EU in kritischem Zustand: Gipfel sagt alle wichtigen Themen ab

Der EU-Gipfel hat bisher seine gesamte Tagesordnung über den Haufen geworfen, um über den absurdesten Medien-Hype seit langem zu „diskutieren“: Die „Überwachung“ der europäischen Politiker durch die USA. Tatsächlich steckt die EU in einer derart tiefen Krise, dass eilig beschlossen wurde, alle Themen von der Tagesordnung zu nehmen. Sogar eine Absage soll erwogen worden sein. Im Hintergrund brodelt es - und die Technokraten basteln an einem gefährlichen Exit.

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Die EU-Krise ist offenbar weitaus tiefer als öffentlich dargestellt. Der EU-Gipfel in Brüssel läuft völlig aus dem Ruder.

Alle wichtigen Themen, die für den Gipfel geplant waren, wurden kurzerhand von der Tagesordnung abgesetzt.

Zwar wurde am Donnertagabend auch EZB-Chef Mario Draghi kurz gesichtet – doch er konnte den Regierungschefs nichts Neues sagen: Den Banken geht es schlecht, sie müssen gerettet werden, der Steuerzahler wird zahlen.

Über alle anderen Themen herrscht umfassende Uneinigkeit: Weitere Integration, mehr Abgabe von Souveränität, mehr Macht für Brüssel – die Regierungen waren selten so zerstritten wie diesmal. Sie haben sich zwar über alle Themen am Rande unterhalten, aber festgestellt, dass es nicht einmal den Hauch einer Annäherung gibt. Griechenlands Premier Antonis Samaras wurde sogar von Angela Merkel abgebürstet: Die Kanzlerin sagte ihm, er soll mit der Troika reden, wenn er neue Vorschläge zu unterbreiten hätte (hier).

Wenn ein gewählter Politiker von einem anderen an eine Technokraten-Gruppe verwiesen wird, dann bedeutet das: Hier läuft etwas gewaltig aus dem Ruder.

Aus Brüsseler Diplomatenkreisen ist zu hören, dass einige der Bürokraten in der zweiten Reihe empfohlen haben sollen, den Gipfel abzusagen und sich mit den Sachfragen zu beschäftigen.

Eine Absage des Gipfels wäre zwar für den Steuerzahler, der den ganzen Spaß bezahlt, eine signifikante Ersparnis gewesen. Eine solche Entscheidung hätte allerdings einen öffentlichen Eklat bedeutet. Vor allem die Märkte hätten den – im Übrigen zutreffenden Eindruck – gewinnen können, dass die EU echte Zerfalls-Erscheinungen zeigt.

Offenbar um diese Gefahr abzuwenden haben die Regierungs-Chefs das Thema der NSA-Überwachung unmittelbar vor dem EU-Gipfel hochgekocht: Es ist eines der unsinnigsten Themen überhaupt, weil es natürlich die Aufgabe der Geheimdienste ist, die Staatschefs aller Länder zu überwachen. Und natürlich wissen alle Politiker in Europa, dass sie überwacht werden.

Um jedoch zu verhindern, dass die Öffentlichkeit bemerkt, dass es in Brüssel offenbar Auflösungs-Erscheinungen gibt, haben die Regierungschefs in einer dieser Woche „zufällig“ gleichzeitig entdeckt, dass sie abgehört werden: In Paris, Berlin, Rom und Madrid wurde gleichzeitig festgestellt, dass die Erde eine Kugel dass die Amerikaner die Politiker in Europa überwachen.

Die einzigen, die bei der „Entdeckung“ nicht mitmachen durften, waren Van Rompuy und Barroso. Sie glauben heute noch, dass die Erde eine Scheibe ist.

Das Täuschungs-Manöver ist gelungen: Alle Medien in Europa schreiben wie verrückt, dass die Erde eine Kugel ist die NSA die Regierungen abhört. Merkel und Hollande wurden beauftragt, in einer Kommission festzustellen ob die Erde eine Kugel ist die NSA die Politiker wirklich abhört.

Um die ganze Unlogik zu komplettieren, hat die EU auf dem Gipfel die Datenschutz-Richtlinie, die eigentlich für 2014 geplant war, auf 2015 verschoben.

Als einziges medientaugliches Thema wird am Freitag über Migration gesprochen.

Im Hintergrund arbeiten die Technokraten fieberhaft an einer „großen Lösung“ für die Krise: dem transatlantischen Freihandelsabkommen. Diese werde, so Bundeskanzlerin Angela Merkel, durch den Abhör-Streit nicht im Mindesten beeinträchtigt.

In dem Abkommen besteht für die EU-Bürokraten die einzige Lösung ihrer Existenz-Krise: Nicht nur die Souveränität einzelner Staaten soll aufgehoben werden, sondern die EU gleich als Ganzes in den Dienst der globalen Finanz-Eliten gezwungen werden.

Darüber spricht beim EU-Gipfel keiner – weil die Sache bis zum Abschluss der Verhandlungen unter dem Deckel bleiben sollen.

Angela Merkels Handy-Affäre mit Barack Obama ist eine geniale, wenngleich nicht ganz freiwillige Täuschungsnummer. Mit herunter gezogenen Mundwinkeln verkauft die Kanzlerin Deutschland an die US-Interessen und die EU gleich mit.

Goldman würde sagen: Well done, Angie – you made our day!


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