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Europas neuer Geld-Adel: Milliardäre werden Politiker

Überall in Europa gründen Geschäftsleute Parteien und ziehen in die nationalen Parlamente ein. Sie profitieren von der Wut der Bürger auf die alten Eliten. In Deutschland will nun Ex-EnBW-Chef Utz Classen als nächster in den politischen Ring steigen. Die Demokratie auf dem Weg zur Oligarchie.

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Die Euro-Kritiker waren bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Tschechien die großen Verlieren: Die Partei Hlavu Vshuru! (Kopf hoch!), die sogar mit dem Ex-Premier Vaclav Klaus geworben hatte, schaffte nicht einmal ein Prozent.

Der große Sieger ist ein anderer Neuling: Der Inhaber der deutschen Großbäckerei Lieken, Andrej Babis, schaffte es mit seiner Partei Ano („Ja) auf 18,7 Prozent und damit aus dem Stand auf den zweiten Platz. Er ist Milliardär und kommt aus der Landwirtschafts-Industrie. Außerdem hat er sich bei der Traditions-Zeitung Mlada Fronta Dnes eingekauft – wohl auch, um eine Plattform für seine politischen Ambitionen zu haben. Was genau Babis politisch will, ist unklar: Er hat seine Allianz der „unzufriedenen Bürger“ vor allem mit der Gegnerschaft gegen die herrschenden politischen Eliten mobilisiert.

Babis will das Land wie ein Unternehmen führen. Seine Kritik am herrschenden System erinnert an den Österreicher Frank Stronach, der den Politikern vor der Wahl in Österreich ebenfalls vorwarf, sie hätten noch nie in ihrem Leben richtig gearbeitet und seien in Politik gegangen, um am Staat zu verdienen und nicht dem Staat zu dienen.

Stronachs euroskeptische Partei hat nach der Wahl in Österreich massive Auflösungserscheinungen gezeigt: Der Gründer kündigte seinen Ausstieg an, in der Partei fliegen die Fetzen, weil Stronach von den Landespartei-Organisationen Kredite verlangt, die er ihnen für den Wahlkampf zur Verfügung gestellt hat. Die Kredite sollen, so zeigen vom ORF vorgelegte Dokumente, aus den der Partei zustehenden Steuergeldern getilgt werden.

Auch die zweite neue Partei, die in Österreich erfolgreich ist, wurde im Wahlkampf von einem Mäzen finanziert: Der Industrielle Hans-Peter Haselsteiner steckte einige hunderttausend Euro in NEOS – und schaffte den Einzug in den Nationalrat (mehr hier).

Der italienische Charismatiker Beppe Grillo genießt in Italien die Unterstützung eines Industriellen: Hinter dem Movimento Cinque Stelle steht der Inhaber einer Internet-Agentur, Gianroberto Casaleggio. Der ehemalige Olivetti-Manager hatte nach seinem Ausstieg bei Olivetti nur mäßige Geschäftserfolge zu verzeichnen. Die Gründung einer Partei beschert Casaleggio neue Einnahmequellen: Wegen der 163 Mandatare, die die Fünf-Sterne-Bewegung im italienischen Parlament erobern konnte, kann Casaleggio nun mit neuen Millionen jonglieren – die direkt vom Steuerzahler kommen.

Hinter der „Alternative für Deutschland“ (AfD) steckt zwar kein bekannter Einzelunternehmer, doch ist auch diese Partei stark in der Wirtschaft verankert. Die AfD will sich nach Aussage ihres Parteichefs Bernd Lucke neben der Euro-Kritik vor allem für eine freie Marktwirtschaft stark machen. Immerhin erhält die Partei 1,7 Millionen Euro aus Steuergeldern als Parteien-Förderung (hier).

Dieser Trend deutet auf eine Amerikanisierung der Politik in Europa hin: Die alten Parteien-Eliten gelten als korrupt und realitätsfern. Wegen der Krise wird die Parteienfinanzierung über Mitgliedsbeiträge immer schwieriger: SPD und CDU beklagen seit Jahren einen ungebremsten Mitgliederschwund.

