Kiel: Oberbürgermeisterin Gaschke tritt nach Steuer-Skandal zurück

Die ehemalige Journalistin Susanne Gaschke ist nach nur 11 Monaten als Politikerin gescheitert: Sie trat am Montag als Oberbürgermeisterin von Kiel zurück. Grund für den Rücktritt: Ein rechtswidriger Steuerdeal mit einem Augenarzt.

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Sie war eine der Hoffnungsträgerinnen der SPD und schaffte es aus dem Stand auf den Sessel des Oberbürgermeisters von Kiel. Sie war der Liebling der Hamburger Medien, weil sie das Experiment Politik wagte. Doch bereits nach 11 Monaten kommt das Aus für die ehemalige Zeit-Journalistin Susanne Gaschke.

Der Grund: Gaschke hatte, ohne die Ratsversammlung zu informieren, einem Augenarzt 3,7 Millionen Euro für Zinsen und Säumniszuschläge erlassen. Der Arzt hatte sich im Gegenzug bereit erklärt, in Raten 4,1 Millionen Euro an Gewerbe-Steuern für alte Immobiliengeschäfte zu zahlen.

Zum Nachrechnen: Der Arzt schuldete dem Staat 7,8 Millionen Euro – und bekam davon 3,7 Millionen Euro geschenkt, weil er sich bereit erklärt hatte, seine Immobilien-Spekulationen in Raten zu versteuern.

Die Kommunalaufsicht im Innenministerium stufte die Vereinbarung in der vorigen Woche als komplett rechtswidrig ein. Sie führt gegen Gaschke auch ein Disziplinarverfahren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie wegen des Anfangsverdachts der Untreue in besonders schwerem Fall und gegen Kämmerer Wolfgang Röttgers wegen Beihilfe.

Gaschkes sprach bei ihrem Rücktritt von einer Hetzjagd. Sie war zuletzt drei Wochen lang wegen eines Bandscheibenvorfalls krankgeschrieben.

Bemerkenswert: Die ehemalige Journalisten machte die Medien für die Jagd verantwortlich, sie attackierte bei ihrem Rücktritt den Chefredakteur der Kieler Nachrichten persönlich, aus dessen Kommentaren nach Gaschkes Ansicht der blanke Hass gesprochen habe. Gaschke sagte, man solle die Politik nicht den „testosterongesteuerten Politik- und Medientypen, die unseren Politikbetrieb präegn und deuten“, überlassen.

Gaschke schildert in ihrer durchaus feuilletonistischen Rücktritts-Erklärung den Vorfall dahingehend, dass sie nichts anderes getan habe, als sich hinter einen Mitarbeiter zu stellen:

Meine Unterschrift unter der Vergleichsentscheidung, über die wir alle seit Wochen reden, begründet eine politische Verantwortung. Ich habe mich von Anfang an vor die fachlich zuständigen Mitarbeiter gestellt. Mir erschien ihre Argumentation plausibel. In der medialen Darstellung hat das zu dem verzerrten Bild geführt, ich hätte die Entscheidung allein, fachlich unkundig, willkürlich und vor allem mutwillig an der Ratsversammlung vorbei getroffen. All dies ist absolut falsch.

Ich habe in der Sache niemals selbst verhandelt. Ich habe nicht entschieden, dass statt zu vollstrecken der Weg des Vergleichs einzuschlagen sei. Anders als andere habe ich keine Ziele vorgegeben. Und ebenso wenig hatte ich auch nur in irgendeiner Form private Bereicherungsabsichten, wie es in manchen Medienberichten suggeriert wurde. Letzteres ist so ehrverletzend, dass es kaum zu ertragen ist.

Meine Damen und Herren, in meiner Rede vor der Ratsversammlung am 22. August habe ich gesagt, ich wolle das zerstörerische Spiel, das dort begonnen wurde, nicht spielen. Es ist noch um einiges zerstörerischer geworden, als ich es mir je hätte träumen lassen.

In Kiel muss nun innerhalb von sechs Monaten ein neuer Bürgermeister gewählt werden. Bis dahin leitet der Grüne Peter Todeskino die Geschäfte.

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