Merkel: Barroso-Nachfolger wird nicht demokratisch ermittelt

Angela Merkel hat den Hoffnungen des EU-Parlaments, bei der Bestellung des neuen Kommissions-Präsidenten mitzuwirken, eine klare Absage erteilt: Der Regierungschef der EU wurde bisher immer geheim bestellt, und das werde so bleiben. Damit bezieht Merkel klar Stellung: In der EU gibt es an der Spitze keine Demokratie. Warum in aller Welt sollten die Bürger einen durch Klüngelei an die Spitze der EU gehievten „Präsident“ als ihren Repräsentanten akzeptieren?

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Angela Merkel wird gemeinsam mit einigen Freunden den nächsten EU-Kommissionspräsidenten bestellen.

Das Votum der Bürger und Parlamentarier werden bei dieser Entscheidung ausdrücklich nur nach Gutdünken in Erwägung gezogen.

Merkel sagte am Freitag in Brüssel, dass der nächste EU-Präsident keinesfalls derjenige sein werde, dessen Partei die Mehrheit im EU-Parlament erringt. Der EUObserver schreibt, das Merkel gesagt habe: „Ich sehe keinerlei Automatismus zwischen Spitzenkandidaten und dem Anspruch auf Posten. Der EU-Vertrag sagt, bei der Ernennung der EU-Kommission sollen die Mehrheitsverhältnisse zwar berücksichtigt werden. Aber der Präsident wird vom Parlament auf Vorschlag der politischen Führer der EU-Staaten gewählt.“

Merkel sagte, es werde „viele Beratungen und Diskussionen“ geben, wer am Ende der Präsident wird. Merkel sagte, die wirklichen Kandidaten sollten sich deutlich von den Kandidaten der Parteien unterscheiden.

Damit steht fest: Die EU-Wahl im Jahr 2014 ist eine erneute massive Verschwendung von Steuergeldern, weil das Votum der Bürger keine Bedeutung haben wird.

Das Problem des EU-Parlaments heute ist bereits, dass nur die Kommission Gesetzesvorlagen präsentieren darf. Das Parlament kann an den Vorlagen herumfummeln, mit viel Glück das Schlimmste verhindern – aber Gesetz wird in der EU, was die demokratisch nicht legitimierte Kommission bestimmt. 

Merkels Distanzierung von allen politischen Parteien bedeutet auch, dass Merkel sich damit deutlich und bewusst für eine nicht gewählte, durch geheime Absprachen und Deals im Hinterzimmer auserwählte Führung an der Spitze der EU ausspricht.

Für die Bürger sollte damit klar sein: Was immer der neue Präsident sagt und verlangt, hat für sie zwar disziplinarische Bedeutung, aber keinerlei repräsentative Bedeutung. Der EU-Kommissionspräsident wird eine Marionette von dubiosen Hintermännern – Parteistrategen, Lobbyisten, Banken – sein, die die Bürger niemals zu Gesicht bekommen, und die natürlich auch von niemandem zur Rechenschaft gezogen werden können. Er hat keine demokratische Legitimation – und das ist auch offenkundig eine bewusste politische Entscheidung der politischen Eliten in der EU.

Damit bleibt die EU bei ihrem Kurs, Schwächlinge und fragwürdige Gestalten vom Kaliber Van Rompuy und Barroso an der Spitze mit Top-Posten zu versorgen – für die der europäische Steuerzahler selbstverständlich zu bezahlen hat (mehr zu diesem Tollhaus – hier).

Aus Sicht der Bürger Europas ist klar: Das ist keine Demokratie, sondern ein Funktionärs-Herrschaft. Die Macht in der EU geht nicht vom Volk aus, sondern von einer Feudal-Elite – die wild entschlossen ist, ihre Pfründe so lang zu verteidigen, bis der Mann an der Spitze aussieht wie Erich Honecker.


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