Oberster Banken-Lobbyist muss in Strafverfahren vor Gericht

Der Geschäftsführer des Deutschen Bankenverbandes, Michael Kemmer, muss in einem Strafverfahren vor Gericht: Das Oberlandesgericht München hat am Donnerstag die Anklage der Staatsanwaltschaft zugelassen. In einer zivilisierten Gesellschaft müsste Kemmer seinen Posten bei der Banken-Lobby mindestens ruhen lassen. Für die Banken gelten jedoch offenbar andere Regeln.

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Die früheren BayernLB-Vorstand Michael Kemmer muss sich wegen Übernahme der Bank Hypo Alpe Adria durch die BayernLB überraschend vor Gericht verantworten.

In dem Strafprozess, bei dem es um den Vorwurf der Untreue und Bestechung geht, ließ die Münchner Justiz am Donnerstag auch den Hauptanklagepunkt zu. Es geht um den Vorwurf, insgesamt sieben der acht Vorstände hätten sich bereits beim Einstieg bei der österreichischen Bank der Untreue schuldig gemacht und die BayernLB um 550 Millionen Euro geschädigt.

Wie Reuters berichtet, wird auch der Ex-BayernLB-Chef Werner Schmidt wird angeklagt.

Außerdem müssen sich Schmidt und Kemmer wegen angeblicher Bestechung des mittlerweile verstorbenen Kärntner Regierungschefs Jörg Haider verantworten. Er soll durch die Zusage von Werbeaufträgen für ein Fußballstadion in Klagenfurt mit 2,5 Millionen Euro geschmiert worden sein. Das Land Kärnten war der Hauptverkäufer der Hypo Alpe Adria.

Der Fall hat die österreichischen und deutschen Steuerzahler bereits Milliarden gekostet.

Kemmer ist nach seinem Ausscheiden in den Bundesverband Deutscher Banken gewechselt. Als Lobbyist ist er dort dafür zuständig, die Position der Banken bei der Gesetzgebung zu vertreten. Der Bundesverband für Banken ist unter anderem damit beschäftigt, in den Schulen den Kindern den Umgang mit Geld beizubringen (hier).

Es ist bemerkenswert, dass noch nie jemand auf die Idee gekommen ist, dass Kemmer in dieser Position untragbar ist, so lange ein Strafprozess läuft, bei dem der oberste Lobbyist auf der Anklagebank sitzt.

Kremmer ist gern gesehener Banken-Experte bei den Öffentlich-Rechtlichen (ein typischer Auftritt hier).

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