung am Samstag. Nun kam heraus, dass es kein Terror-Akt gewesen ist. (Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horts Seehofer bei der Sondersitzung der bayrischen Landesregierung am Samstag. (Foto: dpa)

+++Werbung+++

Der Attentäter von München hatte Ermittlern zufolge keinen Kontakt zu islamistischen Extremisten. Es sei folglich kein Terror-Akt.

„Wir gehen hier davon aus, dass es sich um einen klassischen Amoktäter ohne jegliche politische Motivation handelt“, sagte der Sprecher der Münchner Staatsanwaltschaft, Thomas Steinkraus-Koch, am Samstag in der Landeshauptstadt. Dies habe die Durchsuchung der Wohnung des 18-jährigen Deutsch-Iraners ergeben. Es sei dort viel Material über Amokläufe gefunden worden, aber keine Bezüge zu Islamisten. Zudem habe sich der Täter offenbar in ärztlicher oder psychiatrischer Behandlung in Zusammenhang mit einer Depression befunden. Dies passe auch in das Bild eines Amoklaufes. Die Bundesanwaltschaft, die bei Staatsschutz-Delikten ermittelt, habe daher die Übernahme des Falles abgelehnt.

Der 18-jährige Schüler hatte am Freitagabend in der Nähe des Olympia-Einkaufszentrums und eines Fast-Food-Restaurants neun Menschen und sich selbst getötet. Die Sicherheitsbehörden gehen laut Reuters nun auch Hinweisen nach, wonach der Täter über Facebook mit einer Einladung Menschen in das Restaurant gelockt haben soll.

Bei den Todesopfern handelt es sich nach Angaben der Ermittler vor allem um Jugendliche. Demnach waren acht Opfer zwischen 14 und 20 Jahre alt. Zudem sei eine Person im Alter von 45 Jahren ums Leben gekommen.

Den Ermittlungen zufolge besaß der Täter die Tatwaffe wohl illegal. Zudem habe er 300 Schuss mit sich geführt, geben Polizei und Staatsanwaltschaft auf einer Pressekonferenz bekannt. Demnach befand sich der 18-Jährige offenbar in psychiatrischer Behandlung.

Nach Angaben der kosovarischen Regierung sind unter den Münchner Todesopfern drei Bürger des Landes. Das erklärt das Außenministerium des Balkanstaates unter Berufung auf die deutschen Behörden.

Die bayerische Landesregierung hat indes einen Trauerakt im bayerischen Landtag angekündigt. Die Trauerfeier finde am Sonntag kommender Woche statt, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Samstag in München. Aus Respekt vor den neun Todesopfern und ihren Angehörigen sagte die Landesregierung den Festakt zur Eröffnung der Bayreuther Festspiele am Montag ab.

Bis kommenden Sonntag werden Mitglieder der Landesregierung nach Seehofers Angaben zudem an keinerlei Festveranstaltungen teilnehmen. Am Samstagnachmittag will der Ministerpräsident gemeinsam mit mehreren Ministern eine Gedenkminute am Tatort in München abhalten.

China meldet sich als Hoffnung für die Weltwirtschaft ab
China meldet sich als Hoffnung für die Weltwirtschaft ab
Im Vorfeld des G20-Gipfels warnt der chinesische Premier die internationalen Finanz-Organisationen: Die Welt könne sich künftig nicht länger darauf verlassen, dass China als Motor der Weltwirtschaft fungiere. Der IWF rief die Staaten zu umfangreichen Investitionen auf, um das globale Wachstum…
abo-pic
Chinas Premierminister Li Keqiang mit IWF-Chefin Christine Lagarde. (Foto: dpa)

Chinas Premierminister Li Keqiang mit IWF-Chefin Christine Lagarde. (Foto: dpa)

Kurz vor dem G20-Gipfel im chinesischen Chengdu hat China die Vertreter internationaler Wirtschafts- und Finanzorganisationen davor gewarnt, ihre Hoffnungen auf ein stärkeres Wachstum nicht länger an China zu auszurichten. China könne nicht länger alleine als Motor der Weltwirtschaft dienen, sagte Premier Li Keqiang gegenüber Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Welthandelsorganisation, berichtet die South China Morning Post.

Die Erholung der Weltwirtschaft sollte nicht allein von China sondern von einem Zusammenschluss vieler Länder ausgehen. „China ist noch immer ein Entwicklungsland. Wir können nicht die Hauptverantwortung für die Weltwirtschaft schultern“, sagte Li demzufolge. Die kürzlich erfolgte Verbesserung der BIP-Prognosen durch den IWF habe China unter Druck gesetzt.

Der IWF hatte seine Prognosen für das Wirtschaftswachstum im laufenden Jahr um 0,1 Prozent auf 6,6 Prozent erhöht und verwies als Begründung auf staatliche Investitionen sowie Zinssenkungen. Gleichzeitig stufte der Fonds seine Prognosen für die Weltwirtschaft um 0,1 Prozent auf 3,1 Prozent herunter.