Für Unternehmer kann es dagegen auch wirtschaftlich lukrativ sein, sich in die Politik einzukaufen: Mit modernen Kommunikationsmethoden wie Internet (Grillo) oder Partys (NEOS) ist es heute möglich, relativ schnell in ein nationales Parlament einzuziehen. Für die meisten Unternehmer ist das politische Engagement knallhartes Kalkül: Sie gehen, wie Stronach, davon aus, dass es ein „Payback“ aus Steuerzahler-Mitteln gibt. Der politische Einfluss, den sie für ihre kommerziellen Interessen gewinnen, ist ein angenehmer Nebeneffekt. Wenn Unternehmen direkten Einfluss auf die Politik durch eigene Parteien nehmen können, dann können sie an den Kosten für Lobbyisten sparen.

In Deutschland hat am Sonntag ein weiterer Unternehmer die Gründung einer neuen Partei gemeldet: Ex-EnBW-Chef Utz Claassen sagte, er werde mit Sicherheit in die Politik einstiegen, die Gründung einer neuen Partei sei denkbar; die FDP habe auf ganzer Linie versagt; Philipp Rösler hätte es in einem richtigen Unternehmen nicht einmal bis zum Abteilungsleiter geschafft; die Frage, ob er in die Politik gehe, sei für Claassen keine Frage des OB, sondern lediglich eine Frage des Wann und Wie.

Claassen hatte für den gefürchteten Finanz-Investor Cerberus gearbeitet und ist heute nach eigenen Angaben Senior Advisor bei Valiance Capital – einem in Luxemburg und Mailand ansässigen Finanz-Investor.

Für die Demokratie in Europa ist das eine ganz neue Situation: Es ist in der Tat misslich, dass im Deutschen Bundestag vor allem Rechtsanwälte und Beamte die Entscheidungen für die Bürger treffen.

Dass aber nun jene, die ihrer natürlichen Rolle wegen für weniger Staat plädieren, den Marsch durch die Institutionen antreten, um den Staat von innen auszuhöhlen, ist keine erfreuliche Perspektive: Die vollständige Verkommenheit der US-Politik zeigt, wohin es führt, wenn Geld die Politik regiert. Die umfassenden wirtschaftlichen Interessen, die etwa die US-Botschaft in Berlin durchzusetzen hat, kennen keine Spielregeln, wie man an den Spionage-Aktionen erkennen kann (mehr zu den dunklen Machenschaften der US-Botschafter hier).

Die Bürger werden immer mehr zur Randfigur in diesen Systemen.

Ihre Freiheit geht verloren, weil Unternehmer in der Politik in der Regel Politik nicht als Dienst an der Gemeinschaft, sondern als Geschäftsmodell betreiben.

So werden die demokratischen Strukturen langsam zu leeren Hüllen, die von zwei Seiten ausgehöhlt werden: Von den alten politischen Eliten, die nur an ihre eigenen Karriere-Vorteile denken (wie etwa bei der EU – hier). Und von den kommerziellen Interessen von Geschäftsleuten, die nichts anderes im Sinn haben, aus Steuergeldern neue Erlös-Ströme zu generieren.

Beide Trends kommen zum selben Ergebnis: Der Steuerzahler muss dafür aufkommen, dass sein hart erarbeitetes Geld nicht der Allgemeinheit, sondern nicht erkennbaren Einzelinteressen dient.

Damit wird der grundsätzliche Gesellschaftsvertrag, der die Grundlage einer Demokratie ist, außer Kraft gesetzt.

Die Investorin Pippa Malmgren erklärte das grundlegende Problem bei den DMN:

„Wir haben ein sehr grundlegendes Problem – übrigens nicht nur in Europa, sondern auch in den USA: Wer werden den Gesellschaftsvertrag neu verhandeln müssen. Was ist denn passiert? Staat und Bürger haben sich auf folgendes Modell geeinigt: Die Bürger zahlen Steuern, und dafür sorgt der Staat für das Sozialsystem und stellt die Renten der Bürger sicher. Und nun liefert der Staat nicht, was er versprochen hat. Stattdessen wird den Bürgern gesagt: Ihr müsst sparen, weil wir alle unsere Mittel zur Banken-Rettung benötigen. Der Staat hat den Gesellschaftsvertrag gebrochen. Die Bürger fordern jetzt zu recht eine Neuverhandlung des grundlegenden Gesellschaftsvertrages.“

Doch die Bürger könnten zu spät kommen: Unternehmer versuchen, den Gesellschaftsvertrag zu kippen. Sie sagen – mit einigem Recht: Der Staat ist ein Rechtsbrecher. Wir müssen die Dinge selbst in die Hand nehmen.

