USA: Gezielte Tötung in fremden Staaten ist längst blutige Routine

Nach der Ermordung eines Taliban-Führers durch eine Drohne haben die Rebellen neue Selbstmord-Anschläge angekündigt. Die Amerikaner agieren in Pakistan ohne jegliche Rechtsgrundlage – und zwar schon seit Jahren. Sollten bei den Angriffen Zivilisten getötet worden sein, wäre das ein Kriegsverbrechen. Eine Verfolgung ist jedoch unmöglich: Offiziell existiert das US-Programm der gezielten Tötung überhaupt nicht.

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Die pakistanische Regierung hat die Tötung des Taliban-Anführers Hakimullah Mehsud durch eine US-Drohne verurteilt. Informationsminister Pervez Rashid sprach am Samstag von einem Angriff der US-Regierung auf die Friedengespräche mit der Islamistengruppe. Die Provinzregierung von Khyber Pakhtunkhwa drohte mit einer Unterbrechung der Nato-Versorgungslinien ins benachbarte Afghanistan an. Kämpfer der pakistanischen Taliban versammelten sich vor Sonnenaufgang an einem geheimen Ort, um Mehsud zu beerdigen. Zu seinem Nachfolger wurde die bisherige Nummer Zwei der Taliban, Khan Said, bestimmt, der unter anderem einen Großangriff auf eine pakistanische Marinebasis 2012 organisiert haben soll.

„Die USA haben versucht, mit dieser Drohne die Friedengespräche anzugreifen“, wurde Rashid von pakistanischen Medien zitiert. Man werde jedoch nicht zulassen, dass diese scheiterten. Die Taliban hatten am Freitag erklärt, die Gespräche hätten noch nicht begonnen. Nach unbestätigten Meldungen hatte Mehsud vor seiner Tötung an einem Treffen mit 25 Taliban-Anführern teilgenommen, bei dem es um die Haltung zum Gesprächsangebot der Regierung ging. Die Regierung in Islamabad hat wiederholt die Angriffe der US-Luftwaffe und des Geheimdienstes CIA mit unbemannten Flugzeugen auf ihrem Staatsgebiet verurteilt.

Ein Sprecher der Provinzregierung von Khyber Pakhtunkhwa erklärte, das Provinz-Parlament werde am Montag darüber abstimmen, ob die Nachschubwege der Nato nach Afghanistan gekappt werden sollten. Eine der wichtigsten Versorgungsrouten läuft über den Khyber-Pass.

Mehsud war am Freitag getötet worden. Aus Furcht vor weiteren Drohnenangriffen wurde er nach Angaben von Aufständischen und Mitgliedern des pakistanischen Geheimdienstes am frühen Samstagmorgen im Schutz der Dunkelheit beigesetzt. Ein Sprecher der Islamisten-Gruppe kündigte Vergeltungsangriffe an: „Jeder Tropfen seines Blutes wird sich in einen Selbstmordattentäter verwandeln.“

Ein Geheimdienstmitarbeiter sagte, insgesamt seien bei dem Angriff in Nord-Waziristan an der Grenze zu Afghanistan mindestens 25 Menschen gestorben. Drohnen sollen anderen Informanten zufolge vier Raketen auf einen Gebäudekomplex in dem Dorf Danda Darpa Khel abgefeuert haben. Mehsud habe vor seiner Tötung an einem Treffen mit 25 Taliban-Anführern teilgenommen. Dabei sei es um ein Gesprächsangebot der Regierung gegangen. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen, weil Journalisten keinen Zugang zu den betroffenen Gebieten haben.

Mehsud war einer der meistgesuchten Männer Pakistans. Zahlreiche Anschläge mit vielen Toten sollen auf sein Konto gehen. Die USA haben ein Kopfgeld von fünf Millionen Dollar auf ihn ausgesetzt, weil er in einen Angriff auf einen Stützpunkt in Afghanistan verwickelt sein soll, bei dem 2009 sieben CIA-Mitarbeiter getötet wurden. Mehsud hatte im August 2009 die Führung der pakistanischen Taliban übernommen, nachdem sein Vorgänger und Mentor Baitullah Mehsud ebenfalls bei einem Drohnenangriff getötet worden war. Auch dessen Vorgänger war auf die gleiche Art zu Tode gekommen.