Am Dienstag veröffentlichte der IWF einen „dringenden“ Aufruf an die größten Wirtschaftsmächte, mehr wachstumsfördernde Maßnahmen zu ergreifen. Zentralbanken sollten ihre expansive Geldpolitik beibehalten und die Staaten sollten Pläne für den Fall bereithalten, dass es zu einem weltweiten Abschwung komme. Die Weltwirtschaft und mit ihr der Welthandel schwächen sich seit Monaten merklich ab.

„Chinas Umstellung des Wirtschaftssystems könnte die Volatilität in globaler Perspektive erhöhen. Vor diesem Hintergrund macht die ungenügende Vorbereitung von Investitionsmaßnahmen und die fehlende Beschäftigung mit der Schwäche in den Finanzmärkten die Schwellenländer für externe Schocks anfällig“, schrieb der IWF.

Studie: Jeder zweite Arbeiter in der Schweiz ist künftig ein Roboter
Studie: Jeder zweite Arbeiter in der Schweiz ist künftig ein Roboter
In einer Studie beleuchtet die Beratungsgesellschaft Deloitte die Automatisierung der Schweizer Wirtschaft. Demzufolge biete der Einsatz von Robotern in manchen Branchen große Chancen der Effizienzsteigerung, während in anderen Bereichen viele Stellen gestrichen werden dürften.
abo-pic
Auch die Polizei setzt zunehmend Roboter ein. (Foto: dpa)

Auch die Polizei setzt zunehmend Roboter ein. (Foto: dpa)

In einer Analyse beleuchtet das Beratungsunternehmen Deloitte die Auswirkungen der Automatisierung auf den Schweizer Arbeitsmarkt. Demzufolge haben Tätigkeiten, die kaum durch den Einsatz von Robotern ersetzt werden können, in den vergangenen 25 Jahren zugenommen während andere Arbeitsbereiche stark Stellen abgebaut haben. In den kommenden Jahrzehnten könnte rund die Hälfte der Arbeitsplätze automatisiert werden.

Insgesamt wurden in den vergangenen 25 Jahren mehr Stellen geschaffen als verdrängt. Automatisierung dürfte deshalb auch in Zukunft mehr Chancen als Risiken bieten, prognostiziert Deloitte. Dies gelte insbesondere für Branchen, die sich stark auf Kreativität, soziale Interaktion und hochwertige Dienstleistungen fokussieren. Um die Potentiale optimal nutzen zu können, müssten Unternehmen ihre Geschäftsprozesse frühzeitig umstellen.

Auch im produzierenden Gewerbe führe der Einsatz von Robotern zu Vorteilen, weil die Grenzkosten der Produkte aufgrund der günstigeren Herstellung sinken und damit Spielräume bei der Preisgestaltung eröffnen.

In einigen Bereichen sei es in den kommenden Jahren jedoch ein umfangreicher Arbeitsplatzabbau unvermeidlich. Eine Erkenntnis der Studie ist, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Niveau der Ausbildung und dem Wegfall von Jobs infolge einer Automatisierung gibt. „Umgekehrt gingen in der Schweiz die meisten Jobs dort verloren, wo die Automatisierungswahrscheinlichkeit relativ hoch ist. Dazu gehören viele Kategorien mit eher niedrigem und mittlerem Ausbildungsniveau wie Hilf- oder Bürokräfte im administrativen Bereich. Besonders gefährdet sind etwa Sekretariatskräfte und Bank- und Schalterbedienstete: In den letzten gut 25 Jahren wurden dort gesamthaft rund 65.000 Stellen abgebaut“, heißt es in der Studie.

Allerdings beinhalte diese Regel ach Ausnahmen. „Zu den zukunftssicheren Beschäftigungen aus dem niedrigen und mittleren Qualifikationsbereich gehören beispielsweise Kinderbetreuer und medizinische Pflegeberufe ohne akademische Ausbildung. Sie haben insgesamt in den letzten gut 25 Jahren um über 35.000 zugenommen. Auch Fitnesstrainer und Coiffeure gehören in diese Kategorie. Sie profitieren zusätzlich von der Tendenz, dass viele Menschen frei verfügbares Einkommen gerne für persönlichen Komfort verwenden.“

Umgekehrt gehörten etwa Buchhalter und Steuerberater zu jenen Berufsgruppen mit einem hohen Ausbildungsgrad und hoher Automatisierungswahrscheinlichkeit. „Hier wurde bis heute noch eine starke Beschäftigungszunahme von 15.000 Stellen verzeichnet. Ähnliches gilt für Finanz- und Anlageberater, die eine mittlere Automatisierungswahrscheinlichkeit aufweisen und deren Beschäftigung in den letzten 25 Jahren um 11.000 gestiegen ist. Die eher hohen Automatisierungswahrscheinlichkeiten deuten jedoch an, dass sich dies zukünftig ändern könnte“, schreibt Deloitte.

