BND will lieber über den Klima-Wandel sprechen als über die NSA

Der BND will nicht über seine mögliche Verwicklung in den NSA-Skandal sprechen. Daher warnt der Geheimdienst nun vor dem Klima-Wandel - wohl in der Hoffnung, die Öffentlichkeit mit einem emotionalen Themen-Wechsel auf andere Gedanken zu bringen.

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Der Klimawandel wird nach Ansicht des Bundesnachrichtendienstes (BND) immer stärker ins Zentrum strategischer Konflikte rücken. Angesichts einer zunehmenden Förderung von Öl und Gas sei die Versorgungssicherheit dagegen nicht mehr das zentrale Thema, heißt es nach Reuters-Informationen aus Sicherheitskreisen in einer neuen BND-Analyse. Künftig haben wir kein Problem knapper Reserven mehr.“ Daraus folge aber, dass der Ausstoß des Klimagases CO2 zunehme und die Umwelt weiter belaste. „Der Verteilungskampf wird darum gehen, wer künftig wie viel CO2 emittieren darf“, heißt es in der neuen Bewertung des BND, der damit seine Analyse über die Folgen der Schiefergas/öl-Funde in den USA von November 2012 und Juni 2013 aktualisiert hat.

Der BND überrascht die Öffentlichkeit mit diesem Vorstoß: Bisher waren die Schlapphüte nicht als die wildesten Umweltschützer bekannt.

Allerdings ist der Zeitpunkt gut gewählt: Nach der Aussage von NSA-Chef Keith Alexander, dass die NSA alle Daten der europäischen Politiker von den nationalen Geheimdiensten erhalten hat, will der BND offenbar verhindern, dass die wie ein aufgeregter Hühnerhaufen durch die Gegend gackernden deutschen Politiker nun den BND ins Visier bekommen könnten.

Da bietet es sich an, der Meute einen Knochen hinzuwerfen, der die Flucht aus dem Rampenlicht erleichtern soll.

Und die Finte des BND hat vorzüglich funktioniert.

Die Warnung löste sofort eine leidenschaftliche politische Debatte in Berlin aus. Die Grünen warnten Union und SPD davor, wieder verstärkt auf fossile Energien zu setzen. „Wenn die Kohlefreunde von Union und SPD sich durchsetzen, wäre das katastrophal fürs Klima und teuer für die Verbraucher“, sagte die Grünen-Parteichefin Simone Peter der Nachrichtenagentur Reuters. „Angela Merkel sollte die Warnungen ihrer eigenen Experten nicht ignorieren und darf nicht weiter den Klimaschutz kurzsichtigen Lobbyinteressen opfern“, sagte sie mit Blick auf den deutschen Widerstand gegen härtere CO2-Emissionsauflagen für Autohersteller in der EU.

Die Entüllungen des Grünen Chefermittlers James-Christian Ströbele über die Enthüllungen von Edward Snowden sind damit schlagartig in den Hintergrund gerückt.

Klimawandel! Energiedebatte!

Das ist wichtig.

Und nicht solche Selbstverständlichkeiten wie die Erkenntnis, dass es die Aufgabe der Geheimdienste ist, zu spionieren und zu melden, was die Mächtigen tun.

Der BND erweist sich in seiner Untersuchung auch als Experte im Dienste des Konsumenten.

Die Förderung von sogenanntem unkonventionellen Gas und Öl erschwert der BND-Analyse zufolge den Wechsel von fossilen auf erneuerbare Energien immer mehr. Die ausgewiesenen und anerkannten weltweiten Reserven aus Öl und Gas stiegen durch neue Technologien immer weiter. Der BND rechnet wegen steigender Produktion etwa in Nordamerika nicht nur mit sinkenden Gas- und Öl-Preisen. „Auch Kohle ist billiger als vor fünf Jahren.“ Denn in den USA sei Kohle teilweise von billigem Gas verdrängt worden und werde nun exportiert, auch nach Deutschland. Und die frühere Sorge vor einem Versiegen der Öl- und Gasquellen ist verflogen. Stattdessen nehme die Zahl der nachgewiesenen anerkannten Reserven fossiler Energieträger weltweit zu.

Bereits heute sei absehbar, dass noch vor 2040 die Grenze eines CO2-Anteils in der Luft von 0,045 Volumen-Prozent (450 ppm) überschritten werde. Dies bedeutet, dass in einer Million Luft-Moleküle 450 Kohlendioxid-Moleküle enthalten sind. Dieser Wert gilt bei Klimaforschern und im „World Energy Outlook“ als kritische Grenze dafür, dass die Erderwärmung nicht über zwei Grad im Durchschnitt steigt. Internationale Klimaforscher hatten errechnet, dass bis 2050 dafür höchstens weitere 1110 Milliarden Tonnen C02 emittiert werden dürften.

„Schon die Verbrennung der heute nachgewiesenen Reserven von Kohle ergäbe aber Emissionen von 1700 Milliarden Tonnen CO2, bei Öl über 600 Milliarden Tonnen, bei Gas über 400 Milliarden Tonnen CO2“, wird beim BND gewarnt. Würden alle Ressourcen an fossilen Energieträgern – das sind die bekannten, aber noch nicht offiziell als nutzbar anerkannten Lagerstätten – verbrannt, ergäbe dies sogar CO2-Emissionen im gigantischen Umfang von über 40.000 Milliarden Tonnen. Als Folge der Erderwärmung wird etwa ein Anstieg der Meeresspiegel und die Zunahme extremer Wetterbedingungen in weiten Teilen der Erde erwartet – mit riesigen volkswirtschaftlichen Kosten.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel war in ihrer ersten Legislaturperiode eine leidenschaftliche Klima-Kämpferin. Sie hatte in internationalen Klimakonferenzen selbst den Vorschlag gemacht, der Pro-Kopf-Ausstoß an Klimagasen müsse sich weltweit annähern. Der in Industrieländern müsse also drastisch sinken, jener in Schwellenländern wie Indien dürfe indes noch steigen, weil eine wachsende Mittelschicht einen höheren Lebensstandard anstrebe.

Allerdings steht zurzeit beim Thema Energiewende in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD vor allem die Frage des Preises im Vordergrund. Daher werden Stimmen lauter, parallel zu erneuerbaren Energien auch weiter auf Kohle zu setzen. Vor allem Nordrhein-Westfalen und die ostdeutschen Länder dringen darauf, um ihre Industrien zu schützen. Grünen-Chefin Peter warnte dagegen: „Wer auf fossile Energien wie Kohle und Öl setzt, beschleunigt den Klimawandel, verschärft internationale Konflikte und spielt mit der Zukunft nachfolgender Generationen.“

Damit könnte sich auch der BND-Vorstoß als Futter mit begrenzter Haltbarkeit erweisen. Doch mehr ist vermutlich auch nicht beabsichtigt.

Wenn die neue Regierung steht, dürfte sich auch die Aufregung um die Geheimdienste gelegt haben.

Aus Sicht des BND ein berechtigter Wunsch: Man möchte schließlich ungestört arbeiten. Das gehört zum Berufs-Ethos der Geheimdienste.

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