Bundestags-Präsident stellt Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk in Frage

Bundestags-Präsident Norbert Lammert kritisiert, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihre „einstigen Standards ständig verfehlen“. Daher stelle sich die Frage, ob das System noch gerechtfertigt sei. Die Attacke wird wenig bewirken: Die Sender haben sich längst juristisch eingemauert. Quoten-Klagen sind irrelevant, weil die Stärke des Systems in der staatlich auf ewig garantierten Zwangs-Finanzierung beruht.

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Bundestags-Präsident Norbert Lammert hat bei der Verleihung des Karl-Carstens-Preises an den ZDF-Moderator Claus Kleber das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem grundsätzlich in Frage gestellt.

Lammert sagte bei der Veranstaltung der Bundesakademie für Sicherheit, dass es bei den Sendern nur noch um „Quote, Quote und nochmals Quote“ gehe. Der eigentliche Auftrag der Sender sei jedoch „seriöse Information“. Wenn die Sender das nicht mehr leisten, dann müsse man sich fragen, ob das System der „staatlichen Rundfunkgebühren“ überhaupt noch gerechtfertigt sei. Die Sender würden die „einstigen Standards des öffentlich-rechtlichen Rundfunks regelmäßig verfehlen“.

Dieser Angriff auf das System der Öffentlich-Rechtlichen ist bemerkenswert, dürfte jedoch kaum Wirkung zeigen: Denn das öffentlich-rechtliche System der Sender, die über eine Zwangsgebühr mit jährlich 8 Milliarden Euro versorgt werden, ist in Deutschland faktisch nicht mehr auszuhebeln: Zwar laufen einige Klagen gegen die neue GEZ, weil sie nach Einschätzung von Juristen eine zweckgebundene Steuer und daher gegen die Verfassung verstößt.

Doch die Sender haben sich längst juristisch eingemauert: Nachdem eine Dissertation einer NDR-Mitarbeiterin ergeben hatte, dass das System eine verfassungswidrige Steuer sei, hatten die Sender bei der Univeristät Mainz eilends eine Gegen-Expertise bestellt. Diese ist zwar sichtlich mit heißer Nadel gestrickt und enthält viele augenscheinliche Widersprüche.

Doch selbst wenn ein deutsches Gericht das aktuelle GEZ kassiert, wird dies den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht im Prinzip gefährden. Man müsste dann eine andere Lösung konstruieren, um formal dem Geist der Verfassung Genüge zu tun.

Mit der GEZ als Haushaltsabgabe hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Finanzierung faktisch auf ewig gesichert. Auch ein Bürger-Boykott würde daran nichts ändern – weil die GEZ nicht auf die Nutzung der Programme, sondern auf den Besitz von Geräten abstellt. Die Bürger müssen dafür bezahlen, dass sie die Möglichkeit haben, die Programme zu empfangen.

Die einzige rechtsfeste Möglichkeit, der GEZ zu entgehen und somit das System nicht zwangsfinanzieren zu müssen, ist die Obdachlosigkeit.

Alle politische Kritik an dem System ist daher eine brotlose Kunst. Sie reicht, um sich als „Mahner“ zu profilieren.

Mehr ist nicht drin – weil die politischen Parteien geschlossen hinter dem System stehen. Schließlich haben sie über die Rundfunkräte die Aufsicht und damit den nachhaltigsten Zugriff.

Der Karl Carstens Preis ist nach dem ehemaligen deutschen Bundespräsidenten benannt. Carstens war seit 1934 Mitglied im Sturm 5/75 der SA. Von 1940 bis 1945 war er Mitglied der NSDAP.

In gewisser Weise passt die Forderung nach mehr Qualität jedoch gut zu einer Rede aus Anlass des mit 5.000 Euro dotierten Carstens-Preises zum Namensträger: Carstens hatte 1983 eine Anthologie von deutschen Gedichten herausgegeben. Der Bertelsmann-Verlag musste die Erstausgabe von des „Werks“ jedoch einstampfen – „wegen schwerwiegender editorischer Mängel“, wie der Spiegel berichtete: In dem Band waren Gedichte manipuliert worden. Der Band strotzte nach den Eingriffen dermaßen von Fehlern, dass Bertelsmann die 15.000 Bücher lieber wieder verschwinden ließ.

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