Europas neuer Geld-Adel: Milliardäre werden Politiker

Überall in Europa gründen Geschäftsleute Parteien und ziehen in die nationalen Parlamente ein. Sie profitieren von der Wut der Bürger auf die alten Eliten. In Deutschland will nun Ex-EnBW-Chef Utz Classen als nächster in den politischen Ring steigen. Die Demokratie auf dem Weg zur Oligarchie.

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Die Euro-Kritiker waren bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Tschechien die großen Verlieren: Die Partei Hlavu Vshuru! (Kopf hoch!), die sogar mit dem Ex-Premier Vaclav Klaus geworben hatte, schaffte nicht einmal ein Prozent.

Der große Sieger ist ein anderer Neuling: Der Inhaber der deutschen Großbäckerei Lieken, Andrej Babis, schaffte es mit seiner Partei Ano („Ja) auf 18,7 Prozent und damit aus dem Stand auf den zweiten Platz. Er ist Milliardär und kommt aus der Landwirtschafts-Industrie. Außerdem hat er sich bei der Traditions-Zeitung Mlada Fronta Dnes eingekauft – wohl auch, um eine Plattform für seine politischen Ambitionen zu haben. Was genau Babis politisch will, ist unklar: Er hat seine Allianz der „unzufriedenen Bürger“ vor allem mit der Gegnerschaft gegen die herrschenden politischen Eliten mobilisiert.

Babis will das Land wie ein Unternehmen führen. Seine Kritik am herrschenden System erinnert an den Österreicher Frank Stronach, der den Politikern vor der Wahl in Österreich ebenfalls vorwarf, sie hätten noch nie in ihrem Leben richtig gearbeitet und seien in Politik gegangen, um am Staat zu verdienen und nicht dem Staat zu dienen.

Stronachs euroskeptische Partei hat nach der Wahl in Österreich massive Auflösungserscheinungen gezeigt: Der Gründer kündigte seinen Ausstieg an, in der Partei fliegen die Fetzen, weil Stronach von den Landespartei-Organisationen Kredite verlangt, die er ihnen für den Wahlkampf zur Verfügung gestellt hat. Die Kredite sollen, so zeigen vom ORF vorgelegte Dokumente, aus den der Partei zustehenden Steuergeldern getilgt werden.

Auch die zweite neue Partei, die in Österreich erfolgreich ist, wurde im Wahlkampf von einem Mäzen finanziert: Der Industrielle Hans-Peter Haselsteiner steckte einige hunderttausend Euro in NEOS – und schaffte den Einzug in den Nationalrat (mehr hier).

Der italienische Charismatiker Beppe Grillo genießt in Italien die Unterstützung eines Industriellen: Hinter dem Movimento Cinque Stelle steht der Inhaber einer Internet-Agentur, Gianroberto Casaleggio. Der ehemalige Olivetti-Manager hatte nach seinem Ausstieg bei Olivetti nur mäßige Geschäftserfolge zu verzeichnen. Die Gründung einer Partei beschert Casaleggio neue Einnahmequellen: Wegen der 163 Mandatare, die die Fünf-Sterne-Bewegung im italienischen Parlament erobern konnte, kann Casaleggio nun mit neuen Millionen jonglieren – die direkt vom Steuerzahler kommen.

Hinter der „Alternative für Deutschland“ (AfD) steckt zwar kein bekannter Einzelunternehmer, doch ist auch diese Partei stark in der Wirtschaft verankert. Die AfD will sich nach Aussage ihres Parteichefs Bernd Lucke neben der Euro-Kritik vor allem für eine freie Marktwirtschaft stark machen. Immerhin erhält die Partei 1,7 Millionen Euro aus Steuergeldern als Parteien-Förderung (hier).

Dieser Trend deutet auf eine Amerikanisierung der Politik in Europa hin: Die alten Parteien-Eliten gelten als korrupt und realitätsfern. Wegen der Krise wird die Parteienfinanzierung über Mitgliedsbeiträge immer schwieriger: SPD und CDU beklagen seit Jahren einen ungebremsten Mitgliederschwund.

Für Unternehmer kann es dagegen auch wirtschaftlich lukrativ sein, sich in die Politik einzukaufen: Mit modernen Kommunikationsmethoden wie Internet (Grillo) oder Partys (NEOS) ist es heute möglich, relativ schnell in ein nationales Parlament einzuziehen. Für die meisten Unternehmer ist das politische Engagement knallhartes Kalkül: Sie gehen, wie Stronach, davon aus, dass es ein „Payback“ aus Steuerzahler-Mitteln gibt. Der politische Einfluss, den sie für ihre kommerziellen Interessen gewinnen, ist ein angenehmer Nebeneffekt. Wenn Unternehmen direkten Einfluss auf die Politik durch eigene Parteien nehmen können, dann können sie an den Kosten für Lobbyisten sparen.

