Merkel gibt Widerstand auf: Deutsche müssen Europas Banken retten

Der EU-Gipfel beschäftigte sich vordergründig nur mit den Wanzen in Angela Merkels Handy. Tatsächlich hat Bundeskanzlerin in Brüssel eine wichtige Position aufgegeben: Die deutschen Steuerzahler werden zur Rettung von maroden Banken in Europa herangezogen. Ob die EU der NSA dafür eine PR-Prämie bezahlt?

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Beim EU-Gipfel vergangene Woche lag der Plan der EZB zu Stress-Test und Banken-Union vor. Demnach soll die „gemeinsame Verantwortung“ für 128 Großbanken und Bankengruppen gelten. Darunter befinden sich 30 deutsche Geldhäuser.

In Brüssel wurde darüber öffentlich nicht diskutiert. Die EU-Politiker hatten sich geeinigt, die Wanzen in Angela Merkels Telefon zum wichtigsten Thema zu erklären.

Die Kanzlerin hatte an der Ablenkung ein lebhaftes Interesse.

Denn mit dem EZB-Vorschlag kommt die von ihr immer wieder lautstark ablehnte Gemeinschafts-Haftung durch die Hintertür. Und dieser Vorschlag wurde hinter den Kulissen selbstverständlich diskutiert: Mario Draghi war zu einem Dinner angereist, von dem die Öffentlichkeit keine Sach-Informationen erhielt. Bei den Beratungen ging es um die Banken – und nicht um Barack Obama.

Zwar sollen die jeweiligen nationalen Parlamente zustimmen, bevor staatliche Gelder den Banken zugutekommen. Auch sollen Eigentümer und Gläubiger nach einer bestimmten Haftungsreihenfolge zuerst bürgen.

Doch der entscheidende Vorstoß kam von Mario Draghi, der vor einigen Tagen gefordert hatte, dass aus Rücksichtnahme auf internationale Anleger während der Bankenstresstests die Gläubigerhaftung ausgesetzt werden soll, da zusätzliche Kapitalpuffer aus anderen berechtigten Gründen nötig seien, die zur Rekapitalisierung möglicherweise kurzfristig nicht zur Verfügung stünden oder deren Beschaffung zu lange dauere (mehr hier).

Damit wurde still und heimlich geltendes EU-Recht ausgehebelt.

Doch darüber spricht man nicht.

Man beklagt die Rechtsbrüche der Amerikaner.

Ein ziemlich durchsichtiges Spiel – für diejenigen, die aufgepasst haben.

Derzeit wird der neue Vorschlag im Kanzleramt geprüft. Demnach hätte der Bundestag ein Mitspracherecht bei einer Bankenabwicklung in Deutschland. Mit einer Großen Koalition von Angela Merkel und Martin Schulz der SPD ist das kein Problem.

Deutsche Sparkassen und Volksbanken wären hiervon nicht betroffen. Damit hätte die deutsche Politik weiter Zugriff auf die eigenen Financiers.

Da andere Staaten in der Eurozone eine gemeinsame Bankenabwicklung forcieren, sei der Kompromissvorschlag ein gangbarer Weg.

Im Grunde ist der sogenannte „Abwicklungsmechanismus“ ein Rettungsfonds für Banken, der die unkontrollierte Pleite eines Geldhauses mit Milliarden Steuergelder verhindern soll.

Der „Bankenrettungsfonds“, oder auch „Bankenfonds zur Lösung gescheiterten Banken“, der aus Abgaben der Banken bestehen soll, kann hingegen erst in etwa 10 Jahren mit circa 50-60 Milliarden Euro gefüllt sein. Daher wird in der Zwischenzeit der Steuerzahler für Bankenabwicklungen aufkommen müssen.

Während des Bankenstresstests im kommenden Frühjar ist ein „fiscal backstop“ oder ein „Sicherheitsnetz“ für die Banken vorgesehen. Dies bedeutet, dass EU und EZB schon zu Beginn des Banken-Stresstests entsprechende Finanzhilfen für Banken bereitstellen möchten, noch bevor der „Bankenfonds zur Lösung gescheiterten Banken“ eingerichtet ist (mehr zu Schäubles diesbezüglichem Bekenntnis – hier).

Nach wie vor ist unklar, in wessen Hände die Abwicklung von Pleitebanken gelegt wird oder wer das letzte und entscheidende Wort darüber hat. Zuletzt war hierfür die EU-Kommission im Gespräch.

Doch eines ist klar: Merkel hat mit ihrer Zustimmung zur Banken-Union in der nun geplanten Form auch eine ihrer zentralen Positionen aufgegeben. Die deutschen Steuerzahler werden für die Rettung von maroden Banken in Europa herangezogen.

Der Lärm um den Abhör-Skandal hat den erhofften Zweck erfüllt: Wegen der vielen Knack-Geräusche in der Leitung (Konrad Adenauer) haben die Deutschen die für sie wichtigste Botschaft überhört.

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