Der Militär-Wissenschaftler Armin Krishnan erklärte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass diese Drohnen-Angriffe nicht durch das Völkerrecht gedeckt seien:

„Die USA sind die einzige verbleibende Weltmacht, und daher nehmen die USA Privilegien für sich in Anspruch, die sie anderen Staaten nicht zugestehen wollen. Unlängst hat Außenministerin Hillary Clinton nach Aussage der Washington Post erklärt, dass die USA das Recht haben, weltweit nach Gutdünken Terroristen anzugreifen. Ein Militäreinsatz in einem anderen Staat, der diesen Militäreinsatz nicht genehmigt hat, ist traditionell als ein Kriegsakt zu werten und hätte es Pakistan formal erlaubt, den USA den Krieg zu erklären, oder zumindest amerikanisches Militärpersonal in Pakistan als gegnerische Kombattanten zu betrachten. Natürlich sitzt die USA hier am längeren Hebel. Pakistan hat nichts davon, einen Krieg mit einem übermächtigen Verbündeten anzufangen. Zu befürchten ist, dass die USA in Zukunft weitere riskante und provokative Antiterror-Einsätze in neutralen Staaten durchführen könnte, welche im schlimmsten Fall zu einer unkontrollierten Eskalation führen könnten.“

Sollten bei solchen Angriffen Zivilisten getötet werden, handelt es sich um Kriegsverbrechen. In der Regel erfährt die Öffentlichkeit nichts über die tatsächlichen Folgen solcher Angriffe.

Armin Krishnan:

„Die Genfer Konventionen schützen Zivilisten in militärischen Konflikten, und auch die USA sind daran gebunden. Kollateralschäden, also auch zivile Verluste, die verhältnismäßig sind, sind vom Kriegsrecht allerdings ausdrücklich erlaubt. Solange es eine militärische Notwendigkeit für den Militäreinsatz gab und Vorkehrungen getroffen wurden, um zivile Verluste gering zu halten, ist es innerhalb von Kriegsgebieten erlaubt, zivile Schäden zu verursachen.

Das rechtliche Problem besteht vor allem darin, dass Drohnenangriffe, die zuweilen erhebliche zivile Schäden anrichten und viele Zivilisten töten, in neutralen Staaten wie Pakistan, Jemen oder Somalia stattfinden. In Pakistan könnten bis zu ein Drittel der Todesopfer der Drohnenangriffe unschuldige Zivilisten sein. Manche Völkerrechtlicher, darunter auch von der Stanford University, betrachten diese Drohnenangriffe in neutralen Staaten, bei denen Zivilisten sterben, als mögliche Kriegsverbrechen.

In diesem Fall könnte Präsident Obama, der die Angriffe formal autorisiert, als Kriegsverbrecher in Den Haag vor Gericht gestellt werden. Das wird natürlich niemals passieren. Es gibt aber eine Reihe von Zivilklagen gegen die CIA und die US-Regierung, auch von den Angehörigen getöteter Zivilisten. Diese Klagen wurden bislang alle abgewiesen, da es sich um Belange nationaler Sicherheit handelt, die einen besonderen Schutz haben.

Juristisch gibt es das Drohnenprogramm der CIA nicht, und die Regierung muss auch keine Informationen in Bezug auf das Drohnenprogramm oder bestimmte Drohnenangriffe an Gerichte weitergeben. Ohne diese Informationen sind Klagen aussichtslos, da es auf die juristische Analyse der genauen Umstände ankommt, wenn es darum geht zu entscheiden, ob ein bestimmter Angriff völkerrechtlich zulässig war oder ein Kriegsverbrechen. Damit kann man sagen, die Drohnenopfer und deren Angehörige haben keine Rechte, solange sich hier nichts fundamental ändert.“

Die USA flogen seit 2004 fast 400 Angriffe mit ferngesteuerten unbemannten Fluggeräten in Pakistan. Nach Angaben einer britischen Vereinigung für investigativen Journalismus kamen dabei bis zu 3.600 Menschen um, darunter – basierend auf lokalen Medienberichten – zwischen 416 und 948 Zivilisten. Die pakistanische Regierung lehnt die Angriffe offiziell ab, auch wegen der vielen zivilen Opfer. US-Präsident Barack Obama hatte im Frühjahr nach heftiger Kritik zugesagt, die Einsätze einzuschränken.

Das komplette Interview mit Armin Krishnan – in dem dieser bereits vor einem Jahr (!) die gesamte Bespitzelungspolitik der USA geschildert hatte – hier. 

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