EU-Freihandel mit Kanada: Rumänien macht Visa-Freiheit zur Bedingung

Das kürzlich unterzeichnete Freihandelsabkommen der EU mit Kanada könnte an Rumänien scheitern: Solange es für Rumänen keine Visa-Freiheit nach Kanada gibt, will das rumänische Parlament das Abkommen nicht ratifizieren.

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Rumäniens Außenminister Titus Corlatean sagte während eines Besuches in Washington, er glaube nicht, dass das Freihandelsabkommen (mehr hier) im rumänischen Parlament ratifiziert wird. Zumindest so lange nicht, bis für alle Rumänen die Einreise-Bestimmungen in Kanada fallen.

Rumänien wolle nur die Gleichstellung mit Tschechien, deren Visa-Bestimmungen für Kanada in den kommenden Tagen aufgehoben werden. Das versprach zumindest der kanadische Premierminister Stephen Harper den Tschechen, als er vergangene Woche das Freihandelsabkommen in Brüssel unterzeichnete, berichtet EUObserver.

Tschechien hat angekündigt, die Ratifizierung zu verzögern, sollten die versprochenen Visa-Bestimmungen nicht gelockert werden. Von 2007 bis 2009 gab es bereits eine Zeit der Reisefreiheit für Tschechen in Kanada. Diese Lockerung wurde aufgehoben, weil zu viele Roma-Asylbewerber über Tschechien nach Kanada einreisten. Doch die „positiven Entwicklungen“ im Umgang mit den Asylsuchenden, so die Kanadier, führen jetzt zu einer erneuten Lockerung.

Währenddessen kündigt Marie-Anne Coninsx, Botschafterin der EU in Kanada, an, dass Teile des Freihandelsabkommens schon früher in Kraft treten könnten. Welche Teile dabei gemeint sein könnten, verriet sie jedoch nicht.

Alle 28 europäischen Parlamente plus die kanadische Regierung müssen dem Abkommen zustimmen, bevor es eingeführt werden kann. Das wird frühestens im Jahr 2015 passieren. Es gilt als Vorläufer eines noch größeren Abkommens zwischen den USA und der EU.

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