Ungarn fordert radikale Wende der EU bei Flüchtlings-Politik
Ungarn fordert radikale Wende der EU bei Flüchtlings-Politik
Die osteuropäischen Staaten kritisieren die EU-Kommission scharf. Diese habe aus dem Austritt Großbritanniens nichts gelernt. Die Parlamente müssten künftig viel mehr Mitsprache erhalten. Ungarn fordert außerdem eine radikale Wende der Flüchtlingspolitik in der EU.
abo-pic
Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. (Foto: dpa)

Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. (Foto: dpa)

„Die EU-Kommission hat nicht ganz verstanden, was bei dem britischen Referendum passiert ist“, sagte Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Donnerstag in Warschau nach Beratungen mit ihren Kollegen aus Tschechien, Ungarn und der Slowakei. „Wir glauben, dass die nationalen Parlamente das letzte Wort bei den Entscheidungen der Europäischen Kommission haben sollten.“

„Wir haben die Möglichkeit, eine stärkere EU zu schaffen, die sich mehr auf die europäischen Bürger als auf die europäischen Institutionen konzentriert“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Visegrad-Gruppe.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban erklärte, eine EU ohne Großbritannien büße ihre Rolle als globaler Akteur ein. Der Austritt Londons sei die Schuld der EU-Kommission, welche in der Flüchtlingskrise die „schlimmst möglichen Entscheidungen“ getroffen habe. Er forderte eine Umkehr in der EU-Flüchtlingspolitik.

Die rechtskonservative Regierung in Budapest lehnt die von der EU beschlossene Verteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten ab und hat für Oktober ein Referendum über diese Pläne angesetzt. Ungarn und die Slowakei reichten außerdem eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die per Mehrheitsvotum beschlossene Quotenregelung ein.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf euractiv.de. EurActiv Deutschland ist das unabhängige Portal für europäische Nachrichten, Hintergründe und Politikpositionen.

Obama: US-Regierung hat mit dem Putsch in der Türkei nichts zu tun
Obama: US-Regierung hat mit dem Putsch in der Türkei nichts zu tun
US-Präsident Obama hat Vorwürfe kategorisch zurückgewiesen, die US-Regierung habe etwas mit dem Putsch zu tun. Durchaus irritierend: Auch die US-Geheimdienste hätten nicht die geringsten Hinweise über den bevorstehenden Putsch gehabt. Die Russen haben offenbar Erdogan in letzter Sekunde gewarnt, weshalb…
abo-pic
US-Präsident Barack Obama am Freitag im Weißen Haus. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama am Freitag im Weißen Haus. (Foto: dpa)

Die USA hatten nach Angaben von Präsident Barack Obama vor dem Putschversuch in der Türkei keine Geheimdiensterkenntisse zu dem geplanten Umsturz. Derartige Berichte seien ebenso wie Gerüchte über eine Verwicklung Washingtons in den Putschversuch „eindeutig falsch“, sagte Obama am Freitag vor Journalisten. Die USA stünden in voller Unterstützung für die Demokratie in der Türkei und hätten nicht die geringsten Verbindungen zu den Putschisten. Dies habe er auch Präsident Erdogan gesagt. Erdogan hatte in den vergangenen Tagen seine Rhetorik gegenüber den USA deutlich zurückgefahren.

Zugleich kündigte der Präsident an, dass Ankaras Gesuch auf Auslieferung des in den USA lebenden türkischen Predigers Fethullah Gülen „entsprechend der Gesetze“ behandelt werde. Damit eine Auslieferung Gülens erfolgen könne, müsse die Türkei Beweise erbringen, dass er in den Putschversuch vom 15. Juli verwickelt gewesen sei. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan beschuldigt seinen ehemaligen Verbündeten und jetzigen Feind Gülen, Drahtzieher des gescheiterten Putschs zu sein.

Das Eingeständnis Obama, die US-Dienste hätten nichts von dem Putsch gewusst, ist durchaus irritierend. Die USA unterhalten mehrere Dienste und lassen sich diese Arbeit Milliarden jährlich kosten, die alle im Ausland tätig sind. Man hätte erwartet, dass diese Dienste im Nato-Land Türkei einigermaßen gut verdrahtet sind. Immerhin überwachen die Dienste viele andere Staaten minutiös, so etwa auch Deutschland. Hierzulande hat die NSA-Affäre keine Veränderung gebracht. Den Diensten ist durch die Nato-Verträge volle Freiheit zugesichert.