Doch der direkte Durchmarsch von wirtschaftlichen Interessen in die nationalen Parlamente führt nicht zu mehr Gerechtigkeit.

Er bringt keine Erneuerung der von der Krise erschütterten Gesellschaften.

Der Trend zeigt eine beschleunigte Abschaffung der Demokratie in Europa.

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Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Der bayrische Ministerpräsident hält die Sicherheitslage nach den Anschlägen in Bayern für ernst un bedrohlich. Er rief die Bürger zur Wachsamkeit auf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dagegen, dass von den Flüchtlingen keine besonders hohe Gefahr ausgehe.
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Nach dem zweiten Anschlag in Deutschland binnen einer Woche hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitslage als «ernst und bedrohlich» beschrieben. Seehofer riet den Bundesbürgern im Münchner Merkur zu Wachsamkeit. Es helfe nicht, an der Realität vorbeizudiskutieren. «Bei uns leben viele Flüchtlinge, die ein schweres Schicksal haben und denen wir helfen sollten. Aber unter ihnen gibt es leider Menschen mit einem erschreckenden Gewaltpotenzial.»

Am Montag vergangener Woche hatte ein junger Flüchtling unter anderem in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen. Sonntagabend zündete dann ein syrischer Flüchtling bei einem Musikfestival im mittelfränkischen Ansbach einen Sprengsatz und tötete sich damit selbst. 15 Menschen wurden verletzt.

Als Reaktion auf die beiden Attacken und auf den Amoklauf von München kündigte Seehofer einen massiven Personalaufbau bei der bayerischen Polizei an. «Die Aufstockung wird signifikant sein», sagte er der Zeitung weiter. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, dass «alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird».

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach den Gewalttaten von Würzburg und Ansbach erneut vor einer Vorverurteilung muslimischer Flüchtlinge gewarnt. «Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind», sagte der Minister am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen eine besondere hohe Gefahr ausgehe. Er empfehle den Bürgern deshalb, Flüchtlingen freundlich, aufgeschlossen, nicht misstrauend, aber auch nicht naiv gegenüberzutreten. Es gebe zwar Verunsicherung bei den Deutschen. Aber: «Ich kann nicht erkennen, dass unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist», sagte der CDU-Politiker.

Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Die türkische Regierung hat Russland gewarnt, dass die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch gegen die dortige Regierung unternehmen könnte. Kirgisien ist für Russland strategisch wichtig. Die aktuelle Regierung kooperiert mit der Regierung in Russland.
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Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. Nun verbinden sie auch noch die Attentäter von Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. (Foto: dpa)

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Montagabend gesagt, dass die Organisation des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch unternehmen könnte, berichtet Haberler. Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew ist ein Kreml-naher und gleichzeitig Erdogan-naher Politiker, der bei der Aussöhnung zwischen Putin und Erdogan die Schlüsselrolle gespielt hat.

In Kirgisien gab es im Zuge der „Farbrevolutionen“ einen Umsturzversuch der Regierung. Wie bei allen anderen „Farbrevolutionen“, erhielten die Anhänger der „Tulpen-Revolution“ in Kirgisien Unterstützung aus den USA. Als Geldgeber fungierten US-Stiftungen und der US-Milliardär George Soros. Der Spiegel hatte bereits im Jahr 2005 von einer regelrechten weltweiten „Revolutions-GmbH“ berichtet.

Der pensionierte US-Oberst Robert Helvey und Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency (DIA) und weitere ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter agieren als „Trainer“ von Demonstranten und Aktivisten, berichtet George N. Katsiaficas in seinem Buch „Asia’s Unknown Uprisings“.

Stratfor berichtete im Jahr 2010, dass die versuchte Revolution in Kirgisien ganz offen von westlichen Nichtregierungsorganisationen organisiert und unterstützt wurde, um die pro-russischen Eliten abzusetzen. Doch die sind aktuell erneut an der Macht und auch die Ambitionen der USA und der Nato, die Regierung in Bischkek zu stürzen und sie durch pro-westliche Eliten zu, dauern an.

Kirgisien hat Grenzen mit Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und China. Es gibt einen direkten Weg von Kirgisien in die chinesische Region Sincan (Xinjang), wo die uigurische Minderheit lebt. Dort ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Uiguren und Sicherheitskräften gekommen. Sincan wurde im Jahr 1948 von China besetzt. Es ist neben Tibet eines der größten Unruheregionen.

