Chaos in Athen: Griechenland manipuliert erneut Defizit-Zahlen

Griechenland hat offenbar bei seinen aktuellen Defizit-Meldungen an die Troika erneut getrickst. Die Troika will ihre Prüfungen erst fortsetzen, wenn neue Einsparungen vorliegen, die weit über das hinausgehen, was die Griechen bisher planen. Die griechische Regierung spricht von Erpressung. Tatsächlich ist die Lage in Athen ein einziges Desaster.

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Die griechische Regierung behauptet, während der ersten neun Monate des Jahres 2013 ein leichtes Haushaltsplus vor Zinsen (sog. Primärüberschuss) erzielt zu haben.

Demnach habe sich im Zeitraum Januar-September 2013 ein Primärüberschuss von +2,632 Mrd. ergeben. Das Haushaltsdefizit unter Einschluss der geleisteten Zinszahlungen in Höhe von 5,289 Mrd. Euro betrage nur noch -2,657 Mrd. Euro (hier die offiziellen Zahlen).

EU und Bundesregierung greifen diese Botschaft gerne auf, denn die Jubelmeldung vom Primärüberschuss ist nach jahrelangen Negativzeilen so etwas wie der erste Silberstreif am griechischen Krisenhorizont. Die Nachricht vom Primärüberschuss wird als Argument für die Richtigkeit des eingeschlagenen Euro-Rettungskurses verwendet.

In den etablierten Medien wurde die jüngste Verlautbarung der griechischen Regierung eilfertig nachgebetet. Kritisch hinterfragt wurde nichts. Von „einem spektakulären Erfolg im Kampf um solide Staatsfinanzen“ ist die Rede.

Nun aber sind ganz aktuell auf dem Wirtschaftsblog Querschüsse eindeutige Belege dafür veröffentlicht worden, dass die aktuellen griechischen Haushaltszahlen geschönt sind. Der vermeintliche Primärüberschuss entpuppt sich bei näherem Hinsehen als das Produkt gezielter Manipulation. Die hat auch der Griechenland-Blog analysiert – und ist zu demselben Ergebnis gelangt.

Das griechische Finanzministerium unterschlägt demnach im Haushalt – offenbar mit Billigung der EU-Kommission – milliardenschwere Ausgaben für Bankenrettungen. Diese Kosten müssten gemäß den geltenden Regeln („Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit“) nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung (ESVG 1995) im Haushalt eigentlich ausgewiesen werden.

Das wahre Defizit („Maastricht-Defizit“) nach ESVG offenbart sich erst, wenn man einen Blick auf den Finanzierungssaldo des Staates wirft, der mit der vierteljährlichen Finanzierungsrechnung (FR) im Rahmen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung veröffentlicht wird. Und die Zahlen sehen, wenn man das Original analysiert, gar nicht gut aus.

Und der Finanzierungssaldo mit genauem Ausweis der Kosten für die Bankenrettung zeigt: Im 2. Quartal 2013 betrugen sie 11,399 Milliarden Euro. Diese Zahlen für den Finanzierungssaldo reichen momentan nur bis zum 2. Quartal 2013. Aber selbst wenn in Q3 2013 keine weiteren Zahlungen des griechischen Staates an die Banken geflossen sein sollten, betrug im ersten Halbjahr der Finanzierungssaldo -21,375 Mrd. Euro. Und dieser negative Betrag dürfte in den Monaten Juli bis September nicht oder allenfalls geringfügig zurückgegangen sein.

Im Haushalt tauchen die Kosten für die Bankenrettung dagegen nicht auf. Man bucht sie einfach nicht als Ausgaben. Das wird vollends deutlich, wenn man sich auch für den griechischen Haushalt die Zahlen bis einschließlich Q2 2013 anschaut. Der griechische Staatshaushalt wies nach dieser frisierten Aufstellung im ersten Halbjahr 2013 nur ein Primärdefizit von -1,511 Mrd. Euro und ein Defizit mit Zinszahlungen von -4,991 Mrd. Euro aus. (Quelle: Staatshaushalt Griechenland Januar bis Juni 2013).

