Zwangs-Verein: Steuerzahler müssen Bildungszentrum der IHK finanzieren

Fast vier Millionen Euro muss der Steuerzahler für einen Neubau der IHK bezahlen. Die IHK erhebt von allen Firmen in Deutschland einen Zwangs-Beitrag - auch wenn die meisten Firmen von den Diensten der IHK keinerlei Nutzen ziehen. Reichen diese Beiträge nicht für ein Bildungszentrum?

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Das neue Bildungszentrum der IHK am Bodensee, gebaut von den Architekten Krehl Girke. Die Architektur ist ansprechend - aber warum muss der Steuerzahler für eine Organisation zahlen, die üppig von ihren Zwangs-Mitgliedern kassiert? (Foto: krehlgirke.de/)

Das neue Bildungszentrum der IHK am Bodensee, gebaut von den Architekten Krehl Girke. Die Architektur ist ansprechend – aber warum muss der Steuerzahler für eine Organisation zahlen, die üppig von ihren Zwangs-Mitgliedern kassiert? (Foto: krehlgirke.de/)

Das neue Bildungszentrum der IHK am Bodensee wird voraussichtlich 6 Millionen Euro kosten. Fast 4 Millionen davon kommen vom Bund und dem Land Baden-Württemberg. Damit reiht sich dieser Fall in eine lange Liste von IHK-Verfehlungen ein.

Vertreter der Industrie- und Handelskammer (IHK) Hochrhein-Bodensee haben Mitte Oktober den Grundstein zum neuen Bildungszentrum der Region gelegt. Der Neubau in Schopfheim soll insgesamt 5,6 Millionen Euro kosten. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie fördert den Neubau mit 2,2 Millionen Euro. Hinzu kommt ein Zuschuss der Landesregierung in Stuttgart in Höhe von 1,675 Millionen Euro. Dies geht aus einem Bericht des Südkurier hervor.

„Mit der Förderung leistet die Landesregierung einen wichtigen Beitrag für die ganze Region im Dreiländereck. Gerade in unserer Grenzregion im ländlichen Raum, wo hauptsächlich kleine und mittlere Betriebe die lokale Wirtschaft stärken, stehen wir vor besonderen Herausforderungen. Aus- und Weiterbildungszentren zur Qualifizierung von Fach- und Führungskräften sind da ein wichtiger Baustein, damit wir hier auch in Zukunft wettbewerbsfähig und erfolgreich aufgestellt sind“, sagten Josha Frey (Grüne) und Rainer Stickelberger (SPD) dem Schwarzwälder Boten über die finanzielle Unterstützung aus Stuttgart.

Damit sind mehr als zwei Drittel der Kosten durch Steuergelder finanziert. Die verbleibenden Kosten übernimmt die IHK selbst, die sich zum großen Teil aus Mitgliedsbeiträgen und Umsätzen aus dem Weiterbildungssektor finanziert.

In Deutschland existieren insgesamt 80 Industrie- und Handelskammern. Die Mitgliedschaft ist für alle Unternehmen – mit Ausnahme von Freiberuflern, Landwirtschaften und reinen Handwerksbetrieben – verpflichtend. Immer wieder regt sich bei Unternehmern Unmut über diese Zwangsmitgliedschaft. Eine Wahlbeteiligung von etwa 10 Prozent bei den Wahlen zur IHK Vollversammlung spricht eine deutliche Sprache. Hinzu kommt die mangelnde Transparenz bei der Verwendung der Mitgliedsbeiträge. So ist häufig aus den Geschäftsberichten nicht ersichtlich, was die jeweiligen Geschäftsführer der IHK verdienen oder wofür die Gelder im Detail aufgewendet werden.

Im März dieses Jahres wurde zuletzt bekannt, dass die IHK Köln einen angeklagten Banker als ehrenamtlichen Rechnungsprüfer einsetzt. Der Banker Christopher Freiherr von Oppenheim musste sich vor dem Landgericht Köln zu „Untreue in einem besonders schweren Fall“ verantworten. Der Banker arbeitete von 2004 bis 2012 ehrenamtlich für die IHK, hat seinen Auftrag erledigt und ist jetzt nicht mehr für die IHK Köln tätig, wie die IHK den Deutschen Wirtschafts Nachrichten mitteilten.

Hoffentlich waren die Bücher der IHK in einem besseren Zustand als die von Sal. Oppenheim.

Im Land Brandenburg erhitzten sich die Gemüter am autoritären Führungsstil des ehrenamtlichen IHK Präsidenten. Dieser steht im Verdacht, einen unnötig prunkvollen Geschäftswagen geordert zu haben, eine Sekretärin auf IHK Kosten bei sich im Betrieb arbeiten zu lassen und der Baufirma seines Sohnes Aufträge für die IHK verschafft zu haben. Dies berichtet die Berliner Morgenpost.

Der kostspielige Neubau von Schopfheim, den zum größten Teil der Steuerzahler finanziert, ist nicht das erste fragwürdige IHK-Projekt dieser Art. Schon im Jahr 2009 zog sich die IHK den Unmut ihrer Mitglieder und der Öffentlichkeit zu, als sie in Schwerin eine neue Geschäftszentrale für 14 Millionen Euro bauen ließ. Die taz berichtete damals ausführlich über das „Teure Haus am See“. Im Zuge dieses Skandals wurden mehrere IHK-Führungskräfte ausgetauscht. Der neue IHK-Präsident und Schweriner Unternehmer Hans Thon, der den Bau nicht mehr zu stoppen vermochte, konsternierte über die ehemalige Führung: „Die Leute haben die Bodenhaftung verloren.“


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