Offenbar hatten nur die Russen Informationen, die sie schließlich der türkischen Regierung zur Verfügung stellten. Ob die Amerikaner auch durch die Russen informiert sind, ist unklar. Zum Zeitpunkt des Putschs war Außenminister John Kerry in Moskau, wohin er kurzfristig aufgebrochen war.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat den Vorwurf zurückgewiesen, seine Regierung nutze den Putsch, um gegen Kritiker der Regierung Erdogan vorzugehen. „Die Türkei, ein Rechtsstaat, handelt nicht aus Rache. Sie macht nicht das, was sie (die Putschisten) gemacht haben“, sagte Yildirim laut AFP Fernsehberichten zufolge, als er am Freitag Orte besuchte, die in der Nacht zum 16. Juli von den Putschisten bombardiert worden waren.

„Wir werden gerecht vorgehen, aber für jeden vergossenen Tropfen Blut muss Rechenschaft abgelegt werden“, sagte Yildirim bei einem Besuch am Sitz der Spezialpolizei in Gölbasi bei Ankara. Bei Bombenangriffen der Putschisten auf das zehnstöckige Gebäude starben nach Angaben des Ministerpräsidenten 50 Menschen. Das Gebäude ist nur noch eine Ruine.

Der Regierungschef rief die Bevölkerung zur Ruhe auf. „Unsere Regierung, unsere Institutionen sind Herr der Lage und an Ort und Stelle“, sagte Yildirim und forderte seine Landsleute auf, nicht auf Provokationen einzugehen. Sie sollten aber weiterhin „in Brüderlichkeit, Einheit und Solidarität“ an den „Wachen für die Demokratie“ auf öffentlichen Plätzen teilnehmen. Seit Samstag versammeln sich jeden Abend zehntausende Türken auf den Straßen, um ihre Unterstützung für Präsident Recep Tayyip Erdogan zu demonstrieren.

Bei dem Putschversuch waren nach jüngsten Angaben 265 Menschen getötet worden, darunter 24 Putschisten. Zuvor war von über hundert toten Putschisten die Rede gewesen. Nach Erdogans Angaben wurden inzwischen 10.400 Beschuldigte im Zusammenhang mit dem gescheiterten Versuch des Militärs zur Machtübernahme in Gewahrsam genommen. Gegen 4060 sei Haftbefehl erlassen worden.

USA sehen Politik von Erdogan weniger kritisch als die EU
USA sehen Politik von Erdogan weniger kritisch als die EU
In der transatlantischen Türkei-Politik tritt eine sehr unterschiedliche Bewertung der Politik von Präsident Erdogan zu Tage: Die EU kritisiert die umfassenden Maßnahmen gegen Richter, Wissenschaftler und Militärs nach dem Putsch in sehr scharfen Worten. Die USA dagegen erinnern daran, dass…
abo-pic
John Kerry und Federica Mogherini am 18. Juli in Brüssel. Gemeinsam sind sie gegen die Razzien in der Türkei. (Foto: dpa)

John Kerry und Federica Mogherini am 18. Juli in Brüssel. (Foto: dpa)

Die EU hat Warnungen an die Türkei ausgesendet, wonach die Razzien, die nach dem Putschversuch durchgeführt werden, „inakzeptabel“ seien, berichtet der EU-Observer. Doch die USA umschreiben die Razzien und die Verhaftungen als eine „angemessene“ Reaktion.

Der EU-Außendienst fordert den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf, „Respekt“ vor den individuellen Grundrechten aller Bürger zu haben. Jeder hätte ein Recht auf einen fairen Prozess. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier fügte hinzu, dass nur die direkt beweisbare Beteiligung an illegalen Handlungen und nicht vermutete politische Ausrichtungen maßgeblich sein sollten für das politische Handeln. „Wir sind besorgt, dass die Türkei jetzt zunehmend autoritäre Züge entwickelt (…). Der Putschversuch muss verurteilt werden, aber es ist kein Freischein für solche Aktionen“, so der österreichische Außenminister Sebastian Kurz. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, Elmar Brok, warnt in einer Mitteilung vor einer „Putinisierung“ der Türkei. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini fordert die Türkei zur Wahrung der „Menschenrechte“ auf.

Der Sprecher des US-Außenministeriums, John Kirby, sagte, die Türkei sei nicht nur ein Freund, sondern auch ein NATO-Verbündeter. „Wir nehmen diese Beziehung sehr ernst (…). Wir können alle nachvollziehen, dass diese Art der Bedrohung  [der Putsch] ernst genommen werden muss. Ich verteidige und rechtfertige nicht jede Entscheidung, die gemacht werden. Doch ich denke, dass es für jeden vertretbar sein sollte, zu verstehen, dass diese Untersuchungen sich so weit wie möglich erstrecken werden, um zu versuchen, bessere Informationen über die Verantwortlichen  zu erhalten“, so Kirby.

media-fastclick media-fastclick