Das Unterschlagen der Kosten für Bankenrettungen ist allerdings nicht der einzige Trick, mit dem die griechische Regierung ihre Haushaltszahlen aufhübscht. Weiterhin kommen auch Zahlungsrückstände des Staates und “Buchgewinne” aus griechischen Staatsanleihen, welche die EZB dem griechischen Staatshaushalt zuführte und dort unter Einnahmen gebucht wurden, zum Tragen.

Der Bericht im Wortlaut:

„Darin enthalten ist ein Betrag von 1,5 Milliarden Euro, der sich auf den Transfer künftiger Einnahmen aus dem Ankaufprogramm von Staatsanleihen (SMP) bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass die SMP-Einnahmen im Staatshaushalt für 2013 nicht in Betracht gezogen worden waren, da sie auf einer Entscheidung des Europäischen Rates vom 26. und 27. November 2012 beruhen, die nach der Verabschiedung des Staatshaushalts im griechischen Parlament getroffen wurde.“

Fest steht auch, dass es hohe Zahlungsrückstände gibt. So hat offenbar der griechische Staat einfach die Mehrwertsteuerrückzahlung an Unternehmen ausgesetzt. Es geht hier um einen Betrag in der Größenordnung von 4 Milliarden Euro. Mit anderen Worten: Der Staat zögert einfach Zahlungen, zu denen er gesetzlich verpflichtet ist, hinaus und weist das dann als Konsolidierungsmaßnahme aus.

Die Zahlungsrückstände könnten sich in der undurchsichtigen griechischen Statistik möglicherweise unter Settlement of General Government arrears PDF Seite 3 mit 4,195 Mrd. Euro verbergen. Dasselbe ist auch aufgeführt unter den Spalten Primärsaldo und State Budget Balance, bei Settlement of General Government arrears via the special
appropriation auf PDF Seite 2, aber eben separat und beeinflußt weder Primary Balance und State Budget Balance.

Fazit: Die griechische Regierung führt ihre europäischen Partner und die Öffentlichkeit mit manipulierten Haushaltszahlen einmal mehr hinters Licht. Die „Konsolidierungserfolge“ offenbaren sich bei genauem Hinsehen als reine Zahlentrickserei.

Und während das griechische Finanzministerium Einnahmeerfolge vermeldet, wird auf www.querschuesse.de gezeigt, wie es wirklich aussieht. Demnach befinden sich die Steuereinnahmen des griechischen Staats weiter im freien Fall: Die Mehrwertsteuereinnahmen sanken im September 2013 um -11,6 Prozent gegenüber denen des Vorjahresmonats. Kumuliert von Januar bis September 2013 ging es um -9,7% zum Vorjahreszeitraum abwärts.

Und die privaten Einkommensteuereinnahmen (Privat Income Tax), schmierten in den ersten 9 Monaten 2013 um -21,4% zum Vorjahreszeitraum ab, auf 5,451 Mrd. Euro, während die Körperschaftssteur (Corporate Income Tax) in den ersten 9 Monaten 2013 um -4,4% zum Vorjahreszeitraum auf 1,093 Mrd. Euro sank!

Der Versuch, Griechenland im Euro zu belassen und das Land „gesund zu sparen“ muss endgültig als gescheitert angesehen werden.

Nun geht es offenbar nur noch darum, der Öffentlichkeit in Griechenland und in den anderen europäischen Ländern diese unangenehme Wahrheit durch Lug und Trug möglichst lange vorzuenthalten.

Matthias Elbers, geboren 1973 in Laupheim (Oberschwaben), studierte in Marburg Wirtschaftsgeschichte, Politikwissenschaft und Soziologie. Als Redakteur bei der Finanzfachzeitung „Der Neue Kämmerer“ hat er umfangreich zur Eurokrise publiziert. Heute ist Elbers in der Energiebranche tätig. Elbers ist der Verfasser des Dossiers „Das Euro-Desaster: Wie verblendete Politiker Europa ruinieren und unsere Demokratie zerstören“. Gratis-Download unter: www.matthiaselbers.de

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