Berlin: Volksentscheid gegen Vattenfall gescheitert

Die Berliner Bürger haben sich am Sonntag nicht in der erforderlichen Mehrheit für die Umwandlung des Berliner Stromnetzes in ein reines Öko-Stromnetz ausgesprochen. Damit steigen die Chancen für Vattenfall, das Berliner Stromnetz auch über 2014 hinaus zu betreiben.

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Der Volksentscheid über den Rückkauf des Berliner Stromnetzes ist gescheitert. Nach Angaben der Landeswahlleiterin stimmten am Sonntag 24,1 Prozent der Wahlberechtigten für den Gesetzentwurf der Initiative Berliner Energietisch, mit dem der Senat zur Gründung eines Öko-Stadtwerks und einer Netzgesellschaft gezwungen werden sollte. Damit wurde das Quorum von 25 Prozent knapp verfehlt. Die von SPD und CDU gebildete Landesregierung hatte sich gegen den Vorstoß ausgesprochen, weil sich ohnehin ein kommunales Unternehmen um das Stromnetz bewirbt und das Abgeordnetenhaus erst vor wenigen Tagen der Gründung eines Stadtwerks zustimmte.

Derzeit betreibt der schwedische Konzern Vattenfall das Stromnetz in Berlin, über das 3,4 Millionen Menschen versorgt werden. Die Verträge laufen Ende 2014 aus. Seit Monaten machen sich Umwelt- und Verbraucherschützer in der Hauptstadt dafür stark, das Stromnetz in die eigene Hand zu nehmen. Sie wollen die Versorgung komplett auf Ökostrom umstellen und von den Einnahmen aus dem Netzbetrieb profitieren. Auch Vattenfall hat angekündigt, für einen Anschlussvertrag mitzubieten.

In Berlin konnten sich am Sonntag 2,5 Millionen Menschen an dem Volksentscheid beteiligen. Hinter dem Begehren stand die Initiative Berliner Energietisch, ein Bündnis aus örtlichen Organisationen, das unter anderem vom globalisierungskritischen Bündnis Attac, dem Bund für Umwelt- und Naturschutz und den Grünen unterstützt wird.

Erst im September hatte sich in Hamburg bei einer Volksabstimmung eine knappe Mehrheit für den Rückkauf der ebenfalls von Vattenfall betriebenen Netze ausgesprochen. Auch dort war die Regierung gegen das Projekt. Die Hamburger waren nicht die ersten, die nach den Stromnetzen griffen. Nach Angaben des Verbandes kommunaler Unternehmen haben in den vergangenen Jahren etwa 200 Städte und Gemeinden ihre Energienetze übernommen. Ein Vorteil ist demnach, dass sie dem Gemeinwohl verpflichtet sind und ihre Gewinne in der Region investieren – etwa in den Personennahverkehr und Kindergärten.

Vattenfall hat in Hamburg und Berlin seit Jahren mit Imageproblemen zu kämpfen. Im Zuge des beschleunigten Atomausstiegs musste der Versorger seine Meiler in Brunsbüttel und Krümmel stilllegen. Der Konzern steht zudem wegen seiner Braunkohlekraftwerke in der Kritik von Umweltschützern. Ihm machen auch die wegen der Konkurrenz durch den Ökostrom gefallenen Strom-Großhandelspreise zu schaffen. Das Netzgeschäft verspricht wegen der regulierten Gebühren sichere Einnahmen. Sollte Vattenfall es verlieren, dürfte dies Spekulationen über einen Rückzug aus dem deutschen Markt anheizen. Der Konzern hat in Europa 8,5 Milliarden Euro abgeschrieben. Ende des Jahres will er seine Geschäft in zwei Teile aufspalten: Schweden und Europa.

Der von SPD und CDU geführte Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit hatte vor dem Volksentscheid auf hohe Kosten verwiesen, die sich das mit 63 Milliarden Euro verschuldete Land nicht leisten könne. Schon bei der Schätzung des Preises für das Netz gab es große Unterschiede. Die Initiatoren des Volksentscheids rechneten mit rund 400 Millionen Euro. Die amtliche Kostenschätzung lag bei zwei bis drei Milliarden Euro.

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