Kosten-Explosion: 350 Millionen Euro für EU-Palast in Brüssel

Ein protziger Palast in Brüssel mit dem Namen „Europa“ sprengt derzeit alle finanziellen Vorgaben: Das neue Gebäude des EU-Rats ist völlig außer Kontrolle geraten. Die Eröffnung musste nun offiziell verschoben werden. Es gibt keinerlei Kontrolle der Baukosten durch die Geldgeber – die europäischen Steuerzahler. Auf der EU-Website steht zu den Baukosten eine glatte Lüge. In Brüssel entsteht ein gigantisches Mahnmal des Größenwahns.

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Während sich die Deutschen geschlossen über die Kosten des Limburger Bischofs-Sitzes erregen, bleibt ein viel größerer Skandal bisher weitgehend unbeachtet: In Brüssel wird seit 10 Jahren an einem gigantischen Palast gebaut. Mit ihm möchte sich der Ratspräsident Herman Van Rompuy ein Denkmal für die Ewigkeit setzen. Außerdem ist der Bau eine indirekte Subvention der europäischen Steuerzahler für die belgische Bauwirtschaft.

Die Belgier bauen das Gebäude, welches direkt gegen über der mit dem Rat um die Vorherrschaft kämpfenden EU-Kommission liegt, und nutzen die europäischen Gelder, um „an der Ecke des Rond-Point Schuman … an der Rue de la Loi einen zusammenhängenden Stadtraum“ in Brüssel zu errichten.

Die Architektur des Palastes ist extravagant. Der EU-Rat preist den Palast, der vom Büro des Star-Architekten Philippe Samyn zusammen mit dem Studio Valle Progettazioni und dem Buro Happold gebaut wird: „Die schönsten Bauelemente dieses Art-Déco-Ensembles stehen unter Denkmalschutz.“ Für den Bau werden Hölzer aus ganz Europa herangekarrt – angeblich aus gebrauchten Fenstern, um dem Umweltschutz-Gedanken zu dienen. Solar-Panels auf dem Dach und eine unterirdische Garage sind neben 27.000 Quadratmetern Bürofläche weitere Highlights der Manifestation der Maßlosigkeit.

Die Kosten sind nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten völlig aus dem Ruder gelaufen. Im Unterschied zu Limburg handelt es sich bei dem neuen Hauptsitz des EU-Rates mit dem Namen „Europa“ um ein Gebäude, welches vollständig von den europäischen Steuerzahlern zu finanzieren ist.

Eine glatte Lüge: Auf ihrer Website behauptet die EU, dass der Palast von Brüssel unter dem vereinbarten Höchstbetrag bleibt. (Screenshot vom 28. Oktober 2013)

Eine glatte Lüge: Auf ihrer Website behauptet die EU, dass der Palast von Brüssel unter dem vereinbarten Höchstbetrag bleibt. (Screenshot vom 28. Oktober 2013)

Ursprünglich war der Bau mit 240 Millionen Euro geplant. Wer auf die Website des EU-Rats geht, bekommt am 28. Oktober 2013 eine glatte Lüge aufgetischt. Hier steht:

„Die Projektkosten bleiben unter dem im November 2005 vereinbarten Höchstbetrag von 240 Mio. EUR (Wert Januar 2004)“.

Diese Zahl ist längst Geschichte – und das hat der EU-Rat auch bereits eingeräumt: Im März 2013 standen die Kosten bereits bei 301 Millionen Euro. Der Eröffnungstermin – ursprünglich für April 2014 angesetzt – musste verschoben werden: Nun teilt der Rat mit, dass die Eröffnung für „gegen Ende des ersten Halbjahres 2015“ geplant ist.

Offenbar hat die EU nicht nur auf der Website den Überblick über die Kosten verloren: Aus einer Parlamentarischen Anfrage geht hervor, dass die Kosten im Januar 2004 offiziell mit 218 Millionen Euro angegeben wurden. Warum sich der Bau im selben Monat noch einmal um 22 Millionen Euro verteuerte, kann kein Mensch in Brüssel erklären.

Damit steht schon einmal fest: Die Steuerzahler müssen 61 Millionen Euro mehr aufbringen, damit der EU-Rat – den keiner der Bürger Europas kennt oder gewählt hat – in Brüssel einen gigantischen Glas-Palast errichten kann. Bau-Beobachter und Insider des Geschehens an der Rue de la Loi (Straße des Gesetzes!) erwarten, dass die Gesamtkosten eher bei 350 Millionen Euro liegen werden. Allein die Kosten der Verschiebung sind nicht mehr zu kontrollieren.

350 Millionen Euro aus den Taschen der Bürger Europas – für ein Bürogebäude in Brüssel.

Der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments hat dem EU-Rat wegen der aus dem Ruder gelaufenen Kosten die Entlastung für das Haushaltsjahr 2011 verweigert. Der Ausschuss „fordert den Rat erneut auf, eine umfassende schriftliche Erklärung zu übermitteln, in der der Gesamtbetrag der für den Erwerb des Gebäudes Résidence Palace ausgegebenen Mittel, die Haushaltslinien, denen diese Mittel entnommen wurden, die bisher entrichteten und noch zu entrichtenden Raten sowie der geplante Verwendungsweck des Gebäudes angegeben werden.“

Bisher hat sich Van Rompuy schlicht geweigert, irgendwelche Auskünfte zu geben.

275 Millionen Euro wurden bereits an Belgien überwiesen. Der bereits eingeräumte Fehlbetrag von 26 Millionen Euro muss im kommenden Jahr vom europäischen Steuerzahler aufgebracht werden.

Der Steuerzahler wird für die noch nötigen Millionen keine Aufklärung erhalten: Der EU-Rat hat eine informelle Informations-Sperre verhängt.

Der Vorgang ist ein beispielloser Skandal: Hier werden europäische Steuergelder in ein Bauwerk gesteckt, über deren genaue Verwendung keine Rechenschaft abgelegt wird. In einer Zeit, in der die Völker Europas unter einer beispiellosen Rezession stöhnen, errichten die Bürokraten in Brüssel einen Tempel für die eigene Eitelkeit.

Das alles geschieht nun seit Jahren – ohne die geringste Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Zuletzt gab es 2011 Kritik vom Bund der Europäischen Steuerzahler. Sie verhallte ungehört.

Die Kosten steigen weiter.

Die Europäer müssen Tag und Nacht arbeiten, damit kommende Generationen eines Tages in Brüssel ein gewaltiges Mahnmal des Größenwahns bestaunen können.


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