Schäuble und Juncker streben an die Spitze der EU

Wolfgang Schäuble und Jean-Claude Juncker haben die besten Chance, die kommenden Jahre die Marschrichtung der EU zu bestimmen: Juncker ist nach dem Verlust der Macht auf Jobsuche in Brüssel. Wolfgang Schäuble hat die SPD offenbar erfolgreich von der Idee abgebracht, das Finanzministerium zu übernehmen. Er will die Rettung des Euro bis zum bitteren Ende vorantreiben.

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Die EU könnte in den kommenden Jahren von zwei Politikern gesteuert werden, die Europa auf den Kurs gebracht haben, auf dem es sich heute befindet.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat offenbar die SPD überzeugt, dass sie auf das Finanzministerium verzichtet. Das berichtet der Spiegel – der Bericht deckt sich damit, was im politischen Berlin über die Struktur der Großen Koalition gemunkelt wird. Die SPD hat keinen eigenen Kandidaten für diesen Job. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, der die SPD-Gruppe zum Thema Finanzen anleitet, wird es nicht machen. Der Wunschkandidat von Bundeskanzlerin Angela Merkel, das EZB-Mitglied Jörg Asmussen, wird von der SPD abgelehnt – obwohl er von dort kommt.

Schäuble dagegen möchte den Job unbedingt weitermachen: Er hat sich nach seiner eigenen Einschätzung gut eingearbeitet. Vor allem aber hat Schäuble erkannt, dass der Finanzminister der mächtigste Mann der Bundesregierung ist. In der Krise hat Schäuble de facto ein Vetorecht gegen alle Entscheidungen. Das verschafft ihm die Genugtuung, dass er doch an der Spitze angekommen ist – obwohl der taumelnde Helmut Kohl ihn im Zuge der Parteispenden-Affäre seinerzeit mit in den Abgrund gerissen hat (mehr dazu hier).

Schäubles Partner für die anstehenden radikalen EU-Reformen könnte Jean-Claude Juncker werden: Juncker hat in Luxemburg gerade die Macht verloren. Er will keinesfalls aus der Politik ausscheiden und gilt als enger Vertrauter von Merkel und Schäuble. Sie alle kommen aus konservativen Parteien. Alle drei verbindet, dass sie der Meinung sind, dass das Volk in wichtigen politischen Fragen nicht zurechnungsfähig sei und man daher eine Politik für, nicht mit den Bürgern machen müsse.

Das Comeback Junckers ist aus der jüngsten Wortmeldung Angela Merkels in Brüssel herauszulesen: Merkel hatte gesagt, dass der neue Präsident der EU-Kommission von den Regierungschefs der EU hinter verschlossenen Türen ermittelt werde (hier).

Juncker gilt den Hardlinern in Brüssel als der ideale Kandidat für den Job des Kommissions-Präsidenten: Er hatte als Euro-Gruppenführer die EU geradewegs in die Krise geführt und dabei vor allem darauf geachtet, dass die Euro-Gruppe nicht auseinanderfliegt. Sein Nachfolger Jeroen Dijesselbloem ist eine deutlich schwächere Figur, was allerdings auch seitens der Euro-Gruppe so gewünscht ist.

Juncker hätte aus Merkels Sicht den Vorteil, dass er als „Deutscher“ in Brüssel gilt. Damit könnte Deutschland in der EU-Kommission faktisch zwei Posten besetzen: Man könnte dem nach einem Absprung suchenden SPD-Martin Schulz ein wichtiges Ressort zuschanzen und so die SPD zufriedenstellen. Schulz ist noch Präsident des EU-Parlaments – bis zu den Wahlen 2014.

Der Block der System-Erhalter in Brüssel würde eine Achse Juncker-Schäuble begrüßen. Sie scheint jenen, die die EU um jeden Preis so bewahren wollen, wie sie jetzt ist, die beste Truppe zu sein, um den Erhalt zu sichern.

Juncker und Schäuble haben die Grundsätze der Politik in der EU in zwei zentrale Sätze gefasst: Juncker hat gesagt, dass Politiker, wenn es ernst würde, lügen müssen (mehr hier). Schäuble ist überzeugt, dass wirkliche Veränderungen in einer schweren Krise erzwungen werden können (mehr im Detail – hier)

Damit scheint der Kurs der EU in den kommenden Jahren klar.

Die EU ist, im Sinne Schäubles, auf einem guten Weg.


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