Von Kirgisien aus, würden sich in ganz Zentralasien humanitäre oder militärische Operationen durchführen lassen. In dem Land befindet sich ein aktiver russischer Luftwaffenstützpunkt und ein offiziell inaktiver US-amerikanischer Luftwaffenstützpunkt, der beim Afghanistan-Einsatz genutzt wurde.

Russland und Syrien erzielen weitere Erfolge gegen Söldner-Truppen
Russland und Syrien erzielen weitere Erfolge gegen Söldner-Truppen
Die syrische Armee hat mit Unterstützung der russischen Luftwaffe wichtige Gebäude in der Stadt Aleppo von den Islamisten befreit. Die internationalen und islamistischen Söldner, die sich als syrische „Opposition“ ausgeben, fordern ein Ende der Luftschläge.
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Obama und Putin wollen die Terror-Miliz ISIS ausschalten. Doch nun wird ein Stopp der Luftangriffe gefordert. (Foto: dpa)

Obama und Putin wollen die Terror-Miliz ISIS ausschalten. (Foto: dpa)

Die syrische Armee (SAA) hat am Montag mit Hilfe der russischen Luftwaffe die Kontrolle über zwölf wichtige Gebäude im Al-Layramoun-Viertel der Stadt Aleppo errungen, berichtet Al-Masdar News. Im Einsatz war die 4. Mechanisierte Division der SAA. Die Gebäude standen zuvor unter der Kontrolle von islamistischen Söldner. Der Vorstoß ist deshalb so wichtig, weil die SAA kurz davor steht, das Industrieviertel von Al-Layramoun einzunehmen.

Russland hat Syrien mit mehreren Pionierpanzern des Typs IMR-2M versorgt, die die T-90-Panzer unterstützen sollen, berichtet South Front. Der IMR-2M eignet sich dazu, Hindernisse, wie beispielsweise große Gebäudeteile oder Felsbrocken, auf einem Schlachtfeld zu beseitigen, um das Vordringen der T-90-Panzer zu ermöglichen.

Die syrische „Opposition“, einschließlich der islamistischen Söldner-Truppen, fordern den Stopp der Luftangriffe auf Ziele der Terror-Miliz ISIS, da bei den Luftangriffen zahlreiche Zivilisten ums Leben kommen würden. Derartige Vorfälle trieben den Terroristen neue Anhänger in die Arme, erklärte der Präsident der Syrischen National-Koalition, Anas al-Abdah, in einem am späten Mittwochabend verbreiteten Brief an die Staaten der Anti-IS-Koalition.

Tatsächlich sind in den vergangenen Tagen offenbar zahlreiche Zivilisten bei Luftangriffen der Amerikaner und der Franzosen getötet worden. 

US-Präsident Obama und Russlands Präsident Putin kooperieren in Syrien. Die zahlreichen internationalen und islamistischen Söldner kämpfen dagegen auf eigene Rechnung, weil sie von verschiedenen Staaten, vor allem aus der Golf-Region, finanziert werden.

Trump überholt Hillary Clinton erstmals bei Umfrage
Trump überholt Hillary Clinton erstmals bei Umfrage
Donald Trump hat Hillary Clinton erstmals bei einer Umfrage überholt. Interessant: Die Umfrage wurde von CNN durchgeführt, einem eher dem Lager der Demokraten zuzurechnenden TV-Sender.
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Donald Trump. (Foto: dpa)

Donald Trump. (Foto: dpa)

Nach dem Nominierungs-Parteitag der Republikaner hat deren Präsidentschaftskandidat Donald Trump in einer Umfrage einen deutlichen Sprung gemacht. Trump lag in einer Befragung für CNN vom Montag bei 48 Prozent Wählerzustimmung, die demokratische Anwärterin Hillary Clinton bei 45 Prozent. Damit legte Trump sechs Prozentpunkte hinzu.

Clinton soll am Dienstag beim Parteitag der Demokraten zur Präsidentschaftskandidatin gekürt werden. Am Donnerstag wird die frühere Außenministerin ihre erste Rede als offizielle Präsidentschaftskandidatin halten. Kurz vor dem Parteitag hatte sie den Senator Tim Kaine als ihren Vizepräsidenschaftskandidaten benannt.

Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Sparkassen, Volks- und Raffeisenbanken und kleine unabhängige Banken werden demnächst einem strengeren Stresstest unterzogen als die internationalen Großbanken: Sie müssen ein Niedrigzins-Szenario bestehen - was den großen Banken erspart bleibt, allerdings für alle Banken gleichermaßen problematisch ist.
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Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Nach dem umfassenden Stresstest für Großbanken in Europa müssen sich auch kleinere deutsche Institute auf einen abgespeckten Belastungstest einstellen. Die Bundesbank will zusammen mit der Finanzaufsicht BaFin eine Niedrigzinsumfrage aus dem Jahr 2015 neu auflegen, erklärte die Bundesbank am Montag. „Wir wollen damit die Widerstandskraft der Banken und Sparkassen im Niedrigzinsumfeld überprüfen“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur. Die Umfrage zielt vor allem auf die rund 1500 Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie kleinere Privatbanken in Deutschland.

Die Ergebnisse des Stresstests für Großbanken will die Regulierungsbehörde EBA am Freitagabend veröffentlichen. Ein Niedrigzins-Szenario ist dabei jedoch nicht enthalten, was bei vielen Bankern und Experten auf Unverständnis stößt. Die Leitzinsen im Euro-Raum liegen auf einem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem müssen Banken Strafzinsen bezahlen, wenn sie über Nacht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld parken. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen fällt es vielen Geldhäusern zunehmend schwer, im angestammten Kreditgeschäft auskömmliche Erträge zu erwirtschaften.

Bei ihrem nächsten Belastungstest wollen Bundesbank und BaFin von den Geschäftszahlen der Institute für 2016 ausgehen. Die Ergebnisse der Umfrage sollen im zweiten Halbjahr 2017 veröffentlicht werden. Im vergangenen Jahr waren die Bankenwächter zu dem Schluss gekommen, dass die allermeisten kleinen und mittelgroßen Banken in Deutschland trotz massiver Gewinneinbußen in den nächsten Jahren die niedrigen Zinsen verkraften können. Bei der Prüfung, deren Ergebnisse im vergangenen September veröffentlicht wurden, waren die Institute bis 2019 im Schnitt von einem Gewinnrückgang um 25 Prozent vor Steuern ausgegangen.

Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Die Bundesregierung prüft die Errichtung einer neuen militärischen Einheit zum Schutz der inneren Sicherheit: Eine neue Nationalgarde könnte der Regierung für rasche Einsätze zur Verfügung stehen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg und dem Amoklauf von München gibt es einem Medienbericht zufolge innerhalb der Bundesregierung Überlegungen für ein neues nationales Sicherheitskonzept. Zur Unterstützung der Polizei könnte etwa eine „Reservisten“-Truppe eingesetzt werden, berichtete „Bild“ am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei solle es sich um Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung handeln. Als Vorbild könnten die Nationalgarde in den USA, der Reservedienst in Frankreich und die Reserve-Armee (Army Reserve) in Großbritannien dienen.

Offenbar will die Bundesregierung auf diesem Weg die Schwierigkeiten überwinden, die sie beim Einsatz der Bundeswehr in Inneren hat. Hier war es innerhalb der Großen Koaltion nicht möglich, eine breite Zustimmung zu erreichen.

Welche Aufgaben genau diese Truppe haben soll, ist unklar. Ebenso wie sie rekrutiert und finanziert werden soll. Aktuell hat etwa die Polizei wegen knapper Budgets große Schwierigkeiten, ihren Aufgaben nachzukommen.

Interessant: Eine Schließung und verfassungsmäßige Kontrolle der Grenzen wurde trotz der Anschläge und Vorkommnisse der vergangenen Tage von keiner Partei diskutiert.

Auch die Verstärkung der Bemühungen zur Beendigung des Kriegs in Syrien, aus dem die meisten Söldner kommen, steht offenbar nicht auf der Agenda der Bundesregierung.

Die bayerische Landesregierung will bei ihrer mehrtägigen Klausurtagung, die am Dienstag beginnt, eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen beschließen und auch Forderungen gegenüber der Bundesregierung erheben. In diesem Zusammenhang zeigte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann offen für den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Innern. In Extremfällen sei dieser auch mit dem Grundgesetz im Einklang. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ordnete nach der Serie von Attentaten eine verstärkte Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit und etwa mehr Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen an. Zu möglichen Gesetzesverschärfungen hielt sich der CDU-Minister bedeckt.

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