In Deutschland hat am Sonntag ein weiterer Unternehmer die Gründung einer neuen Partei gemeldet: Ex-EnBW-Chef Utz Claassen sagte, er werde mit Sicherheit in die Politik einstiegen, die Gründung einer neuen Partei sei denkbar; die FDP habe auf ganzer Linie versagt; Philipp Rösler hätte es in einem richtigen Unternehmen nicht einmal bis zum Abteilungsleiter geschafft; die Frage, ob er in die Politik gehe, sei für Claassen keine Frage des OB, sondern lediglich eine Frage des Wann und Wie.

Claassen hatte für den gefürchteten Finanz-Investor Cerberus gearbeitet und ist heute nach eigenen Angaben Senior Advisor bei Valiance Capital – einem in Luxemburg und Mailand ansässigen Finanz-Investor.

Für die Demokratie in Europa ist das eine ganz neue Situation: Es ist in der Tat misslich, dass im Deutschen Bundestag vor allem Rechtsanwälte und Beamte die Entscheidungen für die Bürger treffen.

Dass aber nun jene, die ihrer natürlichen Rolle wegen für weniger Staat plädieren, den Marsch durch die Institutionen antreten, um den Staat von innen auszuhöhlen, ist keine erfreuliche Perspektive: Die vollständige Verkommenheit der US-Politik zeigt, wohin es führt, wenn Geld die Politik regiert. Die umfassenden wirtschaftlichen Interessen, die etwa die US-Botschaft in Berlin durchzusetzen hat, kennen keine Spielregeln, wie man an den Spionage-Aktionen erkennen kann (mehr zu den dunklen Machenschaften der US-Botschafter hier).

Die Bürger werden immer mehr zur Randfigur in diesen Systemen.

Ihre Freiheit geht verloren, weil Unternehmer in der Politik in der Regel Politik nicht als Dienst an der Gemeinschaft, sondern als Geschäftsmodell betreiben.

So werden die demokratischen Strukturen langsam zu leeren Hüllen, die von zwei Seiten ausgehöhlt werden: Von den alten politischen Eliten, die nur an ihre eigenen Karriere-Vorteile denken (wie etwa bei der EU – hier). Und von den kommerziellen Interessen von Geschäftsleuten, die nichts anderes im Sinn haben, aus Steuergeldern neue Erlös-Ströme zu generieren.

Beide Trends kommen zum selben Ergebnis: Der Steuerzahler muss dafür aufkommen, dass sein hart erarbeitetes Geld nicht der Allgemeinheit, sondern nicht erkennbaren Einzelinteressen dient.

Damit wird der grundsätzliche Gesellschaftsvertrag, der die Grundlage einer Demokratie ist, außer Kraft gesetzt.

Die Investorin Pippa Malmgren erklärte das grundlegende Problem bei den DMN:

„Wir haben ein sehr grundlegendes Problem – übrigens nicht nur in Europa, sondern auch in den USA: Wer werden den Gesellschaftsvertrag neu verhandeln müssen. Was ist denn passiert? Staat und Bürger haben sich auf folgendes Modell geeinigt: Die Bürger zahlen Steuern, und dafür sorgt der Staat für das Sozialsystem und stellt die Renten der Bürger sicher. Und nun liefert der Staat nicht, was er versprochen hat. Stattdessen wird den Bürgern gesagt: Ihr müsst sparen, weil wir alle unsere Mittel zur Banken-Rettung benötigen. Der Staat hat den Gesellschaftsvertrag gebrochen. Die Bürger fordern jetzt zu recht eine Neuverhandlung des grundlegenden Gesellschaftsvertrages.“

Doch die Bürger könnten zu spät kommen: Unternehmer versuchen, den Gesellschaftsvertrag zu kippen. Sie sagen – mit einigem Recht: Der Staat ist ein Rechtsbrecher. Wir müssen die Dinge selbst in die Hand nehmen.

Doch der direkte Durchmarsch von wirtschaftlichen Interessen in die nationalen Parlamente führt nicht zu mehr Gerechtigkeit.

Er bringt keine Erneuerung der von der Krise erschütterten Gesellschaften.

Der Trend zeigt eine beschleunigte Abschaffung der Demokratie in Europa.

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