Von Klaeden: Staatsanwalt ermittelt gegen Merkel-Vertrauten

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden. Der Verdacht: Vorteilsnahme bei seinem Wechsel als Lobbyist zum Autobauer Daimler.

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Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den zum Autobauer Daimler gewechselten ehemaligen Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, eingeleitet. Dies bestätigte eine Sprecherin der Behörde am Sonntag. Es solle herausgefunden werden, ob sich der Anfangsverdacht auf Vorteilsannahme verifizieren lässt.

Klaeden hatte Ende Mai seinen Wechsel zu Daimler bekanntgegeben. Seit 1. November leitet er dort den Bereich Politik und Außenbeziehungen. Bei der Berliner Staatsanwaltschaft war eine anonyme Anzeige gegen Klaeden im Zusammenhang mit seinem Jobwechsel wegen „Vorteilsnahme“ und „Vorteilsgewährung“ eingegangen. Laut dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hat sich Klaeden in seiner Amtszeit mehrmals mit Daimler-Vertretern getroffen. Zudem habe er zwischen Januar und Mai 2013 Kenntnis von drei Vorlagen zur EU-Regulierung des Schadstoffausstoßes von Neuwagen erhalten.

Ein Regierungssprecher hatte unlängst betont, es gebe an Klaedens Wechsel zu dem Autobauer keinen Anlass für Kritik, da keine Interessenkollision erkennbar sei. Die Aufgabe Klaedens im Kanzleramt habe vor allem bei der Bund-Länder-Koordination und beim Bürokratieabbau gelegen. Auch habe er keine Entscheidung getroffen oder vorbereitet, die die Automobilindustrie betroffen habe. Klaeden selbst hatte gesagt, die Anzeige sei „rechtlich betrachtet völliger Quatsch“.

Nach der Bundestagswahl Ende September war Klaeden als Staatsminister abgetreten. Sein Bundestagsmandat endete am 22. Oktober. Damit verlor er auch seine Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung.

In den vergangenen Jahren hat die deutsche Automobil-Industrie das Kanzleramt gewissermaßen als Selbstbedienungsladen betrachtet: Vor allem Daimler profitierte von Gesetzen, an deren Enstehen der Konzern offenbar aktiv mitgewirkt hat (mehr hier).

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