Pathos und Phrasen: EU-Gipfel als Festival der Sprechblasen

Beim EU-Gipfel gab es klare Worte zu Themen, bei denen die EU-Führer moralische Entrüstung zeigen konnten. Der Rest sind Phrasen.

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Endlich haben wir ein Thema, bei dem wir einer Meinung sind: Abhören ist ganz böse! Herman Van Rompuy mit Stab beim EU-Gipfel in Brüssel. (Foto: consilium)

Endlich haben wir ein Thema, bei dem wir einer Meinung sind: Abhören ist ganz böse! Herman Van Rompuy mit Stab beim EU-Gipfel in Brüssel. (Foto: consilium)

Wirtschaft & Banken

Barroso zur Arbeitsweise auf dem EU-Gipfel in Brüssel: „Beim Abendessen haben wir über die wirtschaftliche Situation der EU diskutiert.“

Barroso zur Währungskrise: „Wir haben allen Grund zur Zuversicht, dass die EU die Euro-Krise bewältigen kann. Es ist jedoch wie beim Bergsteigen: Auch auf dem Rückweg kann man noch abstürzen.“

Van Rompuy wird konkret bei der geplanten Bankenunion: „Für die Abwicklung von Banken haben wir entschieden, dass wir eine Einigung im Rat bis zum Ende des Jahres haben sollen.“

Angela Merkel spricht „Klartext“ zur Vertiefung der Währungsunion: „Ich bin der Überzeugung, dass wir im Rahmen der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft noch enger und koordinierter zusammenarbeiten müssen als wir das jetzt tun, wenn wir eine gemeinsame Währung haben wollen.“

Angela Merkel zu europäischen Zukunftsfragen: „Das ist die Frage des Arbeitsmarktes, das ist die Frage der Innovation, das ist die Frage auch von sozialen Regelungen, das ist die Frage der Steuersysteme, das ist die Frage der Effizienz der staatlichen Institutionen – all das sind Punkte, über die wir reden müssen.“

 Abhörskandal

Barroso zum Abhörskandal: „Zumindest wir in Europa betrachten das Recht auf Privatsphäre als ein Grundrecht. Wir haben noch kürzlich erfahren, was Totalitarismus bedeutet. Wir wissen was passiert, wenn der Staat seine Macht nutzt, um in die Leben der Menschen einzudringen.“

Enrico Letta, Italiens Regierungschef, über das geplante Freihandelsabkommen mit den USA im Schatten des Abhörskandals: „Wir brauchen Sauberkeit und Klarheit, damit diese wichtigen Verhandlungen weitergehen können.“

Elio Di Rupo, belgischer Regierungschef, zum Abhörskandal: „Dieses systematische Ausspionieren ist nicht hinnehmbar. Es sind nun europäische Maßnahmen nötig.“

Viviane Reding, EU-Justizkommissarin, zur europäischen Datenschutzverordnung, die eigentlich auf dem EU-Gipfel beschlossen werden sollte.„Sie sollten deutlich machen, dass gemeinsame europäische Datenschutzegeln sehr dringend gebraucht werden, und zwar jetzt.“  Die Richtlinie wurde auf 2015 verschoben.

Flüchtlingsdrama

Enrico Letta, Italiens Regierungschef, forderte im Vorfeld des Gipfels einen europäischen Aktionsplan zur Flüchtlingspolitik: „Das Leid, der Tod und die Frustration der Lampedusa-Tragödie kommen zum ersten Mal auf einen Europäischen Rat.“

Martin Schulz, über das Flüchtlingsdrama mit 400 Toten: „Lampedusa muss ein Wendepunkt für die europäische Flüchtlingspolitik sein. Europa ist ein Einwanderungskontinent. Deswegen brauchen wir ein legales Einwanderungssystem.“

Barroso zu Lampedusa: „Europa kann diesen Tragödien nicht den Rücken zuwenden. Aber es gibt keine Zauberlösungen.“

Hannes Swoboda, österreichischer Europaparlamentarier, zur geplanten Verschiebung des Flüchtlingsthemas auf 2014: „So schnell und zügig arbeitet der Rat. Hunderte Menschen sterben im Mittelmeer. Das ist nicht hinnehmbar sondern eine Schande für Europa, eine Schande für den Rat.“

Zum Kalten Buffet (Gedanken)

Van Rompuy: Lecker! Von den Garnelen lasse ich etwas für meine Frau einpacken…

Barroso: Mann, hab ich einen Kohldampf.

Francois Hollande: Mon Dieu!

Merkel: Wo leg ich jetzt mein Handy hin?

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